<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

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Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

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§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 930, 933 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der &Uuml;bereignung durch Besitzkonstitut ist in den &sect;&sect; 930, 933 BGB geregelt. Beispiel: C leiht dem A sein Auto. A nimmt bei B ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit an B. Hier stellt sich die Frage, ob B das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erwerben kann. Vom Berechtigten kann B das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und B unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 930, 933 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend auch im Besitz des Fahrzeugs. &sect; 933 BGB verlangt jedoch zus&auml;tzlich eine &Uuml;bergabe der Sache. Hier hat A dem B das Fahrzeug aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht &uuml;bergeben. Typischerweise scheitert der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der Sicherungs&uuml;bereignung, au&szlig;er das Fahrzeug wird ausnahmsweise doch &uuml;bergeben.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 930, 933 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 930, 933 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. Abhandenkommen bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 930, 933 BGB

<h2>Problem &ndash; Vorbehalts- und Sicherungseigentum</h2>

<p>Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S &uuml;bereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis vereinbart wird. Im Sicherungsvertrag wird f&uuml;r den Fall, dass S das Darlehen vollst&auml;ndig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. S zahlt das Darlehen zur&uuml;ck, aber E hat das Eigentum noch nicht zur&uuml;ck&uuml;bertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach &sect; 808 ZPO. E h&auml;lt dies f&uuml;r unrechtm&auml;&szlig;ig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese m&uuml;sste zun&auml;chst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigent&uuml;mer zu sein. Eigentum ist zun&auml;chst ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. An dieser Stelle taucht das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem auf. Fraglich ist, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Vorbehalts- und Sicherungseigentum kein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen und verweist hierbei auf &sect; 805 ZPO. M&ouml;glich sei nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Hiernach k&ouml;nnte E die Vollstreckung nicht verhindern, sondern nur als Erster aus dem Erl&ouml;s befriedigt werden. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum &nbsp;ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vorbehalts- und Sicherungseigentum habe die Funktion eines Pfandrechts. Es gehe nur darum, eine Sicherheit zu bieten ohne Besitzverlust. Bei Pfandrechten greife aber nur &sect; 805 ZPO und nicht &sect; 771 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Drittwiderspruchsklage berechtigten. Hiernach k&ouml;nnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was k&uuml;mmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip f&uuml;hre dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Ver&auml;u&szlig;erung hindernde Rechte.&nbsp;</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. Es ist anzunehmen, dass das zust&auml;ndiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zun&auml;chst S Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E &uuml;bertragen hat. Dann hat S die letzte Rate gezahlt. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht automatisch zu einer R&uuml;ck&uuml;bertragung des Eigentums. E ist daher immer noch Eigent&uuml;mer. Allerdings greift vorliegend die dolo agit Einrede des &sect; 242 BGB. Im Sicherungsvertrag wurde geregelt, dass E das Eigentum zur&uuml;ck&uuml;bertragen solle, sobald S das Darlehen tilgt. Dies hat S getan. Es ist daher nicht angemessen, dass E Drittwiderspruchsklage erhebt, obwohl er eigentlich schon l&auml;ngst aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, das Eigentum zu &uuml;bertragen. Dem Eigentum des E steht damit eine Einwendung entgegen. Dies Klage ist daher unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

§ 930 BGB

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