<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h3>
<p>Der Schadensersatz im Rahmen der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht ist in den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB geregelt. Im Gewährleistungsrecht sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung und Schadensersatzansprüche neben der Leistung möglich. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für sämtliche Schadensersatzansprüche ist die Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache, § 433 I 2 BGB.</p>
<h3 id="i.-schadensersatz-statt-der-leistung">I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>
<p>Möglich ist ein Schadensersatzanspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung resultiert der Schadensersatz auf dem Grund, dass der Verkäufer sich über seine eigene Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht hinreichend informiert hat. Ferner ist Schadenersatz statt der Leistung wegen der nachträglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 283 BGB möglich. Bei einer möglichen Nacherfüllung, die vom Verkäufer jedoch nicht erbracht wird, greift der Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (sog. Schlechtleistung) nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB. Bei der Verletzung von besonderen Schutzpflichten gemäß § 241 II BGB, kann ein Schadenersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB entstehen.</p>
<h3 id="ii.-schadensersatz-neben-der-leistung">II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>
<p>Ein Schadensersatz neben der Leistung kommt in Frage, wenn der Verkäufer sich mit der Nacherfüllung in Verzug befindet, §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB. Alle sonstigen Schadenersatzansprüche neben der Leistung sind über §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB abgedeckt.</p>
<h3 id="iii.-voraussetzungen">III. Voraussetzungen:</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel im Sinne des §§ 434, 435 BGB.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Ferner muss der Mangel beim Anspruch auf Schadensersatz auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.</p>
<h4 id="voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatz-norm">4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatz-Norm</h4>
<p>Zudem müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Schadensersatznorm vorliegen. In § 437 Nr. 3 BGB verweist der Gesetzgeber fast ausschließlich auf Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht, das heißt gem. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB, wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (fortwährende Schlechtleistung) und wegen der Verletzung von Schutzpflichten §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB. Für den Schadensersatz neben der Leistung erfolgt der Verweis wegen Verzuges der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 286 BGB und der sonstigen Schäden neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB.</p>
<p>In allen diesen Fällen sind die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatzanspruchsgrundlage im allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelt. In den §§ 434 ff. BGB werden nur punktuelle Ergänzungen, z. B. in § 440 BGB hinsichtlich der Fragen, wann die Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, vorgenommen.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="problem---bezugspunkt-des-vertretenmüssens-bei-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h2>
<p>Im Rahmen des Schadensersatzes bei den Gewährleistungsrechten im Kaufrecht kann sich der Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB als Problem darstellen. Dabei geht es um die Frage, worauf sich das Vertretenmüssen nach § 280 I 2 BGB beziehen muss. Es handelt sich mithin um die Frage der Exkulpation. Im Rahmen dieses Vertretenmüssens gem. § 280 I 2 BGB, ist, je nachdem, welche Schadensersatzanspruchsgrundlage geprüft wird, der Bezugspunkt des Vertretenmüssens herauszuarbeiten.</p>
<h3 id="i.-anfängliche-unmöglichkeit-der-nacherfüllung-erfüllung-§§-437-nr.-3-311a-ii-bgb">I. Anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung (Erfüllung), §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB</h3>
<p>Die Pflichtverletzung des Verkäufers ist nicht die Herbeiführung der Nichterfüllbarkeit, sondern vielmehr die Kenntnis darüber. Das heißt, der Verkäufer hat einen Vertragsschluss herbeigeführt, obwohl die Erfüllungsmöglichkeit fehlte. Darüber hat er Kenntnis gehabt oder aber mindestens Kenntnis haben müssen. Darin besteht auch der systematische Grund, warum der § 311a II BGB direkt hinter dem § 311 BGB geregelt ist, also hinter der Culpa in contrahendo (vorvertragliche Pflichtverletzung). Es handelt sich nämlich um eine Unzulänglichkeit des Verkäufers, eigentlich vor Vertragsschluss, in Form der mangelhaften Information über die Möglichkeit der Vertragserfüllung.</p>
<h3 id="ii.-nachträgliche-unmöglichkeit-der-nacherfüllung-§-437-nr.-3-280-i-iii-283-bgb">II. Nachträgliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB</h3>
<p>Nach § 283 BGB braucht der Schuldner nach § 275 I, II, III nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 I BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei § 280 BGB bezieht sich das Verschulden auf die Pflichtverletzung, d.h., hier muss sich das Vertretenmüssen auf das Leistungshindernis beziehen, das letztlich zum Anspruchsausschluss geführt hat. Damit liegt ein völlig anderer Bezugspunkt des Vertretenmüssens als bei der anfänglichen Unmöglichkeit vor.</p>
<h3 id="iii.-nichterfüllung-der-leistung-nichtleistung-und-schlechtleistung-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">III. Nichterfüllung der Leistung (Nichtleistung und Schlechtleistung), §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h3>
<p>Bei der Nichtleistung und der Schlechtleistung ist der Bezugspunkt des Vertretenmüssens umstritten.</p>
<h4 id="eine-ansicht">1. Eine Ansicht</h4>
<p>Eine Ansicht stellt als Bezugspunkt des Vertretenmüssens auf die mangelhafte Leistung ab.</p>
<h4 id="andere-ansicht">2. Andere Ansicht</h4>
<p>Eine weitere Ansicht nimmt die unterbliebene Nacherfüllung als Bezugspunkt des Vertretenmüssens. Es wird also auf die nicht erfüllte Nacherfüllung zum Fristablauf abgestellt.</p>
<h4 id="weitere-ansicht">3. Weitere Ansicht</h4>
<p>Eine weitere Ansicht stellt als Bezugspunkt des Vertretenmüssens alternativ entweder auf die mangelhafte Leistung oder auf die unterbliebene Nacherfüllung ab. Als Argument für eine alternative Betrachtung beim Bezugspunkt des Vertretenmüssens wird der Wortlaut des § 281 I BGB angeführt. Dort werde sowohl die Leistung als auch die Nacherfüllung erwähnt und beide seien aufgrund der Verknüpfung mit dem Wort „oder“ jeweils Bezugspunkt des Vertretenmüssens.</p>
<h4 id="weitere-ansicht-1">4. Weitere Ansicht</h4>
<p>Eine weitere Ansicht stellt auf beide Pflichtverletzungen ab (Additivität). Beide Pflichtverletzungen müssten zu exkulpieren sein, damit eine Freistellung von der Schadensersatzpflicht des Verkäufers vorgenommen werden kann.</p>


Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff.-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind Rechte, die dem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sind ein wirksamer Kaufvertrag, ein Sachmangel § 434 BGB und / oder Rechtsmangel § 435 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Gewährleistung darf nicht insgesamt ausgeschlossen sein, insbesondere nicht nach §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB (Rügeobliegenheit des Käufers im Anwendungsbereich des HGB).</p>
<h3 id="i.--nacherfüllung-§-437-nr.-1-439-bgb">I.  Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr.1, 439 BGB vor. Dies kann in Gestalt der Nachbesserung vgl. § 439 I 1. Fall BGB, bei der die mangelhafte Sache nachträglich so ausgestaltet wird, dass sie keinen Sach- oder Rechtsmangel mehr aufweist, oder aber durch eine Nachlieferung gemäß § 439 I 2. Fall BGB geschehen. Bei dieser Nachlieferung wird eine neue Kaufsache, gegen Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer, geliefert.</p>
<h3 id="ii.--rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-bgb">II.  Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB</h3>
<p>Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Wesentlichen in den §§ 323, 326 V BGB finden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB. Aus dem Fristsetzungserfordernis beim Rücktritt, wenn die Nachfristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, folgt zugleich der Vorrang der Nacherfüllung (Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers).</p>
<p>Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer im Wege einer Nachfristsetzung eine „zweite Chance“ einräumen, der Käufer muss also dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung gewähren. Damit erhält der Verkäufer die Möglichkeit, noch auf der Primärleistungsebene zu verbleiben. Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist, bedarf es von vornherein keiner Nachfristsetzung.</p>
<h3 id="iii.--minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III.  Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Anstelle des Rücktritts, unter den im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, kann auch eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen werden. Dafür müssen gemäß § 441 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Das gilt mit der Ausnahme, dass die Minderung, im Gegensatz zum Rücktritt, auch bei unwesentlichen Mängeln möglich ist.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-440-280-281-283-311a-bgb-bzw.-aufwendungsersatz-§-284-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)</h3>
<p>Der Käufer kann darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Das bezieht sich auf alle erdenklichen Schadensarten des Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung). Schadensersatz statt der Leistung ist bei den Fällen der anfänglichen oder auch der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 283 BGB möglich. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung, mithin unter den gleichen Voraussetzungen, insbesondere unter denen des § 281 BGB, kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangen.</p>


§ 437 Nr. 3 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords