<h2>&Uuml;berblick - Verj&auml;hrungsfristen</h2>

<p>Verj&auml;hrungsfristen k&ouml;nnen in regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfristen, verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfristen und Sonderregeln bez&uuml;glich der Verj&auml;hrungsfristen eingeteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrung, &sect; 195 BGB</h3>

<p>Bei den Verj&auml;hrungsfristen ist zun&auml;chst die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrung zu beachten. Diese greift, wenn keine anderen Regeln existieren und nichts anderes vereinbart wurde. Nach &sect; 195 BGB betr&auml;gt die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wobei hierbei die Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Anspruch vorliegen muss, vgl. &sect; 199 I BGB. Damit sich dies nicht ins Unendliche hinauszieht, wenn der Anspruchsinhaber keine Kenntnis von dem Anspruch hat, regelt &sect; 199 II bis IV BGB H&ouml;chstfristen der Verj&auml;hrung. Beispiel f&uuml;r einen Anspruch, der der regelm&auml;&szlig;igen &nbsp;Verj&auml;hrungsfrist unterliegt: Der Anspruch des K&auml;ufers auf &Uuml;bereignung der Sache, &sect; 433 I 1 BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann verj&auml;hrt der Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem B das Auto gekauft hat.&nbsp;</p>

<h3>II. 10 Jahre, &sect; 196 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Verj&auml;hrungsfristen eine verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfrist nach &sect; 196 BGB zu beachten. Diese betr&auml;gt 10 Jahre und ist beispielsweise bei einem Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks aus einem Grundst&uuml;ckskaufvertrag gegeben und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, &sect; 200 BGB.</p>

<h3>III. 30 Jahre, &sect; 197 BGB</h3>

<p>Ebenso ist bei den Verj&auml;hrungsfristen eine verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfrist gem&auml;&szlig; &sect; 197 BGB zu beachten. Hiernach gilt f&uuml;r Herausgabeanspr&uuml;che nach &sect; 985 BGB eine 30-j&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist. Beispiel: A klaut das Auto des B. B hat somit 30 Jahre Zeit, den Herausgabeanspruch geltend zu machen. Die Verj&auml;hrung beginnt mit Entstehung des Anspruchs. Beachte hier jedoch auch die Sonderf&auml;lle des &sect; 201 BGB.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sonderregeln</h3>

<p>Ferner gibt es auch Sonderregeln bez&uuml;glich der Verj&auml;hrungsfristen, beispielsweise im Gew&auml;hrleistungsrecht. Beispiele: &sect; 438, 634a BGB. Hier betr&auml;gt die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist zwei Jahre, gerechnet ab &Uuml;bergabe der Sache oder Abnahme des Werkes.</p>

<h3>V. Vereinbarungen</h3>

<p>Zuletzt kann man auch eine Vereinbarung &uuml;ber Verj&auml;hrungsfristen treffen und die Verj&auml;hrungsfristen verl&auml;ngern oder verk&uuml;rzen. Es existieren jedoch Grenzen nach &sect; 202 BGB, zum Beispiel bei Anspr&uuml;chen aus vors&auml;tzlicher, unerlaubter Handlung.</p>

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BGB AT

Zivilrecht

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

Verjährungsfristen

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. B verlangt von A Reparatur der Bremsen bzw. Lieferung eines neuen Fahrzeugs mit funktionstüchtigen Bremsen.</p>
<p><h3>I. Anspruch entstanden</h3></p>
<p>Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt sowie ein Nacherfüllungsverlangen voraus. Auch dürfen keine Ausschlussgründe greifen.</p>
<h3>1. Wirksamer Kaufvertrag</h3><br>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor.</p>
<h3>2. Mangel, §§ 434, 435 BGB</h3><br>
Auch liegt hier ein objektiver Mangel i.S.d. § 434 III BGB vor.</p>
<h3>3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h3><br>
<p>Der Mangel müsste zum maßgeblichen Zeitpunkt, regelmäßig zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben. Im vorliegenden Fall waren die Bremsen schon bei Übergabe mangelhaft. Ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt lag vor.</p>
<h3>4. Nacherfüllungsverlangen</h3><br>
<p>Dem Käufer steht ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Nachlieferung verlangen möchte. Einschränkungen können sich ggf. bei Anspruch durchsetzbar im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ergeben.</p>
<p>Neben der Nacherfüllung selbst, regelt § 439 II, III BGB auch einen Aufwendungsersatzanspruch bei Ausbau/Einbau. Beispiel: A verkauft B eine mangelhafte Duschkabine, die der B sich einbauen lässt. B lässt die Dusche ausbauen, damit die neue, mangelfreie Dusche eingebaut werden kann. Dann gibt es drei Positionen: Den Einbau der mangelhaften Dusche, den Ausbau der mangelhaften Dusche sowie den Einbau der neuen, mangelfreien Dusche. § 439 III BGB erfasst nach dem Wortlaut nicht den Einbau der mangelhaften Dusche.</p>
<p>Zu beachten ist, dass der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen den Verkäufer hat, § 475 IV BGB.</p>
<h3>5. Kein Ausschluss</h3><br>
<p>Schließlich darf der Nacherfüllungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.</p>
<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3><br>
Der Nacherfüllungsanspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier kommen sämtliche Erlöschensgründe, z.B. die Erfüllung, in Betracht.</p>
<p>Diesbezüglich stellt sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld. Dies wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses erläutert.</p>
<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3><br>
<p>Der Nacherfüllungsanspruch könnte nicht durchsetzbar sein. Hier kommen generell sämtliche rechtshemmenden Einreden in Betracht. Zwei Einreden sind hervorzuheben:</p>
<h3>1. Verjährung, § 438 BGB</h3><br>
<p>§ 438 BGB enthält gegenüber den §§ 194 ff. BGB Sonderregeln für die Verjährung. Danach beginnt die Verjährung mit Ablieferung der Sache bzw. Übergabe der Sache im Falle von Grundstücken, § 438 II BGB. Die Verjährungsdauer beträgt grundsätzlich 2 Jahre bzw. 5 Jahre bei Grundstücken.</p>
<p>Zu beachten ist § 475e BGB im Falle von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h3>2. Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB</h3><br>
<p>Daneben gibt es noch die besondere Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB, die bei “Anspruch durchsetzbar” zu prüfen ist. Man unterscheidet die absolute Unverhältnismäßigkeit und die relative Unverhältnismäßigkeit.</p>
<p>Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit besteht eine Unverhältnismäßigkeit bei 100% der Kosten, soweit der Verkäufer schuldlos gehandelt hat. Beispiel: Der Kaufpreis beträgt 1.000 Euro. Die Nacherfüllung darf folglich den Kaufpreis von 1.000 Euro nicht übersteigen. Bei Verschulden beträgt die absolute Unverhältnismäßigkeit ca. 130%. Folglich dürfte die Nacherfüllung erst ab einer Kostengrenze von 1.300 Euro verweigert werden.</p>
<p>Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit geht es um die Kosten der Nacherfüllungsarten im Verhältnis zueinander. Hier besteht die Grenze bei 110%. Die gewählte Art der Nacherfüllung darf daher nicht mehr als 10% als die Alternative kosten.</p>
<p>Sonstige Rechtsfolgen<br>
Gemäß § 439 II BGB trägt der Verkäufer die Mehraufwendungen. Bei der Nachlieferung schuldet der Käufer die Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 VI BGB. Diese Vorschrift verweist auf die Rücktrittsregeln gem. §§ 346 ff. BGB. Dies gilt nicht im Verbrauchsgüterkauf, § 475 III BGB.</p>



Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-283-311a-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Auto mit defekten Bremsen. B fährt aufgrund der fehlenden Bremskraft in seiner Garagenwand, die beschädigt wird. Nun verlangt B von A Schadensersatz aufgrund Mangelfolgeschadens.</p>
<h3 id="a.-anspruch-entstanden">A. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="i.-wirksamer-kaufvertrag">I. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Es müsste ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="ii.-mangel">II. Mangel</h4>
<p>Außerdem müsste ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit. Im Beispielsfall liegt ein objektiver Mangel gem. § 434 III Nr. 1 u. 2 BGB vor.</p>
<h4 id="iii.-zum-maßgeblichen-zeitpunkt">III. Zum maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Auch muss der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, also bei Gefahrübergang.</p>
<h4 id="iv.-voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatznorm">IV. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm</h4>
<p>Zudem müssten die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm vorliegen. Insoweit sind dieselben Prüfungspunkte der Schadensersatzansprüche aus dem Schuldrecht AT anzusprechen. Im Beispielsfall wäre die passende Anspruchsgrundlage § 280 I BGB, da es sich um einen sogenannten “Mangelfolgeschaden” handelt. Hierbei geht es um das Integritätsinteresse. Zu prüfen wären dann Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und kein Ausschluss. Hier kann sich das Problem "Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB stellen. Fraglich dabei ist, ob der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache oder die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat. Außerdem kann sich das Problem des entgangenen Gewinns stellen. Hierbei ist nicht das “Ob” der Erstattungsfähigkeit problematisch, sondern die Frage, welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist.</p>
<h4 id="v.-kein-ausschluss">V. Kein Ausschluss</h4>
<p>Auch der gewährleistungsrechtliche Schadensersatzanspruch kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen werden, etwa über § 442 BGB bei Kenntnis oder § 377 HGB bei Kaufleuten.</p>
<h3 id="b.-anspruch-nicht-erloschen">B. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Der Anspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier greifen alle üblichen Erlöschensgründe.</p>



§ 438 BGB

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