<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b (478) BGB</h2>
<p>Beispielsfall: Lieferant L verkauft ein neu hergestelltes, aber mangelhaftes Auto an V. V verkauft das Auto an den Käufer K. K macht einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB geltend. V möchte nun seinerseits von L Aufwendungsersatz. Der Anspruch könnte sich aus § 445a BGB ergeben.</p>
<h3 id="i.-anspruch-entstanden">I. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag über eine neu hergestellte Sache zwischen L und V liegt vor.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Ein Mangel gem. §§ 434, 435 BGB liegt vor.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Auch lag der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also dem Zeitpunkt der Übergabe vor. Hierbei ist § 478 I BGB zu beachten. Dieser enthält eine Sonderregel für den Fall, dass der Vertrag zwischen Lieferant und Verkäufer ein Verbrauchsgüterkauf ist. Dieser modifiziert den Fristbeginn für die Vermutungsregel des § 477 BGB.</p>
<h4 id="aufwendungsersatz-k-v-§-439-ii-iii-vi-2-§-475-iv-bgb">4. Aufwendungsersatz K-V, § 439 II, III, VI 2; § 475 IV BGB</h4>
<p>Auch muss es im Verhältnis Käufer und Verkäufer zur Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen gekommen sein.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen ist § 478 II BGB zu beachten. Dieser “reicht” gewissermaßen die Regel des § 476 BGB weiter, sodass im Fall des Verbrauchsgüterkaufs auch im Verhältnis L und V bestimmte Anforderungen an eine Ausschlussvereinbarung gestellt werden.</p>
<h5 id="b-§-377-hgb">b) § 377 HGB</h5>
<p>Auch ist § 377 HGB zu beachten. Dieser gilt auch im Verhältnis V und L, sodass V, sollte er die Mängel nicht unverzüglich gerügt haben.</p>
<h4 id="rechtsfolge-aufwendungsersatz">6. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h4>
<h3 id="ii.-anspruch-nicht-erloschen">II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<h3 id="anspruch-durchsetzbar">Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Es gelten spezielle Regeln zur Verjährung gem. § 445b I, II BGB. Danach beträgt die Verjährung 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Frühestens beginnen diese 2 Jahre aber nachdem der Verkäufer an den Käufer erfüllt hat.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b BGB (§ 478 BGB)

<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-440-323-i-326-v-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 I, 326 V BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Nach fruchtlos verstrichener Nacherfüllungsfrist tritt B vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Kaufpreis zurück.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst muss ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="mangel">2.Mangel</h4>
<p>Auch muss ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.</p>
<h4 id="zu-maßgeblichen-zeitpunkt">3. Zu maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Der Mangel muss auch bei Gefahrübergang vorliegen, d.h. regelmäßig bei Übergabe der Sache, § 446 S. 1 BGB.</p>
<h4 id="leistungsaufforderung-mit-angemessener-fristsetzung">4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung</h4>
<p>Der Käufer muss dem Verkäufer im Rahmen des “Vorrangs der Nacherfüllung” zunächst zur Leistung auffordern mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB. Diese ist grundsätzlich erforderlich. Ausnahmsweise bedarf es in manchen Fällen keiner solchen Leistungsaufforderung. Zum Beispiel regelt § 323 II BGB den Fall, dass der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gemäß § 326 V BGB entfällt bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenfalls die Fristsetzung. Ferner ist die Leistungsaufforderung gem. § 440 BGB entbehrlich, wenn also die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Schließlich ist noch § 445a II BGB zu beachten beim Rückgriff des Verkäufers. Wenn A im Ausgangsfall das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat, muss A keine Frist setzen, sofern B bereits zurückgetreten ist.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein, Hier gelten dieselben Ausschlussgründe wie üblich, etwa § 442 BGB oder § 377 HGB. Zusätzlich gibt es noch § 323 V 2 BGB. Dieser schließt den Rücktritt bei unerheblichen Mängeln aus. Gem. § 323 VI BGB ist der Rücktritt bei Vertretenmüssen des Käufers ausgeschlossen.</p>
<h4 id="rücktrittserklärung">6. Rücktrittserklärung</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden, § 349 BGB</p>
<h4 id="keine-einrede-der-unwirksamkeit-§-218-bgb">7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB</h4>
<p>Wenn der zugrunde liegende Nacherfüllungsanspruch gem. § 438 BGB verjährt wäre, so steht dem Rücktritt die Einrede der Unwirksamkeit gem. § 218 BGB entgegen. Eine unmittelbare Verjährung des Rücktrittsrechts selbst ist nicht möglich, da nur Ansprüche, nicht aber sonstige Rechte der Verjährung unterliegen.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<p>Der Rücktritt führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis mit diversen Pflichten.</p>
<h4 id="rückgewähr-bereits-empfangener-leistungen">1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 1. Fall BGB sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer muss somit das Geld zurückzahlen, der Käufer die Kaufsache zurückgewähren.</p>
<h4 id="herausgabe-gezogener-nutzungen">2. Herausgabe gezogener Nutzungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 2. Fall BGB schuldet der Käufer Nutzungsherausgabe, also für die Gebrauchsvorteile, etwa die gefahrenen Kilometer.</p>
<h4 id="wertersatz">3. Wertersatz</h4>
<p>Auch gibt es Ansprüche auf Wertersatz aus § 346 II BGB, etwa den Fall, dass die Kaufsache nach Rücktritt sich verschlechtert oder untergeht. Dieser kann ausgeschlossen sein, § 346 III BGB. Wenn z.B. der Käufer leicht fahrlässig gehandelt hat, § 277 BGB gilt § 346 III Nr. 3 BGB. Hier tritt das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB auf.</p>
<h4 id="schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Auch bestehen eventuell Schadensersatzansprüche anlässlich des Rückgewährschuldverhältnisses. Hier gibt es das Problem des Schadenseintritts vor Rücktrittserklärung.</p>



§ 445a II BGB

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