<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff.-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind Rechte, die dem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sind ein wirksamer Kaufvertrag, ein Sachmangel § 434 BGB und / oder Rechtsmangel § 435 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Gewährleistung darf nicht insgesamt ausgeschlossen sein, insbesondere nicht nach §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB (Rügeobliegenheit des Käufers im Anwendungsbereich des HGB).</p>
<h3 id="i.--nacherfüllung-§-437-nr.-1-439-bgb">I.  Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr.1, 439 BGB vor. Dies kann in Gestalt der Nachbesserung vgl. § 439 I 1. Fall BGB, bei der die mangelhafte Sache nachträglich so ausgestaltet wird, dass sie keinen Sach- oder Rechtsmangel mehr aufweist, oder aber durch eine Nachlieferung gemäß § 439 I 2. Fall BGB geschehen. Bei dieser Nachlieferung wird eine neue Kaufsache, gegen Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer, geliefert.</p>
<h3 id="ii.--rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-bgb">II.  Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB</h3>
<p>Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Wesentlichen in den §§ 323, 326 V BGB finden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB. Aus dem Fristsetzungserfordernis beim Rücktritt, wenn die Nachfristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, folgt zugleich der Vorrang der Nacherfüllung (Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers).</p>
<p>Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer im Wege einer Nachfristsetzung eine „zweite Chance“ einräumen, der Käufer muss also dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung gewähren. Damit erhält der Verkäufer die Möglichkeit, noch auf der Primärleistungsebene zu verbleiben. Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist, bedarf es von vornherein keiner Nachfristsetzung.</p>
<h3 id="iii.--minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III.  Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Anstelle des Rücktritts, unter den im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, kann auch eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen werden. Dafür müssen gemäß § 441 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Das gilt mit der Ausnahme, dass die Minderung, im Gegensatz zum Rücktritt, auch bei unwesentlichen Mängeln möglich ist.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-440-280-281-283-311a-bgb-bzw.-aufwendungsersatz-§-284-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)</h3>
<p>Der Käufer kann darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Das bezieht sich auf alle erdenklichen Schadensarten des Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung). Schadensersatz statt der Leistung ist bei den Fällen der anfänglichen oder auch der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 283 BGB möglich. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung, mithin unter den gleichen Voraussetzungen, insbesondere unter denen des § 281 BGB, kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangen.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Aufbau der Prüfung - Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Die Minderung ist in den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB geregelt.</p>
<h3 id="a.-voraussetzungen">A. Voraussetzungen</h3>
<p>Zunächst setzt die Minderung einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Weiterhin verlangt die Minderung einen Mangel im Sinne des §§ 434, 435 BGB. Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe. Nach § 441 I 1 BGB kann der Käufer, statt zurückzutreten, den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Aus dem Wortlaut „statt zurückzutreten“ lässt sich herleiten, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen müssen. Als Besonderheit ist zu beachten, dass § 441 I 2 BGB bestimmt, dass der Ausschlussgrund des § 323 V 2 BGB keine Anwendung findet, das heißt, dass die Minderung auch dann greift, wenn auch nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Ein solcher schließt mithin den Rücktritt aus, es gibt jedoch keinen Grund, nicht zu mindern.</p>
<h3 id="b.-rechtsfolgen">B. Rechtsfolgen</h3>
<p>Die Rechtsfolge der Minderung ergeben sich aus § 441 III, IV BGB. Die Minderung ist eine rechtsvernichtende Einwendung.</p>
<h3 id="i.-herabsetzung-des-kaufpreises">I. Herabsetzung des Kaufpreises</h3>
<p>Der Kaufpreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.</p>
<h3 id="ii.-erstattung-des-mehrbetrages-§§-441-iv-346-ff.-bgb">II. Erstattung des Mehrbetrages, §§ 441 IV, 346 ff. BGB</h3>
<p>Hat der Käufer bereits mehr als den geminderten Betrag gezahlt, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch aus §§ 441 IV, 346 ff. BGB.</p>



Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB

<h3>Überblick - Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 536 ff. BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte sind im Mietrecht in den &sect;&sect; 536 ff. BGB geregelt. Dies betrifft die Gew&auml;hrleistungsrechte des Mieters f&uuml;r den Fall, dass die Mietsache mangelhaft ist. Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht sind die Minderung, &sect; 536 BGB, der Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a I BGB, der Aufwendungsersatz, vgl. &sect;&sect; 536a II, 539 BGB, sowie die K&uuml;ndigung, welche in den &sect;&sect; 542 ff. BGB geregelt ist. Die Nacherf&uuml;llung ist nicht Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht. Dies ist auch nicht notwendig, da nach &sect; 535 I 2 BGB die Instandhaltungspflicht auch nach &Uuml;berlassung der Miete fortbesteht und damit sogar einen Prim&auml;ranspruch darstellt. Die K&uuml;ndigung tritt als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht an die Stelle des R&uuml;cktrittsrechts, und gilt ex nunc, also ab jetzt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. Nun kann B als Teil seiner Gew&auml;hrleistungsrechte den Mietzins mindern oder Schadensersatz beispielsweise f&uuml;r vom Schimmel befallene Schr&auml;nke fordern. Weiterhin kann B als Anwendung seiner Gew&auml;hrleistungsrechte unter den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs den Schimmelbefall beseitigen lassen und die Kosten von A ersetzt verlangen oder k&uuml;ndigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Aufbau der Prüfung - Minderung, &sect; 536 BGB</h2>

<p>Die Minderung im Mietrecht ist in &sect; 536 BGB geregelt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. Nun m&ouml;chte B eine Minderung der Miete vornehmen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Minderung hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Wirksamer Mietvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Minderung einen wirksamen Mietvertrag voraus.</p>

<h3>II. Mangel, &sect; 536 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Minderung einen Mangel i.S.d. &sect; 536 BGB. Schimmelbefall ist nach &sect; 536 I BGB ein Sachmangel, also die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.</p>

<h3>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Minderung, dass der Mangel auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorgelegen hat. Beim Kaufvertrag ist dies &uuml;blicherweise die &Uuml;bergabe. Im Mietvertrag kann dies jedoch bei oder nach Gebrauchs&uuml;berlassung sein. Dies entspricht dem Wortlaut des &sect; 536 I BGB. Es ist f&uuml;r eine Minderung mithin unerheblich, ob die Mietsache, schon von Anfang an von Schimmel befallen war oder erst sp&auml;ter von Schimmel befallen wird. Dies korrespondiert im &Uuml;brigen mit der Instandhaltungspflicht nach &sect; 535 I 2 BGB, die der Vermieter f&uuml;r die Dauer des Mietvertrags hat.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfte die Minderung nicht ausgeschlossen sein. Das Gew&auml;hrleistungsrecht der Minderung kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Bei einem vertraglichen Ausschluss der Minderung ist zu beachten, dass eine solche vertragliche Ausschlussklausel bei Mietvertr&auml;gen &uuml;ber Wohnraum nach &sect; 536 IV BGB ausgeschlossen ist. Ebenso ist ein vertraglicher Ausschluss der Minderung unwirksam, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, vgl. &sect; 536d BGB.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<h3>a) Kenntnis, &sect; 536b BGB</h3>

<p>Ein gesetzlicher Ausschluss der Minderung besteht nach &sect; 536b BGB, wenn der Mieter den Mangel kennt und trotzdem die Mietsache annimmt.</p>

<h3>b) Unterlassene M&auml;ngelanzeige, &sect; 536c BGB</h3>

<p>Weiterhin ist die Minderung gesetzlich ausgeschlossen, wenn gem&auml;&szlig; &sect; 536c BGB ein Unterlassen der M&auml;ngelanzeige vorliegt. Zu beachten ist, dass die Minderung nicht wie im Kaufrecht erkl&auml;rt werden muss, da die Minderung im Mietrecht kein Gestaltungsrecht ist, sondern einen gesetzlichen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Bei Schimmelbefall erlischt die Zahlungspflicht automatisch kraft Gesetzes in dem ma&szlig;geblichen Umfang.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Herabsetzung des Anspruchs auf Mietzahlung</h3>

<p>Rechtsfolge der Minderung ist vor Zahlung des Mietzinses die Herabsetzung des Anspruchs auf Mietzahlung. Wenn der Vermieter die volle Miete verlangt, dann ist der Anspruch zwar entstanden, aber in dem Umfang, wie die Voraussetzungen der Minderung vorliegen, erloschen. In diesem Fall sind die Voraussetzungen der Minderung bei dem Pr&uuml;fungspunkt &nbsp;&bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. R&uuml;ckerstattung der ungemindert gezahlten Miete, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Wenn Miete bereits gezahlt wurde, entsteht ein Anspruch auf R&uuml;ckerstattung der ungemindert gezahlten Miete. Im Kaufrecht regelt &sect; 441 IV BGB, dass eine R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber &sect;&sect; 346 ff. erfolgt. Im Mietrecht richtet sich die R&uuml;ckabwicklung nach allgemeinen Vorschriften, also nach &sect;&sect; 812 ff. BGB. Danach m&uuml;sste der Vermieter zun&auml;chst etwas erlangt haben. Dies ist das Eigentum und der Besitz an den Geldscheinen oder die Auszahlungsforderung gegen die Bank. Dies m&uuml;sste auch durch Leistung erfolgt sein, also zum Zwecke eines tats&auml;chlich oder vermeintlich bestehenden bestehenden Mietvertrags. Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte kein Rechtsgrund f&uuml;r die zu viel gezahlte Miete bestehen. Der Anspruch ist aufgrund der Minderung teilweise erloschen. Insoweit wurde ohne Rechtsgrund gezahlt. Diese R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber &sect; 812 BGB korrespondiert mit dem nicht bestehenden R&uuml;cktrittsrecht im Mietrecht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Minderung, § 536 BGB

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h2>

<p>Die Minderung ist in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A den Werklohn mindern.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Voraussetzungen der Minderung sind dieselben wie beim R&uuml;cktritt. Dies folgt aus der Formulierung des &sect; 638 BGB. Bei der Minderung muss jedoch &sect; 638 I 2 BGB beachtet werden. Denn im Falle der Minderung gilt der Ausschlussgrund des &sect; 323 V 2 BGB nicht. Bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist ein R&uuml;cktritt zwar nicht mehr m&ouml;glich, eine Minderung kann dennoch vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Minderung richtet sich danach, ob der Besteller den Werklohn bereits bezahlt hat.</p>

<h3>I. Herabsetzung der Verg&uuml;tung, &sect; 638 III BGB</h3>

<p>Wurde der Werklohn noch nicht gezahlt und verlangt der Werkunternehmer dessen Zahlung, k&ouml;nnte dieser Anspruch teilweise erloschen sein, wenn die Minderung wirksam erkl&auml;rt wurde, vgl. &sect; 638 III BGB. Die Minderung ist in diesen F&auml;llen im Rahmen &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen. Beispiel: Wie oben. B macht den Anspruch aus Werkvertrag geltend. Der Anspruch w&auml;re entstanden, aber in H&ouml;he des Minderungsbetrags erloschen.</p>

<h3>II. Erstattung des Mehrbetrages, &sect;&sect; 638 IV, 346 I BGB</h3>

<p>Hat A den Werklohn bereits gezahlt, verlangt er die Erstattung des Mehrbetrags. Er m&ouml;chte somit den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ck erstattet haben. Dies geht nach &sect; 638 IV BGB, der, &auml;hnlich wie &sect; 441 BGB, auf die R&uuml;cktrittsvorschriften verweist. Hier sind die Voraussetzungen der Minderung bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; zu pr&uuml;fen, vgl. 634 Nr. 3 2. Fall, 638 I, IV, 346 I BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Minderung, §§ 634 Nr. 3, 2. Fall, 638 BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, &sect; 535 II BGB</h2>

<p>Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung ist in &sect; 535 II BGB geregelt. Wenn A dem B eine Wohnung vermietet, hat er einen Anspruch auf Mietzahlung. Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst muss der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung entstanden sein.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt eines Mietvertrags voraus, also eine entgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit. Hier ist wom&ouml;glich eine Abgrenzung zu anderen Vertragstypen vorzunehmen. Zudem ist auch &sect; 566 BGB zu beachten (&bdquo;Kauf bricht Miete nicht&ldquo;). Beispiel: Wenn A dem B eine Wohnung vermietet und sp&auml;ter die Wohnung an C ver&auml;u&szlig;ert, dann wird der Mietvertrag mit dem neuen Wohnungseigent&uuml;mer fortgesetzt, obwohl eine Einigung mit diesem nicht erfolgte.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin muss f&uuml;r einen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung auch die Wirksamkeit der Einigung gegeben sein. Insbesondere ist die Schriftform der &sect;&sect; 550 S. 1 BGB, 578 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Wird bei einem Mietvertrag &uuml;ber Wohnraum diese Schriftform nicht eingehalten, f&uuml;hrt dies nicht zur Nichtigkeit, des Vertrags. Vielmehr gilt der Vertrag dann als auf unbestimmte Zeit geschlossen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit, &sect; 556b I 1 BGB</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung f&uuml;r dessen Entstehung auch f&auml;llig sein. Nach &sect; 556b I 1 BGB gilt, dass die Miete mit Beginn des Monats, sp&auml;testens aber bis zum dritten Werktag gezahlt werden muss.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung nicht erloschen sein. Hier sind die allgemeinen Erl&ouml;schensgr&uuml;nde sowie die speziellen Erl&ouml;schensgr&uuml;nde aus dem Mietrecht zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Mietrecht</h3>

<p>Nach &sect; 536 BGB kann der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung (teilweise) von Gesetzes wegen aufgrund einer Minderung erloschen sein, wenn die Mietsache an M&auml;ngeln leidet. Ebenso erlischt der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung bei einer K&uuml;ndigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 542 ff. BGB.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Im Rahmen der Durchsetzbarkeit gelten beim Anspruchs des Vermieters auf Mietzahlung die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, § 535 II BGB

<h2 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">&Uuml;berblick - Gew&auml;hrleistungsrechte im Pauschalreiserecht</h2>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Beim Gew&auml;hrleistungsecht geht es um die Frage, was man tun kann, wenn die Reise einen Mangel aufweist. Beispiel 1: A bucht eine Reise mit Hotel&uuml;bernachtung und im Hotel bemerkt er, dass die Bettw&auml;sche stark verschmutzt ist.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht sind insgesamt sieben Gew&auml;hrleistungsrechte geregelt, f&uuml;r die &sect; 651i III BGB eine &Uuml;bersicht enth&auml;lt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">I. Abhilferecht, &sect;&sect; 651i III Nr. 1, 651k I BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zun&auml;chst kann nach &sect; 651k I 1 BGB Abhilfe verlangt werden. Im Beispiel 1 kann sich A an Reiseveranstalter wenden und verlangen, dass er es in Ordnung bringt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">II. Selbstabhilfe/Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 651i III Nr. 2, 651k II BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Ferner kann der Reisende Selbstabhilfe schaffen und Aufwendungsersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass der Reisende zun&auml;chst den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufgefordert hat und wenn dieser keine Abhilfe schafft, dann kann man dies selbst machen, &sect; 651k II BGB. Im Beispiel 1 w&uuml;rde das bedeuten: A &nbsp;w&auml;scht die Bettw&auml;sche selbst oder l&auml;sst sie reinigen und verlangt seine Aufwendungen daf&uuml;r ersetzt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">III. Abhilfe durch Ersatzleistungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 3, 651k III BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn dem Reiseveranstalter die Beseitigung eines Reisemangels unm&ouml;glich oder dies mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden ist, kann er die Abhilfe nach &sect; 651k I BGB verweigern. Er muss dann aber nach &sect; 651k III BGB Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anbieten.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">IV. Kostentragung f&uuml;r eine notwendige Beherbergung, &sect;&sect; 651i III Nr. 4, 651k IV, V BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn zur Reise auch die R&uuml;ckbef&ouml;rderung geh&ouml;rt (an den Abreiseort oder einen anderen Ort, der gemeinsam vereinbart wurde, &sect; 651k IV 1 BGB) und diese aufgrund unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde nicht m&ouml;glich ist, muss der Reiseveranstalter Kosten f&uuml;r die notwendige Beherbergung des Reisenden bis zu drei N&auml;chten tragen, in den F&auml;llen des &sect; 651k V BGB auch dar&uuml;ber hinaus.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. K&uuml;ndigung, &sect;&sect; 651i III Nr. 5, 651l BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht kann auch unter den Voraussetzungen des &sect; 651l BGB gek&uuml;ndigt werden. Hier geht es typischerweise um erhebliche M&auml;ngel, die verdreckte Bettw&auml;sche reicht beispielsweise nicht. Beispiel 2: Die Toilette im Hotel ist defekt und kann nicht benutzt werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zu beachten ist auch der Sonderfall des R&uuml;cktritts vom Vertrag nach &sect; 651h BGB, der dem Reisenden jederzeit zusteht; deshalb ist das kein typisches Gew&auml;hrleistungsrecht. Der Reiseveranstalter kann bei einem solchen R&uuml;cktritt nach &sect; 651h I 3 BGB eine Entsch&auml;digung verlangen. Erfolgt der R&uuml;cktritt des Reisenden aber wegen unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde, wie sie in &sect; 651h III 2 BGB beschrieben werden (fr&uuml;herer Begriff: h&ouml;here Gewalt), steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch zu, &sect; 651h III 1 BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Minderung, &sect;&sect; 651i III Nr. 6, 651m BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Weiterhin kann auch gemindert werden, &sect; 651m BGB. Dann zahlt A nicht den gesamten</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Reisepreis oder verlangt ihn anteilig zur&uuml;ck.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 7, 651n BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Schlie&szlig;lich kann auch Schadensersatz oder alternativ Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach &sect; 284 BGB verlangt werden, &sect; 651n BGB. Beispiel 3: A legt sich in die</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">verschmutzte Bettw&auml;sche und dadurch verdreckt sein Pyjama und er muss ihn reinigen lassen. Dann kann Schadensersatz nach &sect; 651n I BGB beansprucht werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im &Uuml;brigen kann auch Schadensersatz f&uuml;r entgangene Urlaubsfreuden nach &sect; 651n II BGB im immateriellen Bereich verlangt werden.</p>

Reisevertragsrecht

Gewährleistungsrechte im Pauschalreiserecht (Überblick)

<h2>Minderung, &sect; 651m I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt, dass die Bettw&auml;sche</p>

		<p>schmutzig ist. Nun m&ouml;chte A Geld zur&uuml;ck oder einen geminderten Reisepreis zahlen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Minderung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit</p>

		<p>von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>IV. Kein schuldhaftes Unterlassen der Minderungsanzeige, &sect; 651o I, II Nr. 1 BGB</h4>

		<p>Dem Reiseveranstalter gegen&uuml;ber muss der Mangel angezeigt werden, &sect; 651o I BGB, sonst kann der Reisende nach &sect; 651o II Nr. 2 BGB die Rechte aus der Minderung nicht geltend machen, wenn der Reiseveranstalter aus diesem Grund keine Abhilfe schaffen konnte.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>V. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VI. Erkl&auml;rung?</h4>

		<p>Anders als bei Kauf- und Werkvertrag ist die Minderung kein Gestaltungsrecht, sie muss also nicht eigens erkl&auml;rt werden. Sie tritt vielmehr kraft Gesetzes ein.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge ist zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat. Da h&auml;ufig Vorf&auml;lligkeit vereinbart wird, ist dann Rechtsfolge die R&uuml;ckzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises, &sect; &sect; 651m II, 346 I BGB. Diese Normenkette w&uuml;rde dann als Anspruchsgrundlage genommen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Bez&uuml;glich der H&ouml;he der Minderung gilt &sect; 651m I, 2 u.3 BGB, die Praxis greift auf die Frankfurter Tabelle zur&uuml;ck.</p>

Minderung

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