<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 985 BGB</h2>

<p>Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in &sect; 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des Anspruchgegners</h3>

<p>&sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gem&auml;&szlig; &sect; 854 I BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des Anspruchstellers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigent&uuml;merstellung ist chronologisch zu pr&uuml;fen. Insbesondere ist im Rahmen des &sect; 985 BGB darauf zu achten, dass nicht sp&auml;tere Ereignisse vorgezogen und mit einem fr&uuml;heren Ereignis vermengt werden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. &sect; 986 BGB. Beispiele f&uuml;r ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt.</p>

<p>Fall 1: A vermietet sein Auto f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach &sect; 985 BGB herauszuverlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs.</p>

<p>Fall 2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verf&uuml;gt &uuml;ber das Recht, die Tuba f&uuml;r den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach &sect; 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zur&uuml;ck gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB nicht besteht.</p>

<p>Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht.</p>

<h3>(IV. Keine Einrede)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere f&uuml;r das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers. Beispiel: A vermietet ein Fahrzeug an B. B nimmt eine notwendige Reparatur an dem Fahrzeug vor. Nun kommt das Ende der Mietzeit und A verlangt das Fahrzeug von B heraus. Zwar ist A Eigent&uuml;mer, B ist Besitzer und hat aufgrund des Ende des Mietvertrags auch kein Recht zum Besitz. Allerdings steht ihm die Einrede des &sect; 1000 BGB zu. A kann von B daher nur Herausgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten notwendigen Verwendungen verlangen.</p>

<p>Im &Uuml;brigen sind neben dem Anspruch aus &sect; 985 BGB auch folgende Anspr&uuml;che zu bedenken: &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., 812 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

§ 985 BGB

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB</h2>

<p>Es gibt zudem auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB. Beispiel: A klaut dem B sein Auto. B m&ouml;chte Herausgabe des Fahrzeugs. Hier kommen auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB in Betracht. Als sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB sind die &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., &sect;&sect; 812 ff. BGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. &sect; 985 BGB)</h3>

<h3>II. &sect; 861 BGB</h3>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>&sect; 861 BGB setzt zun&auml;chst den fr&uuml;heren Besitz des Anspruchsstellers voraus. Hier war B fr&uuml;herer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 861 BGB, welcher einen sonstigen Herausgabeanspruch neben &sect; 985 BGB erfasst, den heutigen Besitz des Anspruchsgegners. Vorliegend hat A das Auto gestohlen und ist in dessen Besitz.</p>

<h3>3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes, &sect; 858 II BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 861 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes. Wann der Besitz fehlerhaft ist, regelt &sect; 858 II BGB. Danach ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit muss auch der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen. Gibt A das Fahrzeug an C weiter und dieser wei&szlig; um den Diebstahl, muss er sich die Fehlerhaftigkeit des Besitzes zurechnen lassen.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 861 II BGB</h3>

<p>Zuletzt darf kein Ausschluss nach &sect; 861 II BGB vorliegen. Kein Ausschlussgrund ist der Einwand, dass der heutige Besitzer zwischenzeitlich das Eigentum erworben hat. Man spricht deshalb von einem possessorischen Herausgabeanspruch. Hier kommt es nur auf die besitzrechtlichen Verh&auml;ltnisse an. Grunds&auml;tzlich ist es unerheblich, ob man bei der Pr&uuml;fung der Herausgabeanspr&uuml;che mit &sect; 985 BGB oder &sect; 861 BGB beginnt. F&uuml;r &sect; 861 BGB w&uuml;rde sprechen, dass er einfacher zu beweisen ist, da sich die Besitzposition einfacher kl&auml;ren l&auml;sst als die Eigentumslage.</p>

<h3>III. &sect; 1007 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen sich auch auf &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Auch hier wird der fr&uuml;here Besitz des Anspruchsstellers und der heutige Besitz des Anspruchsgegners gefordert.</p>

<h3>3. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Anspruchsgegner auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein. Dies ist im Falle des Diebstahls gegeben.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfen keine Einwendungen i.S.d. &sect; 1007 II, III BGB gegeben sein. Da hier die Eigentumslage eine Rolle spielt, ist dies ein petitorischer Anspruch.</p>

<h3>IV. &sect; 1007 II BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen auch &sect; 1007 II BGB als selbst&auml;ndige Anspruchsgrundlage mit ein.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>Die ersten beiden Voraussetzungen entsprechen den ersten beiden Voraussetzungen des &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<h3>3. Abhandenkommen</h3>

<p>Daneben verlangt &sect; 1007 II BGB ein Abhandenkommen. Auch ein solches liegt bei einem Diebstahl vor. Beim Abhandenkommen kommt es dar&uuml;ber hinaus nicht auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit an.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen auch hier keine Einwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 1007 II, III BGB vorliegen.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 823 ff.; 249 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB meinen auch die &sect;&sect; 823 ff. BGB i.V.m. &sect; 249 I BGB. Die Rechtsfolge des &sect; 249 I BGB sieht Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des fr&uuml;heren Zustands vor. Demnach k&ouml;nnte B vorliegend von A die Herausgabe des Autos nach &sect; 823 I i.V.m. &sect; 249 I BGB und gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB verlangen.</p>

<h3>VI. &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die sonstigen Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB auch die &sect;&sect; 812 ff. BGB als Anspruchsgrundlage vor. Im Beispielsfall beruht ein Herausgabeanspruch des B gegen A auf &sect; 812 I 1 2. Fall BGB (Nichtleistungskondiktion). Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Konkurrenz. Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB stehen somit nebeneinander.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Herausgabeanspruch

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