<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<h3 id="i.-prüfung-des-gewährleistungsanspruchs">I. Prüfung des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<p>Mögliche Ausschlusstatbestände werden grundsätzlich in der Anspruchsentstehung des Gewährleistungsanspruchs geprüft.</p>
<h3 id="ii.-natur-des-gewährleistungsanspruchs">II. Natur des Gewährleistungsanspruchs</h3>
<h4 id="vertragliche-ausschlusstatbestände">1. Vertragliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-individualvertraglich">a) Individualvertraglich</h5>
<p>Der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ist grundsätzlich individualvertraglich möglich. Ausnahme: § 444 BGB, bei arglistigem Verschweigen oder einer vereinbarten Beschaffenheitsgarantie, die der Verkäufer für die Sache übernommen hat. Beachte: Nach § 476 I, II BGB ist eine Abweichung der Gewährleistungsrechte zum Nachteil des Verbrauchers unzulässig. Der § 476 III BGB ordnet an, dass ein Ausschluss oder eine Abweichung von etwaigen Schadensersatzansprüchen zum Nachteil des Verbrauches hingegen möglich ist. Soweit eine solche Beschränkung nicht individualvertraglich mit dem Verbraucher erfolgt, sind aber dafür die Vorgaben der §§ 307 - 309 BGB (AGB-Recht) zu beachten.</p>
<h5 id="b-regelungen-innerhalb-von-agb-klauseln">b) Regelungen innerhalb von AGB-Klauseln</h5>
<p>Bei der Regelung von Gewährleistungsansprüchen in AGB-Regelungen greifen die allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, insbesondere zu beachten ist das Klauselverbot des § 309 Nr. 8b BGB.</p>
<h4 id="gesetzliche-ausschlusstatbestände">2. Gesetzliche Ausschlusstatbestände</h4>
<h5 id="a-kenntnis-des-mangels">a) Kenntnis des Mangels</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten tritt ein, wenn der Käufer Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss hatte, § 442 I 1 BGB. Beachte: Bei dem Verbrauchsgüterkauf findet der Ausschluss des § 442 I 1 BGB keine Anwendung, gemäß § 475 III BGB.</p>
<h5 id="b-fahrlässige-unkenntnis">b) fahrlässige Unkenntnis</h5>
<p>Ferner tritt ein gesetzlicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten ein, wenn ein Mangel auf einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers beruht. Der Käufer kann Rechte aus einem solchen Mangel nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Beachte: Auch dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand ist bei dem Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen, § 475 III 2 BGB.</p>
<h5 id="c-öffentliche-versteigerung">c) öffentliche Versteigerung</h5>
<p>Bei einer öffentlichen Versteigerung stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Beachte: Auch hier greift der Ausschluss bei dem Verbrauchsgüterkauf nach § 475 III 2 BGB, allerdings mit der Ausnahme des § 474 II 2 BGB, mithin bei gebrauchten Sachen, wenn dem Verbraucher der Ausschluss von den Gewährleistungsrechten ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.</p>
<h5 id="d-untersuchungs--und-rügeobliegenheit-§-377-hgb">d) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h5>
<p>Ein gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistungsrechte tritt ebenfalls ein, wenn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheitspflicht gem. § 377 HGB des Käufers bei dem beiderseitigen Handelsgeschäft gem. § 343 HGB verletzt wird.</p>



Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Ausschluss der Gewährleistungsrechte

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>&Uuml;berblick - Inhalt eines Testaments</h2>

<p>Das Testament ist die h&auml;ufigste Form der Verf&uuml;gung von Todes wegen. Der Inhalt des Testaments betrifft die Frage, was der Erblasser im Rahmen eines Testaments regeln kann. Bei der Ermittlung des Inhalts des Testaments ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen. Zum einen kann das Testament Festsetzungen &uuml;ber die Erben, also eine Bestimmung der Erben enthalten. Dies stellt zumeist den Kern des Testaments dar. Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser sonstige Bestimmungen im Testament vornehmen.</p>

<h3>I. Bestimmungen der Erben</h3>

<p>Im Hinblick auf die Bestimmung der Erben stehen dem Erblasser drei Optionen zur Verf&uuml;gung. Zun&auml;chst kann er einen Vollerben nach &sect; 1937 BGB einsetzen. Dies ist der Normalfall. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit einer Enterbung. Beispiel: &bdquo;Thomas soll nichts erben.&ldquo; In diesem Fall wird Thomas nichts erben, obwohl er eigentlich gesetzlicher Erbe ist, vgl. &sect; 1938 BGB. Zuletzt existiert auch die M&ouml;glichkeit der Einsetzung eines sogenannten <strong>Ersatzerben</strong>. Dies beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegf&auml;llt und f&uuml;r diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. &sect; 2096. Beispiel: &bdquo;Erben soll Thomas. Sollte aber Thomas sterben, soll statt Thomas Peter erben.&ldquo; Die Figur des Ersatzerben ist streng von dem sogenannten <strong>Vor- und Nacherben</strong> abzugrenzen. Im Falle des Vor- und Nacherben bestimmt der Erblasser, dass jemand Vor- und ein anderer Nacherbe ist, vgl. &sect; 2100 BGB. Der Erblasser kann einen Erben mithin in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe geworden ist. Beispiel: &bdquo;Erst soll Thomas erben. Wenn Thomas stirbt, soll Peter erben.&ldquo;</p>

<h3>II. Sonstige Bestimmungen</h3>

<p>Ferner kann der Erblasser, wie bereits oben dargestellt, sonstige Bestimmungen im Testament errichten. So kann er beispielsweise ein Verm&auml;chtnis vornehmen. Dieses ist in den &sect;&sect; 1939, 2147 und 2174 BGB geregelt. Ein Verm&auml;chtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben aus &sect; 2174 BGB. Er ist somit selbst nicht Erbe, sondern hat nur einen Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommen. Diesen Anspruch kann er wiederum gegen die Erben geltend machen. Ein Sonderfall des Verm&auml;chtnisses ist das sogenannte <strong>Vorausverm&auml;chtnis</strong>, vgl. &sect; 2150 BGB. Ein Vorausverm&auml;chtnis liegt immer dann vor, wenn der Erblasser jemanden als Verm&auml;chtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschlie&szlig;en. Das hei&szlig;t, dass derjenige, der den Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommt, zugleich auch Teil der Erbengemeinschaft ist. Ihm steht mithin ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft zu, der er selbst angeh&ouml;rt. Im &Uuml;brigen kann der Erblasser Festsetzungen &uuml;ber die Auseinandersetzung des Nachlasses treffen, geregelt in den &sect;&sect; 2042 ff. BGB, sowie Teilungsanordnungen treffen, vgl. &sect; 2048 BGB. Eine Teilungsanordnung ver&auml;ndert die Erbteile nicht; sie ist somit keine Bestimmung einer abweichenden Erbfolge. Durch eine <strong>Teilungsanordnung </strong>wird lediglich festgelegt, welche konkreten Gegenst&auml;nde einem Erben zukommen sollen. Beispiel: &bdquo;Thomas soll den Schrank bekommen.&ldquo; Zudem steht es dem Erblasser frei, Anordnungen &uuml;ber die Testamentsvollstreckung zu treffen, vgl. &sect;&sect; 2197 ff. BGB. Der Erblasser kann sich somit aussuchen, wer die Testamentsvollstreckung vornehmen soll. Denkbar ist auch eine Festsetzung, die zur Pflichtteilsentziehung f&uuml;hren soll. Grunds&auml;tzliche erh&auml;lt derjenige, der enterbt wird, im Erbfall dennoch den Pflichtteil. Im Falle der Pflichtteilsentziehung bestimmt der Erblasser, dass der eigentlich gesetzlich berechtigte Erbe nicht einmal den Pflichtteil bekommen soll. Dies ist jedoch nur unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2333 ff. BGB m&ouml;glich. Beispiel: Der Erbe trachtet dem Erblasser nach dem Leben. Des Weiteren kann der Erblasser eine Auflage im Testament festsetzen. Die <strong>Auflage</strong> ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. &sect;&sect; 1940, 2192 ff. BGB. Die Bedingung ist hingegen in den &sect;&sect; 2074 ff. BGB geregelt. Es besteht, wie im Sinne des &sect; 158 I und III BGB, die M&ouml;glichkeit einer aufschiebenden oder aufl&ouml;senden Bedingung. Damit steht und f&auml;llt das Erbe mit dem Eintritt oder Ausbleiben eines bestimmten Umstands. Dies ist beispielsweise die Festsetzung, dass nur dann geerbt wird, wenn eine bestimmte Handlung vorgenommen wird.</p>

<p>Um den genauen Inhalt eines Testaments zu bestimmen, muss selbiges ausgelegt werden. Ausgelegt wird ein Testament nur gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB, nicht auch nach &sect; 157 BGB. Es gilt mithin, den subjektiven Willen des Erblassers zu ermitteln. Nicht entscheidend ist hingegen der objektive Empf&auml;ngerhorizont, denn das Testament ist nicht empfangsbed&uuml;rftig und stellt den sogenannten letzten Willen dar. Es geht somit nicht um das, was der Erblasser wom&ouml;glich ungl&uuml;cklich beschrieben hat. Vielmehr muss unter W&uuml;rdigung s&auml;mtlicher Umst&auml;nde, nat&uuml;rlich auch unter Ber&uuml;cksichtigung des Wortlauts, ermittelt werden, was der Erblasser in Wahrheit wollte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Ersatzerbe beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegfällt und für diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. § 2096 BGB.

Durch eine Teilungsanordnung wird festgelegt, welche konkreten Gegenstände einem Erben zukommen sollen, ohne die Erbteile zu verändern, vgl. §§ 2048 ff. BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser jemanden als Vermächtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschließen, vgl. § 2150 BGB.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Erbrecht

Erbfolge

Inhalt eines Testaments

Testament

Verfügungen von Todes wegen

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Testaments</h3>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Testaments sind maximal sieben Punkte zu ber&uuml;cksichtigen: Der Testierwille, die Testierf&auml;higkeit, die pers&ouml;nliche Errichtung, die Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, kein Widerruf sowie keine Anfechtung.</p>

<h3>(I. Testierwille, &sect; 133 BGB)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss f&uuml;r die Wirksamkeit eines Testaments der <strong>Testierwille </strong>bestehen. Dieser zeigt, dass der Erblasser &uuml;berhaupt ein Testament errichten m&ouml;chte. Dies ist im Zweifel nach &sect; 133 BGB zu beurteilen. Es muss somit der wahre Wille des Erblassers ermittelt werden. Der Testierwille muss jedoch nur dann angesprochen werden, wenn im Fall Zweifel bestehen, dass ein solcher Testierwille vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>Weiterhin muss die sogenannte Testierf&auml;higkeit vorliegen. Im Rahmen der Testierf&auml;higkeit ist zwischen Vollgesch&auml;ftsf&auml;higen und Minderj&auml;hrigen zu unterscheiden. Vollgesch&auml;ftsf&auml;hige sind stets testierf&auml;hig. Hat ein Vollgesch&auml;ftsf&auml;higer ein Testament aufgesetzt, ist dieser Punkt mithin nicht anzusprechen. Nur dann, wenn Minderj&auml;hrige beteiligt sind oder Auff&auml;lligkeiten bestehen, ist die Testierf&auml;higkeit zu pr&uuml;fen. Minderj&auml;hrige sind nach Vollendung des 16. Lebensjahres testierf&auml;hig. Hinsichtlich der Form gelten zudem ein paar Besonderheiten. Ein Minderj&auml;hriger kann ein Testament lediglich in der Form des &ouml;ffentlichen Testaments, also zur Niederschrift eines Notars, errichten. Einzelheiten folgen diesbez&uuml;glich aus den &sect;&sect; 2229, 2232 BGB.</p>

<h3>(III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect;&sect; 2064, 2065 BGB)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Wirksamkeit eines Testaments dessen pers&ouml;nliche Errichtung. Das bedeutet, dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. &Auml;hnlich dem Falle der Eheschlie&szlig;ung ist die Stellvertretung bei Testamentserrichtung somit unzul&auml;ssig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2064, 2065 BGB. Dieser Punkt ist allerdings nur zu pr&uuml;fen, wenn Veranlassung dazu besteht.</p>

<h3>IV. Form</h3>

<p>Der wohl wichtigste Punkt im Rahmen der Wirksamkeitspr&uuml;fung eines Testaments ist die Form. Bei der Testamentserrichtung ist zwischen verschiedenen Formen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentliches Testament</h3>

<p>Das &ouml;ffentliche Testament ist in &sect; 2232 BGB geregelt, spielt jedoch in der Klausurwirklichkeit keine gro&szlig;e Rolle. Hierbei wird das Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet.</p>

<h3>2. Eigenh&auml;ndiges Testament, &sect; 2247 BGB</h3>

<p>Der Regelfall in der Klausur ist hingegen das eigenh&auml;ndige Testament, vgl. &sect; 2247 BGB. Hierf&uuml;r bestehen verschiedene Anforderungen.</p>

<h3>a) Eigenh&auml;ndig geschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Das eigenh&auml;ndige Testament muss zun&auml;chst eigenh&auml;ndig geschrieben sein. Ist der Erblasser beispielsweise der Meinung, er habe eine unleserliche Schrift, und m&ouml;chte daher, dass seine Ehefrau die Niederschrift &uuml;bernimmt, so ist dies unzul&auml;ssig, vgl. &sect; 2247 I BGB.</p>

<h3>b) Eigenh&auml;ndig unterschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Zudem muss das Testament eigenh&auml;ndig unterschrieben werden, vgl. &sect; 2247 I BGB. Die Einzelheiten ergeben sich hierbei aus &sect; 2247 III. Gem&auml;&szlig; &sect; 2247 III 1 BGB muss die Unterschrift aus dem Namenszug bestehen, also aus dem Vor- und Nachnamen. H&auml;ufig wird jedoch mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; oder &bdquo;Euer Vater&ldquo; unterschrieben. Dies beeintr&auml;chtigt die Wirksamkeit des Testaments jedoch grunds&auml;tzlich nicht, da es entscheidend darauf ankommt, dass Urheberschaft und Ernstlichkeit des Willensentschlusses deutlich werden. Dies ergibt sich aus &sect; 2247 III 2 BGB. Ist das Testament beispielsweise mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; unterschrieben, werden oben jedoch Namen genannt, ist vielleicht zus&auml;tzlich ein Briefkopf vorhanden und werden bestimmte Umst&auml;nde mitgeteilt, bestehen trotz dieser Unterschrift keine Zweifel an der Urheberschaft und der Ernstlichkeit. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift nicht Selbstzweck ist. Sie muss jedoch eine Unterschrift sein, also unterhalb des Textes stehen. Eine Oberschrift gen&uuml;gt hingegen nicht.</p>

<h3>c) Zeit und Ort, &sect; 2247 II BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2247 II BGB sollen zudem Zeit und Ort der Testamentserrichtung genannt werden. Zu beachten ist allerdings &sect; 2247 V BGB. Auch die Angabe von Zeit und Ort ist nicht Selbstzweck. Mithin können diese Angaben fehlen, ohne dass Zweifel hinsichtlich der G&uuml;ltigkeit des Testaments bestehen. Zweifel tauchen beispielsweise dann auf, wenn mehrere Testamente existieren. Denn nach &sect; 2253 ff. BGB kann ein sp&auml;teres Testaments auch der Widerruf eines fr&uuml;heren Testaments sein. In diesem Fall ist es somit wichtig, dass Zeit und Ort vermerkt sind. Wenn es jedoch nur ein Testament gibt, bestehen keine Zweifel an der G&uuml;ltigkeit, desselben nur weil diese Angaben fehlen.</p>

<h3>3. Au&szlig;erordentliche Testamente</h3>

<p>Neben diesen Testamentsformen bestehen noch folgende au&szlig;erordentliche Testamentsformen, die in der Klausurwirklichkeit allerdings keine nennenswerte Rolle spielen. Das Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, vgl. &sect; 2249 BGB, das Nottestament vor drei Zeugen errichtet wird, vgl. &sect; 2250 BGB, sowie das Nottestament auf See, vgl. &sect; 2251 BGB.</p>

<h3>a) Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, &sect; 2249 BGB</h3>

<h3>b) Nottestament vor drei Zeugen, &sect; 2250 BGB</h3>

<h3>c) Nottestament auf See, &sect;&sect; 2251 BGB</h3>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Formnichtigkeit k&ouml;nnen auch sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde zur Unwirksamkeit des Testaments f&uuml;hren, die aus dem BGB AT bekannt sind, wie beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB oder die Sittenwidrigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 138 BGB. Beispiel 1: Der Erblasser setzt ein Testament auf, in welchem er als Auflage vorsieht, dass die Erben einen Rivalen des Erblasser erschie&szlig;en sollen. Dies verst&ouml;&szlig;t gegen ein Verbotsgesetz. Beispiel 2: Die Geliebte wird im Testament f&uuml;r ihre langj&auml;hrige Treue belohnt. In diesem Fall kann &uuml;ber &sect; 138 BGB nachgedacht werden. Diese sonstigen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind jedoch nur zu erw&auml;hnen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Kein Widerruf, &sect;&sect; 2253-2258 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Testament nur wirksam, wenn es nicht widerrufen worden ist. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ist somit, dass kein Widerruf erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass ein Testament jederzeit frei widerrufen werden kann, vgl. &sect;&sect; 2253 ff. BGB. Ein Testament kann insbesondere dadurch widerrufen werden, dass ein neues Testament errichtet wird, das andere Bestimmungen enth&auml;lt als das vorige.</p>

<h3>VII. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit der Anfechtung eines Testaments. Eine wirksame Anfechtung f&uuml;hrt mithin zur Unwirksamkeit des Testaments. Zu beachten ist, dass im Erbrecht spezielle Regelungen bez&uuml;glich der Anfechtung gelten. Neben &sect; 142 I BGB gelten die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Diese sind spezieller als die Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>

§ 133 BGB

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