<h2>&Uuml;berblick - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat unterschiedliche Rechtsfolgen. Insbesondere f&uuml;hrt die echte berechtigte GoA zu Anspr&uuml;chen. Hierbei ist zwischen den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsherren und den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<h3>1. Herausgabe des Erlangten, &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat zun&auml;chst als Rechtsfolge den Anspruch des Gesch&auml;ftsherren auf Herausgabe des Erlangten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB. Beispiel: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dann hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Schlumpfes.</p>

<h3>2. Schadensersatz, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Weiterhin berechtigt die echte berechtigte GoA den Gesch&auml;ftsherren zum Schadensersatz. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. Dabei l&ouml;scht B so ungeschickt, dass er die ganze Wohnung unter Wasser setzt. Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis, das auch ordnungsgem&auml;&szlig; ausgef&uuml;hrt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausf&uuml;hrungsverschulden angekn&uuml;pft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gel&ouml;scht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gel&ouml;scht wurde, schlecht bzw. fahrl&auml;ssig nicht ordnungsgem&auml;&szlig;. Die echte berechtigte GoA gew&auml;hrt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem &Uuml;bernahmeverschulden allein &sect; 678 BGB in Betracht kommt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers</h3>

<p>Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Verm&ouml;gensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen. Fallbeispiel: B l&ouml;scht nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. Es stellt sich folglich die Frage, ob B auch f&uuml;r diese T&auml;tigkeit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen kann. Ferner stellt sich die Frage nach dem Ersatz von risikotypischen Begleitsch&auml;den. Fall: Wie oben. W&auml;hrend der B l&ouml;scht, geht sein Mantel kaputt. Fraglich ist, ob neben den freiwilligen Verm&ouml;genseinbu&szlig;en auch Begleitsch&auml;den mit erfasst werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)

Schuldrecht BT 2

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Problem &ndash; Arbeitsleistung als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA kann sich das Problem der Arbeitsleistung als Aufwendung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B l&ouml;scht jedoch nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. B verlangt von A nun auch Aufwendungsersatz f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Hilfema&szlig;nahmen. Es stellt sich folglich die Frage, ob B diese Arbeitsleistung als Aufwendung von A ersetzt verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Arbeitsleistung in solchen F&auml;llen als Aufwendung betrachtet werden m&uuml;sse und daher gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen sei. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der GoA, welcher die Belohnung des altruistisch Handelnden sei. Werde eine Leistung durchgef&uuml;hrt, die einen Geldwert habe, so solle diese Arbeitsleistung als Aufwendung ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht sieht in diesen F&auml;llen eine Arbeitsleistung nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB an. Als Argumentation wird angef&uuml;hrt, dass nicht nur die Belohnung des altruistisch Handelnden Sinn und Zweck der GoA sei, sondern auch der Schutz des Gesch&auml;ftsherrn vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung. Wird jemand gerettet und erfolgt eine solche T&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich unentgeltlich, dann k&ouml;nne diese Arbeitsleistung nicht als ersatzf&auml;hige Aufwendung qualifiziert werden.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert hingegen. Eine Arbeitsleistung k&ouml;nne danach dann als Aufwendung gelten und nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB ersetzt werden, wenn der Geschäftsführer eine T&auml;tigkeit vornimmt, die seiner beruflichen T&auml;tigkeit entspricht. Im Rahmen der Vornahme von Hilfema&szlig;nahmen w&auml;re dies bei T&auml;tigkeit eines Arztes nach dieser Ansicht somit zu bejahen. Dass eine Arbeitsleistung in diesen speziellen F&auml;llen als Aufwendung gilt, wird mit einer analogen Anwendung des &sect; 1835 III BGB begr&uuml;ndet. Dort ist geregelt, dass ersatzf&auml;hige Aufwendungen auch dann vorliegen, wenn eine T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, die zum Beruf des Vormunds geh&ouml;ren. Diese Wertung lasse sich auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag &uuml;bertragen. Im &Uuml;brigen entspreche dies auch der Interessenlage. Denn im Zweifel w&auml;re A froh, wenn B die erste Hilfema&szlig;nahmen als Arzt und damit als Profi vorn&auml;hme.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Problem - Arbeitsleistung als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB

<h2>Problem - Risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA k&ouml;nnen sich risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB als Problem stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. W&auml;hrend des L&ouml;schvorgangs geht der Mantel des B kaputt. B begehrt Ersatz dieser Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist, ob derartige risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB angesehen werden k&ouml;nnen. Vorliegend k&auml;me f&uuml;r risikotypische Begleitsch&auml;den dieser Art nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach GoA in Betracht. Die Voraussetzungen der echten, berechtigten GoA liegen hier vor. Rechtsfolge der echten, berechtigen GoA ist der Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Aufwendungen sind jedoch freiwillige Verm&ouml;gensopfer. Vorliegend ist die Besch&auml;digung des Mantels jedoch eine unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist nun, ob risikotypische Begleitsch&auml;den auch als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB aufgefasst werden k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint einen solchen Anspruch. Hiernach w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung zu werten. Dies wird mit dem Wortlaut der Normen begr&uuml;ndet. Dort sei von Aufwendungsersatz die Rede. Dies sei ein technischer Begriff, der nur Aufwendungen, nicht jedoch Sch&auml;den erfasse, da diese nur vom sogenannten Schadensersatz gedeckt werden. Demnach k&ouml;nnten derartige risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB erachtet werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen einen solchen Anspruch und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Sinn und Zweck der GoA an. Dieser sei n&auml;mlich die Belohnung des altruistisch Handelnden. L&ouml;sche B den Brand und handele er auf diese Weise interessens- und willensgem&auml;&szlig;, dann komme es auf die engere Unterscheidung zwischen Aufwendung und Schaden nicht an. Nach dieser Ansicht w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung von den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB mit erfasst.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Risikotypische Begleitschäden als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. <strong>Fremd</strong> ist ein Gesch&auml;ft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen f&auml;llt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Gesch&auml;ft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Gesch&auml;ft zu unterscheiden.</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des A zuordnen.</li>
	<li>Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B geh&ouml;rt. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A l&ouml;scht. Dies ist zun&auml;chst ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft, denn das Haus geh&ouml;rt dem B. Grunds&auml;tzlich ist es die Pflicht des Eigent&uuml;mers, den Brand zu l&ouml;schen. Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gel&ouml;scht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft vor.</li>
	<li>Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies w&auml;re ein subjektiv fremdes Gesch&auml;ft. Dem &auml;u&szlig;eren Eindruck nach k&ouml;nnte man das Gesch&auml;ft nicht einer fremden Sph&auml;re zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf f&uuml;r sich kaufen.</li>
</ul>

<h3>II. Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen <strong>Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen</strong>. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft gegeben ist. Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandl&ouml;schung m&uuml;sste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Gesch&auml;ften, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beweisen muss, dass er f&uuml;r den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Vertr&auml;ge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt.</p>

<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den &sect;&sect; 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverh&auml;ltnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.</p>

<h3>1. Willens-/Interessensgem&auml;&szlig;heit, &sect; 683 S. 1 BGB</h3>

<p>Eine solche Berechtigung ist zun&auml;chst gegeben wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung willens- oder interessensgem&auml;&szlig; ist, vgl. &sect; 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A l&ouml;scht, dann d&uuml;rfte dies willens- und interessensgem&auml;&szlig; sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA.</p>

<h3>2. Unbeachtlichkeit, &sect; 679 BGB</h3>

<p>Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach &sect; 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn l&ouml;schen. A l&auml;uft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu l&ouml;schen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B l&ouml;scht dennoch den Brand. A ist dann gem&auml;&szlig; &sect; 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung seinem Willen und Interesse entsprochen h&auml;tte, auch wenn er tats&auml;chlich einen entgegenstehen Willen ge&auml;u&szlig;ert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erf&uuml;llung einer &ouml;ffentlichen Pflicht. A ist als Eigent&uuml;mer im Zweifel Zustandsst&ouml;rer im polizeirechtlichen Sinn und hat daher die Pflicht, den Brand zu l&ouml;schen.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 684 S. 2 BGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine echte berechtigte GoA auch dann vor, wenn eine Genehmigung durch den Gesch&auml;ftsherren erfolgt, vgl. &sect; 684 S. 2 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt.

Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

§ 683 BGB

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