<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Besitz, &sect;&sect; 854 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Der Besitz ist in &sect;&sect; 854 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Erwerb, &sect; 854 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 854 I BGB befasst sich mit dem Erwerb des Besitzes und besagt, dass der <strong>Besitz</strong> durch die Erlangung der tats&auml;chlichen Gewalt &uuml;ber die Sache gekennzeichnet ist. Dies ist der unmittelbare Besitz. Beispiel1: A verkauft B ein Auto und &uuml;bereignet es ihm, indem A dem B das Auto gibt, dann erlangt B die tats&auml;chliche Sachherrschaft &uuml;ber das Auto. A war urspr&uuml;nglich der unmittelbare Besitzer und nun ist dies der B. Im Einzelfall kann auch eine Einigung ausreichen, ohne dass die tats&auml;chliche Gewalt erlangt wird, vor allem dann, wenn die Besitzerlangung durch den Erwerber m&ouml;glich ist. Beispiel2: A hat einen Stapel Holz im Wald liegen und m&ouml;chte ihn dem B verkaufen und &uuml;bereignen. Dann k&ouml;nnen A und B es so gestalten, dass A dem B den Stapel nicht geben muss, sondern ihm die Zugriffsm&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet. Dann erwirbt B auf diese Weise den Besitz, vgl. &sect; 854 II BGB.</p>
<h3 class="p1">II. Besitzdiener, &sect; 855 BGB</h3>
<p class="p1">Hausangestellte oder Personen, die in einem Erwerbsgesch&auml;ft helfen (Angestellte), haben keinen eigenen (unmittelbaren) Besitz, &sect; 855 BGB, sondern &uuml;ben den Besitz f&uuml;r den Besitzer aus.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Beendigung des Besitzes, &sect; 856 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 856 BGB befasst sich mit der Beendigung des Besitzes und regelt, dass der Besitz endet, wenn die tats&auml;chliche Gewalt verloren geht. Dies kann durch freiwillige Aufgabe oder sonstigen (unfreiwilligen) Verlust geschehen. Beispiel3: A wirft Geldscheine in die Luft und ruft dabei: &bdquo;Da habt ihr sie!&ldquo;. Dann gibt A freiwillig den Besitz auf. Beispiel4: A verliert aus Versehen einen Geldschein aus seinem Portemonnaie. Auch dann endet der Besitz. Nicht erfasst ist die blo&szlig;e nur vor&uuml;bergehende Verhinderung der Aus&uuml;bung der tats&auml;chlichen Gewalt. Beispiel5: A f&auml;hrt in den Urlaub und hat keinen tats&auml;chlichen Zugriff mehr auf die Gegenst&auml;nde in seiner Wohnung. Trotzdem gilt A noch als Besitzer, &sect; 856 II BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Vererblichkeit, &sect; 857 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 857 BGB regelt den &bdquo;Erbenbesitz&ldquo;. Beispiel6: A stirbt und die Rechtsnachfolger erlangen automatisch Besitz, auch wenn sie die Sache noch nicht haben.</p>
<h3 class="p1">V. Verbotene Eigenmacht, &sect;&sect; 858-864 BGB</h3>
<p class="p1">Die &sect;&sect; 858-864 BGB befassen sich mit der verbotenen Eigenmacht sowie mit verschiedenen Besitzschutzrechten. Beispiel7: Klaut B dem A sein Auto, dann begeht B verbotene Eigenmacht. <strong>Verbotene Eigenmacht</strong> meint nach &sect; 858 BGB die Besitzst&ouml;rung oder der Besitzentzug ohne den Willen des Besitzers. Dieser Fall nennt sich auch fehlerhafter Besitz. Wer den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, besitzt fehlerhaft. Damit besitzt B fehlerhaft und auch der Rechtsnachfolger muss sich dies gegen sich gelten lassen. Beispiel8: B gibt an C den Wagen weiter, der wei&szlig;, dass B das Auto geklaut hat, muss sich die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit gegen sich gelten lassen. Die Zurechnung erfolgt &uuml;ber &sect; 858 II 2 BGB. gekn&uuml;pft an die verbotene Eigenmacht ist das Selbsthilferecht des Besitzers aus &sect; 859 BGB, dies ist ein Rechtfertigungsgrund. Beispiel9: B klaut dem A das Auto und A l&auml;uft hinterher, packt den B und holt sich das Auto zur&uuml;ck. Macht B nun Anspr&uuml;che deshalb gegen den A geltend, dann ist in der Rechtswidrigkeit anzusprechen, dass A dies aufgrund von &sect; 859 BGB durfte. Das Selbsthilferecht kann auch der Besitzdiener aus&uuml;ben, &sect; 860 BGB. Beispiel10: Auch die Sekret&auml;rin des A kann dem B hinterherlaufen und den B aus dem Auto verdr&auml;ngen und sich auf das Selbsthilferecht berufen wie der A. Weiterhin gibt es einen Herausgabeanspruch aus &sect; 861 BGB. Beispiel11: B klaut dem A das Auto, dann kann A von B die Herausgabe verlangen. &sect; 861 BGB kommt insbesondere neben &sect; 985 BGB zum Tragen, sofern der Anspruchsteller Eigent&uuml;mer ist. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs. Zu beachten ist, dass sich &sect; 861 BGB von &sect; 985 BGB insofern unterscheidet, als dass er an den Besitz und nicht an das Eigentum ankn&uuml;pft. Im &Uuml;brigen gibt es noch einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus &sect; 862 BGB. Beispiel12: Parkt B das Auto des A zu, dann hat A einen Anspruch auf Beseitigung der St&ouml;rung, damit A auf seinen Wagen tats&auml;chlich zugreifen kann. H&auml;ufig besteht dieser Anspruch neben &sect; 1004 BGB. Beispiel13: Ist A sowohl in seinem Besitz als auch in seinem Eigentum gest&ouml;rt, kann er alle Anspr&uuml;che geltend machen.</p>
<h3 class="p1">VI. Teilbesitz, &sect; 865 BGB</h3>
<p class="p1">Der <strong>Teilbesitz</strong> betrifft die Konstellation, dass mehrere Besitz an Teilen einer einheitlichen Sache Besitz haben. Beispiel14: A, B und C haben eine Wohnung mit mehreren Zimmern und jeder hat ein Zimmer, dann hat jeder Beteiligte Teilbesitz an der einheitlichen Sache Wohnung. &sect; 865 BGB befasst sich damit, inwieweit der Teilbesitzer sich auf die Besitzschutzvorschriften berufen kann.</p>
<h3 class="p1">VII. Mitbesitz, &sect; 866 BGB</h3>
<p class="p1">Gibt es mehrere Personen, die an einer und derselben Sache insgesamt Besitz haben, dann sind sie <strong>Mitbesitzer</strong>. Beispiel15: Eheleute haben eine Couch in der Ehewohnung, dann sind sie Mitbesitzer der Couch.</p>
<h3 class="p1">VIII. Mittelbarer Besitz, &sect;&sect; 868-871 BGB</h3>
<p class="p1"><strong>Mittelbarer Besitz</strong> liegt vor bei einem Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, verm&ouml;ge dessen jemand einem anderen gegen&uuml;ber auf zeit zum Besitz berechtigt ist. Beispielhaft sind in &sect; 868 BGB (nicht abschlie&szlig;end) die Miete oder die Verwahrung genannt. Dies sind insbesondere die F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen. Der mittelbare Besitzer hat die gleichen Anspr&uuml;che wie der unmittelbare Besitzer auf Herausgabe, Beseitigung und Unterlassen aus &sect;&sect; 861, 862 BGB. Der mittelbare Besitz ist ferner &uuml;bertragbar, &sect; 870 BGB, indem der potenzielle Herausgabeanspruch abgetreten wird. Beispiel16: A ist Vermieter und hat potenziell einen Herausgabeanspruch aus &sect; 576 BGB gegen den Mieter B auf Herausgabe der Mietsache. Dann kann A diesen Anspruch gem. &sect; 398 BGB abtreten und dann wird der Zessionar seinerseits mittelbarer Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B. Ferner gibt es die Figur des mehrstufigen mittelbaren Besitzes. Beispiel17: A vermietet sein Auto an B, der seinerseits das Auto an C untervermietet. Dann ist A auch im Verh&auml;ltnis zu C mittelbarer Besitzer, &sect; 871 BGB. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes zu beachten. Es stellt sich die Frage, ob mehrere Personen unabh&auml;ngig voneinander mittelbare Besitzer sein k&ouml;nnen. Mittelbarer Mitbesitz ist kein Problem, da dies eine Kombination des mittelbaren Besitzes und dem Mitbesitz. Beispiel18: Ein Ehepaar vermietet eine Wohnung. Dann sind sie miteinander mittelbare Besitzer. Die Frage beim mittelbaren Nebenbesitz ist vielmehr, ob<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>zwei Personen unabh&auml;ngig voneinander von einem unmittelbaren Besitzer den Besitz gemittelt bekommen k&ouml;nnen. Dieses komplexe Problem steht im Zusammenhang mit dem gutgl&auml;ubigen Erwerb nach &sect;&sect; 931, 934 BGB. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs.</p>
<h3 class="p1">IX. Eigenbesitz, &sect; 872 BGB</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist noch in &sect; 872 BGB der <strong>Eigenbesitz</strong> geregelt. Dies ist, wer die Sache als ihm geh&ouml;rig besitzt. Beispiel19: A Besitz sein Auto als Eigenbesitzer. Vermietet A das Auto an B, dann ist B Fremdbesitzer. Fremdbesitz ist damit der Gegenbegriff zu Eigenbesitz. Der Eigenbesitz spielt eine Rolle beispielsweise bei der Ersitzung, einem gesetzlichen Eigentumserwerbstatbestand.</p>

§ 868 BGB

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