<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Handelsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 343 ff. HGB</h2>

<p>Die Vorschriften &uuml;ber Handelsgesch&auml;fte finden sich in den &sect;&sect; 343 ff. HGB.</p>

<h3>I. Handelsgesch&auml;ft, &sect; 343 HGB</h3>

<p>Das Handelsgesch&auml;ft ist in &sect; 343 HGB definiert. Danach sind <strong>Handelsgesch&auml;fte</strong> Gesch&auml;fte eines Kaufmanns, die zum Betrieb geh&ouml;ren.</p>

<h3>1. Kaufmann, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Mithin ist ein Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB erforderlich.</p>

<h3>2. Betriebszugeh&ouml;rigkeit</h3>

<p>Weiterhin liegen Handelsgesch&auml;fte nur vor, wenn eine Betriebszugeh&ouml;rigkeit gegeben ist, das Gesch&auml;ft also nicht privat veranlasst ist. Die Betriebszugeh&ouml;rigkeit wird vermutet. Dies ergibt sich aus &sect; 344 HGB.</p>

<h3>II. Keine Einrede der Vorausklage, &sect; 349 HGB</h3>

<p>Im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte ist zun&auml;chst &sect; 349 HGB zu beachten. Dieser regelt, dass die Einrede der Vorausklage f&uuml;r Kaufleute nicht gilt. Beispiel: S nimmt bei G ein Darlehen auf. B, der Kaufmann ist, verb&uuml;rgt sich f&uuml;r die Darlehensverbindlichkeit. S zahlt nicht und G wendet sich an den B. B macht die Einrede der Vorausklage geltend. G solle erst einmal sein Gl&uuml;ck bei S versuchen. Dies ist nicht m&ouml;glich. Die Einrede der Vorausklage gilt nach &sect; 349 HGB f&uuml;r Kaufleute nicht.</p>

<h3>III. Formfreiheit, &sect; 350 HGB</h3>

<p>Weiterhin gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte die Sondervorschrift des &sect; 350 HGB. Danach sind bestimmte Rechtsgesch&auml;fte, die grunds&auml;tzlich formbed&uuml;rftig sind, f&uuml;r Kaufleute formfrei m&ouml;glich. Beispiel: Wie oben. B verb&uuml;rgt sich allerdings m&uuml;ndlich f&uuml;r die Verbindlichkeit des S. S zahlt nicht, sodass sich G an B wendet. B wendet ein, dass die B&uuml;rgschaft nur m&uuml;ndlich geschlossen wurde und daher ein Versto&szlig; gegen &sect; 766 S. 1 BGB vorliege, wonach die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform bedarf. Dieser Einwand verf&auml;ngt nicht, da &sect; 350 HGB bei Kaufleuten die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung formfrei m&ouml;glich ist.</p>

<h3>IV. Wirksamkeit der Abtretung, &sect; 354a HGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte auch &sect; 354a HGB, der die Wirksamkeit der Abtretung betrifft. Beispielsfall: A und B sind Kaufleute. B nimmt bei A ein Darlehen auf. Vereinbart wird ein Abtretungsverbot nach &sect; 399 2. Fall BGB. A tritt die Forderung trotz der Vereinbarung an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger taucht C bei B auf und verlangt aus abgetretenem Recht die R&uuml;ckzahlung des Darlehens. B wendet ein, dass ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Dies greift nicht, denn f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte gilt nach &sect; 354a HGB, dass trotz Vereinbarung eines Verbots der Abtretung wirksam abgetreten werden kann.</p>

<h3>V. Schweigen des Kaufmanns, &sect; 362 HGB</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte das Schweigen des Kaufmanns nach &sect; 362 HGB zu beachten. Diese Norm regelt nur den speziellen Fall, dass der Kaufmann Gesch&auml;ftsbesorgungsvertr&auml;ge abschlie&szlig;t. Wird ihm ein solches Angebot gemacht und nimmt er es nicht an, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Liegen Handelsgesch&auml;fte vor, bedeutet das Schweigen ausnahmsweise &bdquo;Ja&ldquo;, obwohl es grunds&auml;tzlich nichts bedeutet. Dies ist nicht mit dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben zu verwechseln, das in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>VI. Gutgl&auml;ubiger Erwerb beweglicher Sachen, &sect; 366 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte die Sonderregelung des &sect; 366 HGB f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb von beweglichen Sachen zu ber&uuml;cksichtigen. Hier geht es um eine Modifikation des Bezugspunkts der Gutgl&auml;ubigkeit. Normalerweise muss beim gutgl&auml;ubigen Erwerb daran geglaubt werden, dass der Ver&auml;u&szlig;erer Eigent&uuml;mer ist. Nach &sect; 366 HGB reicht es aus, dass man daran glaubt, dass der Ver&auml;u&szlig;erer verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer ist. Beispielsfall: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. K verkauft das Auto dann an X. X wei&szlig;, dass A nicht Eigent&uuml;mer ist, glaubt aber, dass K von V zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum erm&auml;chtigt worden sei.</p>

<h3>VII. Untersuchungs-/R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte weisen zudem einen Bezug zur Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB auf. Obliegenheiten sind dabei nur solche Verhaltensweisen, die, wenn man sie nicht einh&auml;lt, zu Rechtsnachteilen f&uuml;hrt. Fallbeispiel: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, ein Auto. Das Auto ist mangelbehaftet. K verlangt nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung von V, &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. Hier kann V dem K entgegenhalten, dass der Nacherf&uuml;llungsanspruch ausgeschlossen ist, da K nach &sect; 377 HGB das Fahrzeug unverz&uuml;glich h&auml;tte untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen auch unverz&uuml;glich h&auml;tte r&uuml;gen m&uuml;ssen.</p>

<h3>VIII. Kommissionsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 383 ff. HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte erfassen dar&uuml;ber hinaus auch sogenannte Kommissionsgesch&auml;fte, vgl. &sect;&sect; 383 ff. HGB. Ein Kommission&auml;r handelt im Gegensatz zum Stellvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Er schlie&szlig;t selbst Vertr&auml;ge ab, vgl.&sect; 383 I HGB.</p>

<h3>IX. Frachtvertrag, &sect;&sect; 407 HGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfassen Handelsgesch&auml;fte auch den Frachtvertrag, geregelt in den &sect;&sect; 407 ff. HGB. Bei dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf&uuml;hrer zur Bef&ouml;rderung und Ablieferung des Frachtgutes. Dieser ist gegebenenfalls vom Speditionsvertrag abzugrenzen. Der Spediteur muss nur den Transport besorgen, also organisieren, jedoch das Gut nicht selbst transportieren. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 453 ff. HGB. Springt der Spediteur jedoch selbst ein und transportiert die Ware, gelten &uuml;ber &sect;&sect; 458 HGB die Vorschriften &uuml;ber den Frachtvertrag. In diesem Rahmen ist &sect; 425 HGB zu beachten. Dieser enth&auml;lt den Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtf&uuml;hrer. &sect; 421 HGB regelt hingegen die Anspr&uuml;che des Empf&auml;ngers. In diesen Konstellation wird es regelm&auml;&szlig;ig auf eine Drittschadensliquidation hinauslaufen.</p>

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Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb gehören, § 343 HGB.

§ 366 HGB

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