<h2>Aufbau der Prüfung - AGB-Kontrolle, &sect;&sect; 305 ff. BGB</h2>

<p>Die AGB-Kontrolle ist in den &sect;&sect; 305 ff. BGB geregelt. Hierbei geht es um allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen und deren Wirksamkeit. Die Regeln &uuml;ber die AGB-Kontrolle sind spezieller als &sect; 138 BGB, der f&uuml;r die Individualabrede gilt.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>F&uuml;r die AGB-Kontrolle muss zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. AGB, &sect; 305 I BGB</h3>

<p>Es m&uuml;ssen somit allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. AGB sind in &sect; 305 I BGB definiert. <strong>AGB</strong> sind danach f&uuml;r eine Vielzahl von Vertr&auml;gen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Beachte gegebenenfalls die Sonderregeln in &sect; 310 III Nr. 1 und 2 BGB. Wenn ein Unternehmer Vertragsbedingungen stellt, dann wird davon ausgegangen, dass er sie als AGB gestellt hat.</p>

<h3>2. Keine Umgehung, &sect; 306a BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Nach &sect; 306a BGB gelten die &sect;&sect; 305 ff. BGB auch f&uuml;r f&uuml;r solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen.</p>

<h3>3. Keine Ausnahme: &sect; 310 IV BGB</h3>

<p>Zudem darf bei der AGB-Kontrolle keine Ausnahme nach &sect; 310 IV BGB vorliegen. Danach ist eine AGB-Kontrolle beispielsweise bei Gesellschaftsvertr&auml;gen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Ferner muss auch der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich f&uuml;r die AGB-Kontrolle er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. Einbeziehung, &sect; 305 II, III BGB</h3>

<p>Hier geht es insbesondere um die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Die Voraussetzungen hierf&uuml;r ergeben sich aus &sect; 305 II, III BGB. Zu beachten ist &sect; 305a BGB, der bei bestimmten Vertragstypen eine erleichterte Einbeziehung vorsieht. Beispiel: Bef&ouml;rderungsvertr&auml;ge in &ouml;ffentlichen Bussen, Gaslieferungsvertr&auml;ge. Gleiches gilt nach &sect; 310 I BGB, wenn AGB gegen&uuml;ber Unternehmern eingesetzt werden.</p>

<h3>2. Vorrang der Individualabrede, &sect; 305b BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle gilt zudem nach &sect; 305b BGB der Vorrang der Individualabrede. Eine Einbeziehung der AGB erfolgt somit nicht, wenn eine vorrangige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.</p>

<h3>3. &Uuml;berraschungsklausel, &sect; 305c BGB</h3>

<p>Ebenso scheitert eine Einbeziehung in der AGB-Kontrolle, wenn eine &Uuml;berraschungsklausel gem&auml;&szlig; &sect; 305c BGB vorliegt. &nbsp;</p>

<h3>III. Inhaltskontrolle</h3>

<p>Erst nach der Pr&uuml;fung des sachlichen und pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs folgt bei der AGB-Kontrolle die Inhaltskontrolle. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von den gesetzlichen Regelungen abweichen.</p>

<h3>1. &sect; 309 BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 309 BGB entstehen. Hier ist gegebenenfalls &sect; 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach &sect; 309 BGB nicht erfolgt.</p>

<h3>2. &sect; 308 BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r eine Unwirksamkeit nach &sect; 308 BGB, den sogenannten Klauseln mit Wertungsm&ouml;glichkeiten. Werden AGB gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet, richtet sich die Inhaltskontrolle folglich nur nach &sect; 307 BGB.</p>

<h3>3. &sect; 307 BGB</h3>

<p>&sect; 307 BGB ist ein Auffangtatbestand und regelt die Unwirksamkeit von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bedeuten. Hier gilt es &sect; 310 III Nr. 3 BGB zu beachten. Setzt ein Unternehmer gegen&uuml;ber einem Verbraucher AGB ein, dann sind die Begleitumst&auml;nde f&uuml;r die Frage, was eine unangemessene Benachteiligung ist, zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolgen</h3>

<h3>1. Wirksamkeit des Vertrages, &sect; 306 I, III BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der AGB-Kontrolle ist bei Feststellung des Versto&szlig;es der AGB gegen die &sect;&sect; 307, 308 oder 309 BGB die grunds&auml;tzliche Wirksamkeit des Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 306 I, III BGB, es sei denn der Vertrag ergibt ohne die Klausel keinen Sinn oder ist ohne diese nicht mehr zumutbar.</p>

<h3>2. Gesetzliche Regeln, &sect; 306 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regeln treten, vgl. &sect; 306 II BGB. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine geltungserhaltende Reduktion vorgenommen werden darf. Versto&szlig;en die Klauseln gegen die &sect;&sect; 305 ff. BGB, darf man sie nicht schrumpfen und auf ein passendes Ma&szlig; zur&uuml;ckstufen. Vielmehr ist die Klausel insgesamt unwirksam.&nbsp;</p>

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Zivilrecht

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Rechtshindernde Einwendungen

<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<h3 id="i.-prüfung-des-gewährleistungsanspruchs">I. Prüfung des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<p>Mögliche Ausschlusstatbestände werden grundsätzlich in der Anspruchsentstehung des Gewährleistungsanspruchs geprüft.</p>
<h3 id="ii.-natur-des-gewährleistungsanspruchs">II. Natur des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<h4 id="vertragliche-ausschlusstatbestände">1. Vertragliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-individualvertraglich">a) Individualvertraglich</h5>
<p>Der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ist grundsätzlich individualvertraglich möglich. Ausnahme: § 444 BGB, bei arglistigem Verschweigen oder einer vereinbarten Beschaffenheitsgarantie, die der Verkäufer für die Sache übernommen hat. Beachte: Nach § 476 I, II BGB ist eine Abweichung der Gewährleistungsrechte zum Nachteil des Verbrauchers unzulässig. Der § 476 III BGB ordnet an, dass ein Ausschluss oder eine Abweichung von etwaigen Schadensersatzansprüchen zum Nachteil des Verbrauches hingegen möglich ist. Soweit eine solche Beschränkung nicht individualvertraglich mit dem Verbraucher erfolgt, sind aber dafür die Vorgaben der §§ 307 - 309 BGB (AGB-Recht) zu beachten.</p>
<h5 id="b-regelungen-innerhalb-von-agb-klauseln">b) Regelungen innerhalb von AGB-Klauseln</h5>
<p>Bei der Regelung von Gewährleistungsansprüchen in AGB-Regelungen greifen die allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, insbesondere zu beachten ist das Klauselverbot des § 309 Nr. 8b BGB.</p>
<h4 id="gesetzliche-ausschlusstatbestände">2. Gesetzliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-kenntnis-des-mangels">a) Kenntnis des Mangels</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten tritt ein, wenn der Käufer Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss hatte, § 442 I 1 BGB. Beachte: Bei dem Verbrauchsgüterkauf findet der Ausschluss des § 442 I 1 BGB keine Anwendung, gemäß § 475 III BGB.</p>
<h5 id="b-fahrlässige-unkenntnis">b) fahrlässige Unkenntnis</h5>
<p>Ferner tritt ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten ein, wenn ein Mangel auf einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers beruht. Der Käufer kann Rechte aus einem solchen Mangel nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Beachte: Auch dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand ist bei dem Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen, § 475 III 2 BGB.</p>
<h5 id="c-öffentliche-versteigerung">c) öffentliche Versteigerung</h5>
<p>Bei einer öffentlichen Versteigerung stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Beachte: Auch hier greift der Ausschluss bei dem Verbrauchsgüterkauf nach § 475 III 2 BGB, allerdings mit der Ausnahme des § 474 II 2 BGB, mithin bei gebrauchten Sachen, wenn dem Verbraucher der Ausschluss von den Gewährleistungsrechten ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.</p>
<h5 id="d-untersuchungs--und-rügeobliegenheit-§-377-hgb">d) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistungsrechte tritt ebenfalls ein, wenn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheitspflicht gem. § 377 HGB des Käufers bei dem beiderseitigen Handelsgeschäft gem. § 343 HGB verletzt wird.</p>



Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Ausschluss der Gewährleistungsrechte

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verstoß gegen die guten Sitten, &sect; 138 BGB</h2>

<p>Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in &sect; 138 BGB geregelt und stellt eine rechtshindernde Einwendung dar. Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Anwendbarkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>In der Anwendbarkeit setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zun&auml;chst voraus, dass keine speziellere Regelung einschl&auml;gig ist. Gegen&uuml;ber &sect; 138 I BGB sind sowohl der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften &uuml;ber die AGB-Kontrolle, vgl. &sect;&sect; 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach &sect; 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschlie&szlig;lich die AGB-Vorschriften, insbesondere &sect; 307 BGB, zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>I. Objektiv</h3>

<p>Objektiv fordert Absatz 1 der Norm einen <strong>Versto&szlig; gegen die guten Sitten</strong>. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden versto&szlig;en muss. Hier gibt es bestimmte Fallgruppen. Beispiel: Die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, der Familienangeh&ouml;riger ist, f&uuml;hrt grunds&auml;tzlich zur Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags.</p>

<h3>II. Subjektiv</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zumindest die Kenntnis der Umst&auml;nde, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, voraus. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betreffende die Sittenwidrigkeit selbst will.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Nichtigkeit</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat der Versto&szlig; gegen die guten Sitten die Nichtigkeit des Rechtsgesch&auml;fts zur Folge. Beispiel: Nichtigkeit des schuldrechtlichen B&uuml;rgschaftsvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft gesondert zu pr&uuml;fen sind. Ist das Verpflichtungsgesch&auml;ft nichtig, so ist zu pr&uuml;fen, ob das Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft an demselben Fehler leidet. Die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;fts f&uuml;hrt somit nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts. Dieses kann auch neutral sein.&nbsp;</p>

<p>Wie im Rahmen des Versto&szlig;es gegen ein Verbotsgesetz ist auch bei der Sittenwidrigkeit im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber das Bereicherungsrecht &sect; 817 S. 1, 2 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>


§ 305 BGB

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