<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. B verlangt von A Reparatur der Bremsen bzw. Lieferung eines neuen Fahrzeugs mit funktionstüchtigen Bremsen.</p>
<p><h3>I. Anspruch entstanden</h3></p>
<p>Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt sowie ein Nacherfüllungsverlangen voraus. Auch dürfen keine Ausschlussgründe greifen.</p>
<h3>1. Wirksamer Kaufvertrag</h3><br>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor.</p>
<h3>2. Mangel, §§ 434, 435 BGB</h3><br>
Auch liegt hier ein objektiver Mangel i.S.d. § 434 III BGB vor.</p>
<h3>3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h3><br>
<p>Der Mangel müsste zum maßgeblichen Zeitpunkt, regelmäßig zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben. Im vorliegenden Fall waren die Bremsen schon bei Übergabe mangelhaft. Ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt lag vor.</p>
<h3>4. Nacherfüllungsverlangen</h3><br>
<p>Dem Käufer steht ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Nachlieferung verlangen möchte. Einschränkungen können sich ggf. bei Anspruch durchsetzbar im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ergeben.</p>
<p>Neben der Nacherfüllung selbst, regelt § 439 II, III BGB auch einen Aufwendungsersatzanspruch bei Ausbau/Einbau. Beispiel: A verkauft B eine mangelhafte Duschkabine, die der B sich einbauen lässt. B lässt die Dusche ausbauen, damit die neue, mangelfreie Dusche eingebaut werden kann. Dann gibt es drei Positionen: Den Einbau der mangelhaften Dusche, den Ausbau der mangelhaften Dusche sowie den Einbau der neuen, mangelfreien Dusche. § 439 III BGB erfasst nach dem Wortlaut nicht den Einbau der mangelhaften Dusche.</p>
<p>Zu beachten ist, dass der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen den Verkäufer hat, § 475 IV BGB.</p>
<h3>5. Kein Ausschluss</h3><br>
<p>Schließlich darf der Nacherfüllungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.</p>
<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3><br>
Der Nacherfüllungsanspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier kommen sämtliche Erlöschensgründe, z.B. die Erfüllung, in Betracht.</p>
<p>Diesbezüglich stellt sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld. Dies wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses erläutert.</p>
<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3><br>
<p>Der Nacherfüllungsanspruch könnte nicht durchsetzbar sein. Hier kommen generell sämtliche rechtshemmenden Einreden in Betracht. Zwei Einreden sind hervorzuheben:</p>
<h3>1. Verjährung, § 438 BGB</h3><br>
<p>§ 438 BGB enthält gegenüber den §§ 194 ff. BGB Sonderregeln für die Verjährung. Danach beginnt die Verjährung mit Ablieferung der Sache bzw. Übergabe der Sache im Falle von Grundstücken, § 438 II BGB. Die Verjährungsdauer beträgt grundsätzlich 2 Jahre bzw. 5 Jahre bei Grundstücken.</p>
<p>Zu beachten ist § 475e BGB im Falle von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h3>2. Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB</h3><br>
<p>Daneben gibt es noch die besondere Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB, die bei “Anspruch durchsetzbar” zu prüfen ist. Man unterscheidet die absolute Unverhältnismäßigkeit und die relative Unverhältnismäßigkeit.</p>
<p>Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit besteht eine Unverhältnismäßigkeit bei 100% der Kosten, soweit der Verkäufer schuldlos gehandelt hat. Beispiel: Der Kaufpreis beträgt 1.000 Euro. Die Nacherfüllung darf folglich den Kaufpreis von 1.000 Euro nicht übersteigen. Bei Verschulden beträgt die absolute Unverhältnismäßigkeit ca. 130%. Folglich dürfte die Nacherfüllung erst ab einer Kostengrenze von 1.300 Euro verweigert werden.</p>
<p>Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit geht es um die Kosten der Nacherfüllungsarten im Verhältnis zueinander. Hier besteht die Grenze bei 110%. Die gewählte Art der Nacherfüllung darf daher nicht mehr als 10% als die Alternative kosten.</p>
<p>Sonstige Rechtsfolgen<br>
Gemäß § 439 II BGB trägt der Verkäufer die Mehraufwendungen. Bei der Nachlieferung schuldet der Käufer die Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 VI BGB. Diese Vorschrift verweist auf die Rücktrittsregeln gem. §§ 346 ff. BGB. Dies gilt nicht im Verbrauchsgüterkauf, § 475 III BGB.</p>



Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

<h2 id="problem-nachlieferung-bei-der-stückschuld">Problem: Nachlieferung bei der Stückschuld</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B einen gebrauchten Golf mit defekten Bremsen. B verlangt nun Nichterfüllung in Gestalt der Nachlieferung. Hierbei stellt sich das Problem, ob eine Nachlieferung bei der Stückschuld möglicherweise unmöglich ist, § 275 I BGB. Dies ist umstritten.</p>
<h4 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h4>
<p>Nach einer Ansicht liegt ein Fall der Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB vor, es sei denn, dass ein Aliud vorliegt.</p>
<h4 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h4>
<p>Nach einer anderen Ansicht ist die Nachlieferung bei einer Stückschuld grundsätzlich möglich. Ausnahmsweise ist die Nachlieferung aber bei Unikaten ausgeschlossen. Zu beachten ist hierbei, dass bei einer zuvor stattgefundenen Probefahrt ein Gebrauchtwagen regelmäßig als Unikat zu verstehen ist.</p>
<p>Für die zunächst genannte Ansicht spricht der Vorrang der Vereinbarung. Durch die Konkretisierung beschränkt sich der geschuldete Leistungsgegenstand auf einen bestimmten Kaufgegenstand. Für die zuletzt genannte Ansicht spricht zunächst der Wortlaut. In § 439 BGB steht “einer” und nicht “die” Kaufsache. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht. Anders als im Schuldrecht AT wird im Gewährleistungsrecht gerade nicht zwischen Stück- und Gattungsschuld differenziert. Eine frühere Fassung des Gewährleistungsrecht hatte eine solche Unterscheidung aber noch.</p>



Aliud bedeutet "Anderes" bzw. "Falsches" und wird insbesondere als Synonym für die in § 434 III 1. Fall BGB geregelte Falschlieferung verwendet.

Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Prüfung - Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h2>

<p>Die Nacherf&uuml;llung ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt die Nacherf&uuml;llung zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nacherf&uuml;llung einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel bei der Nacherf&uuml;llung auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies meint den Zeitpunkt des Gefahr&uuml;bergangs. Die Gefahr geht mit Abnahme, Annahmeverzug oder mit Vollendung des Werks &uuml;ber. Dass die Gefahr mit der Abnahme &uuml;bergeht regelt &sect; 644 I 1 BGB. <strong>Abnahme</strong> ist die k&ouml;rperliche Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Erkl&auml;rung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiere. Vorliegend hat A die Software abgenommen. Dem gleichgestellt ist der Fall des Annahmeverzugs, vgl. &sect; 644 I 2 BGB. Ebenso liegt Gefahr&uuml;bergang bei Vollendung des Werkes vor, vgl. &sect; 646 BGB. Beispiel: Theaterst&uuml;ck.</p>

<h3>4. Nacherf&uuml;llungsverlangen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt die Nacherf&uuml;llung ein Nacherf&uuml;llungsverlangen des Bestellers voraus. Der Besteller muss somit Nacherf&uuml;llung verlangen. Bei der Nacherf&uuml;llung hat - im Unterschied zum Kaufrecht - der Werkunternehmer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und einer Neuherstellung des Werkes. Im vorliegenden Fall k&ouml;nnte B entscheiden, ob er die Software nachbessern oder neu herstellen m&ouml;chte.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Nacherf&uuml;llung nicht ausgeschlossen sein. Die Nacherf&uuml;llung kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein.</p>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Nacherf&uuml;llung: A und B vereinbaren, dass B f&uuml;r bestimmte M&auml;ngel nicht haftet, also insbesondere keine Nacherf&uuml;llung schuldet. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach die Nacherf&uuml;llung trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Nacherf&uuml;llung nach &sect; 640 III BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch abnimmt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung auch durchsetzbar sein. Hier kommen wiederum alle Einreden in Betracht. Hervorzuheben ist die Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit nach &sect; 635 III BGB. Diese greift, wenn dem Werkunternehmer die Nacherf&uuml;llung nicht zumutbar ist, weil sie mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohen Kosten verbunden ist, speziell im Vergleich zum Werk in mangelfreiem Zustand. Zudem gelten bei dem Anspruch auf Nacherf&uuml;llung besondere Vorschriften f&uuml;r die Verj&auml;hrung, vgl. &sect; 634a BGB. Hiernach gilt eine regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist von zwei Jahren sowie eine f&uuml;nfj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist bei Bauwerken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nacherfüllung

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