<h2>Überblick - Entstehung der Gesamtschuld</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Entstehung der Gesamtschuld.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit einer rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld hei&szlig;t auch <strong>Schuldbeitritt</strong>. Diese Form der rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld ist nirgends geregelt. Sie ist jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit, vgl. &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beispiel: Wenn A bei C Schulden hat, dann kann B der Schuld des A beitreten und dann haften beide auf gleicher Stufe nebeneinander. Nicht zu verwechseln ist der Schuldbeitritt mit der Schuld&uuml;bernahme, bei der ein Wechsel des Schuldners stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin ist auch eine gesetzliche Entstehung der Gesamtschuld m&ouml;glich. Beispiele: Wenn sich mehrere B&uuml;rgen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit verb&uuml;rgen, also Mitb&uuml;rgen sind, dann haften sie nach &sect; 774 II BGB als Gesamtschuldner. Wenn mehrere Sch&auml;diger beteiligt sind, beispielsweise an einer Pr&uuml;gelei, haften alle nach &sect; 823 BGB in der Form der Gesamtschuldnerschaft, vgl. &sect; 840 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeiner Entstehungstatbestand, &sect; 421 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung der Gesamtschuld auch nach dem allgemeinen Entstehungstatbestand des &sect; 421 BGB stattfinden, wenn also keine gesetzliche oder rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld vorliegt. Die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB setzt zun&auml;chst mehrere Schuldner voraus. Beispiel: A mietet mit seiner Freundin B eine Wohnung an. A und B sind somit mehrere Schuldner im Rahmen des Mietvertrags. Weiterhin verlangt die Entstehung einer Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB dass jeder aufs Ganze haftet. Eine Auslegung des Vertrags muss somit ergeben, dass jeder im Zweifel den vollen Betrag zu zahlen hat. Hier ist abzugrenzen von der blo&szlig;en Teilschuld, vgl. &sect; 420 BGB. &Uuml;blicherweise kann sich der Vermieter aussuchen, von wem er den ganzen Betrag haben m&ouml;chte, sodass diese Voraussetzung gegeben ist. Dar&uuml;ber hinaus fordert die Entstehung der Gesamtschuld nach dieser Norm ein einmaliges Forderungsrecht des Gl&auml;ubigers. Dies bedeutet, dass der Gl&auml;ubiger nur einmal den Betrag fordern darf. Ebenso muss dasselbe Leistungsinteresse betroffen sein. Bei dem obigen Beispiel wird man sogar sagen k&ouml;nnen, dass es sich um denselben Schuldgrund handelt. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr m&uuml;ssen die mehreren Schuldner zahlen, jeder f&uuml;r sich, um dasselbe Interesse des Gl&auml;ubigers zu befriedigen. Hier w&auml;re dies das Interesse an der Zahlung des Mietzinses. Zuletzt muss f&uuml;r die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB eine Gleichstufigkeit gegeben sein. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und meint, dass keine Regelungen oder Wertungen existieren d&uuml;rfen, aus denen sich ergibt, dass das Gesetz einen der beiden Schuldner bevorzugt. Dies w&auml;re beispielsweise bei der B&uuml;rgschaft gegeben. Denn der B&uuml;rge haftet nachrangig, darf also erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt. Ferner kann der B&uuml;rge beim Hauptschuldner nach &sect; 774 BGB vollen Regress nehmen, wenn er an den Gl&auml;ubiger gezahlt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Entstehung der Gesamtschuld

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>Überblick -  Wirkung von Tatsachen bei der Gesamtschuld, &sect;&sect; 422-425 BGB</h2>

<p>Die Wirkung von Tatsachen bei der Gesamtschuld ist in den &sect;&sect; 422-425 BGB geregelt. Hierbei geht es darum, was passiert, wenn beispielsweise im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft erf&uuml;llt wird oder jemand im Verzug ist. Bei der Wirkung von Tatsachen bei der Gesamtschuld ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen. Die Wirkung von Tatsachen bei der Gesamtschuld h&auml;ngt davon ab, ob gesamtwirkende Tatsachen oder Tatsachen mit Einzelwirkung vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesamtwirkende Tatsachen</h3>

<p>Gesamtwirkende Tatsachen wirken sich bei der Gesamtschuld auf alle Schuldverh&auml;ltnisse zwischen Gl&auml;ubiger und den Schuldnern aus. Beispiel f&uuml;r eine gesamtwirkende Tatsache bei der Gesamtschuld ist die Erf&uuml;llung. Denn wenn ein Gesamtschuldner erf&uuml;llt, dann erlischt nach &sect; 422 BGB nicht nur die Forderung des Gl&auml;ubigers gegen diesen Schuldner, sondern auch gegen&uuml;ber allen anderen Gesamtschuldnern. Beispielsfall: Wenn zwei Personen eine Wohnung mieten und einer der Mieter zahlt an den Vermieter, dann erlischt die Forderung des Vermieters gegen&uuml;ber beiden Mietern. Ebenso ist der Erlass gem. &sect; 397 BGB bei der Gesamtschuld eine Tatsache, die sich auf alle Schuldverh&auml;ltnisse auswirkt, denn dieser f&uuml;hrt unter den Voraussetzungen des &sect; 423 BGB zum Erl&ouml;schen aller Schuldverh&auml;ltnisse. Auch der Annahmeverzug ist bei der Gesamtschuld eine gesamtwirkende Tatsache, vgl. &sect; 424 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Einzelwirkung, &sect; 425 BGB</h3>

<p>Tatsachen mit Einzelwirkung, sind solche die sich nur in dem jeweiligen Schuldverh&auml;ltnis auswirken und nicht in den Schuldverh&auml;ltnissen mit den anderen Schuldnern. Dies sind die in &sect; 425 BGB aufgef&uuml;hrten Umst&auml;nde: Beispiele: Schuldnerverzug, Verj&auml;hrung. Wenn eine Forderung des Gl&auml;ubigers gegen den Schuldner verj&auml;hrt ist, dann ist nicht automatisch die andere Forderung gegen&uuml;ber einem anderen Gesamtschuldner auch verj&auml;hrt, wenn in diesem Forderungsverh&auml;ltnis eigentlich keine Verj&auml;hrung greift.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Wirkung von Tatsachen bei der Gesamtschuld, §§ 422-425 BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Gesamtschuldnerausgleich, &sect; 426 BGB</h2>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich ist in &sect; 426 BGB geregelt. Der Gesamtschuldnerausgleich regelt das Innenverh&auml;ltnis zwischen den Gesamtschuldnern. Beispiel: B und C mieten bei A eine Wohnung. A hat im Zweifel sowohl gegen B als auch gegen C einen Anspruch auf Zahlung der Miete. B zahlt die komplette Miete an A. B wendet sich sodann an C und m&ouml;chte h&auml;lftigen Ausgleich. Dann hat B gegen C aus &sect; 426 I BGB einen Anspruch. Dar&uuml;ber hinaus hat B auch einen Anspruch aus &sect; 426 II BGB, nach welchem die Forderung, die durch die Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht wurde, auf B &uuml;bergeht.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 426 I BGB</h3>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Nach &sect; 426 I BGB setzt der Gesamtschuldnerausgleich zun&auml;chst das Vorliegen von Gesamtschuldnern voraus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gesamtschuld rechtsgesch&auml;ftlich, kraft Gesetzes oder aufgrund des allgemeinen Entstehungstatbestands nach &sect; 421 BGB entstanden ist. Vorliegend ist die Gesamtschuld von B und C mangels anderer Bestimmungen gem&auml;&szlig; des allgemeinen Entstehungstatbestands entstanden.</p>

<h3>II. Zahlung durch einen Gesamtschuldner</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 I BGB die Zahlung durch einen Gesamtschuldner. Hier hat B die gesamte Miete an A gezahlt.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Ausgleich nach Kopfteilen</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; Absatz 1 der Norm hat als Rechtsfolge den Ausgleich nach Kopfteilen (pro rata). Bei zwei Personen entsteht im Zweifel ein Anspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he.</p>

<h3>IV. Keine anderweitige Bestimmung</h3>

<p>Dieser Gesamtschuldnerausgleich greift jedoch nur, sofern keine anderweitige Bestimmung vorliegt, wie beispielsweise eine vertragliche Abrede. Beispiel: Wenn B und C vereinbart h&auml;tten, dass B vollst&auml;ndig die Miete zahlen muss, h&auml;tte er keinen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect; 426 II BGB</h3>

<p>Nicht zu vergessen ist der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 II BGB.</p>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich nach dieser Norm fordert auch das Vorliegen von Gesamtschuldnern.</p>

<h3>II. Zahlung durch Gesamtschuldner&nbsp;</h3>

<p>Au&szlig;erdem setzt auch &sect; 426 II BGB die&nbsp;Zahlung durch einen Gesamtschuldner voraus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang</h3>

<p>Allerdings sieht der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 426 II BGB einen gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang vor (cessio legis). Das bedeutet, dass bei diesem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich die Forderung, die der B durch seine Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;bergeht und sich gegen C richtet, und zwar in H&ouml;he des Anspruchs aus Absatz 1 der Norm, also in h&auml;lftiger H&ouml;he. Der Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus &sect; 426 II BGB hat den Vorteil, dass wegen der &sect;&sect; 412, 401 BGB akzessorische Sicherungsrechte wie beispielsweise eine B&uuml;rgschaft mit der Forderung auf den Gesamtschuldner &uuml;bergehen. Haben sich beispielsweise die Eltern des C f&uuml;r dessen Verbindlichkeiten verb&uuml;rgt, k&ouml;nnte sich B an diese halten, wenn C kein Geld hat. Der Regressanspruch auf Gesamtschuldnerausgleich des &sect; 426 II BGB kann somit ein gesicherter Anspruch sein.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB

<h2>Problem - Gest&ouml;rte Gesamtschuld</h2>

<p>Innerhalb der Gesamtschuld kann sich das Problem der gest&ouml;rten Gesamtschuld stellen. Die gest&ouml;rte Gesamtschuld spielt bei den Ausschlussgr&uuml;nden bei Schadensersatzanspr&uuml;chen eine Rolle.&nbsp;<br />
Beispiel: Der Sohn S geht mit seinem Vater V auf der Alster paddeln. V kollidiert leicht fahrl&auml;ssig mit dem Boot des X, der auch leicht fahrl&auml;ssig gepaddelt hat. Daraufhin f&auml;llt die Kamera des S ins Wasser und wird vollkommen zerst&ouml;rt. Nun will S von V und/oder X Schadensersatz. S k&ouml;nnte nun gegen V einen Anspruch aus &sect; 1664 BGB haben, der laut BGH nicht nur eine Haftungsprivilegierung, sondern auch eine eigene Anspruchsgrundlage darstellt. Diese schlie&szlig;t sich allerdings selbst aus, wenn der Vater nur die eigen&uuml;blicher Sorgfalt missachtet hat. Nach &sect; 277 haftet er dann nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Hier handelte V nur leicht fahrl&auml;ssig, daher besteht kein Anspruch aus &sect; 1664 BGB. Weiterhin k&ouml;nnte S gegen V einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB haben. Allerdings greift auch hier im Merkmal des Verschuldens die Haftungsprivilegierung des &sect; 1664 BGB, sodass auch dieser Anspruch ausscheidet. Allerdings hat S gegen X einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB, sofern dieser nicht (teilweise) ausgeschlossen ist (Beachte: F&uuml;r X greift keine Haftungsprivilegierung). Hier k&ouml;nnte ein anteiliger Ausschluss nach den Grunds&auml;tzen der gest&ouml;rten Gesamtschuld vorliegen. Eine <strong>gest&ouml;rte Gesamtschuld</strong> ist gegeben, wenn eigentlich zwei Gesamtschuldner haften, aber bei einem eine Haftungsprivilegierung greift. Hier liegt eine gest&ouml;rte Gesamtschuld vor, da V und X eigentlich als Gesamtschuldner i.S.d. &sect; 840 BGB haften w&uuml;rden, wenn die Haftungserleichterung nicht zugunsten des V greifen w&uuml;rde. Fraglich ist, ob eine solche gest&ouml;rte Gesamtschuld im Anspruch des S gegen&uuml;ber X zu ber&uuml;cksichtigen ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Wortlautl&ouml;sung</h3>

<p>Eine Ansicht l&ouml;st die gest&ouml;rte Gesamtschuld schlicht nach dem Gesetzeswortlaut. Liegt eine gest&ouml;rte Gesamtschuld vor, f&uuml;hrte dies zu einer vollen Haftung des &uuml;brig gebliebenen Schuldners, ohne dass dieser bei den anderen Beteiligten in Regress nehmen k&ouml;nnte. Hiernach w&uuml;rde die gest&ouml;rte Gesamtschuld dazu f&uuml;hren, dass S gegen X einen Schadensersatzanspruch in voller H&ouml;he h&auml;tte und X sich bei V nichts holen k&ouml;nnte, da V aufgrund der Haftungsprivilegierung nicht Gesamtschuldner ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Lehre von der fingierten Gesamtschuld</h3>

<p>Die Lehre von der fingierten Gesamtschuld behandelt die gest&ouml;rte Gesamtschuld so, als ob eine Gesamtschuld vorl&auml;ge. Danach w&uuml;rde X gegen&uuml;ber S voll haften, k&ouml;nnte den V jedoch nach &sect; 426 BGB analog in Regress nehmen, im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he.&nbsp;</p>

<h3>III. K&uuml;rzung im Außenverhältnis (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht eine K&uuml;rzung im Au&szlig;enverh&auml;ltnis vor, wenn eine gest&ouml;rte Gesamtschuld gegeben ist. Dies w&uuml;rde zu einer anteiligen Haftung des &uuml;brig gebliebenen Schuldners f&uuml;hren. Im Beispielsfall w&auml;re der Anspruch des S gegen X in h&auml;lftiger H&ouml;he ausgeschlossen. X k&ouml;nnte jedoch auch keinen Regress nehmen. Als Argument wird ein gerechter Interessenausgleich angef&uuml;hrt. Denn &sect; 1644 BGB wolle nur den Familienfrieden sch&uuml;tzen, nicht jedoch den Schuldner ohne Haftungsprivilegierung belasten. Die Wortlautl&ouml;sung gehe deshalb &uuml;ber das Ziel hinaus. Die Lehre von der fingierten Gesamtschuld f&uuml;hre dagegen zu einer St&ouml;rung des Familienfriedens. Allein die herrschende Meinung f&uuml;hre im Falle der gest&ouml;rten Gesamtschuld zur einer Ber&uuml;cksichtigung aller Interessenlagen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gestörte Gesamtschuld

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verkehrsunfall</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Klausursituation des Verkehrsunfalls. Der Verkehrsunfall ist h&auml;ufig Gegenstand von Klausuren des zweiten Staatsexamens. In diesem Exkurs werden&nbsp; vier materielle Themenbereiche der Klausursituation des Verkehrsunfalls dargestellt: die Haftung des Halters, vgl. &sect; 7 I StVG, die Haftung des Fahrers, vgl. &sect; 18 I StVG, der Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung, vgl. &sect; 115 S. 1 VVG und die Gesamtschuldnerschaft nach &sect; 115 S. 4 VVG.</p>

<h3>I. &sect; 7 I StVG (gegen&uuml;ber Halter)</h3>

<p>&sect; 7 I StVG regelt somit den Anspruch gegen den Halter des Fahrzeugs. Ein erfolgreicher Anspruch gegen den Halter setzt folgende Punkte voraus: Rechtsgutsverletzung, Verursachung durch ein Fahrzeug oder einen Anh&auml;nger, bei Betrieb, Halter als Anspruchsgegner, kausaler Schaden, kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt und Zurechnung eigenen Verhaltens.</p>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung &sect; 7 I StVG</h3>

<p>Die in Betracht kommenden Rechtsgutsverletzungen sind in &sect; 7 I StVG normiert.</p>

<h3>2. Durch ein Kraftfahrzeug oder Anh&auml;nger</h3>

<p>Weiterhin muss die Rechtsgutsverletzung durch ein Kraftfahrzeug oder einen Anh&auml;nger verursacht worden sein. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist in &sect; 1 II StVG legal definiert. Ausnahmen hierzu befinden sich in &sect; 8 Nr. 1 StVG. Der Anh&auml;nger muss dazu bestimmt sein, von einem Kraftfahrzeug mitgef&uuml;hrt zu werden.</p>

<h3>3. Bei &quot;Betrieb&quot; des Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Zudem muss die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des Kraftfahrzeugs stattgefunden haben.&nbsp; Es geht hierbei mithin um eine objektive Zurechnung. Ein Kraftfahrzeug ist nicht in Betrieb, wenn es au&szlig;erhalb des &ouml;ffentlichen Verkehrsraumes ruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; abgestellt ist. Ferner ist ein Kraftfahrzeug auch dann nicht in Betrieb, wenn sich keine von der Nutzung ausgehende Gefahr realisiert hat. Dieses Merkmal ist sehr weit zu verstehen und nur in Ausnahmef&auml;llen abzulehnen. Ein Kraftfahrzeug ist beispielsweise auch beim Be- und Entladen in Betrieb.</p>

<h3>4. Halter</h3>

<p><strong>Halter </strong>im Sinne des &sect; 7 I StVG ist der wirtschaftliche Eigent&uuml;mer. Das ist derjenige, der das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und die tats&auml;chliche Gewalt dar&uuml;ber aus&uuml;bt.</p>

<h3>5. Kausaler Schaden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt die Haftung des Halters das Vorliegen eines kausalen Schadens. Insofern ist nach den Schadensarten zu differenzieren: Sachsch&auml;den, K&ouml;rpersch&auml;den und Schmerzensgeld. Hinsichtlich der Sachsch&auml;den verweist &sect; 16 StVG auf das Schadensersatzrecht der &sect;&sect; 249 ff. BGB. K&ouml;rpersch&auml;den werden hingegen nach den &sect;&sect; 10 StVG ersetzt. Au&szlig;erdem sieht &sect; 11 S. 2 StVG eine Spezialregelung bez&uuml;glich des Schmerzensgeldes vor. Es darf somit nicht auf die allgemeine Regelung des &sect; 253 BGB zur&uuml;ckgegriffen werden.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt, &sect; 7 II StVG</h3>

<p>Des Weiteren setzt die Halterhaftung voraus, dass kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt gegeben ist. Dies ergibt sich aus &sect; 7 II StVG. Danach ist <strong>h&ouml;here Gewalt</strong> ein von au&szlig;erhalb des Stra&szlig;enverkehrs kommendes Ereignis, das selbst bei &auml;u&szlig;erster Sorgfalt weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Die h&ouml;here Gewalt darf nicht mit dem unabwendbaren Ereignis gem&auml;&szlig; &sect; 17 III StVG verwechselt werden.</p>

<h3>7. Zurechenbares Verhalten des Anspruchstellers</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist das zurechenbare Verhalten des Anspruchsstellers. Unter diesem Punkt wird gepr&uuml;ft, inwieweit der Anspruchssteller sich selbst eigenes zurechenbares Verhalten anrechnen lassen muss. Bei Verkehrsunf&auml;llen geht es dabei regelm&auml;&szlig;ig um die Betriebsgefahr. Im Rahmen des zurechenbaren Verhaltens sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug und der Anspruchsteller mit eigenem Kraftfahrzeug.</p>

<h3>a) Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug, &sect;&sect; 9 StVG, 254 I, 276 BGB</h3>

<p>Der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug betrifft F&auml;lle, in denen ein Fu&szlig;g&auml;nger oder Radfahrer am Unfall beteiligt ist. In diesem Fall richtet sich die Zurechnung nach den &sect;&sect; 9 StVG, 254, 276 BGB. Es geht mithin um das Mitverschulden des Anspruchstellers. Dies f&uuml;hrt zu einer Haftungsquotenberechnung, in welcher die Beitr&auml;ge von Halter und Anspruchsteller ermittelt werden. Auf Seiten des Halters ist die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Zudem ist zu pr&uuml;fen, ob den Halter StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden treffen. Da &sect; 7 StVG eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist, meint dies ein dar&uuml;ber hinausgehendes Verschulden, das unabh&auml;ngig vom Anspruch besteht. Auf Seiten des Anspruchstellers ist hingegen das eigene Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Nach der Abw&auml;gung wird die Haftungsquote gebildet. Beispiel: Der Halter haftet zu 60 % und der Anspruchsteller zu 40 %.</p>

<h3>b) Anspruchsteller mit Kraftfahrzeug, &sect; 17 II, I StVG</h3>

<p>Sind an einem Verkehrsunfall zwei Kraftfahrzeuge beteiligt, richtet sich der gegenseitige Ausgleich nach &sect; 17 II, I StVG. Hier ist zu beachten, dass &sect; 17 StVG nur dann einschl&auml;gig ist, wenn die Voraussetzungen des &sect; 7 I StVG auch f&uuml;r den Anspruchsteller gelten. F&uuml;r die Haftungsquotenberechnung kommt es insofern auf die Verursachungsbeitr&auml;ge an. Seitens des Halters sind - wie im Rahmen der anderen Konstellation - die Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschlie&szlig;end macht der Anspruchsteller Anspr&uuml;che gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist, w&auml;hrend der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgem&auml;&szlig; bei Gr&uuml;n passierte. F&uuml;hrten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Versto&szlig; begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Versto&szlig; begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Versto&szlig; begangen hat, f&uuml;hrt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl f&uuml;r den Halter als auch f&uuml;r den Anspruchsteller kein Ausschluss nach &sect; 17 III StVG gegeben sein. Nach dieser Norm ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn auch ein Idealfahrer den Unfall nicht h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen. Beim unabwendbaren Ereignis handelt es sich anders als bei der h&ouml;heren Gewalt um ein aus dem Stra&szlig;enverkehr kommendes Ereignis.</p>

<h3>II. &sect; 18 I StVG (gegen&uuml;ber Fahrer)</h3>

<p>Der gegen den Fahrer des Fahrzeugs gerichtet Anspruch folgt aus &sect; 18 I StVG. Hiernach ist die Haftung wie im Rahmen des &sect; 7 I StVG zu bestimmen. Allerdings ist &sect; 18 I StVG im Vergleich zu &sect; 7 StVG eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung. Mithin tritt das Verschulden als Pr&uuml;fungspunkt hinzu. Dieses wird jedoch vermutet. Jedoch besteht eine Exkulpationsm&ouml;glichkeit. Hierbei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Fahrer in aller Regel nicht st&auml;rker haften darf als der Halter. Beachte: Sind Fahrer und Halter dieselbe Person, ist nur die Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. &sect; 115 S. 1 VVG (Direktanspruch gegen&uuml;ber Haftpflichtversicherung)</h3>

<p>Neben den Anspruchsgrundlagen der &sect;&sect; 7, 18 StVG bietet &sect; 115 S. 1 VVG einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung. Die Haftung entspricht der Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG. Aus taktischen gr&uuml;nden ist die Pr&uuml;fung daher stets mit dem N&auml;chsten am Tatgeschehen zu beginnen. So kann im Rahmen der Pr&uuml;fung des &sect; 115 StVG nach oben verwiesen werden. Die Versicherung wird neben dem Halter und ggf. dem Fahrer mit verklagt.</p>

<h3>IV. &sect; 115 S. 4 VVG (Gesamtschuldnerschaft)</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 115 S. 4 VVG haften die Versicherung, der Halter und gegebenenfalls auch der Fahrer als Gesamtschuldner. Es handelt sich hierbei um einfache Streitgenossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Betriebsgefahr ist die einem KfZ stets innewohnende Gefahr.

Fahrzeugführer i.S.v. § 18 StVG ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vorübergehend nutzt. Führer eines Fahrzeugs i.S.v. § 316a StGB ist immer nur derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung hält oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. 

Fahrzeugalter i.S.v. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt darüber hat. 

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 II StVG.

Gesamtschuld

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