<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<h3 id="i.-nachbesserung-oder-nachlieferung">I. Nachbesserung oder Nachlieferung</h3>
<p>Der Käufer kann gemäß § 439 I BGB die Nachbesserung (1. Fall) oder die Nachlieferung (2. Fall) verlangen. Dieses Wahlrecht steht dem Käufer zu.</p>
<h3 id="ii.-wesen-der-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">II. Wesen der Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Das Wesen der Nacherfüllung besteht darin, dass die durch den Verkäufer primär geschuldete Leistung beim ersten Versuch nicht mangelfrei erfüllt wurde. Mithin liegt auch keine Erfüllung des Kaufvertrags vor. Ein Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene (z. B. Schadensersatz, Aufwendungsersatz) soll jedoch noch nicht stattfinden, vielmehr soll auf der Erfüllungsebene, d.h. der primären Leistungsebene, die Leistung erfolgen. Das macht den Nacherfüllungsanspruch zu einem modifizierten Erfüllungsanspruch. Im Übrigen liegt darin auch der Grund, dass ein Vertretenmüssen nicht erforderlich ist, da das Leistungsinteresse des Käufers noch nicht befriedigt ist. Eine Erfüllung ist noch nicht erwirkt, dies soll im zweiten Anlauf geschehen.</p>
<p>Aus dem Prinzip des deutschen Vertragsrechts (Festhalten an Verträgen), geht der Vorrang der Nacherfüllung hervor. Rechtssystematisch erfolgt das daraus, dass alle anderen Gewährleistungsrechte eine Frist zur Nacherfüllung und ein erfolgloses Verstreichen dieser Nachfrist zum Gegenstand haben. Das bedeutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen Fristsetzung und erfolgloses Verstreichen der gesetzten Nachfrist bzw. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nicht festgestellt sind, können andere Gewährleistungsrechte noch nicht begehrt werden. Spiegelbildlich kann das aus der Perspektive des Verkäufers als Recht zur zweiten Andienung begriffen werden. Der Käufer hat kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers. Ein solches Recht wäre die Aushöhlung der Erfüllungsmöglichkeit auf der primären Erfüllungsebene, da es einen sofortigen Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene darstellen würde. Der § 439 V BGB ordnet an, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss.</p>
<p>In den Fällen der Neulieferung gilt bei der Rückabwicklung das Recht des Rücktritts der §§ 346 bis 348 BGB. Gemäß § 439 VI BGB hat der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen, § 439 VI 2 BGB. Für den Bereich des Verbrauchgüterkaufrechts bestimmt § 475 IV BGB, dass bei Kauf einer Ware gemäß § 241a I BGB durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer, der Käufer für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung die vom Unternehmer gemäß § 439 II, III BGB zu tragen sind, einen Vorschuss von dem Unternehmer verlangen kann.</p>
<h3 id="iii.-aufwendungsersatzansprüche-§§-437-nr.-1-439-ii-iii-bgb">III. Aufwendungsersatzansprüche §§ 437 Nr. 1, 439 II, III BGB</h3>
<p>Die Vorschriften des § 439 II, III BGB stellen eigene, verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen dar. Gleiches gilt für den Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 475 IV BGB.</p>
<h3 id="iv.-ausschluss-und-einschränkungen-des-nacherfüllungsanspruchs">IV. Ausschluss und Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs</h3>
<p>Bei einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Sinne des § 275 BGB wird eine Nacherfüllung nicht geschuldet. Gleiches gilt bei der faktischen und wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 275 II, III BGB. Die Spezialvorschrift des § 439 IV BGB findet neben § 275 II, III BGB Anwendung und regelt das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Vorschriften des § 275 II, III BGB bleiben neben der Spezialvorschrift des § 439 IV BGB anwendbar.</p>



Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="beweislastumkehr-beim-verbrauchsgüterkauf-§-477-bgb">Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf § 477 BGB</h2>
<h3 id="i.--grundsatz">I.  Grundsatz</h3>
<p>Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 363 BGB.</p>
<h3 id="ii.--beweislastumkehr-beim-verbrauchsgüterkauf">II.  Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf</h3>
<p>Beim Verbrauchsgüterkauf weicht das Gesetz in § 477 BGB von diesem  Grundsatz ab und regelt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers.  Diese Beweislastumkehr gilt für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit<br>
Sachmängelgewährleistungsrechten.</p>
<h3 id="iii.--sachmangel-bei-analogen-waren">III.  Sachmangel bei analogen Waren</h3>
<p>Der Sachmangel ist in § 434 BGB definiert. Siehe hierzu die Lerneinheit II Mängel. Es gilt die Beweislastumkehr des § 477 I BGB.</p>
<h3 id="iv.--sachmangel-bei-waren-mit-digitalen-elementen">IV.  Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen</h3>
<h4 id="waren-mit-digitalen-elementen-bei-einmaliger-bereitstellung">1. Waren mit digitalen Elementen bei einmaliger Bereitstellung</h4>
<p>Der Sachmangel richtet sich nach § 475b BGB. Die Ware mit digitalen Elementen ist dabei frei vom Sachmangel, wenn sie den subjektiven Anforderungen des § 434 II BGB entspricht und die Aktualisierung der digitalen Elemente gem. § 475b III Nr. 2 BGB bereitgestellt werden. Ferner muss sie den objektiven Anforderungen des § 434 III BGB entsprechen und dazu den Aktualisierungen und Informationspflichten des § 475 IV Nr. 2 BGB entsprechen. Schließlich müssen die Montageanforderungen des § 434 IV BGB sowie zusätzlich den Installationsanfoderungn des § 475 b VI Nr. 2 BGB erfüllt sein. Es gilt die Beweislastumkehr des § 477 I BGB.</p>
<h4 id="waren-mit-digitalen-elementen-bei-dauerhafter--bereitstellung">2. Waren mit digitalen Elementen bei dauerhafter  Bereitstellung</h4>
<p>Der Sachmangel richtet sich nach §§ 434, 475b BGB, die digitalen Elemente müssen zusätzlich während des Bereitstellungszeitraum mindestens aber für 2 Jahre ab Ablieferung der Waren den Anforderungen des § 475b II BGB entsprechen. Die Beweislastumkehr richtet sich nach § 477 II BGB.</p>
<h3 id="v.--beweislastumkehr-§-477-i-bgb">V.  Beweislastumkehr, § 477 I BGB</h3>
<p>Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften  Zustands unvereinbar (§ 477 I 1 BGB).<br>
Gelingt dem Käufer der Nachweis des Sachmangels innerhalb der Frist des § 477 I 1 BGB, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Vermutung wirkt nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern erstreckt sich bei einem innerhalb der jeweiligen Frist aufgetretenen Mangel auch darauf, dass die Ursache für den später auftretenden Mangel schon bei Gefahrübergang – in Gestalt eines sog. „Grundmangels“ – vorgelegen hat. Der Verbraucher muss weder die Ursache des Mangels noch den Umstand beweisen, dass der Mangel dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr ist zu vermuten, dass der Mangel „mindestens im Ansatz“ bereits bei Gefahrübergang vorlag.</p>
<p>Eine Sonderregelung enthält § 477 II BGB für Waren mit digitalen Elementen, sofern die Vertragsparteien im Kaufvertrag eine dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente vereinbart haben. Danach wird vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren, wenn sich ein von den Anforderungen nach §§ 434, 475b BGB abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang zeigt.</p>


§ 477 BGB

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