<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs kann sich die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen als Problem stellen. Beispiel: A verleiht ein Fahrrad an den Minderj&auml;hrigen B. B verkauft das Fahrrad an C und &uuml;bereignet es auch. Nun verlangt A von C die Herausgabe des Rades.<br />
Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, wobei hier die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen zu ber&uuml;cksichtigen sein wird.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Vorliegend ist C unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste A auch Eigent&uuml;mer des Rades sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrrades.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des C von B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des C von B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>B und C haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Rad &uuml;bergehen soll. Diese Einigung ist auch wirksam, da das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r B neutral und damit lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Denn B hat nicht &uuml;ber sein eigenes Eigentum, sondern &uuml;ber das des A verf&uuml;gt.</p>

<h3>b) &Uuml;bergabe</h3>

<p>Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe statt.</p>

<h3>c) Einigung</h3>

<p>Zu diesem Zeitpunkt waren sich B und C auch einig.</p>

<h3>d) Berechtigung</h3>

<p>Nur hatte B keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da A Eigent&uuml;mer des Rades war und dieser den B zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtigt hat.</p>

<h3>e) Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch auch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>bb) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Ebenso ist auch der Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes nach &sect; 1006 I BGB gegeben.</p>

<h3>cc) Gutgl&auml;ubigkeit des C</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste C bez&uuml;glich der Eigent&uuml;merstellung des B auch gutgl&auml;ubig gewesen sein, vgl. &sect; 932 I BGB. Gutgl&auml;ubig ist, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist, wer positive Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. C war gutgl&auml;ubig.</p>

<h3>dd) Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Abhandenkommen nicht vor.</p>

<h3>ee) Einschr&auml;nkende Auslegung</h3>

<p>Somit h&auml;tte C eigentlich das Eigentum an dem Fahrrad von B gutgl&auml;ubig erworben. Unterstellt man jedoch, dass B Berechtigter gewesen w&auml;re, dann h&auml;tte er dem C das Eigentum nicht wirksam &uuml;bertragen k&ouml;nnen, da dies nicht lediglich rechtlich vorteilhaft gewesen w&auml;re. Fraglich ist also, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten erwerben kann, obwohl er es im Falle der Berechtigung nicht h&auml;tte erwerben k&ouml;nnen. Es stellt sich folglich die Frage, ob eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen vorzunehmen ist.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen nicht erforderlich ist. Dies wird mit dem Wortlaut und der Systematik begr&uuml;ndet. In den &sect;&sect; 932 ff. BGB stehe ebenso wie im Minderj&auml;hrigenrecht nichts von einer derartigen Einschr&auml;nkung. Eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen w&auml;re folglich eine unsystematische Vermengung von Minderj&auml;hrigenschutz und Gutglaubenserwerb. Nach dieser Meinung g&auml;be es folglich f&uuml;r eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen keinen Anlass.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht hingegen eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen mit dem Sinn und Zweck der Gutglaubensvorschriften. Sinn und Zweck dieser Normen sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Erwerbers in seinem Glauben daran, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde Eigent&uuml;mer sei. Bei unterstellter Richtigkeit der Vorstellung des C von der Eigent&uuml;merstellung des B h&auml;tte er das Eigentum jedoch nicht erwerben k&ouml;nnen. Der gutgl&auml;ubige Erwerber vom Nichtberechtigten w&uuml;rde somit besser gestellt als der Erwerber vom Berechtigten. Daher sei eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen erforderlich.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man mit dieser Ansicht, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen notwendig ist, h&auml;tte C vorliegend kein Eigentum an dem Fahrrad erworben, sodass er mangels Rechts zum Besitz nach &sect; 985 BGB dem A zur Herausgabe des Rades verpflichtet w&auml;re.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Einschränkende Auslegung der §§ 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderjährigen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten richtet sich bei der &Uuml;bereignung kurzer Hand nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB. Beispiel: A leiht dem B ein Auto, das Auto geh&ouml;rt dem C. Jetzt kauft der B das Auto von A. Das Fahrzeug wird gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 2 BGB &uuml;bereignet. Fraglich ist, ob B das Eigentum erworben hat. B hat nach &sect; 929 S. 2 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da A zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. B k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und B unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall ist A jedoch zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs. Bei den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB besteht der Rechtsscheinstatbestand deshalb darin, dass eine Besitzerlangung vom Ver&auml;u&szlig;erer stattgefunden hat. Dies ergibt sich aus &sect; 932 I 2 BGB. H&auml;tte B den Besitz vorliegend von einem Dritten erlangt, w&uuml;rde dies f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB nicht ausreichen.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 2, 932 BGB

§ 929 S. 2 BGB

<h2>Problem - Scheingehei&szlig;person</h2>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich das Problem der Scheingehei&szlig;person beim Rechtsscheinstatbestand stellen. Gehei&szlig;person ist eine Person, die sich in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers oder Erwerbers punktuell unterordnet. Bei der Scheingehei&szlig;person liegt hingegen der Fall vor, dass nur nach dem &auml;u&szlig;eren Eindruck die Person sich den Weisungen unterordnet, im tiefsten Inneren tut sie dies jedoch nicht und irrt &uuml;ber die eigene Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft.<br />
Beispiel: A verkauft dem B ein Fahrzeug und &uuml;bereignet es auch, wobei die &Uuml;bergabe in der Form erfolgt, dass der wahre Eigent&uuml;mer C dem B das Fahrzeug gibt. A und C haben vereinbart, dass der C immer dann, wenn der A einen K&auml;ufer findet, dem potentiellen K&auml;ufer das Fahrzeug zur Ansicht zur Verf&uuml;gung stellt. C wei&szlig; nicht, dass A schon Fakten geschaffen hat. B glaubt, dass der C ihm das Fahrzeug auf Anweisung des A zum Zwecke der &Uuml;bereignung gibt. C glaubt, dass er dem B das Fahrzeug nur zur Ansicht gibt. Nun m&ouml;chte C das Fahrzeug zur&uuml;ck.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, birgt jedoch das Problem der Scheingehei&szlig;person.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Hier ist B unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste C auch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: C</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war C Eigent&uuml;mer des Autos.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B von A, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des B von A gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben. A und B haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen soll. Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe unter der Beteiligung der Gehei&szlig;person des C statt. Zu diesem Zeitpunkt waren sich A und B auch einig. Nur hatte A keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da C Eigent&uuml;mer war und A zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtig hat. Ferner kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste auch der Rechtsscheinstatbestand gegeben sein. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A hatte jedoch keinen Besitz an dem Fahrzeug, sondern C. Bei der &Uuml;bergabe ist die Gehei&szlig;person anerkannt. Allerdings liegt hier eine Scheingehei&szlig;person vor. Denn es stellt sich nur aus der Sicht des B so dar, dass C auf Weisung des A gehandelt hat, um die Sache zu &uuml;bereignen. Aus der Sicht des C erfolgte die &Uuml;bergabe zu Ansichtszwecken. C handelte somit als Scheingehei&szlig;person. Fraglich ist, ob eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreicht.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nicht ausreicht und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Eigent&uuml;mers. Wenn dieser seine Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft falsch einsch&auml;tze und sich nicht den Weisungen eines anderen unterordnen wolle, verliere er sein Eigentum nicht. Eine Scheingehei&szlig;person w&uuml;rde f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand nach dieser Ansicht somit nicht gen&uuml;gen.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erachtet hingegen eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r ausreichend und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Verkehrsschutz als Argument an. Stelle es sich f&uuml;r den Erwerber so dar, dass der &Uuml;bergebende Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers sei, m&uuml;sse der Erwerber gesch&uuml;tzt werden, auch wenn nur eine Scheingehei&szlig;person vorliegt. Dies sei insbesondere konsequent, wenn man die Gehei&szlig;person als objektiven Ankn&uuml;pfungspunkt akzeptiere. Dann m&uuml;sse dies f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreichen, auch wenn die &uuml;bergebende Person subjektiv eine andere Einsch&auml;tzung habe und damit nur Scheingehei&szlig;person sei. Folgt man der herrschenden Meinung w&uuml;rde eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gen&uuml;gen, sodass bei Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers und keinem Abhandenkommen ein Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten vorl&auml;ge.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Hier war B gutgl&auml;ubig und C hatte das Eigentum zudem freiwillig aus der Hand gegeben.</p>

<h3>d) Kein Abhandenkommen</h3>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>B h&auml;tte somit wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, sodass C keinen Herausgabeanspruch nach &sect; 985 BGB h&auml;tte.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Problem - Scheingeheißperson

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 1 BGB geregelt. Die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verleiht an B ein Auto. B wiederum verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Fahrzeug hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. A will von B den erzielten Erl&ouml;s heraus. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 1 BGB folgen.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 1 BGB setzt zun&auml;chst eine entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die &Uuml;bereignung von C an D ist ein Rechtsgesch&auml;ft, dass auf die &Uuml;bertragung des Eigentums gerichtet ist und stellt somit eine Verf&uuml;gung dar. An dieser Stelle kann das Problem der analogen Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte auftauchen. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass B ohne Zustimmung des A das Auto an C vermietet. Hierbei stellt sich die Frage, ob A auch den von B erzielten Mietzins heraus verlangen k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Entgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, dass eine entgeltliche Verf&uuml;gung vorliegt. Hier hat B das Auto an C verkauft. H&auml;tte B das Auto an C verschenkt, w&auml;re &sect; 816 I 2 BGB einschl&auml;gig, sodass A direkt gegen C einen Anspruch auf Herausgabe h&auml;tte.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B vorliegend als Nichtberechtigter handelte. Eine Verf&uuml;gung an einen Nichtberechtigten liegt somit vor.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 1 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber auch wirksam sein. Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat. A kann von C somit nichts mehr verlangen, jedoch von B den erzielten Erl&ouml;s absch&ouml;pfen. Anders l&auml;ge der Fall, wenn B das Auto gestohlen h&auml;tte. Dann h&auml;tte C das Eigentum nicht erwerben k&ouml;nnen. In diesen Konstellationen gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der A die Ver&auml;u&szlig;erung nach &sect; 185 II BGB genehmigt und dadurch die Verf&uuml;gung wirksam wird. Sinnvoll ist dies, wenn A meint, von C nichts bekommen zu k&ouml;nnen, da dieser &uuml;ber alle Berge ist. Eine solche Genehmigung kann auch konkludent durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen&uuml;ber dem Ver&auml;u&szlig;erer erfolgen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Erlangten, also des erzielten Erl&ouml;ses. Daher wird der Anspruch des &sect; 816 I 1 BGB auch Erl&ouml;sherausgabeanspruch genannt. Im Rahmen der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich hier das Problem des Umfangs des Herausgabeanspruchs stellen. Denn B hat 15.000 Euro erlangt, der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt jedoch nur 10.000 Euro. Fraglich ist, ob A auch den von B erzielten Gewinn mit absch&ouml;pfen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 1 BGB, also die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 BGB

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Handelsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 343 ff. HGB</h2>

<p>Die Vorschriften &uuml;ber Handelsgesch&auml;fte finden sich in den &sect;&sect; 343 ff. HGB.</p>

<h3>I. Handelsgesch&auml;ft, &sect; 343 HGB</h3>

<p>Das Handelsgesch&auml;ft ist in &sect; 343 HGB definiert. Danach sind <strong>Handelsgesch&auml;fte</strong> Gesch&auml;fte eines Kaufmanns, die zum Betrieb geh&ouml;ren.</p>

<h3>1. Kaufmann, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Mithin ist ein Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB erforderlich.</p>

<h3>2. Betriebszugeh&ouml;rigkeit</h3>

<p>Weiterhin liegen Handelsgesch&auml;fte nur vor, wenn eine Betriebszugeh&ouml;rigkeit gegeben ist, das Gesch&auml;ft also nicht privat veranlasst ist. Die Betriebszugeh&ouml;rigkeit wird vermutet. Dies ergibt sich aus &sect; 344 HGB.</p>

<h3>II. Keine Einrede der Vorausklage, &sect; 349 HGB</h3>

<p>Im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte ist zun&auml;chst &sect; 349 HGB zu beachten. Dieser regelt, dass die Einrede der Vorausklage f&uuml;r Kaufleute nicht gilt. Beispiel: S nimmt bei G ein Darlehen auf. B, der Kaufmann ist, verb&uuml;rgt sich f&uuml;r die Darlehensverbindlichkeit. S zahlt nicht und G wendet sich an den B. B macht die Einrede der Vorausklage geltend. G solle erst einmal sein Gl&uuml;ck bei S versuchen. Dies ist nicht m&ouml;glich. Die Einrede der Vorausklage gilt nach &sect; 349 HGB f&uuml;r Kaufleute nicht.</p>

<h3>III. Formfreiheit, &sect; 350 HGB</h3>

<p>Weiterhin gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte die Sondervorschrift des &sect; 350 HGB. Danach sind bestimmte Rechtsgesch&auml;fte, die grunds&auml;tzlich formbed&uuml;rftig sind, f&uuml;r Kaufleute formfrei m&ouml;glich. Beispiel: Wie oben. B verb&uuml;rgt sich allerdings m&uuml;ndlich f&uuml;r die Verbindlichkeit des S. S zahlt nicht, sodass sich G an B wendet. B wendet ein, dass die B&uuml;rgschaft nur m&uuml;ndlich geschlossen wurde und daher ein Versto&szlig; gegen &sect; 766 S. 1 BGB vorliege, wonach die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform bedarf. Dieser Einwand verf&auml;ngt nicht, da &sect; 350 HGB bei Kaufleuten die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung formfrei m&ouml;glich ist.</p>

<h3>IV. Wirksamkeit der Abtretung, &sect; 354a HGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte auch &sect; 354a HGB, der die Wirksamkeit der Abtretung betrifft. Beispielsfall: A und B sind Kaufleute. B nimmt bei A ein Darlehen auf. Vereinbart wird ein Abtretungsverbot nach &sect; 399 2. Fall BGB. A tritt die Forderung trotz der Vereinbarung an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger taucht C bei B auf und verlangt aus abgetretenem Recht die R&uuml;ckzahlung des Darlehens. B wendet ein, dass ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Dies greift nicht, denn f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte gilt nach &sect; 354a HGB, dass trotz Vereinbarung eines Verbots der Abtretung wirksam abgetreten werden kann.</p>

<h3>V. Schweigen des Kaufmanns, &sect; 362 HGB</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte das Schweigen des Kaufmanns nach &sect; 362 HGB zu beachten. Diese Norm regelt nur den speziellen Fall, dass der Kaufmann Gesch&auml;ftsbesorgungsvertr&auml;ge abschlie&szlig;t. Wird ihm ein solches Angebot gemacht und nimmt er es nicht an, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Liegen Handelsgesch&auml;fte vor, bedeutet das Schweigen ausnahmsweise &bdquo;Ja&ldquo;, obwohl es grunds&auml;tzlich nichts bedeutet. Dies ist nicht mit dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben zu verwechseln, das in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>VI. Gutgl&auml;ubiger Erwerb beweglicher Sachen, &sect; 366 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte die Sonderregelung des &sect; 366 HGB f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb von beweglichen Sachen zu ber&uuml;cksichtigen. Hier geht es um eine Modifikation des Bezugspunkts der Gutgl&auml;ubigkeit. Normalerweise muss beim gutgl&auml;ubigen Erwerb daran geglaubt werden, dass der Ver&auml;u&szlig;erer Eigent&uuml;mer ist. Nach &sect; 366 HGB reicht es aus, dass man daran glaubt, dass der Ver&auml;u&szlig;erer verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer ist. Beispielsfall: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. K verkauft das Auto dann an X. X wei&szlig;, dass A nicht Eigent&uuml;mer ist, glaubt aber, dass K von V zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum erm&auml;chtigt worden sei.</p>

<h3>VII. Untersuchungs-/R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte weisen zudem einen Bezug zur Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB auf. Obliegenheiten sind dabei nur solche Verhaltensweisen, die, wenn man sie nicht einh&auml;lt, zu Rechtsnachteilen f&uuml;hrt. Fallbeispiel: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, ein Auto. Das Auto ist mangelbehaftet. K verlangt nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung von V, &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. Hier kann V dem K entgegenhalten, dass der Nacherf&uuml;llungsanspruch ausgeschlossen ist, da K nach &sect; 377 HGB das Fahrzeug unverz&uuml;glich h&auml;tte untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen auch unverz&uuml;glich h&auml;tte r&uuml;gen m&uuml;ssen.</p>

<h3>VIII. Kommissionsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 383 ff. HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte erfassen dar&uuml;ber hinaus auch sogenannte Kommissionsgesch&auml;fte, vgl. &sect;&sect; 383 ff. HGB. Ein Kommission&auml;r handelt im Gegensatz zum Stellvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Er schlie&szlig;t selbst Vertr&auml;ge ab, vgl.&sect; 383 I HGB.</p>

<h3>IX. Frachtvertrag, &sect;&sect; 407 HGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfassen Handelsgesch&auml;fte auch den Frachtvertrag, geregelt in den &sect;&sect; 407 ff. HGB. Bei dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf&uuml;hrer zur Bef&ouml;rderung und Ablieferung des Frachtgutes. Dieser ist gegebenenfalls vom Speditionsvertrag abzugrenzen. Der Spediteur muss nur den Transport besorgen, also organisieren, jedoch das Gut nicht selbst transportieren. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 453 ff. HGB. Springt der Spediteur jedoch selbst ein und transportiert die Ware, gelten &uuml;ber &sect;&sect; 458 HGB die Vorschriften &uuml;ber den Frachtvertrag. In diesem Rahmen ist &sect; 425 HGB zu beachten. Dieser enth&auml;lt den Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtf&uuml;hrer. &sect; 421 HGB regelt hingegen die Anspr&uuml;che des Empf&auml;ngers. In diesen Konstellation wird es regelm&auml;&szlig;ig auf eine Drittschadensliquidation hinauslaufen.</p>

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Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb gehören, § 343 HGB.

§ 932 BGB

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