<h2>&Uuml;berblick - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich in dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich, &sect;&sect; 929 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen stattfinden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Sp&auml;ter soll das Auto &uuml;bereignet werden. Ein Eigentumserwerb an dem Auto kann nun dadurch erfolgen, dass sich A und B wiederum rechtsgesch&auml;ftlich, dieses mal jedoch dinglich einigen, und zwar mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll und zudem eine &Uuml;bergabe des Fahrzeugs von A an B erfolgt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen auch kraft Gesetzes erfolgen, vgl. &sect;&sect; 946 ff. BGB. Dies geschieht durch Verbindung, Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung. Beispielsfall: A verarbeitet Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Hiermit hat er eine neue Sache geschaffen und erwirbt durch den Verarbeitungsvorgang Eigentum an den W&uuml;rstchen, auch wenn er nicht Eigent&uuml;mer der Jungbullen gewesen sein sollte.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann ein Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Hoheitsakts geschehen, vgl. die &sect;&sect; 90, 55 ZVG. Das Zwangsversteigerungsgesetz befasst sich nur mit unbeweglichen Sachen, also Grundst&uuml;cken. Jedoch kann sich im Zuge einer Zwangsversteigerung die Frage stellen, ob auch Zubeh&ouml;rst&uuml;cke mit der Zwangsversteigerung erworben werden. Beispiel: A ersteigert ein Grundst&uuml;ck. Fraglich ist nun, ob A auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erwirbt. Die &sect;&sect; 90, 55 ZVG regeln, dass der Ersteigernde auch Eigentum an beweglichen Sachen erwirbt, wenn es sich um Zubeh&ouml;r handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG</h2>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG. Eigentum kann danach im Zuge einer Zwangsversteigerung eines Grundst&uuml;cks an Zubeh&ouml;rst&uuml;cken erworben werden. Zu unterscheiden ist zwischen schuldnereigenen und schuldnerfremden Zubeh&ouml;rst&uuml;cken.</p>
<h3 class="p1">I. Schuldnereigenes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb an schuldnereigenem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120. ff BGB. D.h. die Zwangsversteigerung erstreckt sich auf die Gegenst&auml;nde, f&uuml;r die die Beschlagnahme noch wirksam ist. Nach &sect; 20 II ZVG erstreckt sie sich auf Gegenst&auml;nde, die vom Haftungsverband einer Hypothek erfasst w&auml;ren, &sect;&sect; 1120 ff. BGB.</p>
<p class="p1">Beispiel1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. A kann sein Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlen und B vollstreckt bei A aus &sect; 1147 BGB. Das Grundst&uuml;ck wird an X versteigert und auf dem landwirtschaftlichen Grundst&uuml;ck befindet sich ein Traktor. Die Frage ist, ob X nicht neben dem Eigentum am Grundst&uuml;ck auch das Eigentum am Traktor erworben hat, der sich auf dem Grundst&uuml;ck befindet. Diese Frage beantworten &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 ZVG; 1120 ff. BGB. Geh&ouml;rte der Traktor dem A und war damit Sache des Schuldners, dann erwirbt X auch Eigentum am Traktor, der Zubeh&ouml;r des Grundst&uuml;cks war, indem er sich auf dem Grundst&uuml;ck befand und der Hauptsache zu dienen bestimmt war, &sect; 97 BGB.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Schuldnerfremdes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG&nbsp;</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb durch den Ersteigerer an schuldnerfremdem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG.</p>
<p class="p1">Beispiel2: A nimmt bei B ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB, und bestellt zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. B geht nun aus &sect;&sect; 1147 BGB gegen A vor, da A nicht zahlen kann. Das Grundst&uuml;ck wird sodann an X versteigert und darauf befindet sich ein Traktor. A hatte urspr&uuml;nglich den Traktor von E geliehen, &sect; 598 BGB. Damit geh&ouml;rt der Traktor nicht dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer A, sondern dem Dritten E. Der Ersteigerer X erwirbt jedoch auch das Eigentum an dem Traktor, wenn er das Grundst&uuml;ck ersteigert, sofern der E seine Rechte in der Form des &sect; 37 ZVG nicht geltend macht.</p>

Zubehör liegt vor, wenn die Sache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht. Die Sache nicht Zubehör, wenn sie nicht im Verkehr als Zubehör angesehen wird, § 97 BGB.

§ 90 ZVG

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