<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen des Annahmeverzuges, &sect;&sect; 293 ff. BGB</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen der Annahmeverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Haftungsprivilegierung, &sect; 300 I BGB</h3>

<p>Erste Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist eine Haftungsprivilegierung f&uuml;r den Schuldner. Normalerweise haftet dieser f&uuml;r Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Bei Annahmeverzug entsteht jedoch eine Haftungsprivilegierung nach &sect; 300 I BGB, wonach der Schuldner nur noch f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften muss, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Leistungsgefahr, &sect; 300 II BGB</h3>

<p>Zudem erfolgt beim Annahmeverzug der &Uuml;bergang der Leistungsgefahr. Ist eine Bringschuld vereinbart, so tritt Konkretisierung mit einem tats&auml;chlichen Angebot ein. &sect; 300 II BGB kommt aufgrund der Unm&ouml;glichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Der Schuldner wird somit von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Ersatz von Mehraufwendungen, &sect; 304 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist der Ersatz von Mehraufwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 304 BGB.</p>

<h3>IV. &Uuml;bergang der Preisgefahr, &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem geht die Preisgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 326 II 1 2. Fall BGB &uuml;ber. Das bedeutet, dass man, obwohl man die Ware aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss. Dies ist gegeben, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befunden hat und der Schuldner den Umstand, auf Grund dessen er die Leistung nicht zu erbringen braucht, nicht zu vertreten hat. Hier ist insbesondere die Haftungsprivilegierung des Schuldners zu beachten, wonach dieser nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>V. Schadensersatz, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bestehen Schadensersatzanspr&uuml;che beim Annahmeverzug nur nach den allgemeinen Vorschriften. Ist nach &sect; 433 II BGB eine Abnahme geschuldet, so ger&auml;t der Gl&auml;ubiger gleichzeitig in Annahme- und in Schuldnerverzug.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Rechtsfolgen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Annahmeverzug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h2>

<p>Das Vertretenm&uuml;ssen ist in &sect; 276 BGB geregelt. Das Vertretenm&uuml;ssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 ff. BGB.</p>

<h3>I. Verschulden</h3>

<p>Nach &sect; 276 BGB bedeutet Vertretenm&uuml;ssen grunds&auml;tzlich Verschulden. Verschulden meint wiederum Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit. <strong>Vors&auml;tzlich</strong> handelt beim Vertretenm&uuml;ssen, wer mit Wissen und Wollen handelt. Beispiel: A haut dem B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. <strong>Fahrl&auml;ssigkeit</strong> geh&ouml;rt auch zum Vertretenm&uuml;ssen und ist in Absatz 2 der Norm legaldefiniert als die Au&szlig;erachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.&nbsp;</p>

<h3>II. Haftungsmodifikationen</h3>

<p>Beim Vertretenm&uuml;ssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsversch&auml;rfungen und Haftungserleichterungen. Beide k&ouml;nnen vertraglich oder kraft Gesetzes entstehen.</p>

<h3>1. Haftungsversch&auml;rfung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Zwei Parteien k&ouml;nnen beispielsweise eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch f&uuml;r Zufall gehaftet. Beispiel: <strong>Garantievertrag</strong>. Hier vereinbart man, dass der Schuldner verschuldensunabh&auml;ngig f&uuml;r das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist eine Haftungsversch&auml;rfung beim Vertretenm&uuml;ssen in &sect; 287 S. 2 BGB geregelt. Hiernach haftet der Schuldner w&auml;hrend des Verzugs auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schl&auml;gt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit auch f&uuml;r dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat.</p>

<h3>2. Haftungsprivilegierung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnen auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenm&uuml;ssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: X f&auml;hrt bei Y mit und beide vereinbaren, dass X nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften soll.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in &sect; 277 BGB, die <strong>diligentia quam in suis</strong> oder auch eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Hier haftet derjenige, der als notorischer Tolpatsch immer leicht fahrl&auml;ssig handelt, nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Beispiele: &sect;&sect; 599, 708, 1664 BGB. Au&szlig;erdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenm&uuml;ssen auch gem&auml;&szlig; &sect; 300 I BGB, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.&nbsp;Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird ein Liefertermin vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrl&auml;ssig in den Gegenverkehr ger&auml;t, haftet er daf&uuml;r nicht.&nbsp;</p>

<h3>III. Zurechnung fremden Verschuldens, &sect; 278 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist beim Vertretenm&uuml;ssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur f&uuml;r eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach &sect; 278 BGB auch f&uuml;r das Verschulden seines Erf&uuml;llungsgehilfen. <strong>Erf&uuml;llungsgehilfe</strong> ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis t&auml;tig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des &sect; 831 BGB nicht weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch m&ouml;glich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet f&uuml;r das Verschulden seiner Sekret&auml;rin oder seines freien Mitarbeiters.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

§ 300 I BGB

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