<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB</h2>

<p>Es gibt zudem auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB. Beispiel: A klaut dem B sein Auto. B m&ouml;chte Herausgabe des Fahrzeugs. Hier kommen auch sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB in Betracht. Als sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB sind die &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., &sect;&sect; 812 ff. BGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. &sect; 985 BGB)</h3>

<h3>II. &sect; 861 BGB</h3>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>&sect; 861 BGB setzt zun&auml;chst den fr&uuml;heren Besitz des Anspruchsstellers voraus. Hier war B fr&uuml;herer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 861 BGB, welcher einen sonstigen Herausgabeanspruch neben &sect; 985 BGB erfasst, den heutigen Besitz des Anspruchsgegners. Vorliegend hat A das Auto gestohlen und ist in dessen Besitz.</p>

<h3>3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes, &sect; 858 II BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 861 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes. Wann der Besitz fehlerhaft ist, regelt &sect; 858 II BGB. Danach ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Diese Fehlerhaftigkeit muss auch der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen. Gibt A das Fahrzeug an C weiter und dieser wei&szlig; um den Diebstahl, muss er sich die Fehlerhaftigkeit des Besitzes zurechnen lassen.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 861 II BGB</h3>

<p>Zuletzt darf kein Ausschluss nach &sect; 861 II BGB vorliegen. Kein Ausschlussgrund ist der Einwand, dass der heutige Besitzer zwischenzeitlich das Eigentum erworben hat. Man spricht deshalb von einem possessorischen Herausgabeanspruch. Hier kommt es nur auf die besitzrechtlichen Verh&auml;ltnisse an. Grunds&auml;tzlich ist es unerheblich, ob man bei der Pr&uuml;fung der Herausgabeanspr&uuml;che mit &sect; 985 BGB oder &sect; 861 BGB beginnt. F&uuml;r &sect; 861 BGB w&uuml;rde sprechen, dass er einfacher zu beweisen ist, da sich die Besitzposition einfacher kl&auml;ren l&auml;sst als die Eigentumslage.</p>

<h3>III. &sect; 1007 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen sich auch auf &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<p>Auch hier wird der fr&uuml;here Besitz des Anspruchsstellers und der heutige Besitz des Anspruchsgegners gefordert.</p>

<h3>3. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Anspruchsgegner auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein. Dies ist im Falle des Diebstahls gegeben.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfen keine Einwendungen i.S.d. &sect; 1007 II, III BGB gegeben sein. Da hier die Eigentumslage eine Rolle spielt, ist dies ein petitorischer Anspruch.</p>

<h3>IV. &sect; 1007 II BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB beziehen auch &sect; 1007 II BGB als selbst&auml;ndige Anspruchsgrundlage mit ein.</p>

<h3>1. Fr&uuml;herer Besitz</h3>

<p>Die ersten beiden Voraussetzungen entsprechen den ersten beiden Voraussetzungen des &sect; 1007 I BGB.</p>

<h3>2. Heutiger Besitz</h3>

<h3>3. Abhandenkommen</h3>

<p>Daneben verlangt &sect; 1007 II BGB ein Abhandenkommen. Auch ein solches liegt bei einem Diebstahl vor. Beim Abhandenkommen kommt es dar&uuml;ber hinaus nicht auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit an.</p>

<h3>4. Keine Einwendungen, &sect; 1007 II, III BGB</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen auch hier keine Einwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 1007 II, III BGB vorliegen.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 823 ff.; 249 I BGB</h3>

<p>Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB meinen auch die &sect;&sect; 823 ff. BGB i.V.m. &sect; 249 I BGB. Die Rechtsfolge des &sect; 249 I BGB sieht Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des fr&uuml;heren Zustands vor. Demnach k&ouml;nnte B vorliegend von A die Herausgabe des Autos nach &sect; 823 I i.V.m. &sect; 249 I BGB und gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB verlangen.</p>

<h3>VI. &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die sonstigen Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB auch die &sect;&sect; 812 ff. BGB als Anspruchsgrundlage vor. Im Beispielsfall beruht ein Herausgabeanspruch des B gegen A auf &sect; 812 I 1 2. Fall BGB (Nichtleistungskondiktion). Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Konkurrenz. Sonstige Herausgabeanspr&uuml;che neben &sect; 985 BGB stehen somit nebeneinander.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

§ 1007 II BGB

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