<h2>&Uuml;berblick - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich in dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich, &sect;&sect; 929 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen stattfinden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Sp&auml;ter soll das Auto &uuml;bereignet werden. Ein Eigentumserwerb an dem Auto kann nun dadurch erfolgen, dass sich A und B wiederum rechtsgesch&auml;ftlich, dieses mal jedoch dinglich einigen, und zwar mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll und zudem eine &Uuml;bergabe des Fahrzeugs von A an B erfolgt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen auch kraft Gesetzes erfolgen, vgl. &sect;&sect; 946 ff. BGB. Dies geschieht durch Verbindung, Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung. Beispielsfall: A verarbeitet Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Hiermit hat er eine neue Sache geschaffen und erwirbt durch den Verarbeitungsvorgang Eigentum an den W&uuml;rstchen, auch wenn er nicht Eigent&uuml;mer der Jungbullen gewesen sein sollte.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann ein Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Hoheitsakts geschehen, vgl. die &sect;&sect; 90, 55 ZVG. Das Zwangsversteigerungsgesetz befasst sich nur mit unbeweglichen Sachen, also Grundst&uuml;cken. Jedoch kann sich im Zuge einer Zwangsversteigerung die Frage stellen, ob auch Zubeh&ouml;rst&uuml;cke mit der Zwangsversteigerung erworben werden. Beispiel: A ersteigert ein Grundst&uuml;ck. Fraglich ist nun, ob A auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erwirbt. Die &sect;&sect; 90, 55 ZVG regeln, dass der Ersteigernde auch Eigentum an beweglichen Sachen erwirbt, wenn es sich um Zubeh&ouml;r handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung</h2>

<p>Die Berechtigung ist Voraussetzung aller dinglicher Erwerbstatbest&auml;nde. Die &sect;&sect; 929 ff. BGB verlangen somit, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde zur Verf&uuml;gung berechtigt ist. Hierbei gibt es zwei M&ouml;glichkeiten der Berechtigung: Die Verf&uuml;gung des Eigent&uuml;mers oder eines verf&uuml;gungsberechtigten Dritten.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Beispiel: A verkauft B sein Auto. Sodann &uuml;bereignet A dem B das Fahrzeug und zwar als Berechtigter in Gestalt des Eigent&uuml;mers. Es gilt jedoch zu beachten, dass auch der Eigent&uuml;mer Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegen kann, trotzdem also ohne Berechtigung verf&uuml;gt. Beispiele: &sect; 80 InsO, &sect; 1369 BGB. Im Falle der Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens verliert der Eigent&uuml;mer die Berechtigung zur Verf&uuml;gung &uuml;ber die Gegenst&auml;nde, die dem Insolvenzverfahren unterfallen. Geht A in die Insolvenz und geh&ouml;rt das Fahrzeug zu der Insolvenzmasse, dann darf A nicht &uuml;ber das Fahrzeug verf&uuml;gen und B erwirbt kein Eigentum. Ebenso mangelt es an einer Berechtigung, wenn ein Ehegatte allein &uuml;ber Haushaltsgegenst&auml;nde verf&uuml;gt, vgl. &sect; 1369 BGB. Dies stellt eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. Sie wirkt folglich gegen&uuml;ber jedermann und kann nicht durch einen gutgl&auml;ubigen Erwerb &uuml;berwunden werden. Weiterhin ist zu beachten, dass das rechtsgesch&auml;ftliche Verf&uuml;gungsverbot keine Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung ist, vgl. &sect; 137 BGB. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines PKW und vereinbart mit B, dass A nicht dar&uuml;ber verf&uuml;gen darf. A verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C. A ist Eigent&uuml;mer. Zudem gilt das Abstraktionsprinzip. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat auf die dingliche Eigent&uuml;merposition des A keinen Einfluss, l&auml;sst diese also unber&uuml;hrt, sodass C wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt. A handelte folglich mit Berechtigung, schuldet B jedoch Schadensersatz aus der schuldrechtlichen Vereinbarung.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer</h3>

<p>Weiterhin liegt eine Berechtigung auch dann vor, wenn die Verf&uuml;gung durch einen verf&uuml;gungsberechtigten Nichteigent&uuml;mer vorgenommen wird. In diesen F&auml;llen erfolgt eine Verf&uuml;gung mit Berechtigung, obwohl der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer ist. Eine solche Berechtigung kann rechtsgesch&auml;ftlicher oder gesetzlicher Art sein.</p>

<h3>1. Gesetzlich</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Berechtigung zur Verf&uuml;gung kraft Gesetzes entstehen. Beispiel: &sect; 80 InsO. Der Insolvenzverwalter ist nicht Eigent&uuml;mer der Gegenst&auml;nde, die in die Insolvenzmasse fallen, er darf aber als berechtigter Nichteigent&uuml;mer dar&uuml;ber verf&uuml;gen.</p>

<h3>2. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Verf&uuml;gungsmacht hei&szlig;t <strong>Erm&auml;chtigung</strong>, vgl. &sect; 185 BGB. Danach kann der Eigent&uuml;mer einen Dritten erm&auml;chtigen, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines Autos und erm&auml;chtigt den C, &uuml;ber das Fahrzeug zu verf&uuml;gen. C darf sodann im eigenen Namen an einen anderen &uuml;bereignen, handelt also mit Berechtigung. Diese F&auml;lle sind strikt von der Stellvertretung zu unterscheiden, bei welcher im fremden Namen f&uuml;r jemand anderen gehandelt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ermächtigung ist die rechtsgeschäftlich erlangte Verfügungsmacht, vgl. § 185 BGB. 

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Berechtigung

§ 929 S. 1 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

§§ 929 S. 1, 932 BGB

<h2>Problem &ndash; Einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs kann sich die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen als Problem stellen. Beispiel: A verleiht ein Fahrrad an den Minderj&auml;hrigen B. B verkauft das Fahrrad an C und &uuml;bereignet es auch. Nun verlangt A von C die Herausgabe des Rades.<br />
Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, wobei hier die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen zu ber&uuml;cksichtigen sein wird.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Vorliegend ist C unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste A auch Eigent&uuml;mer des Rades sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrrades.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des C von B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des C von B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>B und C haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Rad &uuml;bergehen soll. Diese Einigung ist auch wirksam, da das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r B neutral und damit lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Denn B hat nicht &uuml;ber sein eigenes Eigentum, sondern &uuml;ber das des A verf&uuml;gt.</p>

<h3>b) &Uuml;bergabe</h3>

<p>Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe statt.</p>

<h3>c) Einigung</h3>

<p>Zu diesem Zeitpunkt waren sich B und C auch einig.</p>

<h3>d) Berechtigung</h3>

<p>Nur hatte B keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da A Eigent&uuml;mer des Rades war und dieser den B zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtigt hat.</p>

<h3>e) Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch auch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>bb) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Ebenso ist auch der Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes nach &sect; 1006 I BGB gegeben.</p>

<h3>cc) Gutgl&auml;ubigkeit des C</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste C bez&uuml;glich der Eigent&uuml;merstellung des B auch gutgl&auml;ubig gewesen sein, vgl. &sect; 932 I BGB. Gutgl&auml;ubig ist, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist, wer positive Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. C war gutgl&auml;ubig.</p>

<h3>dd) Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Abhandenkommen nicht vor.</p>

<h3>ee) Einschr&auml;nkende Auslegung</h3>

<p>Somit h&auml;tte C eigentlich das Eigentum an dem Fahrrad von B gutgl&auml;ubig erworben. Unterstellt man jedoch, dass B Berechtigter gewesen w&auml;re, dann h&auml;tte er dem C das Eigentum nicht wirksam &uuml;bertragen k&ouml;nnen, da dies nicht lediglich rechtlich vorteilhaft gewesen w&auml;re. Fraglich ist also, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten erwerben kann, obwohl er es im Falle der Berechtigung nicht h&auml;tte erwerben k&ouml;nnen. Es stellt sich folglich die Frage, ob eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen vorzunehmen ist.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen nicht erforderlich ist. Dies wird mit dem Wortlaut und der Systematik begr&uuml;ndet. In den &sect;&sect; 932 ff. BGB stehe ebenso wie im Minderj&auml;hrigenrecht nichts von einer derartigen Einschr&auml;nkung. Eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen w&auml;re folglich eine unsystematische Vermengung von Minderj&auml;hrigenschutz und Gutglaubenserwerb. Nach dieser Meinung g&auml;be es folglich f&uuml;r eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen keinen Anlass.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht hingegen eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen mit dem Sinn und Zweck der Gutglaubensvorschriften. Sinn und Zweck dieser Normen sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Erwerbers in seinem Glauben daran, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde Eigent&uuml;mer sei. Bei unterstellter Richtigkeit der Vorstellung des C von der Eigent&uuml;merstellung des B h&auml;tte er das Eigentum jedoch nicht erwerben k&ouml;nnen. Der gutgl&auml;ubige Erwerber vom Nichtberechtigten w&uuml;rde somit besser gestellt als der Erwerber vom Berechtigten. Daher sei eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen erforderlich.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man mit dieser Ansicht, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen notwendig ist, h&auml;tte C vorliegend kein Eigentum an dem Fahrrad erworben, sodass er mangels Rechts zum Besitz nach &sect; 985 BGB dem A zur Herausgabe des Rades verpflichtet w&auml;re.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Einschränkende Auslegung der §§ 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderjährigen

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 2 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 2 BGB ist der Eigentumserwerb kurzer Hand (brevi manu traditio) geregelt. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist. Beispiel: A leiht dem B ein Auto. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. Daher kauft B das Auto von A. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe der Sache.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>&sect; 929 S. 2 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. Besitz des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 929 S. 2 BGB, dass der Erwerber im Besitz der Sache ist. An die Stelle der &Uuml;bergabe tritt bei &sect; 929 S. 2 BGB somit der Umstand, dass der Erwerber Besitzer der Sache ist.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 2 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 2 BGB Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 929 S. 2 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

§ 929 BGB

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