<h2>&Uuml;berblick &ndash; M&auml;ngel, &sect; 651i II BGB</h2>

		<p>Gew&auml;hrleistungsrechte des Reisenden setzen einen Reisemangel der Pauschalreise im Sinne von &sect; 651i II BGB voraus. Wie beim Kauf- und beim Werkvertrag sind M&auml;ngel die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.</p>

		<h3>I. Subjektiv - &sect; 651i II 1 und 2 Nr. 1 BGB</h3>

		<p>Vorrangig f&uuml;r die Frage nach dem Vorliegen eines Reisemangels ist zun&auml;chst die vereinbarte Beschaffenheit der Pauschalreise, &sect; 651i II 1 BGB. Dabei kommt es darauf an, was im Pauschalreisevertrag vereinbart wurde. In der Regel ergibt sich das aus dem Katalog, der Reisebest&auml;tigung nach Art. 250 &sect; 6 EGBGB sowie den zum Vertragsbestandteil gemachten vorvertraglichen Informationen des Reiseveranstalters nach &sect; 651d I, III BGB, Art. 250 &sect; 1 bis &sect; 3 EGBGB. Beispiel 1: Der angek&uuml;ndigte Sandstrand ist nicht vorhanden.&nbsp;</p>

		<p>Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, kann ein Reisemangel der Pauschalreise vorliegen, wenn sie sich nicht f&uuml;r den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, &sect; 651i II 2 Nr. 1 BGB. Beispiel 2: Bei einer tropischen Kreuzfahrt ist die Klimaanlage mangelhaft.&nbsp;</p>

		<h3>II. Objektiv - &sect; 651i II 2 Nr. 2 BGB</h3>

		<p>Wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung nach &sect; 651i II 1 BGB noch ein vertraglich vorausgesetzter Nutzen nach &sect; 651i II 2 Nr. 1 BGB vorliegt, gibt es als Auffangtatbestand &sect; 651i II 2 Nr. 2 BGB.Hier geht es um M&auml;ngel, die bestehen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen M&auml;ngel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erf&uuml;llt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angekn&uuml;pft, was &uuml;blicherweise bei solchen Vertr&auml;gen erwartet werden kann. Beispiel 3: Baul&auml;rm im Hotel oder direkt davor.</p>

		<h3>III. Versp&auml;tung oder Nichtverschaffung von Reiseleistungen - &sect; 651i II 3 BGB</h3>

		<p>&sect; 651i II 3 BGB stellt klar, dass auch eine unangemessene Versp&auml;tung oder gar die Nichtverschaffung von Reiseleistungen dem Begriff des Reisemangels unterfallen. Beispiel 4: Der Flug startet &uuml;ber 4 Stunden sp&auml;ter. Die Regelung macht deutlich, dass beim Pauschalreisevertrag die Einheitsl&ouml;sung gilt: Der Begriff des Reisemangels wird ganz weit verstanden (er umfasst eben auch Versp&auml;tungen) und soweit es um einen solchen Mangel aus dem Bereich des Reiseveranstalters handelt, schlie&szlig;t &sect; 651i BGB ab Vertragsschluss Anspr&uuml;che nach dem allgemeinen Leistungsst&ouml;rungsrecht, &sect;&sect; 275 ff., 323 ff. BGB aus.</p>

		<h3>IV. Kein allgemeines Lebensrisiko oder Unannehmlichkeiten</h3>

		<p>Um keinen Reisemangel handelt es sich, wenn gar nicht der Gefahrenbereich des Reiseveranstalters, sondern lediglich das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden betroffen ist, zum Beispiel bei einem rutschigen Boden im Schwimmbad. Nicht erfasst sind au&szlig;erdem blo&szlig;e Unannehmlichkeiten wie beispielsweise das Zirpen der Grillen am Urlaubsort.</p>

Zivilrecht

Schuldrecht BT 2

Reisevertragsrecht

Mängel, § 651i II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe, &sect; 651k I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte</p>

		<p>Bettw&auml;sche. Nun m&ouml;chte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe</p>

		<p>schafft. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Anspruch auf Abhilfe ist &sect; 651k I 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<h3>
			<br>
		</h3>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Abhilfe voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Abhilfeverlangen</h4>

		<p>Der Anspruch auf Abhilfe muss geltend gemacht werden.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Kein Ausschluss</h4>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, auch nicht durch AGB. Noch spezieller ist &sect; 651y BGB, der vorsieht, dass Vorschriften wie die Abhilfe zu Lasten der Reisenden nicht abbedungen werden k&ouml;nnen. Dies muss in der Klausur nur kurz thematisiert und letztlich darauf hingewiesen werden, dass ein vertraglicher Ausschluss nicht m&ouml;glich ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann durch das Schaffen der Abhilfe durch den Reiseveranstalter Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; sind Einreden zu pr&uuml;fen. Im Reisevertragsrecht sind zwei spezielle Vorschriften zu beachten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Einrede der Unm&ouml;glichkeit oder der unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten der Abhilfe, 651k I 2 BGB</h4>

		<p>Der Reiseveranstalter kann die Einrede erheben, die Abrede sei unm&ouml;glich oder mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden, &sect; 651k I 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB. Betrifft der Reisemangel aber einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, kann diese Einrede einen Anspruch des Reisenden auf Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen ausl&ouml;sen (&sect; 651k III BGB).</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Verj&auml;hrung &sect; 651j BGB</h4>

		<p>Die Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht betr&auml;gt 2 Jahren ab vertraglich vereinbartem Ende der Reise, &sect; 651j BGB. Damit ist diese Regelung spezieller als die der &sect; &sect; 194 ff. BGB.</p>

Gewährleistungsrechte im Pauschalreiserecht (Überblick)

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe, § 651k I 1 BGB

<h2>Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, &sect; 651k II BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte Bettw&auml;sche. Nun m&ouml;chte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe schafft. Das verweigert dieser. Dann l&auml;sst A die Bettw&auml;sche reinigen und m&ouml;chte nun das Geld vom Reiseveranstalter erstattet haben. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Aufwendungsersatzanspruch ist &sect; 651k II 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung, &sect; 651k II 1 BGB</h4>

		<p>Der Reisende muss zudem dem Reiseveranstalter zun&auml;chst die M&ouml;glichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach &sect; 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist (wenn beispielsweise aufgrund der Versp&auml;tung des vom Reiseveranstalter vorgesehen Busses der Reisende ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen).</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.</h4>

		<p>Der Reisende kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651k II BGB

<h2>Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, &sect; 651k III BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt unertr&auml;glichen Baul&auml;rm im Hotel. Da der Reiseveranstalter diesen auf Beschwerde des A nicht beseitigen kann, verlangt A ein Zimmer in einem nach Lage und Ausstattung vergleichbaren Hotel. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r den Anspruch auf Ersatzleistungen ist &sect; 651k III BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i. S. d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Abhilfeverlangen, &sect; 651k I 1 BGB</h4>

		<p>&sect; 651k III BGB ist &auml;hnlich wie der Nachbesserungsanspruch beim Kauf und beim Werkvertrag ein modifizierter Erf&uuml;llungsanspruch des Reisenden. Der Reisende muss dem Reiseveranstalter zun&auml;chst die M&ouml;glichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Eine solche erweist sich als nicht m&ouml;glich oder mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden, &sect; 651k I 1 2 i. V. m. &sect; 651k III 1 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, hilfsweise Herabsetzung des Reisepreises, sonst hilfsweise K&uuml;ndigungsfolgerecht, &sect; 651k III 2, 3 BGB</h4>

		<p>Der Reisende kann ein Angebot gleichwertiger Ersatzleistungen verlangen. Erweist sich, dass infolgedessen die Reise nicht gleichwertig ist, kann der Reisende nach den Regeln der Minderung (&sect; 651m I 2 BGB) eine Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Sind die Ersatzleistungen nicht vergleichbar oder die Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen oder ist der Reiseveranstalter au&szlig;erstande, Ersatzleistungen anzubieten, ergeben sich die gleichen Rechtsfolgen, wie wenn vom Reisenden gek&uuml;ndigt worden w&auml;re, &sect; 651l II und III BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erf&uuml;llung eintreten, &sect; 362 BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.&nbsp;</p>

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, § 651k III BGB

<h2>K&uuml;ndigung, &sect; 651l I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und die Toilette funktioniert nicht. Nun m&ouml;chte A k&uuml;ndigen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die K&uuml;ndigung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>IV. Erheblichkeit des Mangels, &sect; 651l I 1 BGB</h4>

		<p>&bdquo;Krass&ldquo; k&uuml;ndigen darf man nur, wenn der Mangel erheblich ist. Dies ist &auml;hnlich zum R&uuml;cktrittsrecht im Kauf- oder Werkvertragsrecht, dass nur bei Erheblichkeit eine Beendigung herbeigef&uuml;hrt werden kann. Die nicht funktionsf&auml;hige Toilette stellt einen erheblichen Mangel dar.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>V. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 651l I 2 BGB</h4>

		<p>Der Reisende muss zun&auml;chst den Reiseveranstalter informieren und ihn auffordern, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach &sect;&sect; 651l I 2, 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder sofortige Abhilfe notwendig ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VI. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VII. Erkl&auml;rung</h4>

		<p>Die K&uuml;ndigung muss ferner erkl&auml;rt werden.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge kann zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden sein, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat, aber vom Veranstalter verlangt wird, &sect; 651l II 2 BGB.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; werden die Voraussetzungen der K&uuml;ndigung inzident gepr&uuml;ft. Der Reiseveranstalter beh&auml;lt dann den Anspruch auf den Reisepreis f&uuml;r erbrachte und noch zu erbringende Reiseleistungen nach &sect; 651l II 1 BGB verlangen. Im &Uuml;brigen hat der Reisende einen Anspruch auf R&uuml;ckbef&ouml;rderung oder auf Erstattung der Kosten f&uuml;r eine</p>

		<p>R&uuml;ckbef&ouml;rderung aus &sect; 651l III BGB.</p>

Kündigung, § 651l I 1 BGB

<h2>Minderung, &sect; 651m I 1 BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt, dass die Bettw&auml;sche</p>

		<p>schmutzig ist. Nun m&ouml;chte A Geld zur&uuml;ck oder einen geminderten Reisepreis zahlen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Minderung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit</p>

		<p>von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>IV. Kein schuldhaftes Unterlassen der Minderungsanzeige, &sect; 651o I, II Nr. 1 BGB</h4>

		<p>Dem Reiseveranstalter gegen&uuml;ber muss der Mangel angezeigt werden, &sect; 651o I BGB, sonst kann der Reisende nach &sect; 651o II Nr. 2 BGB die Rechte aus der Minderung nicht geltend machen, wenn der Reiseveranstalter aus diesem Grund keine Abhilfe schaffen konnte.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>V. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>VI. Erkl&auml;rung?</h4>

		<p>Anders als bei Kauf- und Werkvertrag ist die Minderung kein Gestaltungsrecht, sie muss also nicht eigens erkl&auml;rt werden. Sie tritt vielmehr kraft Gesetzes ein.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge ist zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat. Da h&auml;ufig Vorf&auml;lligkeit vereinbart wird, ist dann Rechtsfolge die R&uuml;ckzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises, &sect; &sect; 651m II, 346 I BGB. Diese Normenkette w&uuml;rde dann als Anspruchsgrundlage genommen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Bez&uuml;glich der H&ouml;he der Minderung gilt &sect; 651m I, 2 u.3 BGB, die Praxis greift auf die Frankfurter Tabelle zur&uuml;ck.</p>

Minderung, § 651m I 1 BGB

<h2>Schadensersatz, &sect; 651n BGB</h2>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an. Im Zimmer ist die Bettw&auml;sche verschmutzt. Als A sich mit seinem Pyjama ins Bett legt, wird auch sein Pyjama verschmutzt. Nun m&ouml;chte A Ersatz f&uuml;r die Reinigung seines Pyjamas.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Schadenersatz voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>4. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h4>

		<p>Weiterhin bedarf es eines Vertretenm&uuml;ssens des Reiseveranstalters nach &sect; 276 BGB, also Vorsatz oder jede Fahrl&auml;ssigkeit. Aus der Formulierung des &sect; 651n I BGB ergibt sich, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird. Vor allem dann, wenn im Sachverhalt aktiv keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass er es nicht zu vertreten hat. Im &Uuml;brigen muss sich der Reiseveranstalter das Verhalten der Leistungstr&auml;ger gem. &sect; 278 BGB zurechnen lassen, sofern er sich eines Hotels etc. bedient. Diese fungieren als Erf&uuml;llungsgehilfen.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>5. Schaden, &sect; &sect; 249 ff. BGB</h4>

		<p>Schaden ist jede unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e, die nach allgemeinen Regeln nach &sect; &sect; 249 ff. BGB zu errechnen ist. Erfasst sind Mangelsch&auml;den, also Sch&auml;den, die den Mangel selbst betreffen (&Auml;quivalenzinteresse). Alle unfreiwilligen T&auml;tigkeiten, um den Mangel zu beheben. Auch sind Mangelfolgesch&auml;den erfasst, die das Integrit&auml;tsinteresse betreffen.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Beispiel: Der verschmutzte Pyjama durch die Bettw&auml;sche und die Kosten f&uuml;r seine Reinigung.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Ebenfalls erfasst ist die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (entgangene Urlaubsfreude), &sect; 651n II BGB. Es entsteht ein immaterieller Schaden, wenn man seinen Urlaub nicht genie&szlig;en kann.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>6. M&auml;ngelanzeige/Abhilfebegehren, &sect; 651o I, II BGB</h4>

		<p>Diese Voraussetzung ergibt sich aus &sect; 651o II Nr. 2 BGB. Demnach bedarf es vor Beanspruchung von Schadensersatz einer M&auml;ngelanzeige nach &sect; 651 o I BGB oder eines Abhilfeverlangens, in dem die Anzeige logischerweise enthalten ist.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h4>7. Kein Ausschluss</h4>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Im &Uuml;brigen gibt es beim Schadensersatz ausnahmsweise die M&ouml;glichkeit eines vertraglichen Ausschlusses, jedoch nur innerhalb der Grenzen des &sect; 651p BGB. Danach darf f&uuml;r Sch&auml;den, die keine K&ouml;rpersch&auml;den sind und nicht schuldhaft herbeigef&uuml;hrt wurden, eine Haftungsbeschr&auml;nkung stattfinden. F&uuml;r alle sonstigen Sch&auml;den gilt &sect; 651m S. 1 BGB. Beschr&auml;nkt werden darf gem. &sect; 651p I BGB die H&ouml;he auf den dreifachen Reisepreis f&uuml;r Sch&auml;den.&nbsp;</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

		<p>
			<br>
		</p>

		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung zu beachten, die 2 Jahre ab vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Beachte: Durch die Verweisung auf &sect; 284 BGB in &sect; 651i III Nr. 7 BGB wird klargestellt, so dass der Reisende unter den Voraussetzungen des &sect; 651n BGB auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen kann. Auch dieser Anspruch unterliegt der Verj&auml;hrung nach &sect; 651j BGB.</p>

		<p>
			<br>
		</p>

		<p>Vorsorglich ist auf die deliktischen Anspr&uuml;che aus &sect; &sect; 823 ff. BGB hinzuweisen, die neben dem&nbsp;<span>Anspruch aus &sect; 651n BGB zum Tragen kommen k&ouml;nnen, sofern die Voraussetzungen erf&uuml;llt sind; hierauf ist die besondere Verj&auml;hrungsregel nach &sect; 651j BGB nicht anzuwenden.</span></p>

§ 651i II BGB

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