<h2>&Uuml;berblick - Verj&auml;hrungsfristen</h2>

<p>Verj&auml;hrungsfristen k&ouml;nnen in regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfristen, verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfristen und Sonderregeln bez&uuml;glich der Verj&auml;hrungsfristen eingeteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrung, &sect; 195 BGB</h3>

<p>Bei den Verj&auml;hrungsfristen ist zun&auml;chst die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrung zu beachten. Diese greift, wenn keine anderen Regeln existieren und nichts anderes vereinbart wurde. Nach &sect; 195 BGB betr&auml;gt die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wobei hierbei die Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Anspruch vorliegen muss, vgl. &sect; 199 I BGB. Damit sich dies nicht ins Unendliche hinauszieht, wenn der Anspruchsinhaber keine Kenntnis von dem Anspruch hat, regelt &sect; 199 II bis IV BGB H&ouml;chstfristen der Verj&auml;hrung. Beispiel f&uuml;r einen Anspruch, der der regelm&auml;&szlig;igen &nbsp;Verj&auml;hrungsfrist unterliegt: Der Anspruch des K&auml;ufers auf &Uuml;bereignung der Sache, &sect; 433 I 1 BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann verj&auml;hrt der Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem B das Auto gekauft hat.&nbsp;</p>

<h3>II. 10 Jahre, &sect; 196 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Verj&auml;hrungsfristen eine verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfrist nach &sect; 196 BGB zu beachten. Diese betr&auml;gt 10 Jahre und ist beispielsweise bei einem Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks aus einem Grundst&uuml;ckskaufvertrag gegeben und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, &sect; 200 BGB.</p>

<h3>III. 30 Jahre, &sect; 197 BGB</h3>

<p>Ebenso ist bei den Verj&auml;hrungsfristen eine verl&auml;ngerte Verj&auml;hrungsfrist gem&auml;&szlig; &sect; 197 BGB zu beachten. Hiernach gilt f&uuml;r Herausgabeanspr&uuml;che nach &sect; 985 BGB eine 30-j&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist. Beispiel: A klaut das Auto des B. B hat somit 30 Jahre Zeit, den Herausgabeanspruch geltend zu machen. Die Verj&auml;hrung beginnt mit Entstehung des Anspruchs. Beachte hier jedoch auch die Sonderf&auml;lle des &sect; 201 BGB.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sonderregeln</h3>

<p>Ferner gibt es auch Sonderregeln bez&uuml;glich der Verj&auml;hrungsfristen, beispielsweise im Gew&auml;hrleistungsrecht. Beispiele: &sect; 438, 634a BGB. Hier betr&auml;gt die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist zwei Jahre, gerechnet ab &Uuml;bergabe der Sache oder Abnahme des Werkes.</p>

<h3>V. Vereinbarungen</h3>

<p>Zuletzt kann man auch eine Vereinbarung &uuml;ber Verj&auml;hrungsfristen treffen und die Verj&auml;hrungsfristen verl&auml;ngern oder verk&uuml;rzen. Es existieren jedoch Grenzen nach &sect; 202 BGB, zum Beispiel bei Anspr&uuml;chen aus vors&auml;tzlicher, unerlaubter Handlung.</p>

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BGB AT

Zivilrecht

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

Verjährungsfristen

<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<h3 id="i.-nachbesserung-oder-nachlieferung">I. Nachbesserung oder Nachlieferung</h3>
<p>Der Käufer kann gemäß § 439 I BGB die Nachbesserung (1. Fall) oder die Nachlieferung (2. Fall) verlangen. Dieses Wahlrecht steht dem Käufer zu.</p>
<h3 id="ii.-wesen-der-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">II. Wesen der Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Das Wesen der Nacherfüllung besteht darin, dass die durch den Verkäufer primär geschuldete Leistung beim ersten Versuch nicht mangelfrei erfüllt wurde. Mithin liegt auch keine Erfüllung des Kaufvertrags vor. Ein Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene (z. B. Schadensersatz, Aufwendungsersatz) soll jedoch noch nicht stattfinden, vielmehr soll auf der Erfüllungsebene, d.h. der primären Leistungsebene, die Leistung erfolgen. Das macht den Nacherfüllungsanspruch zu einem modifizierten Erfüllungsanspruch. Im Übrigen liegt darin auch der Grund, dass ein Vertretenmüssen nicht erforderlich ist, da das Leistungsinteresse des Käufers noch nicht befriedigt ist. Eine Erfüllung ist noch nicht erwirkt, dies soll im zweiten Anlauf geschehen.</p>
<p>Aus dem Prinzip des deutschen Vertragsrechts (Festhalten an Verträgen), geht der Vorrang der Nacherfüllung hervor. Rechtssystematisch erfolgt das daraus, dass alle anderen Gewährleistungsrechte eine Frist zur Nacherfüllung und ein erfolgloses Verstreichen dieser Nachfrist zum Gegenstand haben. Das bedeutet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen Fristsetzung und erfolgloses Verstreichen der gesetzten Nachfrist bzw. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nicht festgestellt sind, können andere Gewährleistungsrechte noch nicht begehrt werden. Spiegelbildlich kann das aus der Perspektive des Verkäufers als Recht zur zweiten Andienung begriffen werden. Der Käufer hat kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers. Ein solches Recht wäre die Aushöhlung der Erfüllungsmöglichkeit auf der primären Erfüllungsebene, da es einen sofortigen Wechsel auf die sekundäre Leistungsebene darstellen würde. Der § 439 V BGB ordnet an, dass der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen muss.</p>
<p>In den Fällen der Neulieferung gilt bei der Rückabwicklung das Recht des Rücktritts der §§ 346 bis 348 BGB. Gemäß § 439 VI BGB hat der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen, § 439 VI 2 BGB. Für den Bereich des Verbrauchgüterkaufrechts bestimmt § 475 IV BGB, dass bei Kauf einer Ware gemäß § 241a I BGB durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer, der Käufer für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung die vom Unternehmer gemäß § 439 II, III BGB zu tragen sind, einen Vorschuss von dem Unternehmer verlangen kann.</p>
<h3 id="iii.-aufwendungsersatzansprüche-§§-437-nr.-1-439-ii-iii-bgb">III. Aufwendungsersatzansprüche §§ 437 Nr. 1, 439 II, III BGB</h3>
<p>Die Vorschriften des § 439 II, III BGB stellen eigene, verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen dar. Gleiches gilt für den Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 475 IV BGB.</p>
<h3 id="iv.-ausschluss-und-einschränkungen-des-nacherfüllungsanspruchs">IV. Ausschluss und Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs</h3>
<p>Bei einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung im Sinne des § 275 BGB wird eine Nacherfüllung nicht geschuldet. Gleiches gilt bei der faktischen und wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 275 II, III BGB. Die Spezialvorschrift des § 439 IV BGB findet neben § 275 II, III BGB Anwendung und regelt das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Vorschriften des § 275 II, III BGB bleiben neben der Spezialvorschrift des § 439 IV BGB anwendbar.</p>



Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h3>
<p>Der Schadensersatz im Rahmen der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht ist in den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB geregelt. Im Gewährleistungsrecht sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung und Schadensersatzansprüche neben der Leistung möglich. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für sämtliche Schadensersatzansprüche ist die Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache, § 433 I 2 BGB.</p>
<h3 id="i.-schadensersatz-statt-der-leistung">I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>
<p>Möglich ist ein Schadensersatzanspruch wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung resultiert der Schadensersatz auf dem Grund, dass der Verkäufer sich über seine eigene Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht hinreichend informiert hat. Ferner ist Schadenersatz statt der Leistung wegen der nachträglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 283 BGB möglich. Bei einer möglichen Nacherfüllung, die vom Verkäufer jedoch nicht erbracht wird, greift der Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (sog. Schlechtleistung) nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB. Bei der Verletzung von besonderen Schutzpflichten gemäß § 241 II BGB, kann ein Schadenersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB entstehen.</p>
<h3 id="ii.-schadensersatz-neben-der-leistung">II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>
<p>Ein Schadensersatz neben der Leistung kommt in Frage, wenn der Verkäufer sich mit der Nacherfüllung in Verzug befindet, §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB. Alle sonstigen Schadenersatzansprüche neben der Leistung sind über §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB abgedeckt.</p>
<h3 id="iii.-voraussetzungen">III. Voraussetzungen:</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel im Sinne des §§ 434, 435 BGB.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Ferner muss der Mangel beim Anspruch auf Schadensersatz auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.</p>
<h4 id="voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatz-norm">4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatz-Norm</h4>
<p>Zudem müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Schadensersatznorm vorliegen. In § 437 Nr. 3 BGB verweist der Gesetzgeber fast ausschließlich auf Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht, das heißt gem. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB, wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, wegen Nichtleistung der Nacherfüllung (fortwährende Schlechtleistung) und wegen der Verletzung von Schutzpflichten §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 282 BGB. Für den Schadensersatz neben der Leistung erfolgt der Verweis wegen Verzuges der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 286 BGB und der sonstigen Schäden neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB.</p>
<p>In allen diesen Fällen sind die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatzanspruchsgrundlage im allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelt. In den §§ 434 ff. BGB werden nur punktuelle Ergänzungen, z. B. in § 440 BGB hinsichtlich der Fragen, wann die Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, vorgenommen.</p>


§ 438 BGB

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