<h2 id="umfang-der-beweislastumkehr-§-477-bgb">Umfang der Beweislastumkehr, § 477 BGB</h2>
<p>Bei der Prüfung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen der Gewährleistungsansprüche kann sich das Problem des Umfangs der Beweislastumkehr ergeben. Beispielsfall: A verkauft B ein Auto. Nach drei Monaten zeigt sich, dass die Bremsen defekt sind. B verlangt Nacherfüllung. A verweigert dies und behauptet, B sei schlecht gefahren und für die defekten Bremsen verantwortlich.</p>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor. Auch ist die Sache mangelhaft, § 434 III BGB. Fraglich ist, ob der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. § 477 BGB enthält jedoch eine Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Wenn A Unternehmer, § 14 und B Verbraucher, § 13 BGB ist, so wird die Beweislast unter den Voraussetzungen des § 477 BGB umgekehrt. Im Einzelnen ist jedoch umstritten, wie weit die Beweislastumkehr reicht. Hierzu werden zwei Ansichten vertreten:</p>
<h3 id="eine-ansicht">1. Eine Ansicht</h3>
<p>Nach einer Ansicht, soll § 477 BGB nur in zeitlicher Hinsicht gelten, sodass der Käufer die Ursache für das Vorliegen eines Mangels beweisen müsste, aber nicht wann der Mangel konkret eingetreten ist. Diese Ansicht</p>
<h3 id="andere-ansicht-h.m.">2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Nach der herrschenden Ansicht gilt § 477 BGB auch in sachlicher Hinsicht. Folglich wird auch zugunsten des Käufers vermutet, dass die Ursache für den aufgetreten Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war.</p>
<h3 id="stellungnahme">3. Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut des § 477 BGB, der keine ausdrückliche Regelung zur sachlichen Vermutung enthält. Für die andere Ansicht spricht der Sinn und Zweck des § 477 BGB. Dieser schützt den Verbraucher. Der Beweis für die Ursache des Mangels ist aufwändig und dem Verbraucher nicht zuzumuten.</p>


Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Beweislastumkehr, § 477 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<p>Gewährleistungsrechte können vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein.</p>
<h3 id="i.-vertraglich">I. Vertraglich</h3>
<h4 id="auslegung">1. Auslegung</h4>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen erfolgt zunächst eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB. Hierbei wird untersucht, ob eine Ausschlussvereinbarung alle oder nur bestimmte Gewährleistungsrechte betrifft bzw. alle Mängel oder nur bestimmte. Lautet die Vereinbarung zum Beispiel: “Unter Ausschluss aller Gewährleistungsrechte”, so sind im Zweifel alle Rechte bzw. Mängel gemeint. Weiteres Beispiel: A verkauft B ein Auto nach einer Probefahrt. Beim Kauf wird vereinbart: “Gekauft wie Probe gefahren und gesehen.” Kurz nach dem Kauf stellen sich die Bremsen als defekt heraus. B verlangt Nacherfüllung. Hier ist die Vereinbarung so auszulegen, dass die Haftung nur für solche Mängel ausgeschlossen ist, die nicht verdeckt sind.</p>
<h4 id="wirksamkeit">2. Wirksamkeit</h4>
<p>Sodann wird die Wirksamkeit der Vereinbarung geprüft. Eine Ausschlussvereinbarung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein. Ein Ausschluss scheidet bei Arglist oder Garantie aus, § 444 BGB. Im Verbrauchsgüterkauf regelt § 476 BGB die Unwirksamkeit von gegenüber Verbrauchern wirkende Ausschlussvereinbarungen. Auch besteht die Möglichkeit, einen Gewährleistungsausschluss einer AGB-Kontrolle zu unterziehen, §§ 305 ff. BGB.</p>
<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Es gibt auch gesetzliche Ausschlussgründe.</p>
<h4 id="kenntnis-§-442-bgb">1. Kenntnis, § 442 BGB</h4>
<p>Wenn der Käufer den Mangel vor Kauf kennt, ist er nicht schützenswert, § 442 BGB. Hier besteht eine Rückausnahme für Verbraucher, § 475 III 2 BGB.</p>
<h4 id="verletzung-der-rügeobliegenheit-§-377-hgb">2. Verletzung der Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h4>
<p>Auch bei Verletzung der Rügeobliegenheit besteht ein Gewährleistungsausschluss. Obliegenheiten sind nicht einklagbar, bringen bei Nichtbeachtung aber rechtliche Nachteile. Einzelheiten im Handelsrecht.</p>


Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Ausschluss der Gewährleistungsrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau

Unmöglichkeit

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. B verlangt von A Reparatur der Bremsen bzw. Lieferung eines neuen Fahrzeugs mit funktionstüchtigen Bremsen.</p>
<p><h3>I. Anspruch entstanden</h3></p>
<p>Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt sowie ein Nacherfüllungsverlangen voraus. Auch dürfen keine Ausschlussgründe greifen.</p>
<h3>1. Wirksamer Kaufvertrag</h3><br>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor.</p>
<h3>2. Mangel, §§ 434, 435 BGB</h3><br>
Auch liegt hier ein objektiver Mangel i.S.d. § 434 III BGB vor.</p>
<h3>3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h3><br>
<p>Der Mangel müsste zum maßgeblichen Zeitpunkt, regelmäßig zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben. Im vorliegenden Fall waren die Bremsen schon bei Übergabe mangelhaft. Ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt lag vor.</p>
<h3>4. Nacherfüllungsverlangen</h3><br>
<p>Dem Käufer steht ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Nachlieferung verlangen möchte. Einschränkungen können sich ggf. bei Anspruch durchsetzbar im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ergeben.</p>
<p>Neben der Nacherfüllung selbst, regelt § 439 II, III BGB auch einen Aufwendungsersatzanspruch bei Ausbau/Einbau. Beispiel: A verkauft B eine mangelhafte Duschkabine, die der B sich einbauen lässt. B lässt die Dusche ausbauen, damit die neue, mangelfreie Dusche eingebaut werden kann. Dann gibt es drei Positionen: Den Einbau der mangelhaften Dusche, den Ausbau der mangelhaften Dusche sowie den Einbau der neuen, mangelfreien Dusche. § 439 III BGB erfasst nach dem Wortlaut nicht den Einbau der mangelhaften Dusche.</p>
<p>Zu beachten ist, dass der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen den Verkäufer hat, § 475 IV BGB.</p>
<h3>5. Kein Ausschluss</h3><br>
<p>Schließlich darf der Nacherfüllungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.</p>
<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3><br>
Der Nacherfüllungsanspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier kommen sämtliche Erlöschensgründe, z.B. die Erfüllung, in Betracht.</p>
<p>Diesbezüglich stellt sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld. Dies wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses erläutert.</p>
<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3><br>
<p>Der Nacherfüllungsanspruch könnte nicht durchsetzbar sein. Hier kommen generell sämtliche rechtshemmenden Einreden in Betracht. Zwei Einreden sind hervorzuheben:</p>
<h3>1. Verjährung, § 438 BGB</h3><br>
<p>§ 438 BGB enthält gegenüber den §§ 194 ff. BGB Sonderregeln für die Verjährung. Danach beginnt die Verjährung mit Ablieferung der Sache bzw. Übergabe der Sache im Falle von Grundstücken, § 438 II BGB. Die Verjährungsdauer beträgt grundsätzlich 2 Jahre bzw. 5 Jahre bei Grundstücken.</p>
<p>Zu beachten ist § 475e BGB im Falle von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h3>2. Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB</h3><br>
<p>Daneben gibt es noch die besondere Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB, die bei “Anspruch durchsetzbar” zu prüfen ist. Man unterscheidet die absolute Unverhältnismäßigkeit und die relative Unverhältnismäßigkeit.</p>
<p>Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit besteht eine Unverhältnismäßigkeit bei 100% der Kosten, soweit der Verkäufer schuldlos gehandelt hat. Beispiel: Der Kaufpreis beträgt 1.000 Euro. Die Nacherfüllung darf folglich den Kaufpreis von 1.000 Euro nicht übersteigen. Bei Verschulden beträgt die absolute Unverhältnismäßigkeit ca. 130%. Folglich dürfte die Nacherfüllung erst ab einer Kostengrenze von 1.300 Euro verweigert werden.</p>
<p>Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit geht es um die Kosten der Nacherfüllungsarten im Verhältnis zueinander. Hier besteht die Grenze bei 110%. Die gewählte Art der Nacherfüllung darf daher nicht mehr als 10% als die Alternative kosten.</p>
<p>Sonstige Rechtsfolgen<br>
Gemäß § 439 II BGB trägt der Verkäufer die Mehraufwendungen. Bei der Nachlieferung schuldet der Käufer die Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 VI BGB. Diese Vorschrift verweist auf die Rücktrittsregeln gem. §§ 346 ff. BGB. Dies gilt nicht im Verbrauchsgüterkauf, § 475 III BGB.</p>



Verbrauchsgüterkauf

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