Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

<h2>&Uuml;berblick - Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde sind abschlie&szlig;end in den &sect;&sect; 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgr&uuml;nde sind der Inhaltsirrtum, der Erkl&auml;rungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der &Uuml;bermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.&nbsp;</p>

<h3>I. Inhaltsirrtum, &sect; 119 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde beginnen mit der Regelung des <strong>Inhaltsirrtums</strong> nach &sect; 119 I 1. Fall BGB. In diesem Fall wei&szlig; man, was man sagt, aber nicht, was man damit sagt; der Erkl&auml;rende irrt sich somit &uuml;ber die Bedeutung dessen, was er sagt. Beispiel: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt.&nbsp;</p>

<h3>II. Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 119 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde auch den <strong>Erkl&auml;rungsirrtum</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 119 I 2. Fall BGB. Hierbei wei&szlig; der Erkl&auml;rende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erkl&auml;rungshandlung, denn diese stimmt nicht damit &uuml;berein, was man erkl&auml;ren wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen.&nbsp;</p>

<h3>III. Eigentschaftsirrtum, &sect; 119 II BGB</h3>

<p>Ebenso normieren die Anfechtungsgr&uuml;nde den Eigenschaftsirrtum in &sect; 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum &uuml;ber verkehrswesentliche Eigenschaften. <strong>Eigenschaften</strong> sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium. Wenn A sich &uuml;ber den Preis oder den Wert einer Sache irrt, dann sind das Faktoren, die der Sache nicht auf Dauer anhaften, sondern Marktschwankungen unterliegen. Beispielsfall: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger, &auml;u&szlig;ert sich jedoch nicht dar&uuml;ber und wird nicht danach gefragt. A bekommt den Job und als die Schwangerschaft offenbar wird, erkl&auml;rt der Arbeitgeber die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums. Schlie&szlig;lich habe er nicht gewusst, dass A schwanger sei. Die Schwangerschaft haftet einer Person jedoch nicht auf Dauer an und begr&uuml;ndet damit keinen Eigenschaftsirrtum.&nbsp;</p>

<h3>IV. &Uuml;bermittlungsirrtum, &sect; 120 BGB</h3>

<p>Ferner regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 120 BGB den &Uuml;bermittlungsirrtum. Dieser liegt vor, wenn man zur &Uuml;bermittlung einer Erkl&auml;rung eine Person beauftragt und bei diesem Vorgang die Erkl&auml;rung abgewandelt wird, da dies dann wie ein eigener Irrtum behandelt wird.&nbsp;</p>

<h3>V. Argliste T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen auch die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung darstellen. Erstere ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: T&auml;uschung &uuml;ber Laufleistung oder Unfallfreiheit eines Fahrzeugs (siehe gesonderter Exkurs).</p>

<h3>VI. Widerrechtliche Drohung, &sect; 123 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Die widerrechtliche Drohung ist in &sect; 123 I 2. Fall BGB geregelt. <strong>Drohung</strong> ist &nbsp;das Inaussichstellen eines k&uuml;nftigen &Uuml;bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Beispiel: Wenn A den B mit einer Pistole bedroht, erkl&auml;rt er damit konkludent auch, dass er gegebenenfalls davon Gebrauch machen werde, es B also schlecht gehen werde, wenn B nicht tut, was A sagt.</p>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde erfassen zuletzt nicht den sogenannten Motivirrtum. Beispiel: A hat sich einen Regenschirm gekauft, weil es morgen regnen soll. Am n&auml;chsten Tag regnet es jedoch nicht. Dieser Umstand verleiht dem A kein Anfechtungsrecht, die Anfechtungsgr&uuml;nde schlie&szlig;en den Fall des Motivirrtums somit aus.</p>


Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache auf Dauer anhaften.

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - N&ouml;tigung, &sect; 240 StGB</h2>

<p>Die N&ouml;tigung ist in &sect; 240 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. N&ouml;tigungshandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die N&ouml;tigung als Tathandlung zun&auml;chst Gewalt oder Drohung voraus.</p>

<h3>a) Gewalt</h3>

<p>Fraglich ist bereits, was unter Gewalt i.S.d. N&ouml;tigung zu verstehen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>b) Drohung</h3>

<p><strong>Drohung</strong> ist jedes Inaussichtstellen eines empfindlichen &Uuml;bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Hier kann sich das Problem stellen, dass Gen&ouml;tigter und Bedrohter nicht identisch sind, eine Konstellation, die bereits im Rahmen der einfachen Erpressung er&ouml;rtert worden ist.</p>

<h3>2. N&ouml;tigungserfolg</h3>

<p>Weiterhin verlangt die N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB einen <strong>N&ouml;tigungserfolg</strong>. Dies ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Ferner muss der T&auml;ter in subjektiver Hinsicht auch vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die N&ouml;tigung ist im &Uuml;brigen ein offener Tatbestand. Dies bedeutet, dass die Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit des &sect; 240 StGB nicht automatisch die Rechtswidrigkeit indiziert. Neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden ist deshalb noch die Verwerflichkeit der Tat zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Verwerflichkeit i.S.d. &sect; 240 II StGB</h3>

<p><strong>Verwerflich</strong> ist eine Tat i.S.d. &sect; 240 II StGB, wenn sie sozial unertr&auml;glich ist. Hier ist gegebenenfalls eine Abw&auml;gung vorzunehmen. Beispiel: Jemand blockiert die Zufahrt eines Atomkraftwerks. In einem solchen Fall ist nach den Motiven des Blockierenden ebenso zu fragen wie nach der Dauer der Blockade. Ebenso ist erheblich, wie viele Fahrer bzw. Fahrzeuge aufgehalten werden und wie sich der Betroffene bei der Blockade gibt. Hier spielen eventuell auch die Grundrechte aus Art. 5, 8 GG eine Rolle.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Rahmen der N&ouml;tigung kann zus&auml;tzlich noch die Strafzumessung nach &sect; 240 IV StGB relevant werden, wenn ein besonders schwerer Fall der N&ouml;tigung vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewalt jeder körperlich wirkende Zwang (h.M.).

Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

Strafrecht

Nötigung, § 240 StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen die persönliche Freiheit

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Raub, &sect; 249 StGB</h2>

<p>Der Raub ist in &sect; 249 StGB geregelt. Er wird &ndash; wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Wie beim Diebstahl setzt auch der Raub im Tatbestand zun&auml;chst eine fremde bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Zudem ist auch eine Wegnahme Voraussetzung. Allerdings kann sich im Rahmen des &sect; 249 StGB unter dem Punkt Bruch das Problem der Abgrenzung des Raubes von der Erpressung bzw. der r&auml;uberischen Erpressung stellen. Diese &auml;u&szlig;erst relevante Problematik wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Als zweite Tathandlung verlangt der Raub dar&uuml;ber hinaus die Einsetzung eines <strong>qualifizierten N&ouml;tigungsmittels</strong>. Dies kann nach &sect; 249 I StGB die Gewalt gegen eine Person oder die Anwendung von Drohungen mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben sein.</p>

<h3>a) Gewalt gegen Personen</h3>

<h3>b) Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr</h3>

<p>Als problematisch k&ouml;nnten sich die F&auml;lle erweisen, in welchen der Bedrohte ein anderer als der Gen&ouml;tigte ist.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand fordert der Raub ganz regul&auml;r, dass der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt hat.</p>

<h3>5. Finalit&auml;t</h3>

<p>Zus&auml;tzlich bedarf es aber die sogenannte Finalit&auml;t bzw. den Finalzusammenhang. Dieser kann auch im objektiven Tatbestand vor dem Vorsatz gepr&uuml;ft werden, da er &uuml;ber eine objektive und eine subjektive Komponente verf&uuml;gt. In objektiver Hinsicht muss beim Raub - im Unterschied zum r&auml;uberischen Diebstahl - erst gen&ouml;tigt und dann weggenommen werden. In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter n&ouml;tigen, um wegzunehmen. Das hei&szlig;t, dass der subjektive Tatbestand des &sect; 249 StGB nicht erf&uuml;llt ist, wenn der Betroffene erst n&ouml;tigt, um sich beispielsweise Zutritt zu verschaffen oder sich aufzuw&auml;rmen und erst im Anschluss den Entschluss zur Wegnahme fasst. Fraglich ist im Rahmen der Finalit&auml;t auch, ob ein Raub durch Unterlassen m&ouml;glich ist. Auch dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>6. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter auch mit Zueignungsabsicht gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Raub, § 249 StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (R&auml;uberische) Erpressung, &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Die Erpressung ist in &sect; 253 StGB, die r&auml;uberische Erpressung ist in &sect; 255 StGB geregelt. Auch bei diesen Delikten ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. (Qualifiziertes) N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Erpressung den Einsatz eines N&ouml;tigungsmittels, die r&auml;uberische Erpressung den Einsatz eines qualifizierten N&ouml;tigungsmittels voraus. <strong>Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</strong> i.S.d. &sect; 255 StGB sind die Gewalt gegen eine Person und die Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben. Im Rahmen des &sect; 253 StGB gen&uuml;gt hingegen ein <strong>einfaches N&ouml;tigungsmittel</strong>, also die Anwendung von Gewalt oder die Drohung. Als problematisch kann sich die (r&auml;uberische) Erpressung unter anderem dann darstellen, wenn Bedrohter und Gen&ouml;tigter nicht identisch sind.</p>

<h3>2. Abgen&ouml;tigtes Opferverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangen sowohl die Erpressung als auch die r&auml;uberische Erpressung ein abgen&ouml;tigtes Opferverhalten. Wie dies zu bemessen ist, ist im Einzelnen streitig. Es kommt hier insbesondere auf die Problematik der Abgrenzung des Raubes von der r&auml;uberischen Erpressung an, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Ferner fordert die (r&auml;uberische) Erpressung einen Verm&ouml;gensnachteil, welcher dem Verm&ouml;gensschaden im Rahmen des Betrugs entspricht.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.</p>

<h3>5. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergibt sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung des &sect; 253 StGB eine Besonderheit, da hier nach &sect; 253 II StGB neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden zudem eine Verwerflichkeitspr&uuml;fung stattfinden muss.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, &sect; 113 StGB</h2>

<p>Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in &sect; 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Gesch&uuml;tze Person</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zun&auml;chst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach &sect; 113 StGB gesch&uuml;tzte Personen: Amtstr&auml;ger (&sect; 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in &sect; 114 StGB genannten Personen.</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger i.S.d. &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) Bundeswehrsoldat</h3>

<h3>c) In &sect; 114 StGB genannte Personen</h3>

<h3>2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist.</p>

<h3>3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung</h3>

<p>Zudem muss die Tathandlung bei der <strong>Vornahme einer Diensthandlung</strong> geschehen. Dies liegt immer bei der Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit vor (Beispiel: Stra&szlig;enverkehrskontrolle).</p>

<h3>4. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Widerstand leisten oder einen t&auml;tlichen Angriff.</p>

<h3>a) Widerstandleisten</h3>

<p><strong>Widerstandleisten</strong> i.S.d. &sect; 113 StGB ist jede aktive T&auml;tigkeit, welche die Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme verhindern oder erschweren soll. Hierbei kann der T&auml;ter Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten.</p>

<h3>aa) Mit Gewalt</h3>

<p>Der Begriff der<strong> Gewalt </strong>wird bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte enger gesehen als bei der N&ouml;tigung. Sie muss sich folglich gegen die gesch&uuml;tzte Person richten und von dieser unmittelbar oder mittelbar &uuml;ber Sachen k&ouml;rperlich sp&uuml;rbar sein.</p>

<h3>bb) Durch Drohung mit Gewalt</h3>

<p>Eine<strong> Drohung mit Gewalt </strong>liegt in jedem Inaussichtstellen einer Gewalt, auf deren Anwendung der T&auml;ter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.</p>

<h3>b) T&auml;tlicher Angriff</h3>

<p>Ein <strong>t&auml;tlicher Angriff</strong> wird als jede feindselige, unmittelbar auf den K&ouml;rper der gesch&uuml;tzten Person abzielende Einwirkung verstanden, beispielsweise ein Anspucken des Tatopfers.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung, &sect; 113 III StGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die <strong>Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die gesch&uuml;tzte Person &ouml;rtlich und sachlich zust&auml;ndig ist, die wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten einh&auml;lt &ndash; also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Pr&uuml;fung von &sect;&sect; 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgem&auml;&szlig; aus&uuml;bt.</p>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit (&ouml;rtlich und sachlich)</h3>

<h3>b) Wesentliche F&ouml;rmlichkeit</h3>

<h3>c) Ermessen</h3>

<h3>II. Rechtswidrgkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld ist &sect; 113 IV StGB zu beachten ist.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in &sect; 113 II StGB geregelte besonders schwere F&auml;lle einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tätlicher Angriff i.S.d. § 113 StGB wird als jede feindselige, unmittelbar auf den Körper der geschützten Person abzielende Einwirkung verstanden.


Strafrecht BT 3

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung eines Testaments, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung eines Testaments richtet sich nach den &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB. Im Rahmen der Anfechtung eines Testaments sind drei, eventuell vier Punkte zu beachten: Der Anfechtungsgrund, die Anfechtungserkl&auml;rung, eventuell kein Ausschluss und die Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Anfechtungsgrund, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>Erste Voraussetzung der Anfechtung eines Testaments ist der Anfechtungsgrund. Hierbei ist zu beachten, dass das Erbrecht spezielle Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 2078 BGB enth&auml;lt. Dies sind fast die gleichen Anfechtungsgr&uuml;nde wie in den &sect;&sect; 119 ff. BGB mit lediglich einem Unterschied.</p>

<h3>1. Inhalts-/Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>In &sect; 2078 I BGB ist zun&auml;chst der Inhalts- und Erkl&auml;rungsirrtum geregelt, das Pendant zu &sect; 119 I BGB. Bei dem sogenannten Inhaltsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. Beispiel: Der Erblasser denkt, der &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo; sei eine &ouml;ffentliche Gesetzessammlung und erw&auml;hnt diese so im Testament. Bei dem sogenannten Erkl&auml;rungsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende nicht einmal, was er sagt. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum in der Erkl&auml;rungshandlung (Vertippen, Verschreiben, Versprechen). Der Erblasser k&ouml;nnte sich zum Beispiel bei der Errichtung des Testaments verschrieben haben.</p>

<h3>2. Motivirrtum, &sect; 2078 II 1. Fall BGB</h3>

<p>Besonderer Unterschied der Anfechtung eines Testaments zu der Anfechtung nach den &sect;&sect; 119 ff. BGB ist der Motivirrtum. Dieser ist n&auml;mlich im Erbrecht im Gegensatz zur Anfechtung im BGB AT zul&auml;ssiger Anfechtungsgrund, vgl. &sect; 2078 II 1. Fall BGB. Beispiel: Der Erblasser ist Landwirt und glaubt, dass sein Sohn, wenn er die Landwirtschaft nach seinem Tode &uuml;bernimmt, diese auch fortf&uuml;hren wird. Tats&auml;chlich f&uuml;hrt der Sohn die Landwirtschaft jedoch nicht fort, sondern verkauft diese. Die Zul&auml;ssigkeit des Motivirrtums als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments ist darin begr&uuml;ndet, dass im Erbrecht der wahre Wille des Erblassers ma&szlig;geblich ist. Es geht schlie&szlig;lich darum, letztmalig den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hatte der Erblasser bei der Erbeinsetzung bestimmte Motive, dann sind diese somit beachtlich. Unter den Motivirrtum f&auml;llt auch die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments, welche nicht ausdr&uuml;cklich in &sect; 2078 BGB erw&auml;hnt ist.</p>

<h3>3. Widerrechtliche Drohung, &sect; 2078 II 2. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments regelt auch die widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund,vgl. &sect; 2078 II 2. Fall BGB. Dies entspricht der Regelung des &sect; 123 I BGB. Wurde der Erblasser bedroht, kann er bzw. k&ouml;nnen seine Erben ggf. das Testament nach &sect; 2078 II 2. Fall BGB anfechten.</p>

<h3>II. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments erfordert, wie &uuml;blich, auch eine Anfechtungserkl&auml;rung, die wiederum eine Anfechtungsberechtigung, einen Anfechtungsgegner und eine Anfechtungsfrist voraussetzt.</p>

<h3>1. Anfechtungsberechtigung, &sect; 2080 BGB</h3>

<p>Die Frage der <strong>Anfechtungsberechtigung </strong>stellt sich im Rahmen des BGB AT nicht. Bei der Anfechtung eines Testaments kann jedoch der Erblasser nach seinem Tod keine Anfechtung mehr vornehmen, sodass zu kl&auml;ren ist, wer an seiner Stelle die Anfechtung erkl&auml;ren kann. Dies regelt &sect; 2080 BGB. Danach ist derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt. Existiert beispielsweise ein Bruder, den die anfechtbare Bestimmung im Testament belastet, so wird dieser das Testament anfechten k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Anfechtungsgegner, &sect; 2081 BGB</h3>

<p>Der Anfechtungsgegner betrifft die Frage, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung des Testaments zu erkl&auml;ren ist. Diese Frage beantwortet &sect; 2081 BGB. Dort ist vorgesehen, dass die Anfechtung gegen&uuml;ber dem Nachlassgericht zu erkl&auml;ren ist. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Umst&auml;nde, die in &sect; 2081 BGB erw&auml;hnt werden, Anfechtungsgegenstand sind. Dies ist darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass das Nachlassgericht den Erbschein f&uuml;hrt. In diesem werden bestimmte Umst&auml;nde erw&auml;hnt, wie beispielsweise die Erbenstellung. Dagegen ist im Erbschein nicht erw&auml;hnt, ob jemand Verm&auml;chtnisnehmer ist, denn Verm&auml;chtnisse werden im Erbschein nicht gef&uuml;hrt. Daher regelt &sect; 2081 BGB, dass nur in dem Fall, in welchem die Anfechtung des Testaments Umst&auml;nde betrifft, die im Erbschein stehen und daher vom Nachlassgericht vorgehalten bzw. nachgehalten werden m&uuml;ssen, die Erkl&auml;rung dem Nachlassgericht gegen&uuml;ber zu erfolgen hat. Sinn und Zweck der Regelung ist die Gew&auml;hrleistung der Richtigkeit des Erbscheins. In allen anderen F&auml;llen gelten die allgemeinen Regelungen, vgl. 143 IV 1 BGB. Diese Norm regelt die Anfechtung einseitiger, nicht empfangsbed&uuml;rfiger Rechtsgesch&auml;fte, wie das Testament eines ist.</p>

<h3>3. Frist, &sect; 2082 BGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r die Anfechtung eines Testaments die Frist des &sect; 2082 BGB. Diese w&auml;hrt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.</p>

<h3>(III. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Im &Uuml;brigen kann die Anfechtung des Testaments ausgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn ernsthaft Ausschlussgr&uuml;nde in Betracht kommen, wie beispielsweise die Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 144 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung des Testaments ist wie &uuml;blich die Nichtigkeit ex tunc, also die Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft gem&auml;&szlig; &sect; 142 I BGB. Zu beachten gilt, dass der der quasivertragliche Anspruch auf Schadensersatz seitens des Anfechtungsgegners i.S.d. &sect; 122 BGB nicht greift. Hinsichtlich des Umfangs der Nichtigkeit nach Anfechtung des Testaments gilt die Auslegungsregel des &sect; 2085 BGB, wonach im Zweifel das Testament nur teilnichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords