Der BGH zur Abgrenzung der Mittäterschaft von der Teilnahme

Ein Tatbeitrag eines Tatbeteiligten, der nur im Vorfeld erbracht wurde, kann eine Mittäterschaft begründen. Darüber hinaus ist jedenfalls nach Auffassung des BGH auch eine sukzessive Mittäterschaft denkbar, wenn ein Tatbeteiligter nach der Vollendung der Tat handelt. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, klärt der BGH erneut anhand einer aktuellen Entscheidung.

A. Sachverhalt

A will zusammen mit B und C den Juwelierladen des J überfallen. Der von A mitentwickelte Tatplan sieht zunächst vor, das von A gelenkte Fluchtfahrzeug mit falschen Kennzeichen zu versehen. Dementsprechend geht C ohne konkrete Absprache mit den anderen in ein Industriegebiet und entwendet dort 2 Kennzeichen, die er einige Stunden später A übergibt, welcher sie entgegennimmt und zusammen mit C an seinem Fahrzeug anbringt. Anschließend fahren alle zum Geschäft des J, dringen maskiert ein und bedrohen eine Angestellte mit einer Gaspistole und einer Axt, schleudern sie schmerzhaft gegen das Mobiliar, zertrümmern mehrere Vitrinen, nehmen Uhren und Schmuck im Wert von 1.000 Euro an sich und verschwinden.

B. Lösung

Das Landgericht Kleve hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Sachbeschädigung verurteilt.

Der BGH (Beschluss vom 31.03.2026 – 3 StR 13/26) hob die Verurteilung von A und B wegen mittäterschaftlich begangenen Diebstahls der Kennzeichen auf.

In Deiner Klausur würdest Du den Sachverhalt in 2 Handlungskomplexe aufteilen. Der erste Handlungskomplex beinhaltet das Entfernen der Nummernschilder und Anbringen derselben am Fahrzeug des A, der zweite Handlungskomplex dann den Überfall auf den Juwelierladen des J.

Im zweiten Handlungskomplex müsstest Du Dich in Deiner Klausur mit der Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung befassen. Der BGH grenzt nach dem äußeren Erscheinungsbild ab, die herrschende Literatur nach der Natur der Mitwirkungshandlung des Opfers. Stellt diese eine Vermögensverfügung dar, dann soll eine räuberische Erpressung vorliegen.

Im vorliegenden Fall dürften beide Ansichten zum selben Ergebnis gelangen. Es kann nicht angenommen werden, dass die Angestellte glaubte, sich den Drohungen und der Gewalt entgegenstellen zu können. Auch besaß sie keine Hüterstellung zu den weggenommenen Sachen, da sich diese nicht in einem Safe befanden, sondern offen in Vitrinen herumlagen.

Für den BGH war der erste Handlungskomplex entscheidend, hier insbesondere der Diebstahl.

I. Strafbarkeit des C

Im ersten Handlungskomplex würdest Du mit der Strafbarkeit des C beginnen.

1. Strafbarkeit gem. § 274 I Nr. 1 StGB und § 267 I Alt. 1 und 3 StGB

C hat sich zum einen wegen Urkundenunterdrückung gem. § 274 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht, indem er die Nummernschilder vom Fahrzeug entfernte. Die Nummernschilder stellen zusammen mit dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde dar, deren Beweiswert durch das Abschrauben vernichtet wurde. Das erneute Anschrauben der Schilder am Fahrzeug des A stellt eine Urkundenfälschung gem. § 267 I Alt. 1 und 3 StGB dar. Da das Vernichten der Urkunde dem Herstellen einer unechten Urkunde diente, kann es als mitbestrafte Vortat hinter der Urkundenfälschung zurücktreten. Möglich ist allerdings auch, im Hinblick auf die unterschiedlichen Schutzrichtungen der beiden Normen beide Taten in Tatmehrheit zueinander zu stellen.

2. Strafbarkeit gem. § 242 I StGB

Die Nummernschilder stellen für C eine fremde, bewegliche Sache dar. Sie standen im Gewahrsam des Halters des Fahrzeuges, auch wenn dieser nicht vor Ort war. Man spricht insoweit von gelockertem Gewahrsam. Durch das Entfernen der Nummernschilder hat C diesen Gewahrsam gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers aufgehoben und neuen Gewahrsam begründet, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu welchem er sich mit den Schildern entfernte.

Er handelte insoweit vorsätzlich und mit dolus eventualis bezüglich der dauerhaften Verdrängung des Eigentümers aus seiner wirtschaftlichen Position sowie mit dolus directus ersten Grades bezüglich der zumindest vorübergehenden Aneignung der Sache. Die erstrebte Zueignung war auch objektiv rechtswidrig, was er wusste.

Er hat sich damit wegen Diebstahl strafbar gemacht.

II. Strafbarkeit von A

Da A die Schilder entgegennahm und zusammen mit C an seinem Fahrzeug befestigte, hat er sich wegen mittäterschaftlich begangener Urkundenfälschung strafbar gemacht.

1. Strafbarkeit gem. §§ 242 I, 25 II StGB durch Entwickeln des Tatplans

Fraglich ist, ob er sich darüber hinaus wegen mittäterschaftlich begangenem Diebstahl gem. §§ 242 I, 25 II StGB strafbar gemacht hat, indem er den Tatplan zur Begehung des Raubes entwickelte, welcher das zuvorige Entwenden von Nummernschildern umfasste.

Die Nummernschilder stellen auch für A eine fremde bewegliche Sache dar. Fraglich ist, ob die Wegnahmehandlung des C dem A über § 25 II StGB zugerechnet werden kann.

Voraussetzung dafür ist zunächst ein gemeinsamer Tatplan. Dieser lag vor, wurde sogar von A mitentwickelt, worin sein Verursachungsbeitrag zu sehen ist.

Zu prüfen ist nun, ob dieser Beitrag eine Mittäterschaft begründen kann oder ob es sich um den Beitrag eines Teilnehmers handelt. Hierzu führt der BGH zunächst Folgendes aus:

„Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB ist nach allgemeinen Grundsätzen, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst, ebenso wenig eine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach fremde Tatbeiträge gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen“

Das Landgericht Kleve hatte wohl vor allem auf das eigene Interesse des A an der Tatbegehung abgestellt und den Beitrag als mittäterschaftlichen Tatbeitrag gewertet. Der BGH hat in seiner Entscheidung nun darauf hingewiesen, dass sich das Landgericht auch mit der Tatherrschaft hätte befassen müssen. Er führt Folgendes aus:

„Gemessen daran sind die Angeklagten keine Mittäter des Diebstahls. Der Mitangeklagte entwendete die Kennzeichen auf eigene Faust, ohne dass die Angeklagten am Geschehen im Industriegebiet mitwirkten oder sich auch nur in der Nähe aufhielten. Ebenso wenig leisteten sie einen fördernden Beitrag im Vorbereitungsstadium oder eine andere Unterstützung. Zwar hatten sie ein eigenes Interesse an der Tat, weil sie die Diebesbeute für die Manipulation ihres Fluchtwagens verwenden wollten. Mangels jeglicher Tatherrschaft über den Diebstahl oder eines Willens dazu genügt dies aber nicht.“

Die schon seit langem stattfindende Annäherung des BGH an die in der Literatur vertretene Tatherrschaftslehre hat in Deiner Klausur folgende Auswirkungen auf die Darstellung der Abgrenzung: Du erläuterst, dass für den BGH das eigene Interesse an der Tatbegehung maßgeblich ist, er zur Bestimmung dieses Interesses aber vor allem auf die Tatherrschaft abstellt. Dann erklärst Du, was nach der herrschenden Literatur Tatherrschaft ist. Bei der Mittäterschaft muss eine funktionale Tatherrschaft vorliegen. Der Beitrag des Einzelnen muss in seiner Funktion so wesentlich sein, dass die Tat ohne ihn jedenfalls so nicht hätte ausgeführt werden können. Danach befasst Du Dich in Deiner Klausur mit der Tatherrschaft. Sofern Du diese bejahst, kannst Du auch das eigene Interesse an der Tat bejahen, sodass beide Ansätze zum selben Ergebnis gelangen.

2. Strafbarkeit gem. §§ 242 I, 25 II StGB durch das Annehmen der Nummernschilder

Der BGH hat sich nachfolgend noch damit auseinandergesetzt, ob sich A nicht durch das Annehmen der Nummernschilder wegen sukzessiver Mittäterschaft strafbar gemacht haben könnte.

Beim Diebstahl fallen Vollendung und Beendigung der Tat auseinander. Vollendung tritt ein mit der Wegnahme der fremden beweglichen Sache, Beendigung erst mit der Sicherung derselben.

Jedenfalls nach Auffassung des BGH ist eine Mittäterschaft zwischen Vollendung und Beendigung möglich. In der Literatur wird dies überwiegend abgelehnt, da ab dem Zeitpunkt der Vollendung ein in den Händen halten des strafrechtlich relevanten Geschehens nicht mehr möglich sei.

Im vorliegenden Fall hat der BGH eine sukzessive Mittäterschaft aber zurecht abgelehnt. Er führt Folgendes aus:

„Dass die Angeklagten die Nummernschilder, wie von vornherein geplant, in Kenntnis und Billigung des tatbestandsmäßigen Geschehens für ihre Zwecke nutzten, macht sie im Übrigen nicht zu (sukzessiven) Mittätern. Denn die Beute war bereits gesichert, als die Gruppe auf dem Parkplatz zusammentraf, und die Tat somit beendet. In diesem Stadium kann eine hinzutretende Person, die das Geschehen kennt, billigt und ausnutzt, nicht mehr zum Mittäter werden.“

C. Prüfungsrelevanz

Die Abgrenzung Täterschaft – Teilnahme ist in beiden Examina häufig Gegenstand Deiner Klausuren. Die vorliegende Entscheidung ist ein guter Anlass, sich mit diesem Thema noch einmal näher zu befassen. In zeitlicher Hinsicht können wie in diesem Fall auch 2 Konstellationen problematisch werden: Der mögliche Mittäter agiert nur im Vorfeld oder aber erst zwischen Voll- und Beendigung.

(BGH Beschluss vom 31.03.2026 – 3 StR 13/26)