<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-in-einer-lieferkette-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers in einer Lieferkette, §§ 445a, 445b, 478 BGB</h2>
<p>Sofern der Verkäufer vom Käufer wegen eines Mangels in Anspruch genommen wird, der Mangel jedoch nicht bei dem Verkäufer entstanden ist, erleichtern die §§ 445a, 445b BGB dem Verkäufer bei Verkauf neu hergestellter Sachen im Rahmen einer Lieferkette (Hersteller – Großhändler – Einzelhändler – Endabnehmer) einen Rückgriff gegenüber seinem Lieferanten.</p>
<h3 id="i.--selbständiger-regress-§-445a-i-bgb">I.  Selbständiger Regress, § 445a I BGB</h3>
<p>§ 445a I BGB gewährt einen selbständigen, verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch, der neben die Rechte aus § 437 BGB tritt, es handelt sich mithin um einen selbständigen Regress.</p>
<h3 id="ii.--verjährung-§-445b-i-bgb">II.  Verjährung, § 445b I BGB</h3>
<p>Die Verjährung der Ansprüche aus § 445a I BGB und §§ 445a II, 437 ff BGB ist in § 445b BGB geregelt. Die Verjährung beträgt gemäß § 445b I BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Allerdings regelt § 445b II 1 BGB eine Ablaufhemmung, sodass eine Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten ab Erfüllung der Ansprüche des Käufers durch den Verkäufer eintreten kann.</p>
<h3 id="iii.--unselbständiger-regress-§-445-a-ii-bgb">III.  Unselbständiger Regress, § 445 a II BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB werden von § 445a II BGB in der Konstellation des Rückgriffs des Verkäufers in Bezug genommen und insoweit geregelt. Dieser sieht vor, dass im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche aus § 437 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Manche dieser Gewährleistungsrechte setzen jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzt. So setzt beispielsweise ein Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB sowie der Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Diese Fristerfordernisse werden durch § 445a II BGB modifiziert, sodass im Falle des Verkäuferrückgriffs keine Fristsetzung erforderlich ist.</p>
<h3 id="iv.--lieferkette-§-445a-iii-bgb">IV.  Lieferkette, § 445a III BGB</h3>
<p>§ 445a III BGB befasst sich mit der Lieferkette. Dieser regelt, dass § 445a auch in den Fällen Anwendung findet, wenn eine Kette von Verkäufern vorliegt. § 445a III BGB stellt im Rahmen einer Lieferkette klar, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB und die Regelung des § 445a II BGB entsprechend gegen den jeweiligen Verkäufer anwendbar ist. Die Voraussetzungen eines solchen „Kettenrückgriffs“ gemäß § 445a III BGB ist, dass die jeweiligen Schuldner Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.</p>
<h3 id="v.--sonderbestimmungen-für-rückgriff-des-unternehmers-§-478-bgb">V.  Sonderbestimmungen für Rückgriff des Unternehmers, § 478 BGB</h3>
<p>§ 478 BGB enthält Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers für den Fall, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Unterschied zu § 478 BGB ist es bei § 445a BGB unerheblich, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind.</p>
<h4 id="anwendung-des-§-477-bgb-§-478-i-bgb">1. Anwendung des § 477 BGB, § 478 I BGB</h4>
<p>Zunächst regelt § 478 I BGB, dass die Vorschrift des § 477 BGB Anwendung findet. Der § 478 I BGB ordnet an, dass die in § 477 BGB geregelte Beweislastumkehr, die eigentlich nur beim Verbrauchsgüterkauf gilt, auch auf Unternehmer anwendbar ist. Die zwölfmonatige Frist des § 477 BGB wird von § 478 I BGB insoweit modifiziert, als dass nicht an die Übergabe des Lieferanten an den Verkäufer, sondern vielmehr an die Übergabe des Verkäufers an den Käufer angeknüpft wird.</p>
<h4 id="ausweitung-des-anwendungsbereichs-des-§-445a-iii-bgb-§-478-iii-bgb">2. Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 445a III BGB, § 478 III BGB</h4>
<p>Der § 478 III BGB stellt klar, dass die Regelungen des § 445a III BGB auch unmittelbar auf das Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Hersteller gelten, wenn als letzter Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkaufvertrag vorliegt.</p>



Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b BGB (§ 478 BGB)

<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-346-ff.-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-346-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>
<p>Der Rücktritt im Gewährleistungsrecht des Kaufrechts ist in den §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 id="a.-voraussetzungen">A. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="i.-wirksamer-kaufvertrag">I. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst setzt der Rücktritt einen wirksamen Kaufvertrag voraus.</p>
<h4 id="ii.-mangel">II. Mangel</h4>
<p>Weiterhin verlangt der Rücktritt einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB.</p>
<h4 id="iii.-maßgeblicher-zeitpunkt">III. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB.</p>
<p>Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.</p>
<h4 id="iv.-fälliger-und-durchsetzbarer-nacherfüllungsanspruch">IV. Fälliger und durchsetzbarer Nacherfüllungsanspruch</h4>
<p>Zu beachten ist das Primat der Nacherfüllung, der Rücktritt stellt ein sekundäres Gewährleistungsrecht dar. Das heißt, zunächst muss ein fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch bestanden sein.</p>
<h4 id="v.-erfolgloser-ablauf-einer-angemessenen-nachfrist-oder-entbehrlichkeit-der-fristsetzung">V. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung</h4>
<p>Voraussetzung des Rücktritts ist ferner, dass eine angemessene Nachfrist erfolglos geblieben ist, oder dass eine Nachfristsetzung entbehrlich war. Das kann nach den Vorschriften der §§ 323 II, 326 V, 440 BGB möglich sein. Im Verbrauchsgüterkaufrecht ist § 475d BGB zu beachten. Dort sind Sonderbestimmungen für den Rücktritt und den Schadensersatz aufgeführt. Des Weiteren finden sich dort Fälle, in denen die Nachfristsetzung entbehrlich sein kann.</p>
<h4 id="vi.-rücktrittserklärung-§-349-bgb">VI. Rücktrittserklärung, § 349 BGB</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Es bedarf daher einer Gestaltungserklärung, mithin einer Rücktrittserklärung. Zu beachten ist dabei die allgemeine Vorschrift des § 349 BGB.</p>
<h4 id="vii.-kein-ausschluss-des-rücktritts">VII. Kein Ausschluss des Rücktritts</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein. Das kann nach §§ 218 I 1, 323 V 2 oder nach § 323 VI BGB der Fall sein.</p>
<h3 id="b.-rechtsfolgen">B. Rechtsfolgen</h3>
<p>Die Rechtsfolgen des Rücktritts richten sich nach den §§ 346 ff. BGB. Nach wirksam erklärtem Rücktritt entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis.</p>
<h4 id="i.-rückgewähr-§-346-i-1.-fall-bgb">I. Rückgewähr, § 346 I 1. Fall BGB</h4>
<p>Nach § 346 I BGB erlöschen die nicht erfüllten Primärpflichten. Es handelt sich mithin um eine rechtsvernichtende Einwendung in Bezug auf die Primärpflichten. Das ursprünglich auf Leistung gerichtete Schuldverhältnis wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis, d. h. bereits ausgetauschte Leistungen müssen wieder zurückgewährt werden, § 346 I 1. Fall BGB.</p>
<h4 id="ii.-nutzungsherausgabe-§-346-i-2.-fall-bgb">II. Nutzungsherausgabe, § 346 I 2. Fall BGB</h4>
<p>Zudem verpflichtet der Rücktritt nach § 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>
<h4 id="iii.-wertersatz-§-346-ii-bgb">III. Wertersatz, § 346 II BGB</h4>
<p>Sollte nach einem wirksamem Rücktritt die Rückgewähr der empfangenen Leistungen nicht mehr möglich sein, so wird Wertersatz gemäß § 346 II BGB geschuldet. Zu beachten sind solche Fälle, in denen der Wertersatzanspruch nach Rücktritt ausgeschlossen ist, vgl. § 346 II BGB.</p>
<h4 id="iv.-schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Der § 346 IV BGB stellt klar, dass nach einem wirksamem Rücktritt auch Schadensersatzansprüche nach den §§ 346 IV, 280 ff. BGB geltend gemacht werden können. Das Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktritt gemäß § 346 ff. BGB stellt ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 I 1 BGB dar und kann dementsprechend bei Verletzung der Verpflichtungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu Schadenersatzansprüchen führen.</p>



§ 445a II BGB

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