<h2>Aufbau der Prüfung - Aufwendungsersatz, &sect; 536a II BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist im Mietrecht in &sect; 536a II BGB geregelt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. B fordert A auf, den Schimmel zu beseitigen und setzt ihm eine zweiw&ouml;chige Frist, die fruchtlos verstreicht. Nun l&auml;sst B den Schimmel selbst beseitigen und verlangt von A Aufwendungsersatz in H&ouml;he der Reparaturkosten. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Mietvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a II BGB einen wirksamen Mietvertrag voraus.</p>

<h3>2. Mangel</h3>

<p>Der Schimmelbefall ist vorliegend ein Sachmangel i.S.d. &sect; 536 I BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist bei oder nach der Gebrauchs&uuml;berlassung.</p>

<h3>4. Fall des &sect; 536a II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass ein Fall des &sect; 536a II BGB vorliegt.</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p>Nr. 1 betrifft hierbei F&auml;lle, in denen der Vermieter mit der M&auml;ngelbeseitigung in Verzug i.S.d. &sect; 286 BGB ist. Erforderlich f&uuml;r einen Aufwendungsersatz nach dieser Norm ist also insbesondere eine Mahnung sowie ein Vertretenm&uuml;ssen des Vermieters, das im &Uuml;brigen vermutet wird. Vorliegend hat B dem A eine Frist zur Schimmelbeseitigung gegeben, die dieser hat fruchtlos verstreichen lassen. Daher konnte B die Beseitigung des Schimmels selbst vornehmen lassen und kann nun von A Aufwendungsersatz in entsprechender H&ouml;he verlangen.</p>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Nach &sect; 536a II Nr. 2 BGB kann au&szlig;erdem Aufwendungsersatz gefordert werden, wenn Notstandsma&szlig;nahmen vorliegen. Beispiel: Es entsteht ein Riss im Dach der Wohnung, und es regnet rein, sodass gro&szlig;e Sch&auml;den drohen. In diesen F&auml;llen kann der Mieter auch ohne Verzug des Vermieters die notwendigen Ma&szlig;nahmen ergreifen und anschlie&szlig;end Aufwendungsersatz vom Vermieter in H&ouml;he der Reparaturkosten verlangen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 536a II BGB ist Aufwendungsersatz. <strong>Aufwendungen</strong> sind &ndash; im Gegensatz zum Schaden &ndash; freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht ausgeschlossen sein. Aufwendungsersatz kann vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein. Letzteres gilt in den F&auml;llen, in denen der Mieter Kenntnis vom Mangel hat oder eine M&auml;ngelanzeige unterlassen hat.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Der Anspruch darf auch nicht erloschen sein.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit gelten die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>Jenseits des &sect; 536a II BGB bleibt zu beachten, dass nach &sect; 539 BGB auch die Vorschriften &uuml;ber die GoA Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

Aufwendungsersatz, § 536a II BGB

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB geregelt. Im Unterschied zum Kaufrecht kennt das Werkvertragsrecht das Recht zur Selbstvornahme und kn&uuml;pft daran einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann beauftragt A einen anderen Programmierer, um die Programmierfehler beheben zu lassen. A m&ouml;chte die dadurch entstanden Kosten ersetzt bekommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt der Aufwendungsersatz zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Aufwendungsersatz einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim Aufwendungsersatz auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 637 I BGB</h3>

<p>Ferner fordert der Aufwendungsersatz eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, vgl. &sect; 637 I BGB. Der Besteller kann somit erst nach Fristablauf zur Selbstvornahme &uuml;bergehen und dann die Erstattung der Kosten verlangen. Es gelten beim Aufwendungsersatz jedoch auch Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung gem&auml;&szlig; &sect; 637 II BGB. Dieser verweist zun&auml;chst auf &sect; 323 II BGB. Danach w&auml;re eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung dann entbehrlich, wenn B endg&uuml;ltig die Nacherf&uuml;llung verweigert. Gleiches gilt beim Fehlschlagen der Nacherf&uuml;llung oder wenn es insgesamt aufgrund der Unzumutbarkeit angemessen erscheint, dass eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht mehr vorgenommen werden muss.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen</h3>

<p>Rechtsfolge ist dann der Aufwendungsersatz, wobei Aufwendungen im Unterschied zum Schaden freiwillige Verm&ouml;gensopfer darstellen.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Aufwendungsersatz d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Aufwendungsersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Letzteres gilt insbesondere, wenn der Besteller das Werk vorbehaltlos abnimmt, obwohl er Kenntnis vom Mangel hat, vgl. &sect; 640 II BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Aufwendungsersatz auch durchsetzbar sein, wobei wiederum alle Einreden in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist &sect; 634a BGB zu erw&auml;hnen, der speziell die Verj&auml;hrung im werkvertraglichen Gew&auml;hrleistungsrecht regelt.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungsersatz, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB

<h2>Problem - Risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA k&ouml;nnen sich risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB als Problem stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. W&auml;hrend des L&ouml;schvorgangs geht der Mantel des B kaputt. B begehrt Ersatz dieser Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist, ob derartige risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB angesehen werden k&ouml;nnen. Vorliegend k&auml;me f&uuml;r risikotypische Begleitsch&auml;den dieser Art nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach GoA in Betracht. Die Voraussetzungen der echten, berechtigten GoA liegen hier vor. Rechtsfolge der echten, berechtigen GoA ist der Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Aufwendungen sind jedoch freiwillige Verm&ouml;gensopfer. Vorliegend ist die Besch&auml;digung des Mantels jedoch eine unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist nun, ob risikotypische Begleitsch&auml;den auch als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB aufgefasst werden k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint einen solchen Anspruch. Hiernach w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung zu werten. Dies wird mit dem Wortlaut der Normen begr&uuml;ndet. Dort sei von Aufwendungsersatz die Rede. Dies sei ein technischer Begriff, der nur Aufwendungen, nicht jedoch Sch&auml;den erfasse, da diese nur vom sogenannten Schadensersatz gedeckt werden. Demnach k&ouml;nnten derartige risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB erachtet werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen einen solchen Anspruch und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Sinn und Zweck der GoA an. Dieser sei n&auml;mlich die Belohnung des altruistisch Handelnden. L&ouml;sche B den Brand und handele er auf diese Weise interessens- und willensgem&auml;&szlig;, dann komme es auf die engere Unterscheidung zwischen Aufwendung und Schaden nicht an. Nach dieser Ansicht w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung von den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB mit erfasst.</p>

<p>&nbsp;</p>


Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)

Problem - Risikotypische Begleitschäden als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>&Uuml;berblick - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat unterschiedliche Rechtsfolgen. Insbesondere f&uuml;hrt die echte berechtigte GoA zu Anspr&uuml;chen. Hierbei ist zwischen den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsherren und den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<h3>1. Herausgabe des Erlangten, &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat zun&auml;chst als Rechtsfolge den Anspruch des Gesch&auml;ftsherren auf Herausgabe des Erlangten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB. Beispiel: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dann hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Schlumpfes.</p>

<h3>2. Schadensersatz, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Weiterhin berechtigt die echte berechtigte GoA den Gesch&auml;ftsherren zum Schadensersatz. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. Dabei l&ouml;scht B so ungeschickt, dass er die ganze Wohnung unter Wasser setzt. Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis, das auch ordnungsgem&auml;&szlig; ausgef&uuml;hrt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausf&uuml;hrungsverschulden angekn&uuml;pft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gel&ouml;scht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gel&ouml;scht wurde, schlecht bzw. fahrl&auml;ssig nicht ordnungsgem&auml;&szlig;. Die echte berechtigte GoA gew&auml;hrt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem &Uuml;bernahmeverschulden allein &sect; 678 BGB in Betracht kommt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers</h3>

<p>Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Verm&ouml;gensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen. Fallbeispiel: B l&ouml;scht nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. Es stellt sich folglich die Frage, ob B auch f&uuml;r diese T&auml;tigkeit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen kann. Ferner stellt sich die Frage nach dem Ersatz von risikotypischen Begleitsch&auml;den. Fall: Wie oben. W&auml;hrend der B l&ouml;scht, geht sein Mantel kaputt. Fraglich ist, ob neben den freiwilligen Verm&ouml;genseinbu&szlig;en auch Begleitsch&auml;den mit erfasst werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

<h3>Überblick - Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 536 ff. BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte sind im Mietrecht in den &sect;&sect; 536 ff. BGB geregelt. Dies betrifft die Gew&auml;hrleistungsrechte des Mieters f&uuml;r den Fall, dass die Mietsache mangelhaft ist. Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht sind die Minderung, &sect; 536 BGB, der Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a I BGB, der Aufwendungsersatz, vgl. &sect;&sect; 536a II, 539 BGB, sowie die K&uuml;ndigung, welche in den &sect;&sect; 542 ff. BGB geregelt ist. Die Nacherf&uuml;llung ist nicht Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht. Dies ist auch nicht notwendig, da nach &sect; 535 I 2 BGB die Instandhaltungspflicht auch nach &Uuml;berlassung der Miete fortbesteht und damit sogar einen Prim&auml;ranspruch darstellt. Die K&uuml;ndigung tritt als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht an die Stelle des R&uuml;cktrittsrechts, und gilt ex nunc, also ab jetzt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. Nun kann B als Teil seiner Gew&auml;hrleistungsrechte den Mietzins mindern oder Schadensersatz beispielsweise f&uuml;r vom Schimmel befallene Schr&auml;nke fordern. Weiterhin kann B als Anwendung seiner Gew&auml;hrleistungsrechte unter den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs den Schimmelbefall beseitigen lassen und die Kosten von A ersetzt verlangen oder k&uuml;ndigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem &ndash; Arbeitsleistung als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA kann sich das Problem der Arbeitsleistung als Aufwendung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B l&ouml;scht jedoch nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. B verlangt von A nun auch Aufwendungsersatz f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Hilfema&szlig;nahmen. Es stellt sich folglich die Frage, ob B diese Arbeitsleistung als Aufwendung von A ersetzt verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Arbeitsleistung in solchen F&auml;llen als Aufwendung betrachtet werden m&uuml;sse und daher gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen sei. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der GoA, welcher die Belohnung des altruistisch Handelnden sei. Werde eine Leistung durchgef&uuml;hrt, die einen Geldwert habe, so solle diese Arbeitsleistung als Aufwendung ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht sieht in diesen F&auml;llen eine Arbeitsleistung nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB an. Als Argumentation wird angef&uuml;hrt, dass nicht nur die Belohnung des altruistisch Handelnden Sinn und Zweck der GoA sei, sondern auch der Schutz des Gesch&auml;ftsherrn vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung. Wird jemand gerettet und erfolgt eine solche T&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich unentgeltlich, dann k&ouml;nne diese Arbeitsleistung nicht als ersatzf&auml;hige Aufwendung qualifiziert werden.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert hingegen. Eine Arbeitsleistung k&ouml;nne danach dann als Aufwendung gelten und nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB ersetzt werden, wenn der Geschäftsführer eine T&auml;tigkeit vornimmt, die seiner beruflichen T&auml;tigkeit entspricht. Im Rahmen der Vornahme von Hilfema&szlig;nahmen w&auml;re dies bei T&auml;tigkeit eines Arztes nach dieser Ansicht somit zu bejahen. Dass eine Arbeitsleistung in diesen speziellen F&auml;llen als Aufwendung gilt, wird mit einer analogen Anwendung des &sect; 1835 III BGB begr&uuml;ndet. Dort ist geregelt, dass ersatzf&auml;hige Aufwendungen auch dann vorliegen, wenn eine T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, die zum Beruf des Vormunds geh&ouml;ren. Diese Wertung lasse sich auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag &uuml;bertragen. Im &Uuml;brigen entspreche dies auch der Interessenlage. Denn im Zweifel w&auml;re A froh, wenn B die erste Hilfema&szlig;nahmen als Arzt und damit als Profi vorn&auml;hme.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Problem - Arbeitsleistung als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Aufwendungsersatz, &sect; 284 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist in &sect; 284 BGB geregelt. Auf den Aufwendungsersatz verweist im &uuml;brigen auch &sect; 311a II BGB. Beispielsfall: B hat bei sich einen alten, nicht fahrt&uuml;chtigen Porsche stehen, der an diversen M&auml;ngeln leidet und insbesondere keine Felgen hat. K kauft diesen Porsche bei V f&uuml;r 10.000 Euro. Der Wert des Wagens soll 12.000 Euro betragen. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung des Fahrzeugs, kauft der K f&uuml;r 4.000 Euro passende Felgen und schlie&szlig;t einen Vertrag f&uuml;r 4.000 mit einem Restaurateur, der den Porsche wieder in Schuss bringen soll. Zur selben Zeit bereut V den Kaufvertrag und zertr&uuml;mmert den Porsche. K hat gegen V somit einen Schadensersatzanspruch aus den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB wegen der nachtr&auml;glich eingetretenen Unm&ouml;glichkeit. Dem K ist ein Schaden i.H.v. 2.000 Euro entstanden. Zudem h&auml;tte K gerne die 8.000 Euro der unn&ouml;tig entstandenen Kosten ersetzt. Diese stellen jedoch keinen Schaden dar, da es sich um freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en handelt. In Betracht kommt jedoch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283, 284 BGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Voraussetzungen der &sect;&sect; 281-283 BGB</h3>

<p>F&uuml;r einen Anspruch auf Aufwendungsersatz m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen der &sect;&sect; 281 bis 283 BGB vorliegen, wobei ein Schaden gerade nicht erforderlich ist.</p>

<h3>II. Aufwendungen</h3>

<p>Weiterhin setzt der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB Aufwendungen voraus. <strong>Aufwendungen</strong> sind freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, wobei ein Schaden gerade unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en betrifft.</p>

<h3>III. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung</h3>

<p>Ferner verlangt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden. Beim Aufwendungsersatz ist an dieser Stelle somit die Kausalit&auml;t zwischen dem Vertragsschluss und den get&auml;tigten Aufwendungen zu pr&uuml;fen. Es werden von &sect; 284 BGB folglich nur solche Aufwendungen erfasst, die nach Vertragsschluss get&auml;tigt worden sind.</p>

<h3>IV. Billigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen billigerweise get&auml;tigt werden durften. Hiervon werden auch teure Dispositionen erfasst. Nur Aufwendungen, die in einem offenkundigem Missverh&auml;ltnis zum Vertragsgegenstand stehen, werden nicht erfasst.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss, &sect; 284 BGB a.E.</h3>

<p>Zuletzt darf der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB a.E. nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss des Aufwendungsersatzes ist gegeben, wenn die Aufwendungen auch bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Leistung frustriert gewesen w&auml;ren. Beispiel: K hatte ohnehin die falschen Felgen gekauft.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 284 BGB ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Hierbei ist zu beachten, dass der Betroffene zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz w&auml;hlen muss (&bdquo;anstelle&ldquo;). Im obigen Fall k&ouml;nnte K von V somit die Wertdifferenz i.H.v. 2.000 Euro im Rahmen des Schadensersatzes oder die 8.000 Euro als Aufwendungen geltend machen. Schlussendlich ist eine Vorteilsanrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB analog zu beachten. Beispiel: K hat die Felgen bereits verkauft. Es w&auml;re somit unbillig, wenn er den vollen Aufwendungsersatz erhalten w&uuml;rde. Dementsprechend muss er sich den erzielten Kaufpreis anrechnen lassen.</p>


Schuldrecht AT

Aufwendungsersatz, § 284 BGB

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff.-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind Rechte, die dem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sind ein wirksamer Kaufvertrag, ein Sachmangel § 434 BGB und / oder Rechtsmangel § 435 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Gewährleistung darf nicht insgesamt ausgeschlossen sein, insbesondere nicht nach §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB (Rügeobliegenheit des Käufers im Anwendungsbereich des HGB).</p>
<h3 id="i.--nacherfüllung-§-437-nr.-1-439-bgb">I.  Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr.1, 439 BGB vor. Dies kann in Gestalt der Nachbesserung vgl. § 439 I 1. Fall BGB, bei der die mangelhafte Sache nachträglich so ausgestaltet wird, dass sie keinen Sach- oder Rechtsmangel mehr aufweist, oder aber durch eine Nachlieferung gemäß § 439 I 2. Fall BGB geschehen. Bei dieser Nachlieferung wird eine neue Kaufsache, gegen Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer, geliefert.</p>
<h3 id="ii.--rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-bgb">II.  Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB</h3>
<p>Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Wesentlichen in den §§ 323, 326 V BGB finden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB. Aus dem Fristsetzungserfordernis beim Rücktritt, wenn die Nachfristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, folgt zugleich der Vorrang der Nacherfüllung (Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers).</p>
<p>Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer im Wege einer Nachfristsetzung eine „zweite Chance“ einräumen, der Käufer muss also dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung gewähren. Damit erhält der Verkäufer die Möglichkeit, noch auf der Primärleistungsebene zu verbleiben. Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist, bedarf es von vornherein keiner Nachfristsetzung.</p>
<h3 id="iii.--minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III.  Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Anstelle des Rücktritts, unter den im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, kann auch eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen werden. Dafür müssen gemäß § 441 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Das gilt mit der Ausnahme, dass die Minderung, im Gegensatz zum Rücktritt, auch bei unwesentlichen Mängeln möglich ist.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-440-280-281-283-311a-bgb-bzw.-aufwendungsersatz-§-284-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)</h3>
<p>Der Käufer kann darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Das bezieht sich auf alle erdenklichen Schadensarten des Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung). Schadensersatz statt der Leistung ist bei den Fällen der anfänglichen oder auch der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 283 BGB möglich. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung, mithin unter den gleichen Voraussetzungen, insbesondere unter denen des § 281 BGB, kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangen.</p>


Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">&Uuml;berblick - Gew&auml;hrleistungsrechte im Pauschalreiserecht</h2>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Beim Gew&auml;hrleistungsecht geht es um die Frage, was man tun kann, wenn die Reise einen Mangel aufweist. Beispiel 1: A bucht eine Reise mit Hotel&uuml;bernachtung und im Hotel bemerkt er, dass die Bettw&auml;sche stark verschmutzt ist.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht sind insgesamt sieben Gew&auml;hrleistungsrechte geregelt, f&uuml;r die &sect; 651i III BGB eine &Uuml;bersicht enth&auml;lt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">I. Abhilferecht, &sect;&sect; 651i III Nr. 1, 651k I BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zun&auml;chst kann nach &sect; 651k I 1 BGB Abhilfe verlangt werden. Im Beispiel 1 kann sich A an Reiseveranstalter wenden und verlangen, dass er es in Ordnung bringt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">II. Selbstabhilfe/Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 651i III Nr. 2, 651k II BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Ferner kann der Reisende Selbstabhilfe schaffen und Aufwendungsersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass der Reisende zun&auml;chst den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufgefordert hat und wenn dieser keine Abhilfe schafft, dann kann man dies selbst machen, &sect; 651k II BGB. Im Beispiel 1 w&uuml;rde das bedeuten: A &nbsp;w&auml;scht die Bettw&auml;sche selbst oder l&auml;sst sie reinigen und verlangt seine Aufwendungen daf&uuml;r ersetzt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">III. Abhilfe durch Ersatzleistungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 3, 651k III BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn dem Reiseveranstalter die Beseitigung eines Reisemangels unm&ouml;glich oder dies mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden ist, kann er die Abhilfe nach &sect; 651k I BGB verweigern. Er muss dann aber nach &sect; 651k III BGB Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anbieten.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">IV. Kostentragung f&uuml;r eine notwendige Beherbergung, &sect;&sect; 651i III Nr. 4, 651k IV, V BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn zur Reise auch die R&uuml;ckbef&ouml;rderung geh&ouml;rt (an den Abreiseort oder einen anderen Ort, der gemeinsam vereinbart wurde, &sect; 651k IV 1 BGB) und diese aufgrund unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde nicht m&ouml;glich ist, muss der Reiseveranstalter Kosten f&uuml;r die notwendige Beherbergung des Reisenden bis zu drei N&auml;chten tragen, in den F&auml;llen des &sect; 651k V BGB auch dar&uuml;ber hinaus.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. K&uuml;ndigung, &sect;&sect; 651i III Nr. 5, 651l BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht kann auch unter den Voraussetzungen des &sect; 651l BGB gek&uuml;ndigt werden. Hier geht es typischerweise um erhebliche M&auml;ngel, die verdreckte Bettw&auml;sche reicht beispielsweise nicht. Beispiel 2: Die Toilette im Hotel ist defekt und kann nicht benutzt werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zu beachten ist auch der Sonderfall des R&uuml;cktritts vom Vertrag nach &sect; 651h BGB, der dem Reisenden jederzeit zusteht; deshalb ist das kein typisches Gew&auml;hrleistungsrecht. Der Reiseveranstalter kann bei einem solchen R&uuml;cktritt nach &sect; 651h I 3 BGB eine Entsch&auml;digung verlangen. Erfolgt der R&uuml;cktritt des Reisenden aber wegen unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde, wie sie in &sect; 651h III 2 BGB beschrieben werden (fr&uuml;herer Begriff: h&ouml;here Gewalt), steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch zu, &sect; 651h III 1 BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Minderung, &sect;&sect; 651i III Nr. 6, 651m BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Weiterhin kann auch gemindert werden, &sect; 651m BGB. Dann zahlt A nicht den gesamten</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Reisepreis oder verlangt ihn anteilig zur&uuml;ck.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 7, 651n BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Schlie&szlig;lich kann auch Schadensersatz oder alternativ Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach &sect; 284 BGB verlangt werden, &sect; 651n BGB. Beispiel 3: A legt sich in die</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">verschmutzte Bettw&auml;sche und dadurch verdreckt sein Pyjama und er muss ihn reinigen lassen. Dann kann Schadensersatz nach &sect; 651n I BGB beansprucht werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im &Uuml;brigen kann auch Schadensersatz f&uuml;r entgangene Urlaubsfreuden nach &sect; 651n II BGB im immateriellen Bereich verlangt werden.</p>

Reisevertragsrecht

Gewährleistungsrechte im Pauschalreiserecht (Überblick)

<h2>Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, &sect; 651k II BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte Bettw&auml;sche. Nun m&ouml;chte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe schafft. Das verweigert dieser. Dann l&auml;sst A die Bettw&auml;sche reinigen und m&ouml;chte nun das Geld vom Reiseveranstalter erstattet haben. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Aufwendungsersatzanspruch ist &sect; 651k II 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung, &sect; 651k II 1 BGB</h4>

		<p>Der Reisende muss zudem dem Reiseveranstalter zun&auml;chst die M&ouml;glichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach &sect; 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist (wenn beispielsweise aufgrund der Versp&auml;tung des vom Reiseveranstalter vorgesehen Busses der Reisende ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen).</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.</h4>

		<p>Der Reisende kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651k II BGB

<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-in-einer-lieferkette-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers in einer Lieferkette, §§ 445a, 445b, 478 BGB</h2>
<p>Sofern der Verkäufer vom Käufer wegen eines Mangels in Anspruch genommen wird, der Mangel jedoch nicht bei dem Verkäufer entstanden ist, erleichtern die §§ 445a, 445b BGB dem Verkäufer bei Verkauf neu hergestellter Sachen im Rahmen einer Lieferkette (Hersteller – Großhändler – Einzelhändler – Endabnehmer) einen Rückgriff gegenüber seinem Lieferanten.</p>
<h3 id="i.--selbständiger-regress-§-445a-i-bgb">I.  Selbständiger Regress, § 445a I BGB</h3>
<p>§ 445a I BGB gewährt einen selbständigen, verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch, der neben die Rechte aus § 437 BGB tritt, es handelt sich mithin um einen selbständigen Regress.</p>
<h3 id="ii.--verjährung-§-445b-i-bgb">II.  Verjährung, § 445b I BGB</h3>
<p>Die Verjährung der Ansprüche aus § 445a I BGB und §§ 445a II, 437 ff BGB ist in § 445b BGB geregelt. Die Verjährung beträgt gemäß § 445b I BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Allerdings regelt § 445b II 1 BGB eine Ablaufhemmung, sodass eine Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten ab Erfüllung der Ansprüche des Käufers durch den Verkäufer eintreten kann.</p>
<h3 id="iii.--unselbständiger-regress-§-445-a-ii-bgb">III.  Unselbständiger Regress, § 445 a II BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB werden von § 445a II BGB in der Konstellation des Rückgriffs des Verkäufers in Bezug genommen und insoweit geregelt. Dieser sieht vor, dass im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche aus § 437 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Manche dieser Gewährleistungsrechte setzen jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzt. So setzt beispielsweise ein Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB sowie der Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Diese Fristerfordernisse werden durch § 445a II BGB modifiziert, sodass im Falle des Verkäuferrückgriffs keine Fristsetzung erforderlich ist.</p>
<h3 id="iv.--lieferkette-§-445a-iii-bgb">IV.  Lieferkette, § 445a III BGB</h3>
<p>§ 445a III BGB befasst sich mit der Lieferkette. Dieser regelt, dass § 445a auch in den Fällen Anwendung findet, wenn eine Kette von Verkäufern vorliegt. § 445a III BGB stellt im Rahmen einer Lieferkette klar, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB und die Regelung des § 445a II BGB entsprechend gegen den jeweiligen Verkäufer anwendbar ist. Die Voraussetzungen eines solchen „Kettenrückgriffs“ gemäß § 445a III BGB ist, dass die jeweiligen Schuldner Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.</p>
<h3 id="v.--sonderbestimmungen-für-rückgriff-des-unternehmers-§-478-bgb">V.  Sonderbestimmungen für Rückgriff des Unternehmers, § 478 BGB</h3>
<p>§ 478 BGB enthält Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers für den Fall, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Unterschied zu § 478 BGB ist es bei § 445a BGB unerheblich, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind.</p>
<h4 id="anwendung-des-§-477-bgb-§-478-i-bgb">1. Anwendung des § 477 BGB, § 478 I BGB</h4>
<p>Zunächst regelt § 478 I BGB, dass die Vorschrift des § 477 BGB Anwendung findet. Der § 478 I BGB ordnet an, dass die in § 477 BGB geregelte Beweislastumkehr, die eigentlich nur beim Verbrauchsgüterkauf gilt, auch auf Unternehmer anwendbar ist. Die zwölfmonatige Frist des § 477 BGB wird von § 478 I BGB insoweit modifiziert, als dass nicht an die Übergabe des Lieferanten an den Verkäufer, sondern vielmehr an die Übergabe des Verkäufers an den Käufer angeknüpft wird.</p>
<h4 id="ausweitung-des-anwendungsbereichs-des-§-445a-iii-bgb-§-478-iii-bgb">2. Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 445a III BGB, § 478 III BGB</h4>
<p>Der § 478 III BGB stellt klar, dass die Regelungen des § 445a III BGB auch unmittelbar auf das Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Hersteller gelten, wenn als letzter Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkaufvertrag vorliegt.</p>



Aufwendungsersatz

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