<h2>Aufbau der Prüfung - AGB-Kontrolle, &sect;&sect; 305 ff. BGB</h2>

<p>Die AGB-Kontrolle ist in den &sect;&sect; 305 ff. BGB geregelt. Hierbei geht es um allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen und deren Wirksamkeit. Die Regeln &uuml;ber die AGB-Kontrolle sind spezieller als &sect; 138 BGB, der f&uuml;r die Individualabrede gilt.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>F&uuml;r die AGB-Kontrolle muss zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. AGB, &sect; 305 I BGB</h3>

<p>Es m&uuml;ssen somit allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. AGB sind in &sect; 305 I BGB definiert. <strong>AGB</strong> sind danach f&uuml;r eine Vielzahl von Vertr&auml;gen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Beachte gegebenenfalls die Sonderregeln in &sect; 310 III Nr. 1 und 2 BGB. Wenn ein Unternehmer Vertragsbedingungen stellt, dann wird davon ausgegangen, dass er sie als AGB gestellt hat.</p>

<h3>2. Keine Umgehung, &sect; 306a BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Nach &sect; 306a BGB gelten die &sect;&sect; 305 ff. BGB auch f&uuml;r f&uuml;r solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen.</p>

<h3>3. Keine Ausnahme: &sect; 310 IV BGB</h3>

<p>Zudem darf bei der AGB-Kontrolle keine Ausnahme nach &sect; 310 IV BGB vorliegen. Danach ist eine AGB-Kontrolle beispielsweise bei Gesellschaftsvertr&auml;gen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Ferner muss auch der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich f&uuml;r die AGB-Kontrolle er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. Einbeziehung, &sect; 305 II, III BGB</h3>

<p>Hier geht es insbesondere um die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Die Voraussetzungen hierf&uuml;r ergeben sich aus &sect; 305 II, III BGB. Zu beachten ist &sect; 305a BGB, der bei bestimmten Vertragstypen eine erleichterte Einbeziehung vorsieht. Beispiel: Bef&ouml;rderungsvertr&auml;ge in &ouml;ffentlichen Bussen, Gaslieferungsvertr&auml;ge. Gleiches gilt nach &sect; 310 I BGB, wenn AGB gegen&uuml;ber Unternehmern eingesetzt werden.</p>

<h3>2. Vorrang der Individualabrede, &sect; 305b BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle gilt zudem nach &sect; 305b BGB der Vorrang der Individualabrede. Eine Einbeziehung der AGB erfolgt somit nicht, wenn eine vorrangige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.</p>

<h3>3. &Uuml;berraschungsklausel, &sect; 305c BGB</h3>

<p>Ebenso scheitert eine Einbeziehung in der AGB-Kontrolle, wenn eine &Uuml;berraschungsklausel gem&auml;&szlig; &sect; 305c BGB vorliegt. &nbsp;</p>

<h3>III. Inhaltskontrolle</h3>

<p>Erst nach der Pr&uuml;fung des sachlichen und pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs folgt bei der AGB-Kontrolle die Inhaltskontrolle. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von den gesetzlichen Regelungen abweichen.</p>

<h3>1. &sect; 309 BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 309 BGB entstehen. Hier ist gegebenenfalls &sect; 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach &sect; 309 BGB nicht erfolgt.</p>

<h3>2. &sect; 308 BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r eine Unwirksamkeit nach &sect; 308 BGB, den sogenannten Klauseln mit Wertungsm&ouml;glichkeiten. Werden AGB gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet, richtet sich die Inhaltskontrolle folglich nur nach &sect; 307 BGB.</p>

<h3>3. &sect; 307 BGB</h3>

<p>&sect; 307 BGB ist ein Auffangtatbestand und regelt die Unwirksamkeit von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bedeuten. Hier gilt es &sect; 310 III Nr. 3 BGB zu beachten. Setzt ein Unternehmer gegen&uuml;ber einem Verbraucher AGB ein, dann sind die Begleitumst&auml;nde f&uuml;r die Frage, was eine unangemessene Benachteiligung ist, zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolgen</h3>

<h3>1. Wirksamkeit des Vertrages, &sect; 306 I, III BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der AGB-Kontrolle ist bei Feststellung des Versto&szlig;es der AGB gegen die &sect;&sect; 307, 308 oder 309 BGB die grunds&auml;tzliche Wirksamkeit des Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 306 I, III BGB, es sei denn der Vertrag ergibt ohne die Klausel keinen Sinn oder ist ohne diese nicht mehr zumutbar.</p>

<h3>2. Gesetzliche Regeln, &sect; 306 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regeln treten, vgl. &sect; 306 II BGB. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine geltungserhaltende Reduktion vorgenommen werden darf. Versto&szlig;en die Klauseln gegen die &sect;&sect; 305 ff. BGB, darf man sie nicht schrumpfen und auf ein passendes Ma&szlig; zur&uuml;ckstufen. Vielmehr ist die Klausel insgesamt unwirksam.&nbsp;</p>

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Zivilrecht

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

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Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertraglicher&nbsp;Gew&auml;hrleistungsausschluss</h2>

<p>Zwischen den Parteien kann ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss vereinbart werden. V verkauft K ein Fahrzeug und beide vereinbaren in einer speziellen Klausel, dass das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gew&auml;hrleistungsrechte gekauft wird. Nun funktioniert die Klimaanlage nicht, und K verlangt von V Nacherf&uuml;llung. M&ouml;glicherweise liegt ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss vor.&nbsp;</p>

<h3>I. Auslegung, &sect;&sect; 133, 157 BGB</h3>

<p>Ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss setzt zun&auml;chst eine Auslegung der entsprechenden Klausel nach dem objektiven Empf&auml;ngerhorizont voraus, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB. Vorliegend betrifft ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss, der einen Kauf unter Ausschluss jeglicher Gew&auml;hrleistungsrechte vorsieht, alle Arten von M&auml;ngeln und alle Arten von Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen. Eine Auslegung k&auml;me hier zu einem Ausschluss der Nacherf&uuml;llung. Ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss l&auml;ge somit vor. Anderes Beispiel: Wie oben. Die Klausel lautet allerdings: &bdquo;Gekauft wie probegefahren und besehen.&ldquo; Nach zwei Wochen entdeckt K, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Dies war bei der Probefahrt nicht ersichtlich. Hier ist davon auszugehen, dass ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss, der derartig formuliert ist, verdeckte M&auml;ngel schon gar nicht erfasst, sondern nur offenkundige M&auml;ngel, die sich bei der Probefahrt zeigen. Danach k&auml;me eine Auslegung hier dazu, dass ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss hinsichtlich des Defekts der Klimaanlage nicht besteht. Die Frage der Wirksamkeit der Klausel w&uuml;rde sich somit gar nicht stellen.&nbsp;</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Ergibt eine Auslegung der Klausel jedoch, dass ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss vorliegt, so muss diese Klausel zudem wirksam sein. Dies ist in den F&auml;llen der Garantie und des Verbrauchsg&uuml;terkaufs geregelt.</p>

<h3>1. Bei Garantie: &sect; 444 BGB</h3>

<p>Wurde eine Garantie abgegeben, dann steht dies in Widerspruch zu einem Gew&auml;hrleistungsausschluss. Deshalb sieht &sect; 444 BGB vor, dass in einem solchen Fall ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss unwirksam ist.</p>

<h3>2. Bei Verbrauchsg&uuml;terkauf:&nbsp;&sect; 476 BGB</h3>

<p>Liegt ein Verbrauchsg&uuml;terkauf vor, greift &sect; 476 BGB. Hiernach sind alle Abweichungen zum Nachteil des K&auml;ufers nichtig. Davon jedoch nicht erfasst ist der Anspruch auf Schadensersatz, &sect; 476 III BGB.</p>

<h3>3. Ansonsten: &sect;&sect; 305 ff. BGB</h3>

<p>In allen sonstigen F&auml;llen (keine Garantie, kein Verbrauchsg&uuml;terkauf oder ein Verbrauchsg&uuml;terkauf mit Schadensersatzanspruch) ist ein vertraglicher Gew&auml;hrleistungsausschluss an den &sect;&sect; 305 ff. BGB zu messen. Es ist somit eine AGB-Kontrolle vorzunehmen.</p>

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

AGB-Kontrolle

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