<h2 id="beweislastumkehr-beim-verbrauchsgüterkauf-§-477-bgb">Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf § 477 BGB</h2>
<h3 id="i.--grundsatz">I.  Grundsatz</h3>
<p>Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 363 BGB.</p>
<h3 id="ii.--beweislastumkehr-beim-verbrauchsgüterkauf">II.  Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf</h3>
<p>Beim Verbrauchsgüterkauf weicht das Gesetz in § 477 BGB von diesem  Grundsatz ab und regelt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers.  Diese Beweislastumkehr gilt für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit<br>
Sachmängelgewährleistungsrechten.</p>
<h3 id="iii.--sachmangel-bei-analogen-waren">III.  Sachmangel bei analogen Waren</h3>
<p>Der Sachmangel ist in § 434 BGB definiert. Siehe hierzu die Lerneinheit II Mängel. Es gilt die Beweislastumkehr des § 477 I BGB.</p>
<h3 id="iv.--sachmangel-bei-waren-mit-digitalen-elementen">IV.  Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen</h3>
<h4 id="waren-mit-digitalen-elementen-bei-einmaliger-bereitstellung">1. Waren mit digitalen Elementen bei einmaliger Bereitstellung</h4>
<p>Der Sachmangel richtet sich nach § 475b BGB. Die Ware mit digitalen Elementen ist dabei frei vom Sachmangel, wenn sie den subjektiven Anforderungen des § 434 II BGB entspricht und die Aktualisierung der digitalen Elemente gem. § 475b III Nr. 2 BGB bereitgestellt werden. Ferner muss sie den objektiven Anforderungen des § 434 III BGB entsprechen und dazu den Aktualisierungen und Informationspflichten des § 475 IV Nr. 2 BGB entsprechen. Schließlich müssen die Montageanforderungen des § 434 IV BGB sowie zusätzlich den Installationsanfoderungn des § 475 b VI Nr. 2 BGB erfüllt sein. Es gilt die Beweislastumkehr des § 477 I BGB.</p>
<h4 id="waren-mit-digitalen-elementen-bei-dauerhafter--bereitstellung">2. Waren mit digitalen Elementen bei dauerhafter  Bereitstellung</h4>
<p>Der Sachmangel richtet sich nach §§ 434, 475b BGB, die digitalen Elemente müssen zusätzlich während des Bereitstellungszeitraum mindestens aber für 2 Jahre ab Ablieferung der Waren den Anforderungen des § 475b II BGB entsprechen. Die Beweislastumkehr richtet sich nach § 477 II BGB.</p>
<h3 id="v.--beweislastumkehr-§-477-i-bgb">V.  Beweislastumkehr, § 477 I BGB</h3>
<p>Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften  Zustands unvereinbar (§ 477 I 1 BGB).<br>
Gelingt dem Käufer der Nachweis des Sachmangels innerhalb der Frist des § 477 I 1 BGB, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Vermutung wirkt nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern erstreckt sich bei einem innerhalb der jeweiligen Frist aufgetretenen Mangel auch darauf, dass die Ursache für den später auftretenden Mangel schon bei Gefahrübergang – in Gestalt eines sog. „Grundmangels“ – vorgelegen hat. Der Verbraucher muss weder die Ursache des Mangels noch den Umstand beweisen, dass der Mangel dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr ist zu vermuten, dass der Mangel „mindestens im Ansatz“ bereits bei Gefahrübergang vorlag.</p>
<p>Eine Sonderregelung enthält § 477 II BGB für Waren mit digitalen Elementen, sofern die Vertragsparteien im Kaufvertrag eine dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente vereinbart haben. Danach wird vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren, wenn sich ein von den Anforderungen nach §§ 434, 475b BGB abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang zeigt.</p>


Zivilrecht

Beweislastumkehr, § 477 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

Verbrauchsgüterkauf

<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<h3 id="i.-prüfung-des-gewährleistungsanspruchs">I. Prüfung des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<p>Mögliche Ausschlusstatbestände werden grundsätzlich in der Anspruchsentstehung des Gewährleistungsanspruchs geprüft.</p>
<h3 id="ii.-natur-des-gewährleistungsanspruchs">II. Natur des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<h4 id="vertragliche-ausschlusstatbestände">1. Vertragliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-individualvertraglich">a) Individualvertraglich</h5>
<p>Der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ist grundsätzlich individualvertraglich möglich. Ausnahme: § 444 BGB, bei arglistigem Verschweigen oder einer vereinbarten Beschaffenheitsgarantie, die der Verkäufer für die Sache übernommen hat. Beachte: Nach § 476 I, II BGB ist eine Abweichung der Gewährleistungsrechte zum Nachteil des Verbrauchers unzulässig. Der § 476 III BGB ordnet an, dass ein Ausschluss oder eine Abweichung von etwaigen Schadensersatzansprüchen zum Nachteil des Verbrauches hingegen möglich ist. Soweit eine solche Beschränkung nicht individualvertraglich mit dem Verbraucher erfolgt, sind aber dafür die Vorgaben der §§ 307 - 309 BGB (AGB-Recht) zu beachten.</p>
<h5 id="b-regelungen-innerhalb-von-agb-klauseln">b) Regelungen innerhalb von AGB-Klauseln</h5>
<p>Bei der Regelung von Gewährleistungsansprüchen in AGB-Regelungen greifen die allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, insbesondere zu beachten ist das Klauselverbot des § 309 Nr. 8b BGB.</p>
<h4 id="gesetzliche-ausschlusstatbestände">2. Gesetzliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-kenntnis-des-mangels">a) Kenntnis des Mangels</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten tritt ein, wenn der Käufer Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss hatte, § 443 I 1 BGB. Beachte: Bei dem Verbrauchsgüterkauf findet der Ausschluss des § 442 I 1 BGB keine Anwendung, gemäß § 475 III BGB.</p>
<h5 id="b-fahrlässige-unkenntnis">b) fahrlässige Unkenntnis</h5>
<p>Ferner tritt ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten ein, wenn ein Mangel auf einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers beruht. Der Käufer kann Rechte aus einem solchen Mangel nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Beachte: Auch dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand ist bei dem Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen, § 475 III 2 BGB.</p>
<h5 id="c-öffentliche-versteigerung">c) öffentliche Versteigerung</h5>
<p>Bei einer öffentlichen Versteigerung stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Beachte: Auch hier greift der Ausschluss bei dem Verbrauchsgüterkauf nach § 475 III 2 BGB, allerdings mit der Ausnahme des § 474 II 2 BGB, mithin bei gebrauchten Sachen, wenn dem Verbraucher der Ausschluss von den Gewährleistungsrechten ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.</p>
<h5 id="d-untersuchungs--und-rügeobliegenheit-§-377-hgb">d) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistungsrechte tritt ebenfalls ein, wenn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheitspflicht gem. § 377 HGB des Käufers bei dem beiderseitigen Handelsgeschäft gem. § 343 HGB verletzt wird.</p>



Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Ausschluss der Gewährleistungsrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau

Unmöglichkeit

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<h3 id="i.-nachbesserung-oder-nachlieferung">I. Nachbesserung oder Nachlieferung</h3>
<p>Der Käufer kann gemäß § 439 I BGB die Nachbesserung (1. Fall) oder die Nachlieferung (2. Fall) verlangen. Dieses Wahlrecht steht dem Käufer zu.</p>
<h3 id="ii.-wesen-der-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">II. Wesen der Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Das Wesen der Nacherfüllung besteht darin, dass die durch den Verkäufer primär geschuldete Leistung beim ersten Versuch nicht mangelfrei erfüllt wurde. Mithin liegt auch keine Erfüllung des Kaufvertrags vor. Ein Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene (z. B. Schadensersatz, Aufwendungsersatz) soll jedoch noch nicht stattfinden, vielmehr soll auf der Erfüllungsebene, d.h. der primären Leistungsebene, die Leistung erfolgen. Das macht den Nacherfüllungsanspruch zu einem modifizierten Erfüllungsanspruch. Im Übrigen liegt darin auch der Grund, dass ein Vertretenmüssen nicht erforderlich ist, da das Leistungsinteresse des Käufers noch nicht befriedigt ist. Eine Erfüllung ist noch nicht erwirkt, dies soll im zweiten Anlauf geschehen.</p>
<p>Aus dem Prinzip des deutschen Vertragsrechts (Festhalten an Verträgen), geht der Vorrang der Nacherfüllung hervor. Rechtssystematisch erfolgt das daraus, dass alle anderen Gewährleistungsrechte eine Frist zur Nacherfüllung und ein erfolgloses Verstreichen dieser Nachfrist zum Gegenstand haben. Das bedeutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen Fristsetzung und erfolgloses Verstreichen der gesetzten Nachfrist bzw. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nicht festgestellt sind, können andere Gewährleistungsrechte noch nicht begehrt werden. Spiegelbildlich kann das aus der Perspektive des Verkäufers als Recht zur zweiten Andienung begriffen werden. Der Käufer hat kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers. Ein solches Recht wäre die Aushöhlung der Erfüllungsmöglichkeit auf der primären Erfüllungsebene, da es einen sofortigen Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene darstellen würde. Der § 439 V BGB ordnet an, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss.</p>
<p>In den Fällen der Neulieferung gilt bei der Rückabwicklung das Recht des Rücktritts der §§ 346 bis 348 BGB. Gemäß § 439 VI BGB hat der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen, § 439 VI 2 BGB. Für den Bereich des Verbrauchgüterkaufrechts bestimmt § 475 IV BGB, dass bei Kauf einer Ware gemäß § 241a I BGB durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer, der Käufer für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung die vom Unternehmer gemäß § 439 II, III BGB zu tragen sind, einen Vorschuss von dem Unternehmer verlangen kann.</p>
<h3 id="iii.-aufwendungsersatzansprüche-§§-437-nr.-1-439-ii-iii-bgb">III. Aufwendungsersatzansprüche §§ 437 Nr. 1, 439 II, III BGB</h3>
<p>Die Vorschriften des § 439 II, III BGB stellen eigene, verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen dar. Gleiches gilt für den Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 475 IV BGB.</p>
<h3 id="iv.-ausschluss-und-einschränkungen-des-nacherfüllungsanspruchs">IV. Ausschluss und Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs</h3>
<p>Bei einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Sinne des § 275 BGB wird eine Nacherfüllung nicht geschuldet. Gleiches gilt bei der faktischen und wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 275 II, III BGB. Die Spezialvorschrift des § 439 IV BGB findet neben § 275 II, III BGB Anwendung und regelt das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Vorschriften des § 275 II, III BGB bleiben neben der Spezialvorschrift des § 439 IV BGB anwendbar.</p>



Verbrauchsgüterkauf

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords