<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff.-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind in den §§ 437 ff. BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind Rechte, die dem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sind ein wirksamer Kaufvertrag, ein Sachmangel § 434 BGB und / oder Rechtsmangel § 435 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Gewährleistung darf nicht insgesamt ausgeschlossen sein, insbesondere nicht nach §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB (Rügeobliegenheit des Käufers im Anwendungsbereich des HGB).</p>
<h3 id="i.--nacherfüllung-§-437-nr.-1-439-bgb">I.  Nacherfüllung, § 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sehen zunächst die Nacherfüllung gemäß den §§ 437 Nr.1, 439 BGB vor. Dies kann in Gestalt der Nachbesserung vgl. § 439 I 1. Fall BGB, bei der die mangelhafte Sache nachträglich so ausgestaltet wird, dass sie keinen Sach- oder Rechtsmangel mehr aufweist, oder aber durch eine Nachlieferung gemäß § 439 I 2. Fall BGB geschehen. Bei dieser Nachlieferung wird eine neue Kaufsache, gegen Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer, geliefert.</p>
<h3 id="ii.--rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-326-v-bgb">II.  Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V BGB</h3>
<p>Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Wesentlichen in den §§ 323, 326 V BGB finden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beachte: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 BGB. Aus dem Fristsetzungserfordernis beim Rücktritt, wenn die Nachfristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, folgt zugleich der Vorrang der Nacherfüllung (Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers).</p>
<p>Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer im Wege einer Nachfristsetzung eine „zweite Chance“ einräumen, der Käufer muss also dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung gewähren. Damit erhält der Verkäufer die Möglichkeit, noch auf der Primärleistungsebene zu verbleiben. Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist, bedarf es von vornherein keiner Nachfristsetzung.</p>
<h3 id="iii.--minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III.  Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Anstelle des Rücktritts, unter den im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, kann auch eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen werden. Dafür müssen gemäß § 441 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Das gilt mit der Ausnahme, dass die Minderung, im Gegensatz zum Rücktritt, auch bei unwesentlichen Mängeln möglich ist.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-440-280-281-283-311a-bgb-bzw.-aufwendungsersatz-§-284-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB bzw. Aufwendungsersatz, § 284 BGB)</h3>
<p>Der Käufer kann darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Das bezieht sich auf alle erdenklichen Schadensarten des Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung). Schadensersatz statt der Leistung ist bei den Fällen der anfänglichen oder auch der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 283 BGB möglich. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung, mithin unter den gleichen Voraussetzungen, insbesondere unter denen des § 281 BGB, kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangen.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<h3 id="i.-nachbesserung-oder-nachlieferung">I. Nachbesserung oder Nachlieferung</h3>
<p>Der Käufer kann gemäß § 439 I BGB die Nachbesserung (1. Fall) oder die Nachlieferung (2. Fall) verlangen. Dieses Wahlrecht steht dem Käufer zu.</p>
<h3 id="ii.-wesen-der-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">II. Wesen der Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Das Wesen der Nacherfüllung besteht darin, dass die durch den Verkäufer primär geschuldete Leistung beim ersten Versuch nicht mangelfrei erfüllt wurde. Mithin liegt auch keine Erfüllung des Kaufvertrags vor. Ein Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene (z. B. Schadensersatz, Aufwendungsersatz) soll jedoch noch nicht stattfinden, vielmehr soll auf der Erfüllungsebene, d.h. der primären Leistungsebene, die Leistung erfolgen. Das macht den Nacherfüllungsanspruch zu einem modifizierten Erfüllungsanspruch. Im Übrigen liegt darin auch der Grund, dass ein Vertretenmüssen nicht erforderlich ist, da das Leistungsinteresse des Käufers noch nicht befriedigt ist. Eine Erfüllung ist noch nicht erwirkt, dies soll im zweiten Anlauf geschehen.</p>
<p>Aus dem Prinzip des deutschen Vertragsrechts (Festhalten an Verträgen), geht der Vorrang der Nacherfüllung hervor. Rechtssystematisch erfolgt das daraus, dass alle anderen Gewährleistungsrechte eine Frist zur Nacherfüllung und ein erfolgloses Verstreichen dieser Nachfrist zum Gegenstand haben. Das bedeutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen Fristsetzung und erfolgloses Verstreichen der gesetzten Nachfrist bzw. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nicht festgestellt sind, können andere Gewährleistungsrechte noch nicht begehrt werden. Spiegelbildlich kann das aus der Perspektive des Verkäufers als Recht zur zweiten Andienung begriffen werden. Der Käufer hat kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers. Ein solches Recht wäre die Aushöhlung der Erfüllungsmöglichkeit auf der primären Erfüllungsebene, da es einen sofortigen Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene darstellen würde. Der § 439 V BGB ordnet an, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss.</p>
<p>In den Fällen der Neulieferung gilt bei der Rückabwicklung das Recht des Rücktritts der §§ 346 bis 348 BGB. Gemäß § 439 VI BGB hat der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen, § 439 VI 2 BGB. Für den Bereich des Verbrauchgüterkaufrechts bestimmt § 475 IV BGB, dass bei Kauf einer Ware gemäß § 241a I BGB durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer, der Käufer für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung die vom Unternehmer gemäß § 439 II, III BGB zu tragen sind, einen Vorschuss von dem Unternehmer verlangen kann.</p>
<h3 id="iii.-aufwendungsersatzansprüche-§§-437-nr.-1-439-ii-iii-bgb">III. Aufwendungsersatzansprüche §§ 437 Nr. 1, 439 II, III BGB</h3>
<p>Die Vorschriften des § 439 II, III BGB stellen eigene, verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen dar. Gleiches gilt für den Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 475 IV BGB.</p>
<h3 id="iv.-ausschluss-und-einschränkungen-des-nacherfüllungsanspruchs">IV. Ausschluss und Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs</h3>
<p>Bei einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Sinne des § 275 BGB wird eine Nacherfüllung nicht geschuldet. Gleiches gilt bei der faktischen und wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 275 II, III BGB. Die Spezialvorschrift des § 439 IV BGB findet neben § 275 II, III BGB Anwendung und regelt das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Vorschriften des § 275 II, III BGB bleiben neben der Spezialvorschrift des § 439 IV BGB anwendbar.</p>



Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

<h2 id="problem---nachlieferung-bei-der-stückschuld">Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld</h2>
<p>Im Rahmen der Nacherfüllung im Kaufrecht kann sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. Fraglich ist insbesondere, ob eine dieser Anspruch überhaupt möglich ist. Oder ob der Anspruch auf Nachlieferung bei der Stückschuld erloschen ist.</p>
<p>Beispiel: V verkauft K sein gebrauchtes Fahrzeug mit 16.000 KM-Laufleistung, welches sich in einem besonders gepflegten Zustand befindet. Wenn nun das Fahrzeug an einem Mangel leidet, stellt sich die Frage, ob K einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung hat. Gemäß § 439 I BGB hat der Käufer das Wahlrecht zwischen der Nachbesserung (Alt. 1) oder der Nachlieferung (Alt. 2). Diese Möglichkeit müsste mithin auch bei der Stückschuld möglich sein.</p>
<p>Hier könnte das Problem der Individualisierung der Kaufsache (Stückschuld) entgegenstehen. Das führt zu der Frage, ob in einem solchen Fall eine Nachlieferung überhaupt möglich ist, da zwangsweise ein Gegenstand geliefert wird, der nicht mit dem Kaufgegenstand identisch ist.</p>
<h3 id="i.-eine-ansicht">I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht verneint grundsätzlich die Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld, weil die Leistungspflicht des Verkäufers von vornherein auf die verkaufte Sache beschränkt sei. Damit sei jede andere Sache ungeeignet den vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen. Genau das sei aber das Wesen der Nacherfüllung, da es sich bei diesem um einen modifizierten Erfüllungsanspruch handele. Das gälte nicht im Hinblick auf die Aliud-Lieferung, § 434 V BGB, da wenn die Erfüllung mit einer anderen Sache gescheitert sei, mithin auch die Nacherfüllung mit einer anderen Sache somit nicht möglich wäre.</p>
<h3 id="ii.-andere-ansicht">II. Andere Ansicht</h3>
<p>Die andere Ansicht geht grundsätzlich von der Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld aus, soweit die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Das Gesetz kenne eine Differenzierung zwischen Stück- und Gattungsschuld gar nicht. Es sei durch sachgerechte Auslegung des Kaufvertrages zu ermitteln, was die Parteien wollten. Mit der Nacherfüllung einer weitgehend gleichen Sache würde damit in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine Erfüllung der Leistungspflicht herbeigeführt.<br>
Ein Problem könnten gebrauchte Sachen darstellen. Hier würde es naturgemäß schwieriger eine nahezu identische Sache nachzuliefern. Dabei muss innerhalb dieser Ansicht weiter differenziert werden, ob eine Nachlieferung bei gebrauchten Sachen möglich ist.<br>
Eine hierbei vertretene Unteransicht vertritt, dass wenn es sich bei gebrauchten Sachen um vertretbare Sachen handelt, eine Nachlieferung möglich sei. Vertretbare Sachen sind in § 91 BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich um bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden. Eine andere Unteransicht vertritt, dass sich die Ersetzbarkeit der Sache nach sachgerechter Auslegung des konkreten Kaufvertrages ergäbe. Handelt es sich z. B. um ein Gemälde, bei dem jede Abweichung dazu führe, dass das Gemälde verfälscht und mithin unerwünscht würde, sei die Abweichung bedeutsam. Handele es sich hingegen um einen Gebrauchsgegenstand, bei der eine kleine Abweichung nicht von Belang sei, sei die Abweichung nicht bedeutsam. Auf unser Beispiel mit dem KFZ bezogen, lässt sich somit feststellen, dass es sich bei einem gängigen Fahrzeug, von welchem es aus der gleichen Baureihe unterschiedlichste Fahrzeuge auf dem Markt gibt, eine sachgerechte Auslegung des Kaufvertrages dazu führen wird, dass die Parteien eine Ersetzbarkeit vorausgesehen haben und es daher keinen Grund gibt, die Möglichkeit des Nacherfüllens, auch durch Nachlieferung, einzuschränken. Es ist Ausdruck der Privatautonomie, dem Parteiwillen möglichst gerecht zu werden und daher eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermöglichen.</p>



Aliud bedeutet "Anderes" bzw. "Falsches" und wird insbesondere als Synonym für die in § 434 III 1. Fall BGB geregelte Falschlieferung verwendet.

Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Prüfung - Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h2>

<p>Die Nacherf&uuml;llung ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt die Nacherf&uuml;llung zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nacherf&uuml;llung einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel bei der Nacherf&uuml;llung auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies meint den Zeitpunkt des Gefahr&uuml;bergangs. Die Gefahr geht mit Abnahme, Annahmeverzug oder mit Vollendung des Werks &uuml;ber. Dass die Gefahr mit der Abnahme &uuml;bergeht regelt &sect; 644 I 1 BGB. <strong>Abnahme</strong> ist die k&ouml;rperliche Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Erkl&auml;rung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiere. Vorliegend hat A die Software abgenommen. Dem gleichgestellt ist der Fall des Annahmeverzugs, vgl. &sect; 644 I 2 BGB. Ebenso liegt Gefahr&uuml;bergang bei Vollendung des Werkes vor, vgl. &sect; 646 BGB. Beispiel: Theaterst&uuml;ck.</p>

<h3>4. Nacherf&uuml;llungsverlangen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt die Nacherf&uuml;llung ein Nacherf&uuml;llungsverlangen des Bestellers voraus. Der Besteller muss somit Nacherf&uuml;llung verlangen. Bei der Nacherf&uuml;llung hat - im Unterschied zum Kaufrecht - der Werkunternehmer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und einer Neuherstellung des Werkes. Im vorliegenden Fall k&ouml;nnte B entscheiden, ob er die Software nachbessern oder neu herstellen m&ouml;chte.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Nacherf&uuml;llung nicht ausgeschlossen sein. Die Nacherf&uuml;llung kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein.</p>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Nacherf&uuml;llung: A und B vereinbaren, dass B f&uuml;r bestimmte M&auml;ngel nicht haftet, also insbesondere keine Nacherf&uuml;llung schuldet. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach die Nacherf&uuml;llung trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Nacherf&uuml;llung nach &sect; 640 III BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch abnimmt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung auch durchsetzbar sein. Hier kommen wiederum alle Einreden in Betracht. Hervorzuheben ist die Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit nach &sect; 635 III BGB. Diese greift, wenn dem Werkunternehmer die Nacherf&uuml;llung nicht zumutbar ist, weil sie mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohen Kosten verbunden ist, speziell im Vergleich zum Werk in mangelfreiem Zustand. Zudem gelten bei dem Anspruch auf Nacherf&uuml;llung besondere Vorschriften f&uuml;r die Verj&auml;hrung, vgl. &sect; 634a BGB. Hiernach gilt eine regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist von zwei Jahren sowie eine f&uuml;nfj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist bei Bauwerken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nacherfüllung

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