<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<h3 id="i.-nachbesserung-oder-nachlieferung">I. Nachbesserung oder Nachlieferung</h3>
<p>Der Käufer kann gemäß § 439 I BGB die Nachbesserung (1. Fall) oder die Nachlieferung (2. Fall) verlangen. Dieses Wahlrecht steht dem Käufer zu.</p>
<h3 id="ii.-wesen-der-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">II. Wesen der Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Das Wesen der Nacherfüllung besteht darin, dass die durch den Verkäufer primär geschuldete Leistung beim ersten Versuch nicht mangelfrei erfüllt wurde. Mithin liegt auch keine Erfüllung des Kaufvertrags vor. Ein Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene (z. B. Schadensersatz, Aufwendungsersatz) soll jedoch noch nicht stattfinden, vielmehr soll auf der Erfüllungsebene, d.h. der primären Leistungsebene, die Leistung erfolgen. Das macht den Nacherfüllungsanspruch zu einem modifizierten Erfüllungsanspruch. Im Übrigen liegt darin auch der Grund, dass ein Vertretenmüssen nicht erforderlich ist, da das Leistungsinteresse des Käufers noch nicht befriedigt ist. Eine Erfüllung ist noch nicht erwirkt, dies soll im zweiten Anlauf geschehen.</p>
<p>Aus dem Prinzip des deutschen Vertragsrechts (Festhalten an Verträgen), geht der Vorrang der Nacherfüllung hervor. Rechtssystematisch erfolgt das daraus, dass alle anderen Gewährleistungsrechte eine Frist zur Nacherfüllung und ein erfolgloses Verstreichen dieser Nachfrist zum Gegenstand haben. Das bedeutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen Fristsetzung und erfolgloses Verstreichen der gesetzten Nachfrist bzw. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nicht festgestellt sind, können andere Gewährleistungsrechte noch nicht begehrt werden. Spiegelbildlich kann das aus der Perspektive des Verkäufers als Recht zur zweiten Andienung begriffen werden. Der Käufer hat kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers. Ein solches Recht wäre die Aushöhlung der Erfüllungsmöglichkeit auf der primären Erfüllungsebene, da es einen sofortigen Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene darstellen würde. Der § 439 V BGB ordnet an, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss.</p>
<p>In den Fällen der Neulieferung gilt bei der Rückabwicklung das Recht des Rücktritts der §§ 346 bis 348 BGB. Gemäß § 439 VI BGB hat der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen, § 439 VI 2 BGB. Für den Bereich des Verbrauchgüterkaufrechts bestimmt § 475 IV BGB, dass bei Kauf einer Ware gemäß § 241a I BGB durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer, der Käufer für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung die vom Unternehmer gemäß § 439 II, III BGB zu tragen sind, einen Vorschuss von dem Unternehmer verlangen kann.</p>
<h3 id="iii.-aufwendungsersatzansprüche-§§-437-nr.-1-439-ii-iii-bgb">III. Aufwendungsersatzansprüche §§ 437 Nr. 1, 439 II, III BGB</h3>
<p>Die Vorschriften des § 439 II, III BGB stellen eigene, verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen dar. Gleiches gilt für den Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 475 IV BGB.</p>
<h3 id="iv.-ausschluss-und-einschränkungen-des-nacherfüllungsanspruchs">IV. Ausschluss und Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs</h3>
<p>Bei einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Sinne des § 275 BGB wird eine Nacherfüllung nicht geschuldet. Gleiches gilt bei der faktischen und wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 275 II, III BGB. Die Spezialvorschrift des § 439 IV BGB findet neben § 275 II, III BGB Anwendung und regelt das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Vorschriften des § 275 II, III BGB bleiben neben der Spezialvorschrift des § 439 IV BGB anwendbar.</p>



Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>&Uuml;berblick - Handelsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 343 ff. HGB</h2>

<p>Die Vorschriften &uuml;ber Handelsgesch&auml;fte finden sich in den &sect;&sect; 343 ff. HGB.</p>

<h3>I. Handelsgesch&auml;ft, &sect; 343 HGB</h3>

<p>Das Handelsgesch&auml;ft ist in &sect; 343 HGB definiert. Danach sind <strong>Handelsgesch&auml;fte</strong> Gesch&auml;fte eines Kaufmanns, die zum Betrieb geh&ouml;ren.</p>

<h3>1. Kaufmann, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Mithin ist ein Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB erforderlich.</p>

<h3>2. Betriebszugeh&ouml;rigkeit</h3>

<p>Weiterhin liegen Handelsgesch&auml;fte nur vor, wenn eine Betriebszugeh&ouml;rigkeit gegeben ist, das Gesch&auml;ft also nicht privat veranlasst ist. Die Betriebszugeh&ouml;rigkeit wird vermutet. Dies ergibt sich aus &sect; 344 HGB.</p>

<h3>II. Keine Einrede der Vorausklage, &sect; 349 HGB</h3>

<p>Im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte ist zun&auml;chst &sect; 349 HGB zu beachten. Dieser regelt, dass die Einrede der Vorausklage f&uuml;r Kaufleute nicht gilt. Beispiel: S nimmt bei G ein Darlehen auf. B, der Kaufmann ist, verb&uuml;rgt sich f&uuml;r die Darlehensverbindlichkeit. S zahlt nicht und G wendet sich an den B. B macht die Einrede der Vorausklage geltend. G solle erst einmal sein Gl&uuml;ck bei S versuchen. Dies ist nicht m&ouml;glich. Die Einrede der Vorausklage gilt nach &sect; 349 HGB f&uuml;r Kaufleute nicht.</p>

<h3>III. Formfreiheit, &sect; 350 HGB</h3>

<p>Weiterhin gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte die Sondervorschrift des &sect; 350 HGB. Danach sind bestimmte Rechtsgesch&auml;fte, die grunds&auml;tzlich formbed&uuml;rftig sind, f&uuml;r Kaufleute formfrei m&ouml;glich. Beispiel: Wie oben. B verb&uuml;rgt sich allerdings m&uuml;ndlich f&uuml;r die Verbindlichkeit des S. S zahlt nicht, sodass sich G an B wendet. B wendet ein, dass die B&uuml;rgschaft nur m&uuml;ndlich geschlossen wurde und daher ein Versto&szlig; gegen &sect; 766 S. 1 BGB vorliege, wonach die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform bedarf. Dieser Einwand verf&auml;ngt nicht, da &sect; 350 HGB bei Kaufleuten die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung formfrei m&ouml;glich ist.</p>

<h3>IV. Wirksamkeit der Abtretung, &sect; 354a HGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte auch &sect; 354a HGB, der die Wirksamkeit der Abtretung betrifft. Beispielsfall: A und B sind Kaufleute. B nimmt bei A ein Darlehen auf. Vereinbart wird ein Abtretungsverbot nach &sect; 399 2. Fall BGB. A tritt die Forderung trotz der Vereinbarung an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger taucht C bei B auf und verlangt aus abgetretenem Recht die R&uuml;ckzahlung des Darlehens. B wendet ein, dass ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Dies greift nicht, denn f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte gilt nach &sect; 354a HGB, dass trotz Vereinbarung eines Verbots der Abtretung wirksam abgetreten werden kann.</p>

<h3>V. Schweigen des Kaufmanns, &sect; 362 HGB</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte das Schweigen des Kaufmanns nach &sect; 362 HGB zu beachten. Diese Norm regelt nur den speziellen Fall, dass der Kaufmann Gesch&auml;ftsbesorgungsvertr&auml;ge abschlie&szlig;t. Wird ihm ein solches Angebot gemacht und nimmt er es nicht an, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Liegen Handelsgesch&auml;fte vor, bedeutet das Schweigen ausnahmsweise &bdquo;Ja&ldquo;, obwohl es grunds&auml;tzlich nichts bedeutet. Dies ist nicht mit dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben zu verwechseln, das in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>VI. Gutgl&auml;ubiger Erwerb beweglicher Sachen, &sect; 366 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte die Sonderregelung des &sect; 366 HGB f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb von beweglichen Sachen zu ber&uuml;cksichtigen. Hier geht es um eine Modifikation des Bezugspunkts der Gutgl&auml;ubigkeit. Normalerweise muss beim gutgl&auml;ubigen Erwerb daran geglaubt werden, dass der Ver&auml;u&szlig;erer Eigent&uuml;mer ist. Nach &sect; 366 HGB reicht es aus, dass man daran glaubt, dass der Ver&auml;u&szlig;erer verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer ist. Beispielsfall: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. K verkauft das Auto dann an X. X wei&szlig;, dass A nicht Eigent&uuml;mer ist, glaubt aber, dass K von V zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum erm&auml;chtigt worden sei.</p>

<h3>VII. Untersuchungs-/R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte weisen zudem einen Bezug zur Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB auf. Obliegenheiten sind dabei nur solche Verhaltensweisen, die, wenn man sie nicht einh&auml;lt, zu Rechtsnachteilen f&uuml;hrt. Fallbeispiel: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, ein Auto. Das Auto ist mangelbehaftet. K verlangt nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung von V, &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. Hier kann V dem K entgegenhalten, dass der Nacherf&uuml;llungsanspruch ausgeschlossen ist, da K nach &sect; 377 HGB das Fahrzeug unverz&uuml;glich h&auml;tte untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen auch unverz&uuml;glich h&auml;tte r&uuml;gen m&uuml;ssen.</p>

<h3>VIII. Kommissionsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 383 ff. HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte erfassen dar&uuml;ber hinaus auch sogenannte Kommissionsgesch&auml;fte, vgl. &sect;&sect; 383 ff. HGB. Ein Kommission&auml;r handelt im Gegensatz zum Stellvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Er schlie&szlig;t selbst Vertr&auml;ge ab, vgl.&sect; 383 I HGB.</p>

<h3>IX. Frachtvertrag, &sect;&sect; 407 HGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfassen Handelsgesch&auml;fte auch den Frachtvertrag, geregelt in den &sect;&sect; 407 ff. HGB. Bei dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf&uuml;hrer zur Bef&ouml;rderung und Ablieferung des Frachtgutes. Dieser ist gegebenenfalls vom Speditionsvertrag abzugrenzen. Der Spediteur muss nur den Transport besorgen, also organisieren, jedoch das Gut nicht selbst transportieren. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 453 ff. HGB. Springt der Spediteur jedoch selbst ein und transportiert die Ware, gelten &uuml;ber &sect;&sect; 458 HGB die Vorschriften &uuml;ber den Frachtvertrag. In diesem Rahmen ist &sect; 425 HGB zu beachten. Dieser enth&auml;lt den Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtf&uuml;hrer. &sect; 421 HGB regelt hingegen die Anspr&uuml;che des Empf&auml;ngers. In diesen Konstellation wird es regelm&auml;&szlig;ig auf eine Drittschadensliquidation hinauslaufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb gehören, § 343 HGB.

Handelsrecht

Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h2>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist in &sect; 377 HGB geregelt. Beispiel: V und K sind Kaufleute. V verkauft K ein Auto. Dieses Auto ist mangelhaft. K verlangt erst nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. V wendet eine Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ein und meint der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung sei nach &sect; 377 HGB ausgeschlossen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Beiderseitiger Handelskauf</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen beiderseitiger Handelskauf voraus. Es muss sich mithin f&uuml;r beide Seiten um ein Handelsgesch&auml;ft handeln, Verk&auml;ufer und K&auml;ufer m&uuml;ssen somit Kaufleute sein. Zudem muss es um einen Kaufvertrag gehen.</p>

<h3>II. Ablieferung der Ware</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit die Ablieferung der Ware.</p>

<h3>III. Mangel, &sect;&sect; 434 ff. BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen Mangel, i.S.d. &sect;&sect; 434 ff. BGB.</p>

<h3>IV. Keine unverz&uuml;gliche Untersuchung/R&uuml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus tritt die Rechtswirkung des &sect; 377 HGB tritt nur ein, wenn keine unverz&uuml;gliche Untersuchung bzw. R&uuml;ge des Mangels erfolgt ist. <strong>Unverz&uuml;glich </strong>ist in &sect; 121 BGB legaldefiniert und bedeutet &bdquo;ohne schuldhaftes Z&ouml;gern&ldquo;. Dies ist nicht mit &bdquo;sofort&ldquo; zu verwechseln, dem die Bedeutung &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; zukommt. Bei verdeckten M&auml;ngeln, also solchen, die f&uuml;r den K&auml;ufer nicht ohne weiteres erkennbar sind, tritt die R&uuml;geobliegenheit nach &sect; 377 III HGB erst dann ein, wenn der Mangel entdeckt worden ist. Im Rahmen der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit kommt es hinsichtlich der Unverz&uuml;glichkeit auf den Absendezeitpunkt der Anzeige, dass die Kaufsache mangelbehaftet sei, an. Dies stellt &sect; 377 IV HGB klar.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Berufung auf die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit nicht ausgeschlossen sein. Die Berufung auf die Verletzung einer Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, wenn der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, vgl. &sect; 377 V HGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion, &sect; 377 II HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist gem&auml;&szlig; &sect; 377 II HGB die Genehmigungsfiktion. Die mangelhafte Ware gilt danach als genehmigt. Damit sind s&auml;mtliche Gew&auml;hrleistungsrechte ausgeschlossen. K hat somit vorliegend gegen V keinen Anspruch auf Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, § 377 HGB

<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-in-einer-lieferkette-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers in einer Lieferkette, §§ 445a, 445b, 478 BGB</h2>
<p>Sofern der Verkäufer vom Käufer wegen eines Mangels in Anspruch genommen wird, der Mangel jedoch nicht bei dem Verkäufer entstanden ist, erleichtern die §§ 445a, 445b BGB dem Verkäufer bei Verkauf neu hergestellter Sachen im Rahmen einer Lieferkette (Hersteller – Großhändler – Einzelhändler – Endabnehmer) einen Rückgriff gegenüber seinem Lieferanten.</p>
<h3 id="i.--selbständiger-regress-§-445a-i-bgb">I.  Selbständiger Regress, § 445a I BGB</h3>
<p>§ 445a I BGB gewährt einen selbständigen, verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch, der neben die Rechte aus § 437 BGB tritt, es handelt sich mithin um einen selbständigen Regress.</p>
<h3 id="ii.--verjährung-§-445b-i-bgb">II.  Verjährung, § 445b I BGB</h3>
<p>Die Verjährung der Ansprüche aus § 445a I BGB und §§ 445a II, 437 ff BGB ist in § 445b BGB geregelt. Die Verjährung beträgt gemäß § 445b I BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Allerdings regelt § 445b II 1 BGB eine Ablaufhemmung, sodass eine Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten ab Erfüllung der Ansprüche des Käufers durch den Verkäufer eintreten kann.</p>
<h3 id="iii.--unselbständiger-regress-§-445-a-ii-bgb">III.  Unselbständiger Regress, § 445 a II BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB werden von § 445a II BGB in der Konstellation des Rückgriffs des Verkäufers in Bezug genommen und insoweit geregelt. Dieser sieht vor, dass im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche aus § 437 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Manche dieser Gewährleistungsrechte setzen jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzt. So setzt beispielsweise ein Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB sowie der Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Diese Fristerfordernisse werden durch § 445a II BGB modifiziert, sodass im Falle des Verkäuferrückgriffs keine Fristsetzung erforderlich ist.</p>
<h3 id="iv.--lieferkette-§-445a-iii-bgb">IV.  Lieferkette, § 445a III BGB</h3>
<p>§ 445a III BGB befasst sich mit der Lieferkette. Dieser regelt, dass § 445a auch in den Fällen Anwendung findet, wenn eine Kette von Verkäufern vorliegt. § 445a III BGB stellt im Rahmen einer Lieferkette klar, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB und die Regelung des § 445a II BGB entsprechend gegen den jeweiligen Verkäufer anwendbar ist. Die Voraussetzungen eines solchen „Kettenrückgriffs“ gemäß § 445a III BGB ist, dass die jeweiligen Schuldner Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.</p>
<h3 id="v.--sonderbestimmungen-für-rückgriff-des-unternehmers-§-478-bgb">V.  Sonderbestimmungen für Rückgriff des Unternehmers, § 478 BGB</h3>
<p>§ 478 BGB enthält Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers für den Fall, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Unterschied zu § 478 BGB ist es bei § 445a BGB unerheblich, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind.</p>
<h4 id="anwendung-des-§-477-bgb-§-478-i-bgb">1. Anwendung des § 477 BGB, § 478 I BGB</h4>
<p>Zunächst regelt § 478 I BGB, dass die Vorschrift des § 477 BGB Anwendung findet. Der § 478 I BGB ordnet an, dass die in § 477 BGB geregelte Beweislastumkehr, die eigentlich nur beim Verbrauchsgüterkauf gilt, auch auf Unternehmer anwendbar ist. Die zwölfmonatige Frist des § 477 BGB wird von § 478 I BGB insoweit modifiziert, als dass nicht an die Übergabe des Lieferanten an den Verkäufer, sondern vielmehr an die Übergabe des Verkäufers an den Käufer angeknüpft wird.</p>
<h4 id="ausweitung-des-anwendungsbereichs-des-§-445a-iii-bgb-§-478-iii-bgb">2. Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 445a III BGB, § 478 III BGB</h4>
<p>Der § 478 III BGB stellt klar, dass die Regelungen des § 445a III BGB auch unmittelbar auf das Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Hersteller gelten, wenn als letzter Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkaufvertrag vorliegt.</p>



§ 377 HGB

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