<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h2>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann in Gestalt der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. C m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an C abtritt, vgl. 604 BGB. C wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von B verlangen.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &Uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: &sect;&sect; 604, 695 BGB (Leihe, Verwahrvertrag). Nicht entscheidend ist im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB, ob der Anspruch schon besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch nur vermeintlich besteht. &sect; 985 BGB kann im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB nicht abgetreten werden. Zwar hat A gegen B einen Anspruch aus &sect; 985 BGB neben dem Anspruch aus der Leihe. Man &uuml;bertr&auml;gt jedoch nicht das Eigentum durch Abtretung des Anspruchs, sondern man tritt einen Anspruch ab und dann wird der Erwerber Eigent&uuml;mer, dem der Anspruch aus &sect; 985 BGB zusteht.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung der Abtretung des Herausgabeanspruchs ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Genauso wie bei den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ist der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer berechtigt, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Hier ist A Eigent&uuml;mer und damit Berechtigter. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Besitzkonstitut

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