Sturz vom Designerstuhl: Wann haftet das Restaurant?

Ein Stuhl in Form einer Hand. Man sitzt im Handteller, die Finger bilden die Lehne, und statt vier Beinen trägt eine Säule wie ein Unterarm das Ganze. Eine Besucherin eines Frankfurter Restaurants kippte nach wenigen Minuten mit genauso einem Stuhl zur Seite und brach sich den Finger. Sie verlangte nunmehr rund 7.000 Euro von der Restaurantbetreiberin. Wie viel Sicherheit schuldet ein Gastwirt, und wie viel Vorsicht der Gast? Mit dieser spannenden Frage hatte sich das OLG Frankfurt a. M. (Hinweisbeschluss vom 11.09.2026 – 9 U 104/25) jüngst beschäftigt.

Sachverhalt: Der Stuhl ist nicht genormt

In dem Restaurant standen zwei Designerstühle in Form einer Hand. Die Sitzfläche lag im Handteller, die Finger bildeten die Rückenlehne. Stuhlbeine gab es keine. Die Stühle standen auf einer Säule, die an einen Arm erinnerte und nach oben hin schmaler wurde.

Die Restaurantbesucherin A setzte sich auf einen davon. Nach wenigen Minuten fiel sie mit dem Stuhl zur Seite um. Warum, blieb zwischen den Beteiligten streitig. Sie brach sich einen Finger und verlangte von der Betreiberin Schadensersatz und Schmerzensgeld zusammen rund 7.000 Euro. Unter anderem trug sie vor, der Stuhl genüge nicht der DIN EN 16139. Diese Norm regelt Sicherheit, Festigkeit und Dauerhaltbarkeit von Sitzmöbeln im Nicht-Wohnbereich.

Das LG Frankfurt a. M. wies die Klage ab (Urteil vom 08.09.2025 – 2-32 O 91/25). Die A ging in Berufung.

Haftung im Restaurant: Vertragliche und deliktische Ansprüche

Für das Begehren der A kommen zwei unterschiedliche Wege in Betracht: Gab es zwischen A und der Restaurantbetreiberin einen Bewirtungsvertrag, kommt ein vertraglicher Anspruch aus § 280 I BGB i. V. m. § 241 II BGB wegen Verletzung einer Schutzpflicht in Betracht. Daneben steht § 823 I BGB. Schmerzensgeld gibt es auf beiden Wegen: § 253 II BGB gilt auf der Rechtsfolgenseite sowohl für vertragliche als auch für deliktische Schadensersatzansprüche. Der Weg über § 280 I BGB bietet der A den Vorteil, dass dort die Beweislastumkehr aus § 280 I S. 2 BGB für das Vertretenmüssen greift.

Die entscheidende Frage im Fall lautet, ob eine Pflichtverletzung seitens der Restaurantbetreiberin B vorliegt. Zu prüfen ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Zur Vertiefung:
Als Definition für die Verkehrssicherungspflicht kannst Du Dir merken, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, verpflichtet ist, im Rahmen des Zumutbaren diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Dritte vor Schäden zu bewahren, die bei bestimmungsgemäßer Benutzung drohen und für diese nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

Bleibt die eigentliche Frage des Falls: Wie weit reicht die Pflicht eines Gastwirts, seine Gäste zu schützen?

Die Einschätzung des OLG Frankfurt a. M.

Der 9. Zivilsenat hielt die Berufung für aussichtslos: Die Betreiberin habe weder Sorgfalts- noch Verkehrssicherungspflichten verletzt.

Keine grenzenlose Sorgfaltspflicht

Ein Gastwirt muss seinen Gästen nach Auffassung des Senats einen gefahrlosen Aufenthalt in seinen Räumen und Außenflächen ermöglichen. Jede denkbare Gefahr ausräumen muss er aber nicht. Der Gast bleibt verpflichtet, in zumutbarem Maß selbst auf seine Sicherheit zu achten. Anders gewendet: Eine Verkehrssicherung, die jeden Schaden ausschließt, gibt es im praktischen Leben nicht.

Es genügt deshalb, was ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf. In der Gastronomie zählen dabei neben der Funktion auch Optik und Design. Sitzmöbel, die vom klassischen Stuhl mit vier Beinen abweichen, sind nach Ansicht des Senats deshalb zulässig und üblich. Das gilt auch dann, wenn sie leichter umkippen.

Wer sich auf ein Sitzmöbel setzt, das erkennbar kein klassischer Stuhl ist, muss sich nach Auffassung des Senats gedanklich mit dessen Eigenschaften und einer möglichen Kippneigung beschäftigen. Sein Verhalten muss er daran anpassen. Im vorliegenden Fall waren die Besonderheiten des „Hand-Stuhls“ ohne Weiteres erkennbar. Und die A hat selbst bestätigt, dass sie die Unterschiede zum herkömmlichen Stuhl erkannt hatte.

Auch mit dem Hinweis auf die DIN-Norm kam die A nicht weiter. „Denn die Verwendung eines Sitzmöbels in der Gastronomie setzt nicht voraus, dass dieses die Anforderungen der DIN EN 16139 erfüllt“, so der Senat. Dahinter steht eine Wertung, die Du kennen solltest: DIN-Normen sind private technische Regelwerke, keine Gesetze im eigentlichen Sinne. Sie können Anhaltspunkte für die gebotene Sorgfalt liefern. Verbindlich sind sie aus sich heraus nicht.

Für Dich zur Einordnung:
Achte darauf, wo Du die Eigenverantwortung des Gastes unterbringst. Der Senat berücksichtigt im vorliegenden Fall schon beim Umfang der Verkehrssicherungspflicht. Fehlt es danach an einer Pflichtverletzung, kommt es auf ein Mitverschulden nach § 254 BGB gar nicht mehr an. Der Unterschied ist erheblich. Ein Mitverschulden kürzt einen bestehenden Anspruch. Fehlt die Pflichtverletzung, entsteht er gar nicht erst. In der Klausur gehört das Argument „Der Gast hätte aufpassen müssen“ schon zur Frage der Pflichtverletzung.

Fazit

Verkehrssicherungspflichten gehören zu den absoluten Klassikern im Zivilrecht und tauchen regelmäßig in Deinen Klausuren auf. Vom berühmten Salatblattfall bis zum Linoleumrollenfall: Immer wieder geht es um die Frage, wie weit die Pflicht reicht, andere vor typischen Alltagsgefahren zu schützen. Dieser Fall eignet sich hervorragend, um diese Grundsätze zu wiederholen und Deine Argumentationsfertigkeit zu schärfen.

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