<h2>Überblick - Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT</h2>

<p>Die Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT k&ouml;nnen grundlegend in Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung und Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung unterteilt werden. <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung</strong> kommen dann in Betracht, wenn der Betroffene an der Leistung kein Interesse mehr hat, wohingegen <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung</strong> unter Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bestehen.</p>

<h3>I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p>Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT, welche den Schadensersatz statt der Leistung betreffen, sind die anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 311a II BGB, die nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, geregelt in den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB, die Nicht- oder Schlechtleistung gem&auml;&szlig; &nbsp;&sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB sowie die Verletzung einer Nebenpflicht, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.</p>

<h3>1. Anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 311a II BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug, wei&szlig; aber nicht, dass ihm am Tag zuvor jemand in die Seite gefahren ist und ein Totalschaden vorliegt. Hier liegt ein Fall der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit vor, also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn B von A nun nicht mehr &Uuml;bereignung des PKW beanspruchen kann, weil der prim&auml;re Erf&uuml;llungsanspruch wegen Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB untergegangen ist, so kann er jedoch unter den Voraussetzungen des &sect; 311a II BGB Schadensersatz geltend machen.</p>

<h3>2. Nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 283 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden am Fahrzeug. B sind m&ouml;glicherweise Sch&auml;den entstanden, weil er mit dem Kauf ein gutes Gesch&auml;ft get&auml;tigt hat oder das Fahrzeug h&auml;tte gewinnbringend weiterverkaufen k&ouml;nnen. Ihm stehen somit Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit zu, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB.</p>

<h3>3. Nicht-/Schlechtleistung, &sect; 281 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung: X bestellt f&uuml;r Werbezwecke bei dem Autoh&auml;ndler Z einen PKW. Z liefert nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sodass X dem Z eine zweiw&ouml;chige Frist zur Leistungserbringung setzt. Diese Frist verstreicht fruchtlos, sodass sich X bei einem anderen Autoh&auml;ndler das gew&uuml;nschte Fahrzeug kauft und es bedrucken l&auml;sst. Dieser Wagen kostet jedoch 1.000 Euro mehr als bei Z. Dies ist ein Fall der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB, welche die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und noch m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung regeln.</p>

<h3>4. Nebenpflichtverletzung/Unzumutbarkeit, &sect; 282 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Verletzung einer Nebenpflicht: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen. Daraufhin schickt C den D nach Hause und beauftragt einen Ersatzmaler, der allerdings ein paar hundert Euro mehr kostet. Diese Nebenpflichtverletzung berechtigt bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortf&uuml;hrung zu Schadensersatz statt der Leistung nach &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Weiterhin existieren auch Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schuldnerverzug, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Schuldnerverzuges: A bestellt bei B zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug, um dieses f&uuml;r Werbezwecke einzusetzen. Vereinbarter Lieferzeitpunkt ist der 1.8. An diesem Tag wird der Wagen jedoch nicht geliefert, sodass A sich ein Ersatzfahrzeug anmietet. A m&ouml;chte nach wie vor die &Uuml;bereignung des bei B bestellten Wagens und dar&uuml;ber hinaus den Ersatz der durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten. A kann von B somit Schadensersatz neben der Leistung, und zwar aufgrund des Schuldnerverzuges, nach den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB verlangen.</p>

<h3>2. Auffangtatbestand, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 280 I BGB Schadensersatzanspr&uuml;che, die von den anderen Anspruchsgrundlagen aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder oder der Art des geltend gemachten Schadens nicht erfasst werden. &sect; 280 I BGB stellt somit einen Auffangtatbestand dar.</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT

Schuldrecht AT

<h2 id="problem---bezugspunkt-des-vertretenmüssens-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Ladekabel für 10 Euro. Das Ladekabel funktioniert mangelbedingt nicht. B fordert A zur Nachlieferung auf und setzt hier eine Frist. A kommt dem nicht nach, sodass B beim Händler C ein vergleichbares Kabel für 20 Euro. B verlangt von A nunmehr Schadensersatz für den Ersatzkauf. A wendet ein, er könne nichts für den Mangel, da er regelmäßig Stichproben der Ware genommen habe.</p>
<p>Beim Prüfungspunkt “Vertretenmüssen” innerhalb des Anspruchs aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB stellt sich das Problem, worauf sich das Vertretenmüssen beziehen muss. Das ist umstritten. Hierzu werden verschiedene Ansichten vertreten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Nach einer Ansicht ist die mangelhafte Leistung der Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens. Im Beispielsfall könnte A sich damit exkulpieren, dass er regelmäßig Stichproben genommen hat.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Nach einer weiteren Ansicht ist die unterbliebene Nacherfüllung Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens. Im Beispielsfall hat A vorsätzlich den Nacherfüllungsanspruch nicht erfüllt, sodass er sich nicht exkulpieren kann und ein Vertretenmüssen vorliegen würde.</p>
<h3 id="herrschende-meinung">Herrschende Meinung</h3>
<p>Nach einer weiteren Ansicht wird beim Vertretenmüssen alternativ an den Mangel oder an die unterbliebene Nacherfüllung angeknüpft. Insoweit müsste sich der Verkäufer hinsichtlich beider Pflichten (Mangelfreiheit, Nacherfüllung) exkulpieren. Argument für diese Ansicht ist der Wortlaut des § 281 I 1 BGB, nachdem eine “angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung” zu bestimmen ist. Das Gesetz alterniert folglich zwischen Erfüllung und Nacherfüllung.</p>
<p>Bei einem Anspruch aus § 280 BGB stellt sich das Problem mangels Fristzsetzungserfordernis nicht.</p>


Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-283-311a-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Auto mit defekten Bremsen. B fährt aufgrund der fehlenden Bremskraft in seiner Garagenwand, die beschädigt wird. Nun verlangt B von A Schadensersatz aufgrund Mangelfolgeschadens.</p>
<h3 id="a.-anspruch-entstanden">A. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="i.-wirksamer-kaufvertrag">I. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Es müsste ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="ii.-mangel">II. Mangel</h4>
<p>Außerdem müsste ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit. Im Beispielsfall liegt ein objektiver Mangel gem. § 434 III Nr. 1 u. 2 BGB vor.</p>
<h4 id="iii.-zum-maßgeblichen-zeitpunkt">III. Zum maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Auch muss der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, also bei Gefahrübergang.</p>
<h4 id="iv.-voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatznorm">IV. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm</h4>
<p>Zudem müssten die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm vorliegen. Insoweit sind dieselben Prüfungspunkte der Schadensersatzansprüche aus dem Schuldrecht AT anzusprechen. Im Beispielsfall wäre die passende Anspruchsgrundlage § 280 I BGB, da es sich um einen sogenannten “Mangelfolgeschaden” handelt. Hierbei geht es um das Integritätsinteresse. Zu prüfen wären dann Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und kein Ausschluss. Hier kann sich das Problem "Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB stellen. Fraglich dabei ist, ob der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache oder die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat. Außerdem kann sich das Problem des entgangenen Gewinns stellen. Hierbei ist nicht das “Ob” der Erstattungsfähigkeit problematisch, sondern die Frage, welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist.</p>
<h4 id="v.-kein-ausschluss">V. Kein Ausschluss</h4>
<p>Auch der gewährleistungsrechtliche Schadensersatzanspruch kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen werden, etwa über § 442 BGB bei Kenntnis oder § 377 HGB bei Kaufleuten.</p>
<h3 id="b.-anspruch-nicht-erloschen">B. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Der Anspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier greifen alle üblichen Erlöschensgründe.</p>



<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

§ 281 BGB

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