<h2>&Uuml;berblick - Arten der GoA, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h2>

<p>Die Arten der GoA (Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag) sind in den &sect;&sect; 677 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Unterscheidung echte/unechte GoA</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine grundlegende Unterscheidung zwischen der <strong>echten und der unechten GoA</strong> getroffen werden. Der Unterschied liegt in dem Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, welcher bei der echten GoA vorliegt, bei der unechten GoA jedoch fehlt.</p>

<h3>II. Unterscheidung berechtigte/unberechtigte GoA</h3>

<p>Im Rahmen der echten GoA kann zudem zwischen der <strong>berechtigten und der unberechtigten GoA</strong> differenziert werden. Die berechtigte GoA ist in &sect; 683 BGB geregelt. Die unberechtigte GoA ist in &sect; 684 BGB geregelt. Der Unterschied liegt hier in der Interessens- und Willensgem&auml;&szlig;heit. Die berechtigte GoA ist interessens- und willensgem&auml;&szlig;, die unberechtigte GoA nicht.</p>

<h3>III. Unterscheidung irrt&uuml;mliche/angema&szlig;te GoA</h3>

<p>Im Rahmen der unechten GoA ist zudem zwischen der <strong>irrt&uuml;mlichen und der angema&szlig;ten GoA</strong> zu differenzieren. Die irrt&uuml;mliche GoA ist in &sect; 687 I BGB geregelt. Die angema&szlig;te GoA ist in &sect; 687 II BGB geregelt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Gutgl&auml;ubigkeit bzw. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Bei der irrt&uuml;mlichen GoA ist der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gutgl&auml;ubig, bei der angema&szlig;ten GoA ist er es nicht.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel f&uuml;r echte berechtigte GoA: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dann hat B dies f&uuml;r A getan (Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille) und im Zweifel war das Handeln des B auch interessens- und willensgem&auml;&szlig;. Deshalb hat B gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; 683 S. 1, 670 BGB aus echter berechtigter GoA.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r einen Fall der echten unberechtigten GoA: A kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster. B h&auml;lt dies versehentlich f&uuml;r einen Brand und will diesen l&ouml;schen. Im Rahmen dieser L&ouml;schaktion setzt B die K&uuml;che des A unter Wasser. Wieder handelte B f&uuml;r A, also mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (echte GoA), jedoch war dies nicht interessens- und willensgem&auml;&szlig; (unberechtigte GoA). Hierbei verweist &sect; 684 BGB auf das Bereicherungsrecht, sodass B gegen A nur einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten hat. Wenn A jedoch nie bereichert war &ndash; wie im Beispielsfall &ndash; entf&auml;llt dieser Anspruch nach &sect; 818 III BGB. Zu beachten ist weiterhin, dass A gegen B nach &sect; 678 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz hat. B schuldet daher bereits Schadensersatz wegen des &Uuml;bernahmeverschuldens, da er h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass A nur kocht und kein Brand vorliegt.&nbsp;</li>
	<li>Beispielsfall f&uuml;r die unechte GoA: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ver&auml;u&szlig;ert das Fahrzeug wiederum an D. Hier hat A gegen B vielf&auml;ltige Anspr&uuml;che aufgrund des Diebstahls. Zu diesen Anspr&uuml;chen kommt noch ein Anspruch aus unechter angema&szlig;ter GoA. Denn B handelte mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (unechte GoA) und war zudem b&ouml;sgl&auml;ubig (angema&szlig;te GoA). &sect; 687 II BGB verweist hierbei auf &sect; 678 BGB, sodass A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Anspr&uuml;che des A gegen C sollten im Bereich der GoA nicht gepr&uuml;ft werden. Denn C handelte zwar mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, war jedoch gutgl&auml;ubig: Hierf&uuml;r stellt &sect; 687 I BGB klar, &nbsp;dass es in diesen F&auml;llen keine Anspr&uuml;che im Bereich der GoA gibt.</li>
</ul>

<p>&nbsp;</p>


Eine angemaßt GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswille handelt und bösgläubig ist, also weiß, dass er ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Zivilrecht

Schuldrecht BT 2

Arten der GoA, §§ 677 ff. BGB

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. <strong>Fremd</strong> ist ein Gesch&auml;ft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen f&auml;llt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Gesch&auml;ft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Gesch&auml;ft zu unterscheiden.</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des A zuordnen.</li>
	<li>Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B geh&ouml;rt. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A l&ouml;scht. Dies ist zun&auml;chst ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft, denn das Haus geh&ouml;rt dem B. Grunds&auml;tzlich ist es die Pflicht des Eigent&uuml;mers, den Brand zu l&ouml;schen. Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gel&ouml;scht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft vor.</li>
	<li>Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies w&auml;re ein subjektiv fremdes Gesch&auml;ft. Dem &auml;u&szlig;eren Eindruck nach k&ouml;nnte man das Gesch&auml;ft nicht einer fremden Sph&auml;re zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf f&uuml;r sich kaufen.</li>
</ul>

<h3>II. Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen <strong>Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen</strong>. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft gegeben ist. Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandl&ouml;schung m&uuml;sste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Gesch&auml;ften, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beweisen muss, dass er f&uuml;r den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Vertr&auml;ge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt.</p>

<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den &sect;&sect; 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverh&auml;ltnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.</p>

<h3>1. Willens-/Interessensgem&auml;&szlig;heit, &sect; 683 S. 1 BGB</h3>

<p>Eine solche Berechtigung ist zun&auml;chst gegeben wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung willens- oder interessensgem&auml;&szlig; ist, vgl. &sect; 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A l&ouml;scht, dann d&uuml;rfte dies willens- und interessensgem&auml;&szlig; sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA.</p>

<h3>2. Unbeachtlichkeit, &sect; 679 BGB</h3>

<p>Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach &sect; 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn l&ouml;schen. A l&auml;uft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu l&ouml;schen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B l&ouml;scht dennoch den Brand. A ist dann gem&auml;&szlig; &sect; 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung seinem Willen und Interesse entsprochen h&auml;tte, auch wenn er tats&auml;chlich einen entgegenstehen Willen ge&auml;u&szlig;ert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erf&uuml;llung einer &ouml;ffentlichen Pflicht. A ist als Eigent&uuml;mer im Zweifel Zustandsst&ouml;rer im polizeirechtlichen Sinn und hat daher die Pflicht, den Brand zu l&ouml;schen.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 684 S. 2 BGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine echte berechtigte GoA auch dann vor, wenn eine Genehmigung durch den Gesch&auml;ftsherren erfolgt, vgl. &sect; 684 S. 2 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt.

Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

<h2>&Uuml;berblick - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat unterschiedliche Rechtsfolgen. Insbesondere f&uuml;hrt die echte berechtigte GoA zu Anspr&uuml;chen. Hierbei ist zwischen den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsherren und den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<h3>1. Herausgabe des Erlangten, &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat zun&auml;chst als Rechtsfolge den Anspruch des Gesch&auml;ftsherren auf Herausgabe des Erlangten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB. Beispiel: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dann hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Schlumpfes.</p>

<h3>2. Schadensersatz, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Weiterhin berechtigt die echte berechtigte GoA den Gesch&auml;ftsherren zum Schadensersatz. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. Dabei l&ouml;scht B so ungeschickt, dass er die ganze Wohnung unter Wasser setzt. Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis, das auch ordnungsgem&auml;&szlig; ausgef&uuml;hrt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausf&uuml;hrungsverschulden angekn&uuml;pft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gel&ouml;scht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gel&ouml;scht wurde, schlecht bzw. fahrl&auml;ssig nicht ordnungsgem&auml;&szlig;. Die echte berechtigte GoA gew&auml;hrt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem &Uuml;bernahmeverschulden allein &sect; 678 BGB in Betracht kommt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers</h3>

<p>Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Verm&ouml;gensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen. Fallbeispiel: B l&ouml;scht nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. Es stellt sich folglich die Frage, ob B auch f&uuml;r diese T&auml;tigkeit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen kann. Ferner stellt sich die Frage nach dem Ersatz von risikotypischen Begleitsch&auml;den. Fall: Wie oben. W&auml;hrend der B l&ouml;scht, geht sein Mantel kaputt. Fraglich ist, ob neben den freiwilligen Verm&ouml;genseinbu&szlig;en auch Begleitsch&auml;den mit erfasst werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)

<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

§ 677 BGB

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