<h2>Überblick - Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT</h2>

<p>Die Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT k&ouml;nnen grundlegend in Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung und Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung unterteilt werden. <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung</strong> kommen dann in Betracht, wenn der Betroffene an der Leistung kein Interesse mehr hat, wohingegen <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung</strong> unter Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bestehen.</p>

<h3>I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p>Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT, welche den Schadensersatz statt der Leistung betreffen, sind die anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 311a II BGB, die nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, geregelt in den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB, die Nicht- oder Schlechtleistung gem&auml;&szlig; &nbsp;&sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB sowie die Verletzung einer Nebenpflicht, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.</p>

<h3>1. Anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 311a II BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug, wei&szlig; aber nicht, dass ihm am Tag zuvor jemand in die Seite gefahren ist und ein Totalschaden vorliegt. Hier liegt ein Fall der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit vor, also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn B von A nun nicht mehr &Uuml;bereignung des PKW beanspruchen kann, weil der prim&auml;re Erf&uuml;llungsanspruch wegen Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB untergegangen ist, so kann er jedoch unter den Voraussetzungen des &sect; 311a II BGB Schadensersatz geltend machen.</p>

<h3>2. Nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 283 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden am Fahrzeug. B sind m&ouml;glicherweise Sch&auml;den entstanden, weil er mit dem Kauf ein gutes Gesch&auml;ft get&auml;tigt hat oder das Fahrzeug h&auml;tte gewinnbringend weiterverkaufen k&ouml;nnen. Ihm stehen somit Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit zu, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB.</p>

<h3>3. Nicht-/Schlechtleistung, &sect; 281 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung: X bestellt f&uuml;r Werbezwecke bei dem Autoh&auml;ndler Z einen PKW. Z liefert nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sodass X dem Z eine zweiw&ouml;chige Frist zur Leistungserbringung setzt. Diese Frist verstreicht fruchtlos, sodass sich X bei einem anderen Autoh&auml;ndler das gew&uuml;nschte Fahrzeug kauft und es bedrucken l&auml;sst. Dieser Wagen kostet jedoch 1.000 Euro mehr als bei Z. Dies ist ein Fall der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB, welche die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und noch m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung regeln.</p>

<h3>4. Nebenpflichtverletzung/Unzumutbarkeit, &sect; 282 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Verletzung einer Nebenpflicht: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen. Daraufhin schickt C den D nach Hause und beauftragt einen Ersatzmaler, der allerdings ein paar hundert Euro mehr kostet. Diese Nebenpflichtverletzung berechtigt bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortf&uuml;hrung zu Schadensersatz statt der Leistung nach &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Weiterhin existieren auch Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schuldnerverzug, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Schuldnerverzuges: A bestellt bei B zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug, um dieses f&uuml;r Werbezwecke einzusetzen. Vereinbarter Lieferzeitpunkt ist der 1.8. An diesem Tag wird der Wagen jedoch nicht geliefert, sodass A sich ein Ersatzfahrzeug anmietet. A m&ouml;chte nach wie vor die &Uuml;bereignung des bei B bestellten Wagens und dar&uuml;ber hinaus den Ersatz der durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten. A kann von B somit Schadensersatz neben der Leistung, und zwar aufgrund des Schuldnerverzuges, nach den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB verlangen.</p>

<h3>2. Auffangtatbestand, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 280 I BGB Schadensersatzanspr&uuml;che, die von den anderen Anspruchsgrundlagen aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder oder der Art des geltend gemachten Schadens nicht erfasst werden. &sect; 280 I BGB stellt somit einen Auffangtatbestand dar.</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau

Unmöglichkeit

Leistungsstörungen

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff.-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind Rechte, die dem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sind ein wirksamer Kaufvertrag, ein Sachmangel § 434 BGB und / oder Rechtsmangel § 435 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Gewährleistung darf nicht insgesamt ausgeschlossen sein, insbesondere nicht nach §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB (Rügeobliegenheit des Käufers im Anwendungsbereich des HGB).</p>
<h3 id="i.--nacherfüllung-§-437-nr.-1-439-bgb">I.  Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr.1, 439 BGB vor. Dies kann in Gestalt der Nachbesserung vgl. § 439 I 1. Fall BGB, bei der die mangelhafte Sache nachträglich so ausgestaltet wird, dass sie keinen Sach- oder Rechtsmangel mehr aufweist, oder aber durch eine Nachlieferung gemäß § 439 I 2. Fall BGB geschehen. Bei dieser Nachlieferung wird eine neue Kaufsache, gegen Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer, geliefert.</p>
<h3 id="ii.--rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-bgb">II.  Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB</h3>
<p>Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Wesentlichen in den §§ 323, 326 V BGB finden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB. Aus dem Fristsetzungserfordernis beim Rücktritt, wenn die Nachfristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, folgt zugleich der Vorrang der Nacherfüllung (Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers).</p>
<p>Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer im Wege einer Nachfristsetzung eine „zweite Chance“ einräumen, der Käufer muss also dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung gewähren. Damit erhält der Verkäufer die Möglichkeit, noch auf der Primärleistungsebene zu verbleiben. Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist, bedarf es von vornherein keiner Nachfristsetzung.</p>
<h3 id="iii.--minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III.  Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Anstelle des Rücktritts, unter den im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, kann auch eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen werden. Dafür müssen gemäß § 441 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Das gilt mit der Ausnahme, dass die Minderung, im Gegensatz zum Rücktritt, auch bei unwesentlichen Mängeln möglich ist.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-440-280-281-283-311a-bgb-bzw.-aufwendungsersatz-§-284-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)</h3>
<p>Der Käufer kann darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Das bezieht sich auf alle erdenklichen Schadensarten des Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung). Schadensersatz statt der Leistung ist bei den Fällen der anfänglichen oder auch der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 283 BGB möglich. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung, mithin unter den gleichen Voraussetzungen, insbesondere unter denen des § 281 BGB, kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangen.</p>


Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h3>
<p>Der Schadensersatz im Rahmen der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht ist in den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB geregelt. Im Gewährleistungsrecht sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung und Schadensersatzansprüche neben der Leistung möglich. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für sämtliche Schadensersatzansprüche ist die Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache, § 433 I 2 BGB.</p>
<h3 id="i.-schadensersatz-statt-der-leistung">I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>
<p>Möglich ist ein Schadensersatzanspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung resultiert der Schadensersatz auf dem Grund, dass der Verkäufer sich über seine eigene Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht hinreichend informiert hat. Ferner ist Schadenersatz statt der Leistung wegen der nachträglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 283 BGB möglich. Bei einer möglichen Nacherfüllung, die vom Verkäufer jedoch nicht erbracht wird, greift der Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (sog. Schlechtleistung) nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB. Bei der Verletzung von besonderen Schutzpflichten gemäß § 241 II BGB, kann ein Schadenersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB entstehen.</p>
<h3 id="ii.-schadensersatz-neben-der-leistung">II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>
<p>Ein Schadensersatz neben der Leistung kommt in Frage, wenn der Verkäufer sich mit der Nacherfüllung in Verzug befindet, §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB. Alle sonstigen Schadenersatzansprüche neben der Leistung sind über §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB abgedeckt.</p>
<h3 id="iii.-voraussetzungen">III. Voraussetzungen:</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel im Sinne des §§ 434, 435 BGB.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Ferner muss der Mangel beim Anspruch auf Schadensersatz auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.</p>
<h4 id="voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatz-norm">4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatz-Norm</h4>
<p>Zudem müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Schadensersatznorm vorliegen. In § 437 Nr. 3 BGB verweist der Gesetzgeber fast ausschließlich auf Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht, das heißt gem. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB, wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (fortwährende Schlechtleistung) und wegen der Verletzung von Schutzpflichten §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB. Für den Schadensersatz neben der Leistung erfolgt der Verweis wegen Verzuges der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 286 BGB und der sonstigen Schäden neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB.</p>
<p>In allen diesen Fällen sind die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatzanspruchsgrundlage im allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelt. In den §§ 434 ff. BGB werden nur punktuelle Ergänzungen, z. B. in § 440 BGB hinsichtlich der Fragen, wann die Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, vorgenommen.</p>


Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

§ 283 BGB

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