<h2>Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung auftauchen. Das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung betrifft somit die Abtretung k&uuml;nftiger Forderungen. Beispiel: A nimmt bei B-Bank ein Darlehen auf. Die B will Sicherheit haben. A hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die B alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. C kommt in seinen Laden und es wird eine Forderung erzielt. Die Frage ist, ob f&uuml;r diese k&uuml;nftigen Forderungen die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine solche Vorausabtretung unzul&auml;ssig ist, da es an der im Sachenrecht notwendigen Bestimmtheit mangelt. Denn die Abtretung sei ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft, hierf&uuml;r reiche Bestimmbarkeit nicht aus. Es bed&uuml;rfe insbesondere der Bestimmtheit, da das Sachenrecht f&uuml;r und gegen jedermann gelte. Vorliegend ist zum Zeitpunkt der Vorausabtretung durch den A an die B noch nicht klar, ob, gegen wen und in welcher H&ouml;he Forderungen entstehen w&uuml;rden. Diese Ansicht verneint die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung und lehnt daher das Konzept der Vorausabtretung ab.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass eine Bestimmbarkeit ausreiche und argumentiert mit einem praktischen Bed&uuml;rfnis. Wenn alle k&uuml;nftigen Forderungen aus dem Erwerbsgesch&auml;ft abgetreten w&uuml;rden, dann sei klar, welche Forderungen erfasst seien. Bestimmbarkeit l&auml;ge in obigem Fall somit vor. W&uuml;rde man aufgrund der mangelnden Bestimmtheit dazu gelangen, dass eine Vorausabtretung unzul&auml;ssig w&auml;re, so k&ouml;nnte A, der kein Haus, keine B&uuml;rgen, kein Auto hat, keine Sicherheiten bieten und w&uuml;rde kein Darlehen erhalten. Dies w&uuml;rde jedoch auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem werden und die Standortsicherung in Deutschland betreffen. Denn viele Unternehmer haben eine gute Idee, ohne die erforderlichen Sicherheiten aufbringen zu k&ouml;nnen. Diese &nbsp;Unternehmer m&uuml;ssen die M&ouml;glichkeit haben, sich Geld zu beschaffen, zum Beispiel im Wege der Vorausabtretung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung

Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung</h2>

<p>Die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung wird auch Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Rechtsordnung genannt. Bei der Rechtsordnung besteht im Unterschied zum Verwaltungsakt kein Unterschied zwischen Wirksamkeit und Rechtm&auml;&szlig;igkeit. Rechtsnormen, die fehlerhaft sind, sind folglich nichtig.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ein Erm&auml;chtigungsgesetz voraus. Hierbei gilt Art. 80 I 1 GG auf Bundesebene, w&auml;hrend die Landesverfassungen in der Regel wortgleiche Regelungen enthalten. Die <strong>Rechtsverordnung</strong> ist eine abstrakt-generelle Regel, die von der Verwaltung erlassen wird, und stellt somit eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar. F&uuml;r die Wirksamkeit der Rechtsverordnung muss die Exekutive seitens des Gesetzgebers explizit dazu erm&auml;chtig werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Das erm&auml;chtigende Gesetz muss seinerseits verfassungsm&auml;&szlig;ig sein. Insbesondere verlangt Art. 80 I 2 GG, dass das erm&auml;chtigende Gesetz hinreichend bestimmt ist, also Zweck und Umfang der Erm&auml;chtigung benannt werden. Beispiel: &sect; 4 I 3 Bundesemissionsschutzgesetz erm&auml;chtig die Bundesregierung dazu, eine Verordnung zu erlassen, in der die genehmigungsbed&uuml;rftigen Anlagen bestimmt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnungen, dass die formellen Voraussetzungen vorliegen, also Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Verordnungsgebers ergibt sich aus dem Erm&auml;chtigungsgesetz.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>An das Verfahren werden keine besonderen Anforderungen gestellt, da eine Rechtsverordnung nur im materiellen Sinne ein Gesetz ist. Zwar werden abstrakt-generelle Regeln aufgestellt, die Rechtsverordnung kommt jedoch nicht in einem f&ouml;rmlichen parlamentarischen Verfahren zustande.</p>

<h3>3. Form</h3>

<h3>a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG</h3>

<p>Hinsichtlich der Form gilt f&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung das <strong>Zitiergebot</strong> nach Art. 80 I 3 GG. Die Rechtsverordnung muss somit das Erm&auml;chtigungsgesetz zitieren, auf dessen Grundlage sie ergangen ist. Denn der Verordnungsgeber muss sich im Klaren dar&uuml;ber sein, auf welcher Grundlage und in welchem Rahmen er handelt. Zudem sollen Spekulationen des Rechtsanwenders vermieden werden.</p>

<h3>b) Ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung, Art. 82 I 2 GG</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung. Art. 82 I 2 GG sieht vor, dass die Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verk&uuml;nden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Rechtsverordnung gegeben sein.</p>

<h3>1. Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes</h3>

<p>An dieser Stelle muss gepr&uuml;ft werden, ob die Rechtsverordnung die Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes einh&auml;lt. Beispiel: Erm&auml;chtigt das zugrunde liegende Gesetz dazu, eine Hundeverordnung zu erlassen, darf keine Taubenverordnung erlassen werden. Es sind folglich die Tatbestandsmerkmale des erm&auml;chtigenden Gesetzes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht</h3>

<p>Zudem setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht voraus. Dies meint insbesondere den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz des Art. 20 III GG. Auch eine Rechtsverordnung muss verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Beispiel: Im Erm&auml;chtigungsgesetz wird der Verordnungsgeber erm&auml;chtigt, eine Hundeverordnung zu erlassen. Es wird eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Bei&szlig;en sie doch, d&uuml;rfen erschossen werden a) der Hundehalter und b) der Hund selbst. Das w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und im Zweifel nicht einmal zur Abwehr der von Hunden drohenden Gefahr geeignet, da der Hund bei erschossenem Halter immer noch bei&szlig;en k&ouml;nnte. F&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist deren <strong>Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</strong> ma&szlig;geblich. Die Rechtsverordnung muss somit einem zul&auml;ssigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Rechtsverordnung

<h2>Problem - Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung</h2>

<p>Im Rahmen der Schutzg&uuml;ter der polizeirechtlichen Generalklausel kann sich das Problem der Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung stellen. Die <strong>&ouml;ffentliche Ordnung</strong> ist die Summe aller ungeschriebenen Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine hinreichende Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung nicht gegeben sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung h&auml;lt hingegen die Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen f&uuml;r gegeben.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG begr&uuml;ndet. Dieses gebiete, dass Normen hinreichend bestimmt sein m&uuml;ssten, dass also die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ermittelt werden k&ouml;nnten. Im Rahmen der &ouml;ffentlichen Ordnung sei die Subsumtion aufgrund der gew&auml;hlten Definition v&ouml;llig unvorhersehbar, sodass eine Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung nicht vorliege. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht folgende Tatsache:&nbsp;Mittels dieser Fallgruppen werde die Definition der &ouml;ffentlichen Ordnung konkretisiert. Weiterhin werde die &ouml;ffentliche Ordnung in Art. 13 VII GG erw&auml;hnt. Was im Grundgesetz gelte, m&uuml;sse auch f&uuml;r das Polizeirecht gelten. Daher sei die Bestimmtheit der &ouml;ffentlichen Ordnung gew&auml;hrleistet.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliche Ordnung ist die Summe aller ungeschriebenen Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden für gedeihliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NPOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Öffentliche Ordnung

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

Problem - Bestimmtheit der öffentlichen Ordnung

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BbgPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 HSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG M-V

Polizeirechtliche Generalklausel, § 9 POG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 SächsPBG/§ 12 SächsPVDG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 I PAG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts als Problem stellen. Dies betrifft die Frage, ob eine unmittelbar Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist oder ob der nationale Rechtsanwender sich vor Anwendung und Auslegung des Prim&auml;rrechts an eine Stelle auf europ&auml;ischer Ebene wenden muss.</p>

<h3>I. Voraussetzung</h3>

<p>Voraussetzung f&uuml;r eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts ist, dass die betreffenden Vorschriften <strong>hinreichend bestimmt</strong> sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie &bdquo;self-executing&ldquo; sind. Es darf somit kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts sich nach der jeweiligen Norm richtet.</p>

<h3>II. Art. 107 AEUV</h3>

<p>Beispiel 1: Art. 107 AEUV. Diese Norm betrifft Regelungen &uuml;ber Beihilfen und deren Zul&auml;ssigkeit. Fraglich ist, ob hier eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts greift. Laut EuGH sind diese Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein nationaler Rechtsanwender &uuml;berlegt, ob er eine Beihilfe gew&auml;hren kann, dann darf der Rechtsanwender dies nicht selbst subsumieren. Dies folgt aus Art. 107 II, III AEUV. Denn bei der Frage, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, gibt es Ausnahmen, insbesondere Ermessensausnahmen, die eine Subsumtion erforderlich machen. Diese muss nach Art. 108 III AEUV die Kommission durchf&uuml;hren. D&uuml;rfte jeder Mitgleidstaat selbst subsumieren, ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, w&uuml;rde die Antwort immer &bdquo;Ja&ldquo; lauten.&nbsp; Daher ist bez&uuml;glich dieser Norm eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts zu verneinen.</p>

<h3>III. Art. 108 III AEUV</h3>

<p>Beispiel 2: Art. 108 III AEUV. Dieser regelt die Notifizierungspflicht, also Pflicht des Mitgliedsstaats, der Kommission Bescheid zu geben, bevor er eine nationale Beihilfe auszahlt. Diese Vorschrift wird als hinreichend bestimmt erachtet, sie bedarf mithin keiner weiteren Konkretisierung. In diesem Fall ist eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts folglich zu bejahen.</p>

<h3>IV. Art. 28 ff. AEUV</h3>

<p>Beispiel 3: Die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV. Auch die Grundfreiheiten werden als hinreichend bestimmt angesehen, sodass in diesen F&auml;llen eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

Europarecht

Rechtsakte der EU

Problem - Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung stellen. Grunds&auml;tzlich sind <strong>Richtlinien </strong>nur Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Fraglich ist somit, ob Richtlinien vor Umsetzung durch den Mitgliedsstaat eine unmittelbare Wirkung entfalten, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt. Dies w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass sich der B&uuml;rger unmittelbar auf die Richtlinie berufen k&ouml;nnte.<br />
Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Gew&auml;hrung subjektiv-&ouml;ffentlicher Rechte</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung voraus, dass die Richtlinie ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht gew&auml;hrt. Sie muss somit einen Anspruch des B&uuml;rgers gegen den Staat regeln. Rein private Rechte reichen folglich nicht aus.</p>

<h3>II. Hinreichend bestimmt</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung, dass die Richtlinie hinreichend bestimmt ist. Eine blo&szlig;e Bestimmbarkeit gen&uuml;gt hingegen nicht. Dies folgt daraus, dass die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung eine Durchbrechung der Dogmatik darstellt, da einer Richtlinie grunds&auml;tzlich keine unmittelbare Wirkung zukommt. Deshalb sind an eine unmittelbare Wirkung hohe Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>III. Fristablauf</h3>

<p>Zuletzt erfordert eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung einen Fristablauf. &Uuml;blicherweise wird in der Richtlinie eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten den Inhalt in nationales Recht umsetzen m&uuml;ssen. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, gibt es keinen Grund, durchzugreifen. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien kann mithin nur dann in Betracht kommen, wenn ein Mitgliedsstaat es nicht geschafft hat, eine Richtlinie rechtzeitig umzusetzen.</p>

<p>Sollte die Richtlinie keine subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechte gew&auml;hren und/oder nicht hinreichend bestimmt sein, folgen Anspr&uuml;che zwar nicht unmittelbar aus der Richtlinie. Allerdings ist dann der vom EuGH entwickelte gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch zu beachten, welcher der B&uuml;rger gegen den Mitgliedsstaat geltend machen kann, wenn ihm ein Schaden aufgrund einer versp&auml;teten Umsetzung einer Richtlinie entstanden ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmtheit

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