Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

<h2>Problem - Scheingehei&szlig;person</h2>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich das Problem der Scheingehei&szlig;person beim Rechtsscheinstatbestand stellen. Gehei&szlig;person ist eine Person, die sich in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers oder Erwerbers punktuell unterordnet. Bei der Scheingehei&szlig;person liegt hingegen der Fall vor, dass nur nach dem &auml;u&szlig;eren Eindruck die Person sich den Weisungen unterordnet, im tiefsten Inneren tut sie dies jedoch nicht und irrt &uuml;ber die eigene Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft.<br />
Beispiel: A verkauft dem B ein Fahrzeug und &uuml;bereignet es auch, wobei die &Uuml;bergabe in der Form erfolgt, dass der wahre Eigent&uuml;mer C dem B das Fahrzeug gibt. A und C haben vereinbart, dass der C immer dann, wenn der A einen K&auml;ufer findet, dem potentiellen K&auml;ufer das Fahrzeug zur Ansicht zur Verf&uuml;gung stellt. C wei&szlig; nicht, dass A schon Fakten geschaffen hat. B glaubt, dass der C ihm das Fahrzeug auf Anweisung des A zum Zwecke der &Uuml;bereignung gibt. C glaubt, dass er dem B das Fahrzeug nur zur Ansicht gibt. Nun m&ouml;chte C das Fahrzeug zur&uuml;ck.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, birgt jedoch das Problem der Scheingehei&szlig;person.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Hier ist B unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste C auch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: C</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war C Eigent&uuml;mer des Autos.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B von A, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des B von A gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben. A und B haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen soll. Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe unter der Beteiligung der Gehei&szlig;person des C statt. Zu diesem Zeitpunkt waren sich A und B auch einig. Nur hatte A keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da C Eigent&uuml;mer war und A zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtig hat. Ferner kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste auch der Rechtsscheinstatbestand gegeben sein. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A hatte jedoch keinen Besitz an dem Fahrzeug, sondern C. Bei der &Uuml;bergabe ist die Gehei&szlig;person anerkannt. Allerdings liegt hier eine Scheingehei&szlig;person vor. Denn es stellt sich nur aus der Sicht des B so dar, dass C auf Weisung des A gehandelt hat, um die Sache zu &uuml;bereignen. Aus der Sicht des C erfolgte die &Uuml;bergabe zu Ansichtszwecken. C handelte somit als Scheingehei&szlig;person. Fraglich ist, ob eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreicht.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nicht ausreicht und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Eigent&uuml;mers. Wenn dieser seine Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft falsch einsch&auml;tze und sich nicht den Weisungen eines anderen unterordnen wolle, verliere er sein Eigentum nicht. Eine Scheingehei&szlig;person w&uuml;rde f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand nach dieser Ansicht somit nicht gen&uuml;gen.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erachtet hingegen eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r ausreichend und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Verkehrsschutz als Argument an. Stelle es sich f&uuml;r den Erwerber so dar, dass der &Uuml;bergebende Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers sei, m&uuml;sse der Erwerber gesch&uuml;tzt werden, auch wenn nur eine Scheingehei&szlig;person vorliegt. Dies sei insbesondere konsequent, wenn man die Gehei&szlig;person als objektiven Ankn&uuml;pfungspunkt akzeptiere. Dann m&uuml;sse dies f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreichen, auch wenn die &uuml;bergebende Person subjektiv eine andere Einsch&auml;tzung habe und damit nur Scheingehei&szlig;person sei. Folgt man der herrschenden Meinung w&uuml;rde eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gen&uuml;gen, sodass bei Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers und keinem Abhandenkommen ein Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten vorl&auml;ge.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Hier war B gutgl&auml;ubig und C hatte das Eigentum zudem freiwillig aus der Hand gegeben.</p>

<h3>d) Kein Abhandenkommen</h3>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>B h&auml;tte somit wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, sodass C keinen Herausgabeanspruch nach &sect; 985 BGB h&auml;tte.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Problem - Scheingeheißperson

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergabe</h2>

<p>Die &Uuml;bergabe ist eine Voraussetzung des Erwerbstatbestands des &sect; 929 S. 1 BGB. Die &Uuml;bergabe setzt drei Dinge voraus.</p>

<h3>I. Vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers</h3>

<p>Zum einen verlangt die &Uuml;bergabe den vollst&auml;ndigen Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer oder einer Gehei&szlig;- oder Hilfsperson des Ver&auml;u&szlig;erers. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug und &uuml;bergibt ihm dieses. Dann w&auml;re das ein vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer. Ebenso kann eine &Uuml;bergabe jedoch auch dadurch erfolgen, dass der vollst&auml;ndige Besitzverlust bei einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person eintritt. <strong>Hilfsperson </strong>ist eine Person, die strukturell beim Ver&auml;u&szlig;erer eingeordnet ist, w&auml;hrend sich eine <strong>Gehei&szlig;person </strong>nur punktuell den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet. Beispiel: Wie oben. Allerdings wird das Auto von der Sekret&auml;rin des A &uuml;bergeben. Somit findet die &Uuml;bergabe durch eine Hilfsperson des A statt, bei der vollst&auml;ndiger Besitzverlust eintritt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer Besitzerwerb des Erwerbers, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin fordert die &Uuml;bergabe den unmittelbaren Besitzerwerb des Erwerbers oder einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers. Beispiel: Wie oben. Nimmt B das Fahrzeug entgegen, erwirbt er daran unmittelbaren Besitz. Anderes Beispiel: Wie oben. Jedoch nimmt die Sekret&auml;rin des B den PKW entgegen. Dann tritt unmittelbarer Besitzerwerb bei einer Hilfsperson des B ein, sodass auch dies eine &Uuml;bergabe darstellt.</p>

<h3>III. Zur Vollziehung</h3>

<p>Ferner fordert die &Uuml;bergabe, dass der Vorgang zur Vollziehung der &Uuml;bereignung geschieht. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Noch vor der &Uuml;bereignung vereinbaren A und B eine Leihe und das Fahrzeug wird daraufhin an B &uuml;bergeben. Hier erfolgt der Besitzerwerb nicht zur Vollziehung der &Uuml;bereignung. Somit liegt keine &Uuml;bergabe zum Zwecke der &Uuml;bereignung vor.</p>

<p>Zuletzt gibt es bei der &Uuml;bergabe den Sonderfall des <strong>doppelten Gehei&szlig;erwerbs</strong>. Dies betrifft F&auml;lle der sogenannten Durchlieferung. Beispielsfall: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug. B verkauft das Auto sogleich weiter an C. Au&szlig;erdem sagt er zu A, er k&ouml;nne direkt an C liefern. A und C sind damit einverstanden. Fraglich ist nun, wer an wen &uuml;bereignet hat. Hier liegen zwei &Uuml;bereignungsvorg&auml;nge vor und zwar ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von A an B sowie ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von B an C. Bei der ersten &Uuml;bereignung verliert A vollst&auml;ndig den Besitz an dem Fahrzeug an C. Da C sich mit der Direktlieferung einverstanden erkl&auml;rt und sich folglich den Weisungen des B punktuell untergeordnet hat, erwirbt er als Gehei&szlig;person des B unmittelbar den Besitz an der Sache. Folglich hat B das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Weiterhin erwirbt C unmittelbar selbst den Besitz an dem Fahrzeug als Erwerber, jedoch nicht von B, sondern von A. A hat sich jedoch auch punktuell den Weisungen des B untergeordnet, sodass vollst&auml;ndiger Besitzverlust bei einer Gehei&szlig;person des B eingetreten ist und C somit das Eigentum an dem Auto erworben hat.</p>

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Doppelter Geheißerwerb betrifft die Konstellationen, in denen sowohl auf Veräußerter- als auch Erwerberseite eine Geheißperson beteiligt ist.

Geheißperson

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