<h2 id="aufbau-der-prüfung---wirksamkeit-der-willenserklärung-eines-minderjährigen-§§-106-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen: Das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, die gesetzlichen Vertreter haben eingewilligt oder genehmigt oder es liegt ein Sonderfall der §§ 110-113 BGB vor.</p>
<h3 id="i.-lediglich-rechtlich-vorteilhaft-§-107-bgb">I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Die Willenserklärung eines Minderjährigen ist wirksam, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es kommt nicht auf rechtliche Vorteile an, sondern nur darauf, dass kein rechtlicher Nachteil besteht. Somit fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition.  Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt werden. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige ein Fahrrad verkauft, dann (persönlich) verpflichtet ist der Minderjährige zur Übereignung der Sache verpflichtet. Genauso rechtlich nachteilig wäre die anschließende Übereignung des Fahrrades. Das wäre insoweit die Aufhebung eines Rechts des Minderjährigen, als er durch die Übereignung der sein Eigentum an dem Fahrrad verlöre.</p>
<h3 id="ii.-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters-§-107-bgb">II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB</h3>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann  auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.</p>
<h4 id="einwilligung">1. Einwilligung</h4>
<p>Zunächst bedarf es einer Einwilligung. Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Der Minderjährige darf also auch nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte schließen, wenn die Eltern zuvor einverstanden sind.</p>
<h4 id="gesetzlicher-vertreter">2. Gesetzlicher Vertreter</h4>
<p>Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten sind jedochbestimmte Einschränkungen. Dies ist z.B. das sog. Insichgeschäft gem. §§ 1629 II, 1824 II, 181 BGB oder Fälle der §§ 1643, 1850 ff. BGB, bei dem das Familiengericht involviert werden muss(z.B. Grundstücksgeschäfte, Gründung einer Gesellschaft usw.).</p>
<h3 id="iii.-genehmigung-des-gesetzlichen-vertreters-§-108-bgb">III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann ist das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung wiederrum wirksam.</p>
<h3 id="iv.-sonderfälle">IV. Sonderfälle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten.</p>
<h4 id="§-110-bgb">1. § 110 BGB</h4>
<p>§ 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A ist 8 Jahre alt und bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielwarenladen, wo er ein Spielzeug für 20 Euro entdeckt. Der Inhaber des Spielwarenladens bietet dem A an,  dass A  5 Euro anzahlt und den Rest mit dem wöchentlichen Taschengeld abstottern könne. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist.</p>
<h4 id="§§-112-bgb">2. §§ 112 BGB</h4>
<p>Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB zu beachten.</p>
<h4 id="§-113-bgb">3. § 113 BGB</h4>
<p>Schließlich gibt es noch den Sonderfall des Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB.</p>



Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Lediglich rechtlich vorteilhaft, &sect; 107 BGB (Einzelf&auml;lle)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 107 BGB stellt sich f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen die Frage, ob das vom Minderj&auml;hrigen vorgenommene Rechtsgesch&auml;ft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Eine Willenserkl&auml;rung ist <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong>, wenn der Minderj&auml;hrige nicht pers&ouml;nlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: A ist minderj&auml;hrig und verkauft B sein Fahrrad, dann ist dieses Rechtsgesch&auml;ft nicht lediglich vorteilhaft, denn A w&uuml;rde durch diesen Vertrag verpflichtet, sein Fahrrad an B zu &uuml;bereignen.</li>
	<li>Beispiel2: B ist erwachsen und verleiht sein Fahrrad an A, und A ist minderj&auml;hrig. Hier k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob dieser Leihvertrag f&uuml;r A lediglich rechtlich vorteilhaft ist, denn A bekommt den Besitz an dem Fahrrad, ohne hierf&uuml;r zahlen zu m&uuml;ssen. Doch auch ein Leihvertrag ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Entleiher nach &sect; 604 BGB verpflichtet ist, die Leihsache am Ende der Leihzeit zur&uuml;ckzugeben.</li>
	<li>Beispiel 3: B ist erwachsen und schenkt dem A als Minderj&auml;hrigem sein Fahrrad. Dieser Schenkungsvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 516 BGB ist lediglich rechtlich vorteilhaft.</li>
	<li>Beispiel 4: A ist minderj&auml;hrig und verkauft sein Rad an B. Die sp&auml;tere &Uuml;bereignung des Rades ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da A durch diese das Eigentum am Rad verl&ouml;re, eines seiner Rechte w&uuml;rde somit aufgehoben.</li>
	<li>Beispiel 5: Der Onkel des A leiht dem minderj&auml;hrigen A sein Fahrrad, und A verkauft und &uuml;bereignet das Fahrrad an B. Zwar wird durch die &Uuml;bereignung ein Recht aufgehoben. Dieses ist aber nicht das Recht des A, sondern lediglich das Recht seines Onkels. Dies ist f&uuml;r A weder rechtlich nachteilig noch besonders vorteilhaft. Es handelt sich somit um ein neutrales Rechtsgesch&auml;ft, dass von der Norm mit erfasst ist.</li>
	<li>Beispiel 6: B verkauft und &uuml;bereignet dem A ein Grundst&uuml;ck. A ist minderj&auml;hrig und erwirbt das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck. Die &Uuml;bereignung ist damit lediglich rechtlich vorteilhaft. Dies &auml;ndert sich auch nicht, wenn das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist. Auch dieses Rechtsgesch&auml;ft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, denn bei der Hypothek haftet der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer maximal mit dem Grundst&uuml;ck. Eine dar&uuml;ber hinaus gehenden Haftung ist nicht vorgesehen, sodass bei einem Vorgehen der Bank aus der Hypothek h&ouml;chstens das Grundst&uuml;ck zerschlagen und auf null gehen wird.</li>
	<li>Beispiel 7: &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist, an einen Minderj&auml;hrigen. Bei der Reallast ist zu beachten, dass eine pers&ouml;nliche Haftung des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers &uuml;ber das Grundst&uuml;ck hinaus vorgesehen ist. Dies ist somit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da nicht nur das Grundst&uuml;ck, sondern auch das pers&ouml;nliche Verm&ouml;gen des Minderj&auml;hrigen in Beschlag genommen w&uuml;rde, vgl. 1108 BGB.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel 8: Schenkungsvertrag bez&uuml;glich eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist. Hierbei wird vom BGH angenommen, dass bereits der Schenkungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Argumentiert wird mit der Gesamtbetrachtungslehre. Danach wird das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise durchbrochen, da die erst sp&auml;ter erfolgende &Uuml;bereignung schon beim zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist jedoch auch vertretbar, aufgrund des Abstraktionsprinzips den Schenkungsvertrag als lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen und dies dann bei der sp&auml;teren &Uuml;bereignung zu verneinen.</li>
</ul>


Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB (Einzelfälle)

<h2>Problem - &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen (Flugreise-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des Bereicherungsrechts kann sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stellen. Es geht hierbei um den Ausschluss der Entreicherungseinrede bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Bereicherungsschuldners. Bekannt ist dieses Problem auch unter dem Flugreise-Fall. Beispiel: Der 16-J&auml;hrige M setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier und l&auml;sst sich ohne Kenntnis und Einwilligung der Eltern von Hamburg nach New York bef&ouml;rdern. Das Flugzeug war nicht voll besetzt. Nun verlangt die Fluggesellschaft von M ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus Werkvertrag scheidet aus, da es entweder schon an einer Einigung mangelt oder die Einigung nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB unwirksam ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anwendungsersatz gem&auml;&szlig; den &sect; 683 S. 1, 670 BGB scheidet nach herrschender Meinung aus, da kein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen vorliegt. Denn im Zweifel hatte die Fluggesellschaft keine Kenntnis davon, dass sich M im Flugzeug befunden hat.</p>

<h3>III. &sect; 823 II BGB; &sect; 265a StGB</h3>

<p>Auch ein Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 265a StGB ist nicht zielbringend, da der Schaden nur den Kerosinmehrverbrauch darstellt, wenn das Flugzeug nicht voll besetzt war.</p>

<h3>IV. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte ein Wertersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>M hat die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah jedoch im Zweifel nicht durch Leistung, da M blinder Passagier war und ein genereller Bef&ouml;rderungswillen der Fluggesellschaft nicht vermutet werden kann.</p>

<h3>V. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Jedoch hat M die Bef&ouml;rderung in sonstiger Weise erlangt, sodass die Nichtleistungskondiktion einschl&auml;gig ist.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Da der Werkvertrag nichtig ist, besteht auch kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangte.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch auf Wertersatz k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen sein, wenn M niemals bereichert war. Hier h&auml;tte M den Flug nicht sowieso get&auml;tigt, sodass es sich hierbei um sogenannte Luxusaufwendungen handelt. M war somit niemals bereichert. Allerdings ist die Einrede der Entreicherung nach &sect; 819 I BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte. Hier stellt sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen. Fraglich ist, ob im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter oder die des Minderj&auml;hrigen abzustellen ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stets auf den gesetzlichen Vertreter ab. Hier wussten die Eltern nichts von der Flugreise, sodass diese gutgl&auml;ubig waren und die Einrede der Entreicherung nicht ausgeschlossen w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Schutz des Minderj&auml;hrigen. Stellt man im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der Eltern ab, werden diese oft &uuml;ber das Handeln des Minderj&auml;hrigen nicht Bescheid wissen, sodass der Minderj&auml;hrige dadurch gesch&uuml;tzt wird, dass er sich auf die Entreicherung berufen kann.</p>

<h3>b) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht bei &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen davon aus, dass stets die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich ist. Hier wusste M, dass er blinder Passagier ist, sodass die Einrede der Entreicherung ausgeschlossen w&auml;re. Argument f&uuml;r das Abstellen auf die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen bei &sect; 819 I BG ist der Schutz des Bereicherungsgl&auml;ubigers. Wenn die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen selbst ma&szlig;geblich sei, so w&auml;re die Einrede der Entreicherung in den meisten F&auml;llen ausgeschlossen, sodass der Gl&auml;ubiger gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>c) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen nach Art der Kondiktion. Bei der Leistungskondiktion soll aufgrund deren N&auml;he zum Vertragsrecht die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich sein, bei der Nichtleistungskondiktion wegen der N&auml;he zum Deliktsrecht hingegen die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen. Bei der Leistungskondiktion gehe es um die R&uuml;ckabwicklung eines Vertrags. Im Vertragsrecht sei jedoch nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich. Im Deliktsrecht komme es hingegen auf die Einsichtsf&auml;higkeit des Minderj&auml;hrigen an, vgl. &sect; 828 III BGB. Daher solle bei der Nichtleistungskondiktion die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich sein. Hier wird ein Anspruch aus der Nichtleistungskondiktion gepr&uuml;ft, sodass auf die Kenntnis des M abzustellen ist. Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Einrede der Entreicherung vorliegend ausgeschlossen, da M Kenntnis vom mangelnden Rechtsgrund hatte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Daher hat die Fluggesellschaft gegen M einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Problem - § 819 I BGB bei Minderjährigen (Flugreise-Fall)

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs kann sich die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen als Problem stellen. Beispiel: A verleiht ein Fahrrad an den Minderj&auml;hrigen B. B verkauft das Fahrrad an C und &uuml;bereignet es auch. Nun verlangt A von C die Herausgabe des Rades.<br />
Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, wobei hier die einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen zu ber&uuml;cksichtigen sein wird.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Vorliegend ist C unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste A auch Eigent&uuml;mer des Rades sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrrades.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des C von B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des C von B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>B und C haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Rad &uuml;bergehen soll. Diese Einigung ist auch wirksam, da das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r B neutral und damit lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Denn B hat nicht &uuml;ber sein eigenes Eigentum, sondern &uuml;ber das des A verf&uuml;gt.</p>

<h3>b) &Uuml;bergabe</h3>

<p>Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe statt.</p>

<h3>c) Einigung</h3>

<p>Zu diesem Zeitpunkt waren sich B und C auch einig.</p>

<h3>d) Berechtigung</h3>

<p>Nur hatte B keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da A Eigent&uuml;mer des Rades war und dieser den B zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtigt hat.</p>

<h3>e) Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch auch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>bb) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Ebenso ist auch der Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes nach &sect; 1006 I BGB gegeben.</p>

<h3>cc) Gutgl&auml;ubigkeit des C</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste C bez&uuml;glich der Eigent&uuml;merstellung des B auch gutgl&auml;ubig gewesen sein, vgl. &sect; 932 I BGB. Gutgl&auml;ubig ist, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist, wer positive Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. C war gutgl&auml;ubig.</p>

<h3>dd) Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Abhandenkommen nicht vor.</p>

<h3>ee) Einschr&auml;nkende Auslegung</h3>

<p>Somit h&auml;tte C eigentlich das Eigentum an dem Fahrrad von B gutgl&auml;ubig erworben. Unterstellt man jedoch, dass B Berechtigter gewesen w&auml;re, dann h&auml;tte er dem C das Eigentum nicht wirksam &uuml;bertragen k&ouml;nnen, da dies nicht lediglich rechtlich vorteilhaft gewesen w&auml;re. Fraglich ist also, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten erwerben kann, obwohl er es im Falle der Berechtigung nicht h&auml;tte erwerben k&ouml;nnen. Es stellt sich folglich die Frage, ob eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen vorzunehmen ist.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen nicht erforderlich ist. Dies wird mit dem Wortlaut und der Systematik begr&uuml;ndet. In den &sect;&sect; 932 ff. BGB stehe ebenso wie im Minderj&auml;hrigenrecht nichts von einer derartigen Einschr&auml;nkung. Eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen w&auml;re folglich eine unsystematische Vermengung von Minderj&auml;hrigenschutz und Gutglaubenserwerb. Nach dieser Meinung g&auml;be es folglich f&uuml;r eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen keinen Anlass.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht hingegen eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen mit dem Sinn und Zweck der Gutglaubensvorschriften. Sinn und Zweck dieser Normen sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Erwerbers in seinem Glauben daran, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde Eigent&uuml;mer sei. Bei unterstellter Richtigkeit der Vorstellung des C von der Eigent&uuml;merstellung des B h&auml;tte er das Eigentum jedoch nicht erwerben k&ouml;nnen. Der gutgl&auml;ubige Erwerber vom Nichtberechtigten w&uuml;rde somit besser gestellt als der Erwerber vom Berechtigten. Daher sei eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen erforderlich.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man mit dieser Ansicht, dass eine einschr&auml;nkende Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderj&auml;hrigen notwendig ist, h&auml;tte C vorliegend kein Eigentum an dem Fahrrad erworben, sodass er mangels Rechts zum Besitz nach &sect; 985 BGB dem A zur Herausgabe des Rades verpflichtet w&auml;re.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Einschränkende Auslegung der §§ 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderjährigen

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Überblick - Schutz des Minderj&auml;hrigen im BGB</h2>

<h3>I. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Rahmen der vertraglichen Anspr&uuml;che ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen durch die &sect;&sect; 106 ff. BGB gew&auml;hrleistet, da die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nur wirksam wird, wenn sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Eltern vorher eingewilligt oder das Rechtsgesch&auml;ft nachtr&auml;glich genehmigt haben.&nbsp;</p>

<h3>II. Quasivertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auch bei den quasi-vertraglichen Anspr&uuml;chen ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen ebenso wie bei den vertraglichen Anspr&uuml;chen zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>1. &sect; 179 I BGB</h3>

<p>Handelt ein Minderj&auml;hriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann w&uuml;rde er normalerweise haften, so als h&auml;tte er das Rechtsgesch&auml;ft selbst vorgenommen, vgl. &sect; 179 I BGB. Hier greift zum Schutz des Minderj&auml;hrigen die Ausnahme des &sect; 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderj&auml;hrigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderj&auml;hrige Vertragspartner gewesen w&auml;re, h&auml;tte er auch nicht gehaftet.</p>

<h3>2. Culpa in contrahendo, &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h3>

<p>Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderj&auml;hrigen nicht weiterreichen als beim sp&auml;teren Vertragsschluss. Zum Schutz des Minderj&auml;hrigen werden die &sect;&sect; 106 ff. BGB folglich analog angewendet.</p>

<h3>3. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen, welcher als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Anspr&uuml;chen gem&auml;&szlig; &sect; 682 BGB gesch&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Bereich der dinglichen Anspr&uuml;che wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;ber eine direkte Anwendung der &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt, denn diese stehen im BGB AT, welcher auch f&uuml;r das Sachenrecht gilt. Eine dingliche Einigung kann insofern unwirksam sein, wenn sie f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Deliktsrecht</h3>

<p>Im Deliktsrecht ergibt sich der Schutz des Minderj&auml;hrigen aus &sect; 828 III BGB. Danach haftet ein Minderj&auml;hriger als deliktsrechtlicher Schuldner nur dann, wenn er verschuldensf&auml;hig ist, also &uuml;ber die f&uuml;r das Verhalten erforderliche Einsich verf&uuml;gt. Je &auml;lter der Minderj&auml;hrige ist, desto einsichtsf&auml;higer wird er sein. Ebenso greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen in dem Fall, in welchem die Gew&auml;hrung des Schadensersatzes darauf hinausl&auml;uft, dass die Wertungen des Minderj&auml;hrigenschutzes gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 106 ff. BGB umgangen werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Schaden darin besteht, dass der Minderj&auml;hrige Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne diese zu bezahlen (Beispiel: Betrug gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 II BGB, 263 StGB). Hier w&uuml;rde die Gew&auml;hrung eines Schadensersatzanspruchs dazu f&uuml;hren, dass faktisch die Gegenleistung erbracht werden m&uuml;sste, was grunds&auml;tzlich nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB ausgeschlossen ist.&nbsp;</p>

<h3>V. Bereicherungsrecht</h3>

<p>Im Bereicherungsrecht greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;blicherweise dann, wenn der Minderj&auml;hrige Bereicherungsschuldner und nach &sect; 818 III BGB entreichert ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 819 I BGB gilt der Ausschluss der Entreicherungseinrede, wenn der Bereicherungsschuldner b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Dies wird bei dem Minderj&auml;hrigen regelm&auml;&szlig;ig der Fall sein. Es stellt sich jedoch das Problem, auf wessen B&ouml;sgl&auml;ubigkeit abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die der Eltern. Eine Ansicht stellt auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit der Eltern ab, welche in aller Regel gutgl&auml;ubig sind, sodass die Entreicherungseinrede des &sect; 818 III BGB nach dieser Ansicht vorliegen w&uuml;rde und der Schutz des Minderj&auml;hrigen gew&auml;hrleistet w&auml;re.</p>


Schutz des Minderjährigen im BGB

<h2 id="aufbau-der-prüfung---fehlerhafte-gesellschaft">Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>
<p>Beispiel für eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus den Gesellschafters V, S und X. S ist minderjährig und lässt sich beim Vertragsschluss durch seinen Vater V vertreten. S zahlt vereinbarungsgemäß eine Einlage von 1000 Euro in die GbR-Kasse. S ist der Meinung, die Gesellschaft sei unwirksam und möchte nunmehr die 1.000 Euro zurück.</p>
<p>Vertragliche, quasivertragliche, sachenrechtliche sowie deliktische Ansprüche scheiden aus. S könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus § 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>
<h3 id="i.-etwas-erlangt">I. Etwas erlangt</h3>
<p>Hierfür müsste die GbR zunächst etwas erlangt haben. Dies ist jeder vermögenswerte Vorteil. Im vorliegenden Fall hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>
<h3 id="ii.-durch-leistung">II. Durch Leistung</h3>
<p>Dies müsste auch durch Leistung des S geschehen sein. Leistung ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Vermögens. Hier hat S zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem GbR-Vertrag das Geld als Einlage eingezahlt und damit geleistet.</p>
<h3 id="iii.-ohne-rechtsgrund">III. Ohne Rechtsgrund</h3>
<p>Für diese Leistung dürfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>
<h4 id="gbr">1. GbR</h4>
<p>Rechtsgrund für die Zahlung könnte zunächst die GbR sein.</p>
<h5 id="a-einigung">a) Einigung</h5>
<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den §§ 705 ff. BGB vor. Diese müsste aber auch wirksam sein. Da S minderjährig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, müsste er wirksam vertreten worden sein, §§ 164 ff. BGB. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, hätte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden müssen, vgl. §§ 1643, 1852 Nr. 1b BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten. Folglich besteht kein wirksamer GbR-Vertrag.</p>
<h4 id="fehlerhafte-gbr">2. Fehlerhafte GbR</h4>
<p>Allerdings könnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR könnte einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Einlage darstellen.</p>
<h5 id="a-herleitung">a) Herleitung</h5>
<p>Zunächst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die Rückabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft nicht praktikabel ist, sofern die GbR schon losgelegt hat. Denn die GbR ist ein komplexes Dauerschuldverhältnis, bei dem ansonsten über die §§ 812 ff. BGB alle Rechtsgeschäfte rückabgewickelt werden müssten.</p>
<h5 id="b-voraussetzungen">b) Voraussetzungen</h5>
<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen: Natürliche Willenseinigung, Fehlerhaftigkeit, In Vollzug Setzen der Gesellschaft und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen.</p>
<h6 id="aa-natürliche-willenseinigung">aa) Natürliche Willenseinigung</h6>
<p>Zunächst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine natürliche Willenseinigung voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im Übrigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist hier der Fall.</p>
<h6 id="bb-fehlerhaftigkeit">bb) Fehlerhaftigkeit</h6>
<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderjährigkeit.</p>
<h6 id="cc-in-vollzug-setzen-der-gesellschaft">cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h6>
<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein in Vollzug Setzen der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Verträge schließen. Im vorliegenden Fall wurde bereits ein Konto angelegt, sodass die Gesellschaft in Vollzug gesetzt wurde.</p>
<h6 id="dd-keine-überwiegenden-schutzwürdigen-interessen">dd) Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen</h6>
<p>Zuletzt dürfen der fehlerhaften Gesellschaft keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Dies können private, aber auch öffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderjährigenschutz. Die §§ 107 ff. BGB wollen gerade den Minderjährigen vor Verpflichtungen schützen. Daher dürfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die öffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverhältnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>
<h5 id="c-rechtsfolge">c) Rechtsfolge</h5>
<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird.</p>
<h3 id="iv.-ergebnis">IV. Ergebnis</h3>
<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderjährigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1000 Euro gemäß § 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>



GbR, §§ 705 ff. BGB

Fehlerhafte Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Testaments</h3>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Testaments sind maximal sieben Punkte zu ber&uuml;cksichtigen: Der Testierwille, die Testierf&auml;higkeit, die pers&ouml;nliche Errichtung, die Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, kein Widerruf sowie keine Anfechtung.</p>

<h3>(I. Testierwille, &sect; 133 BGB)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss f&uuml;r die Wirksamkeit eines Testaments der <strong>Testierwille </strong>bestehen. Dieser zeigt, dass der Erblasser &uuml;berhaupt ein Testament errichten m&ouml;chte. Dies ist im Zweifel nach &sect; 133 BGB zu beurteilen. Es muss somit der wahre Wille des Erblassers ermittelt werden. Der Testierwille muss jedoch nur dann angesprochen werden, wenn im Fall Zweifel bestehen, dass ein solcher Testierwille vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>Weiterhin muss die sogenannte Testierf&auml;higkeit vorliegen. Im Rahmen der Testierf&auml;higkeit ist zwischen Vollgesch&auml;ftsf&auml;higen und Minderj&auml;hrigen zu unterscheiden. Vollgesch&auml;ftsf&auml;hige sind stets testierf&auml;hig. Hat ein Vollgesch&auml;ftsf&auml;higer ein Testament aufgesetzt, ist dieser Punkt mithin nicht anzusprechen. Nur dann, wenn Minderj&auml;hrige beteiligt sind oder Auff&auml;lligkeiten bestehen, ist die Testierf&auml;higkeit zu pr&uuml;fen. Minderj&auml;hrige sind nach Vollendung des 16. Lebensjahres testierf&auml;hig. Hinsichtlich der Form gelten zudem ein paar Besonderheiten. Ein Minderj&auml;hriger kann ein Testament lediglich in der Form des &ouml;ffentlichen Testaments, also zur Niederschrift eines Notars, errichten. Einzelheiten folgen diesbez&uuml;glich aus den &sect;&sect; 2229, 2232 BGB.</p>

<h3>(III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect;&sect; 2064, 2065 BGB)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Wirksamkeit eines Testaments dessen pers&ouml;nliche Errichtung. Das bedeutet, dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. &Auml;hnlich dem Falle der Eheschlie&szlig;ung ist die Stellvertretung bei Testamentserrichtung somit unzul&auml;ssig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2064, 2065 BGB. Dieser Punkt ist allerdings nur zu pr&uuml;fen, wenn Veranlassung dazu besteht.</p>

<h3>IV. Form</h3>

<p>Der wohl wichtigste Punkt im Rahmen der Wirksamkeitspr&uuml;fung eines Testaments ist die Form. Bei der Testamentserrichtung ist zwischen verschiedenen Formen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentliches Testament</h3>

<p>Das &ouml;ffentliche Testament ist in &sect; 2232 BGB geregelt, spielt jedoch in der Klausurwirklichkeit keine gro&szlig;e Rolle. Hierbei wird das Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet.</p>

<h3>2. Eigenh&auml;ndiges Testament, &sect; 2247 BGB</h3>

<p>Der Regelfall in der Klausur ist hingegen das eigenh&auml;ndige Testament, vgl. &sect; 2247 BGB. Hierf&uuml;r bestehen verschiedene Anforderungen.</p>

<h3>a) Eigenh&auml;ndig geschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Das eigenh&auml;ndige Testament muss zun&auml;chst eigenh&auml;ndig geschrieben sein. Ist der Erblasser beispielsweise der Meinung, er habe eine unleserliche Schrift, und m&ouml;chte daher, dass seine Ehefrau die Niederschrift &uuml;bernimmt, so ist dies unzul&auml;ssig, vgl. &sect; 2247 I BGB.</p>

<h3>b) Eigenh&auml;ndig unterschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Zudem muss das Testament eigenh&auml;ndig unterschrieben werden, vgl. &sect; 2247 I BGB. Die Einzelheiten ergeben sich hierbei aus &sect; 2247 III. Gem&auml;&szlig; &sect; 2247 III 1 BGB muss die Unterschrift aus dem Namenszug bestehen, also aus dem Vor- und Nachnamen. H&auml;ufig wird jedoch mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; oder &bdquo;Euer Vater&ldquo; unterschrieben. Dies beeintr&auml;chtigt die Wirksamkeit des Testaments jedoch grunds&auml;tzlich nicht, da es entscheidend darauf ankommt, dass Urheberschaft und Ernstlichkeit des Willensentschlusses deutlich werden. Dies ergibt sich aus &sect; 2247 III 2 BGB. Ist das Testament beispielsweise mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; unterschrieben, werden oben jedoch Namen genannt, ist vielleicht zus&auml;tzlich ein Briefkopf vorhanden und werden bestimmte Umst&auml;nde mitgeteilt, bestehen trotz dieser Unterschrift keine Zweifel an der Urheberschaft und der Ernstlichkeit. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift nicht Selbstzweck ist. Sie muss jedoch eine Unterschrift sein, also unterhalb des Textes stehen. Eine Oberschrift gen&uuml;gt hingegen nicht.</p>

<h3>c) Zeit und Ort, &sect; 2247 II BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2247 II BGB sollen zudem Zeit und Ort der Testamentserrichtung genannt werden. Zu beachten ist allerdings &sect; 2247 V BGB. Auch die Angabe von Zeit und Ort ist nicht Selbstzweck. Mithin können diese Angaben fehlen, ohne dass Zweifel hinsichtlich der G&uuml;ltigkeit des Testaments bestehen. Zweifel tauchen beispielsweise dann auf, wenn mehrere Testamente existieren. Denn nach &sect; 2253 ff. BGB kann ein sp&auml;teres Testaments auch der Widerruf eines fr&uuml;heren Testaments sein. In diesem Fall ist es somit wichtig, dass Zeit und Ort vermerkt sind. Wenn es jedoch nur ein Testament gibt, bestehen keine Zweifel an der G&uuml;ltigkeit, desselben nur weil diese Angaben fehlen.</p>

<h3>3. Au&szlig;erordentliche Testamente</h3>

<p>Neben diesen Testamentsformen bestehen noch folgende au&szlig;erordentliche Testamentsformen, die in der Klausurwirklichkeit allerdings keine nennenswerte Rolle spielen. Das Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, vgl. &sect; 2249 BGB, das Nottestament vor drei Zeugen errichtet wird, vgl. &sect; 2250 BGB, sowie das Nottestament auf See, vgl. &sect; 2251 BGB.</p>

<h3>a) Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, &sect; 2249 BGB</h3>

<h3>b) Nottestament vor drei Zeugen, &sect; 2250 BGB</h3>

<h3>c) Nottestament auf See, &sect;&sect; 2251 BGB</h3>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Formnichtigkeit k&ouml;nnen auch sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde zur Unwirksamkeit des Testaments f&uuml;hren, die aus dem BGB AT bekannt sind, wie beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB oder die Sittenwidrigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 138 BGB. Beispiel 1: Der Erblasser setzt ein Testament auf, in welchem er als Auflage vorsieht, dass die Erben einen Rivalen des Erblasser erschie&szlig;en sollen. Dies verst&ouml;&szlig;t gegen ein Verbotsgesetz. Beispiel 2: Die Geliebte wird im Testament f&uuml;r ihre langj&auml;hrige Treue belohnt. In diesem Fall kann &uuml;ber &sect; 138 BGB nachgedacht werden. Diese sonstigen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind jedoch nur zu erw&auml;hnen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Kein Widerruf, &sect;&sect; 2253-2258 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Testament nur wirksam, wenn es nicht widerrufen worden ist. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ist somit, dass kein Widerruf erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass ein Testament jederzeit frei widerrufen werden kann, vgl. &sect;&sect; 2253 ff. BGB. Ein Testament kann insbesondere dadurch widerrufen werden, dass ein neues Testament errichtet wird, das andere Bestimmungen enth&auml;lt als das vorige.</p>

<h3>VII. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit der Anfechtung eines Testaments. Eine wirksame Anfechtung f&uuml;hrt mithin zur Unwirksamkeit des Testaments. Zu beachten ist, dass im Erbrecht spezielle Regelungen bez&uuml;glich der Anfechtung gelten. Neben &sect; 142 I BGB gelten die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Diese sind spezieller als die Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>

Minderjährigkeit

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords