<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung ist in den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB geregelt. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass durch einseitige Erkl&auml;rung auf die Rechtslage eingewirkt werden kann. Wie alle Gestaltungsrechte setzt die Anfechtung drei Dinge voraus: Anfechtungsgrund, Anfechtungserkl&auml;rung, kein Ausschluss. Gegebenenfalls sind noch die Zul&auml;ssigkeit und die Rechtsfolge zu erw&auml;hnen, wenn der Fall hierzu Veranlassung bietet.&nbsp;</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Unzul&auml;ssigkeit einer Anfechtung: A verpr&uuml;gelt jemanden und stellt im Nachhinein fest, dass er sich in der Person geirrt hat und erkl&auml;rt die Anfechtung. Das ist nicht m&ouml;glich, da die Anfechtung nur f&uuml;r Rechtsgesch&auml;fte, nicht f&uuml;r Realakte gilt. Hier kann sich zudem das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Beispiel: A erteilt B eine Vollmacht, verspricht oder vertippt sich dabei jedoch. B l&auml;uft los und schlie&szlig;t einen Vertrag im Rahmen dieser Vollmacht ab. Dann stellt sich die Frage, welches Rechtsgesch&auml;ft A anfechten kann, ob A also zul&auml;ssigerweise die Vollmachtserteilung als solche anfechten kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtungsgrund</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich beginnt die Pr&uuml;fung der Anfechtung mit dem Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 119 ff. BGB. Beispiel f&uuml;r einen Inhaltsirrtums nach &sect; 119 I 1. Fall BGB: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt. In einem solchen Fall wei&szlig; A, was er erkl&auml;rt, hat sich jedoch &uuml;ber die Bedeutung des Gesagten geirrt.&nbsp;</p>

<h3>III. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Neben dem Anfechtungsgrund setzt die Anfechtung eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, daher ist sie auszu&uuml;ben. Hierbei muss das Wort &bdquo;Anfechtung&ldquo; nicht fallen. Es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Erkl&auml;rende von dem Vertrag l&ouml;sen will.</p>

<h3>1. Anfechtungsgegner, &sect; 143 BGB</h3>

<p>Bei der Erkl&auml;rung pr&uuml;ft man zun&auml;chst den Anfechtungsgegner, also denjenigen, dem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist, vgl. &sect; 143 BGB. Dies ist &uuml;blicherweise der Vertragspartner. Auch hier taucht das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht auf, da sich die Frage stellt, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im &Uuml;brigen ist im Rahmen der Anfechtungserkl&auml;rung die Frist zu er&ouml;rtern. In den F&auml;llen der Irrtumsanfechtung muss die Erkl&auml;rung der Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 121 BGB <strong>unverz&uuml;glich</strong> erfolgen, also ohne schuldhaftes Z&ouml;gern. Dies ist von dem Begriff &bdquo;sofort&ldquo; zu unterscheiden, der &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; bedeutet. Bei der arglistigen T&auml;uschung oder widerrechtlichen Drohung betr&auml;gt die Frist hingegen ein Jahr, vgl. &sect; 124 BGB.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bei der Anfechtung zudem das Merkmal &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu pr&uuml;fen. Die Anfechtung ist nach &sect; 144 BGB dann ausgeschlossen, wenn eine Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts vorliegt. Beispiel: A hat B bei dem Abschluss eines Vertrags arglistig get&auml;uscht und B findet dies heraus, erkl&auml;rt dem A aber, dass das schon okay ist und er das Rechtsgesch&auml;ft trotzdem gelten lassen m&ouml;chte. In diesen F&auml;llen ist eine Anfechtung ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung ist nach &sect; 142 I BGB die Nichtigkeit ex tunc, also Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft. Der Vertrag gilt danach als von Anfang an nichtig. Aus diesem Grund l&auml;sst sich dar&uuml;ber streiten, ob die Anfechtung bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; (nachtr&auml;gliche Anfechtungserkl&auml;rung) oder bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; im Rahmen der rechtshindernden Einwendungen (ex tunc Wirkung) zu pr&uuml;fen ist. &sect; 142 II BGB enth&auml;lt dar&uuml;ber hinaus eine Regelung f&uuml;r die Frage der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Kennt jemand die Anfechtbarkeit eines Rechtsgesch&auml;fts, dann wird er, wenn sp&auml;ter die Anfechtung erkl&auml;rt wird, genauso behandelt, als wenn er die Nichtigkeit selbst kannte. Das kann bei sp&auml;teren bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;chen eine Rolle spielen.&nbsp;</p>

<p>Weiterhin sind die Sonderregelungen zur Anfechtung eines Testaments zu beachten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Dort sind im Wesentlichen dieselben Anfechtungsgr&uuml;nde geregelt. Dar&uuml;ber hinaus ist beim Testament auch der sogenannte Motivirrtum beachtlich, da es im Falle des Testaments darum geht, den wahren letzten Willen des Erblassers zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

<h2>Problem &ndash; Potentieller Erkl&auml;rungswille</h2>
<p>Ein potentieller Erkl&auml;rungswille kann im Bereich des subjektiven Erkl&auml;rungswillens als Problem auftauchen. Beispiel: A setzt sich in eine Versteigerung und sieht eine Freundin drau&szlig;en vorbeigehen und hebt sodann zum Zwecke des privaten Gru&szlig;es den Arm und erh&auml;lt vom Auktionator, der gerade etwas versteigert, den Zuschlag. Fraglich ist, ob hier ein Vertrag zwischen A und dem Auktionator zustande gekommen ist, also ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreicht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht geht davon aus, ein potentieller Erkl&auml;rungswille reiche f&uuml;r einen Vertragsschluss nicht aus.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Die herrschende Meinung f&uuml;hrt hingegen an, auch ein potentieller Erkl&auml;rungswille gen&uuml;ge f&uuml;r einen Vertragsschluss.<p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die andere Ansicht argumentiert damit, dass, wenn ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreiche, die M&ouml;glichkeit eines fahrl&auml;ssigen Vertragsschluss bestehe. Dies widerspreche insbesondere der Vertragsfreiheit und m&uuml;sse daher vermieden werden. Die herrschende Meinung nennt als Argument den Verkehrsschutz. In einer solchen Situation d&uuml;rfe jeder denken, dass derjenige, der den Arm in einer Versteigerung hebt, mitbieten m&ouml;chte und man muss nicht damit rechnen, dass dies nur einen privaten Gru&szlig; darstellen soll. Allerdings ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass die Diskrepanz zwischen objektiv Erkl&auml;rtem und subjektiv Gewolltem nach den allgemeinen Regeln zu einem Anfechtungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB berechtigt, der Betroffene sich somit jederzeit von dem Vertrag l&ouml;sen kann. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss und sich der Betroffene eventuell schadensersatzpflichtig nach &sect; 122 BGB (quasi-vertraglich) macht.<p>


Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Einigung, §§ 145 ff. BGB

Willenserklärung

Problem - Potentieller Erklärungswille

<h2>&Uuml;berblick - Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde sind abschlie&szlig;end in den &sect;&sect; 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgr&uuml;nde sind der Inhaltsirrtum, der Erkl&auml;rungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der &Uuml;bermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.&nbsp;</p>

<h3>I. Inhaltsirrtum, &sect; 119 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde beginnen mit der Regelung des <strong>Inhaltsirrtums</strong> nach &sect; 119 I 1. Fall BGB. In diesem Fall wei&szlig; man, was man sagt, aber nicht, was man damit sagt; der Erkl&auml;rende irrt sich somit &uuml;ber die Bedeutung dessen, was er sagt. Beispiel: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt.&nbsp;</p>

<h3>II. Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 119 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde auch den <strong>Erkl&auml;rungsirrtum</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 119 I 2. Fall BGB. Hierbei wei&szlig; der Erkl&auml;rende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erkl&auml;rungshandlung, denn diese stimmt nicht damit &uuml;berein, was man erkl&auml;ren wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen.&nbsp;</p>

<h3>III. Eigentschaftsirrtum, &sect; 119 II BGB</h3>

<p>Ebenso normieren die Anfechtungsgr&uuml;nde den Eigenschaftsirrtum in &sect; 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum &uuml;ber verkehrswesentliche Eigenschaften. <strong>Eigenschaften</strong> sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium. Wenn A sich &uuml;ber den Preis oder den Wert einer Sache irrt, dann sind das Faktoren, die der Sache nicht auf Dauer anhaften, sondern Marktschwankungen unterliegen. Beispielsfall: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger, &auml;u&szlig;ert sich jedoch nicht dar&uuml;ber und wird nicht danach gefragt. A bekommt den Job und als die Schwangerschaft offenbar wird, erkl&auml;rt der Arbeitgeber die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums. Schlie&szlig;lich habe er nicht gewusst, dass A schwanger sei. Die Schwangerschaft haftet einer Person jedoch nicht auf Dauer an und begr&uuml;ndet damit keinen Eigenschaftsirrtum.&nbsp;</p>

<h3>IV. &Uuml;bermittlungsirrtum, &sect; 120 BGB</h3>

<p>Ferner regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 120 BGB den &Uuml;bermittlungsirrtum. Dieser liegt vor, wenn man zur &Uuml;bermittlung einer Erkl&auml;rung eine Person beauftragt und bei diesem Vorgang die Erkl&auml;rung abgewandelt wird, da dies dann wie ein eigener Irrtum behandelt wird.&nbsp;</p>

<h3>V. Argliste T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen auch die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung darstellen. Erstere ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: T&auml;uschung &uuml;ber Laufleistung oder Unfallfreiheit eines Fahrzeugs (siehe gesonderter Exkurs).</p>

<h3>VI. Widerrechtliche Drohung, &sect; 123 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Die widerrechtliche Drohung ist in &sect; 123 I 2. Fall BGB geregelt. <strong>Drohung</strong> ist &nbsp;das Inaussichstellen eines k&uuml;nftigen &Uuml;bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Beispiel: Wenn A den B mit einer Pistole bedroht, erkl&auml;rt er damit konkludent auch, dass er gegebenenfalls davon Gebrauch machen werde, es B also schlecht gehen werde, wenn B nicht tut, was A sagt.</p>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde erfassen zuletzt nicht den sogenannten Motivirrtum. Beispiel: A hat sich einen Regenschirm gekauft, weil es morgen regnen soll. Am n&auml;chsten Tag regnet es jedoch nicht. Dieser Umstand verleiht dem A kein Anfechtungsrecht, die Anfechtungsgr&uuml;nde schlie&szlig;en den Fall des Motivirrtums somit aus.</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache auf Dauer anhaften.

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruchsaufbau</h2>
<p>Wenn man einen Anspruch ausfindig gemacht hat, ist beim Anspruchsaufbau zu ber&uuml;cksichtigen, ob der Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>
<p>Zun&auml;chst ist im Anspruchsaufbau zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch entstanden ist. Hierbei ist im Anspruchsaufbau zwischen vertraglichen und gesetzlichen Anspr&uuml;chen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Vertragliche Anspr&uuml;che kommen zustande, indem sich die Parteien einigen und diese Einigung auch wirksam ist.</p>

<h3>a)&nbsp;Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>
<p>Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.</p>

<h3>b)&nbsp;Wirksamkeit</h3>
<p>Die Wirksamkeit liegt vor, wenn keine <strong>rechtshindernden Einwendungen</strong> bestehen. Das sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass der Anspruch nicht einmal entsteht (Nichtigkeitsgr&uuml;nde). Beispiel: A verkauft dem B sein Fahrzeug und A ist w&auml;hrend des Vertrags unerkannt geisteskrank und damit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB gesch&auml;ftsunf&auml;hig. Dann haben sich A und B zwar geeinigt, diese Einigung ist jedoch aufgrund der unerkannten Geisteskrankheit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB unwirksam.</p>

<h3>2. Gesetzliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Bei den gesetzlichen Anspr&uuml;chen ist im Anspruchsaufbau bei dem Punkt Anspruch entstanden keine Einigung zu pr&uuml;fen. Vielmehr m&uuml;ssen f&uuml;r einen gesetzlichen Anspruch die Tatbestandsvoraussetzungen der betreffenden Norm vorliegen. Beispiel: A f&auml;hrt dem B eine Beule in sein Auto. B hat folglich einen Schadensersatzanspruch gegen den A aus &sect; 823 I BGB, wenn die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vorliegen. Diese sind Rechtsgutsverletzung, Verletzungsverhalten, Zurechnung, Rechtswidrigkeit und Verschulden.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Im Anspruchsaufbau folgt sodann die Pr&uuml;fung, ob der <strong>Anspruch auch nicht erloschen</strong> ist (Kein Erl&ouml;schen des Anspruchs/ Anspruch nicht untergegangen). Hier sind <strong>rechtsvernichtende Einwendungen</strong> zu pr&uuml;fen. Dies sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass ein bereits entstandener Anspruch wieder vernichtet wird, also erlischt. Beispiel1: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. A verkauft dem B sein Auto und &uuml;bereignet es auch. Damit tritt nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung ein, sodass A dem B, wenn B noch einmal kommen und Erf&uuml;llung verlangen w&uuml;rde, die rechtsvernichtende Einwendung der Erf&uuml;llung entgegenhalten kann. Der Anspruch ist zwar wirksam entstanden, jedoch nach &sect; 362 BGB erloschen. Beispiel2: Unm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 275 BGB. A verkauft dem B ein Auto und nach Abschluss des Kaufvertrags und vor &Uuml;bereignung entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden. Somit ist der Anspruch zwar wirksam entstanden, jedoch aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB nicht mehr erf&uuml;llbar und damit erloschen. Beispiel3: Anfechtung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142 I, 119 ff. BGB. A verkauft dem B ein Fahrzeug. B hat sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise &uuml;ber den Fahrzeugtyp geirrt und erkl&auml;rt die Anfechtung. Dann kann B nicht mehr die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs verlangen, wie auch A nicht die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann. Hierbei ist zwar strittig, ob die Anfechtung eine rechtsvernichtende oder eine bereits rechtshindernde Einwendung darstellt, da im Falle der Anfechtung aufgrund der ex tunc Wirkung das Rechtsgesch&auml;ft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Wichtig ist jedoch nur, dass die Anfechtung an einer der beiden Stellen im Anspruchsaufbau gepr&uuml;ft wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich im Anspruchsaufbau die Pr&uuml;fung an, ob der Anspruch <strong>durchsetzbar</strong> ist. Hier sind <strong>rechtshemmende Einreden</strong> zu pr&uuml;fen. Der Unterschiede zwischen den Einwendungen und den Einreden besteht darin, dass man &uuml;ber Einreden reden muss, diese also geltend gemacht werden m&uuml;ssen. Das bedeutet, dass Einwendungen von Amts wegen zu pr&uuml;fen sind, und zwar selbst dann, wenn sich die betroffene Partei nicht auf die Einwendung beruft. Einreden sind hingegen nur dann zu pr&uuml;fen, wenn sich die Beteiligten auf sie berufen. Ist Letzteres nicht der Fall, ist die Einrede zu ignorieren oder darauf hinzuweisen, dass sich die betreffende Partei nicht darauf berufen hat. Im Anspruchsaufbau sind sowohl dauerhafte (peremptorische) als auch vor&uuml;bergehende Einreden zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Dauerhafte Einreden</h3>
<p>Eine dauerhafte Einrede ist beispielsweise die Verj&auml;hrung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 194 ff. BGB. Beispiel: Wenn A gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat und Jahre sp&auml;ter zu B kommt, um das Geld von ihm zu verlangen, dann ist der Anspruch zwar entstanden und auch nicht erloschen. A kann ihn aber aufgrund der Verj&auml;hrung nicht mehr durchsetzen.</p>

<h3>2. Vor&uuml;bergehende Einreden</h3>
<p>Vor&uuml;bergehende Einreden sind beispielsweise das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht nach &sect; 273 BGB und die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 320 BGB. Beispiel &sect; 320 BGB: A verkauft dem B seinen Wagen und f&auml;hrt zu B und verlangt den Kaufpreis. B h&auml;lt dem A entgegen, dass er dann auch &Uuml;bereignung des Fahrzeugs m&ouml;chte. Solange A dem B nicht zumindest das Auto angeboten hat, ist B nicht verpflichtet, dem A den Kaufpreis zu zahlen und umgekehrt. Allerdings betrifft &sect; 320 BGB nur die im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehenden Pflichten. &sect; 273 BGB regelt hingegen das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht bei Pflichten, die nicht im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehen. Beispiel. Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit die Kaution nicht herausgibt, weil der Mieter die erforderlichen Sch&ouml;nheitsreparaturen noch nicht vorgenommen hat, dann sind dies nicht die Hauptleistungspflichten im Mietvertrag, sondern Pflichten, die anl&auml;sslich des Mietvertrags aneinander gegen&uuml;bergestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Anspruch ist durchsetzbar, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen.

Ein Anspruch ist erloschen, wenn rechtsvernichtende Einwendungen greifen.

Anspruchsaufbau

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h2>

<p>Bei dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben geht es insbesondere um das Schweigen auf ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben und den Vertragsschluss ohne ausdr&uuml;ckliche Willenserkl&auml;rung. Beispiel: A und B telefonieren und verhandeln &uuml;ber den Kauf von Platinen. Im Nachgang des Gespr&auml;chs schickt der A ein Schreiben mit folgendem Inhalt: &bdquo;Wie telefonisch vereinbart best&auml;tige ich den Kaufvertrag von 20.000 Platinen zu einem Kaufpreis von 10.000 Euro. B reagiert darauf nicht. Einige Zeit sp&auml;ter macht A den Kaufpreiszahlungsanspruch gegen&uuml;ber B aus &sect; 433 II BGB geltend. B wendet ein, dass man sich seinerzeit nur &uuml;ber 18.000 Platinen geeinigt habe zu einem Preis von 8.000 Euro.</p>

<p>Fraglich ist somit, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Anspruch entstanden sein. Dies geschieht durch eine wirksame Einigung.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Eine <strong>Einigung </strong>kann durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande kommen.</p>

<h3>a) &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Allerdings l&auml;sst sich vorliegend nicht kl&auml;ren, ob und worauf sich A und B im Telefonat geeinigt haben. Dies kann jedoch dahinstehen, wenn nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ein Vertrag zustande gekommen ist.</p>

<h3>b) Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h3>

<p>Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat sechs Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben voraus, dass der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet ist. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben gilt f&uuml;r Kaufleute i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB. Im &uuml;brigen gilt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch f&uuml;r Personen, die zumindest wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Beispiel: Rechtsanwalt. Dieser betreibt als Selbst&auml;ndiger kein Gewerbe, verf&uuml;gt aber &uuml;blicherweise &uuml;ber die gleiche Gesch&auml;ftserfahrung, sodass ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch zu seinen Gunsten bzw. Lasten gilt. Fraglich ist jedoch, ob ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch bei privaten Absendern Anwendung findet. Hier ist davon auszugehen, dass A und B Kaufleute sind.</p>

<h3>bb) Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, dass Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis, erfolgt sind. Hierbei reichen Vertragsverhandlungen aus. Ob tats&auml;chlich ein Vertrag zustande gekommen ist, ist nicht entscheidend. Dies folgt aus Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Dies ist die Rechtssicherheit im Handelsverkehr. Beispiel f&uuml;r Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis: Telefonat.</p>

<h3>cc) Abgrenzung zur Auftragsbest&auml;tigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben von der blo&szlig;en Auftragsbest&auml;tigung abzugrenzen. Auftragsbest&auml;tigung ist nichts anderes als eine andere Bezeichnung f&uuml;r eine Annahme. Im Unterschied zu einem kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben geht es nur um die Annahme, w&auml;hrend ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben die Best&auml;tigung eines tats&auml;chlich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags betrifft.</p>

<h3>dd) Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Zudem erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben eine Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen. Beispiel: &bdquo;Wie telefonisch besprochen&ldquo;. Es wird dabei auf eine bestimmte Situation Bezug genommen. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass Abweichungen von dem tats&auml;chlich oder vermeintlich Vereinbarten unbeachtlich sind, wenn sie f&uuml;r den anderen Teil zumutbar sind. Denn der Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ist es, die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs zu gew&auml;hrleisten. Dem anderen beleibt es unbenommen, dem Schreiben zu widersprechen. K&auml;me es im &Uuml;brigen darauf an, dass das best&auml;tigt wird, was damals vereinbart wurde, m&uuml;sste man Beweis erheben &uuml;ber die Frage, was seinerzeit vereinbart wurde. Dies w&auml;re langwierig und w&uuml;rde dem Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens gerade entgegenstehen.</p>

<h3>ee) Zugang kurze Zeit nach Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben den Zugang kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen. Dies sind &uuml;blicherweise einige Tage.</p>

<h3>ff) Schweigen innerhalb der Frist</h3>

<p>Zuletzt erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben ein Schweigen innerhalb der Frist. Dies sind in der Regel zwei bis fünf Tage. Wenn B nicht in&nbsp; zwei bis f&uuml;nf Tagen auf das Schreiben reagiert und dem Inhalt widerspricht, ist ein Vertrag geschlossen.<br />
Zu beachten ist das Ph&auml;nomen der sich kreuzenden kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben. Beispiel: A und B versenden jeweils im Nachgang des Telefonat ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, jedoch mit unterschiedlichem Inhalt. Decken sich die kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben nicht, heben sie sich gegenseitig auf. Dann kommt es darauf an, ob man sich bereits im Telefonat geeinigt hat.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Vorliegend ist die Einigung nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber das kaufm&auml;nnische Best&auml;tigungsschreiben auch wirksam.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunkts &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; k&ouml;nnte man auf die Idee einer Anfechtung nach den &sect; 142 I, 119 ff. BGB kommen. Fraglich ist mithin, ob B mit der Begr&uuml;ndung die Anfechtung erkl&auml;ren k&ouml;nnte, er habe sich &uuml;ber die Bedeutung seines Schweigens geirrt, er dachte Schweigen bedeute nichts. Diese Anfechtung ist ausgeschlossen. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat den Sinn und Zweck, dass eine Vereinbarung besteht, auf die man sich verlassen kann. Dies w&uuml;rde konterkariert, w&auml;re eine Anfechtung m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Vorliegend ist der Anspruch des A gegen B auch durchsetzbar, sodass A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Handelsrecht

Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB

<h2>&Uuml;berblick - Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kann durch Vertrag, durch einseitige Erkl&auml;rung und ohne Erkl&auml;rung geschehen.</p>

<h3>I. Aufhebungsvertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch Aufhebungsvertrag vorgenommen werden. Dies ist nirgends ausdr&uuml;cklich geregelt. Eine solche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ergibt sich jedoch aus der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Danach ist es m&ouml;glich, sich &uuml;bereinstimmend daf&uuml;r entscheiden kann, einen Arbeitsvertrag zu beenden.</p>

<h3>II. Einseitige Erkl&auml;rung</h3>

<p>Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch einseitige Erkl&auml;rung erfolgen. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mittels einseitiger Erkl&auml;rung kann beispielsweise durch eine ordentliche K&uuml;ndigung nach &sect; 622 BGB geschehen. Dies erfordert die Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist. Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung i.S.d. &sect; 626 BGB vorgenommen werden. Dies erfordert einen wichtigen Grund, ist dann jedoch ohne Einhaltung einer Frist m&ouml;glich. Beispiel: Der Arbeitnehmer bestiehlt seinen Arbeitgeber. Ferner l&ouml;st auch die einseitige Anfechtungserkl&auml;rung eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses aus, sofern die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB erf&uuml;llt sind. Beispiel: Der Arbeitnehmer t&auml;uscht beim Einstellungsgespr&auml;ch &uuml;ber bestimmte F&auml;higkeiten. Allerdings wirkt die Anfechtung bei Arbeitsverh&auml;ltnissen nur ex nunc und nicht wie sonst ex tunc. Das h&auml;ngt damit zusammen, dass der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverh&auml;ltnis ist, das nicht mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit r&uuml;ckabgewickelt werden soll. Zuletzt betrifft die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung auch die Lossagung, die bei den speziellen F&auml;llen des fehlerhaften Vertrags greift. Fallbeispiel: Der Arbeitnehmer ist minderj&auml;hrig und hat bereits angefangen zu arbeiten. Dann k&ouml;nnen beide Seiten durch einseitige Erkl&auml;rung mit sofortiger Wirkung den Vertrag beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag in der Zeit, in der er in Vollzug gesetzt wurde, wie ein wirksamer Vertrag behandelt wird.</p>

<h3>III. Ohne Erkl&auml;rung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch ohne Erkl&auml;rung erfolgen. Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch. Hiermit ist zum Beispiel der Fall des Fristablaufs gemeint. Aus &sect; 620 I BGB ergibt sich, dass der Arbeitsvertrag von vornherein auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden kann. Dann endet der Vertrag mit Ablauf dieser Zeit. Gleichfalls endet ein Arbeitsvertrag auch bei Eintritt einer aufl&ouml;senden Bedingung, vgl. &sect; 158 II BGB. Beispiel: Eintritt des Rentenalters. Auch der Tod des Arbeitnehmers f&uuml;hrt zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, da die Arbeitsleistung h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r den Tod des Arbeitgebers.</p>

<p>Kein Beendigungsgrund ist die Insolvenz, da in diesen Konstellationen das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgef&uuml;hrt wird. Auch der Betriebs&uuml;bergang f&uuml;hrt nicht zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Wird der Betrieb ver&auml;u&szlig;ert, werden die Arbeitsverh&auml;ltnisse durch den &Uuml;bernehmenden fortgef&uuml;hrt, vgl. &sect; 613a BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, &sect; 122 BGB</h2>

<p>Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ist in &sect; 122 BGB normiert. Beispiel: A unterbreitet B ein Angebot zum Kauf eines Opel Rekord zum Preis von 10.000 Euro. In Wahrheit hat A jedoch im Sinn, einen Opel Kadett zu kaufen. B stimmt dem Angebot des A zu. Der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt 8.000 Euro. B hatte zudem einen Abk&auml;ufer X, der 15.000 Euro f&uuml;r den Opel Rekord bezahlt h&auml;tte. Nun verlangt B den Kaufpreis von A und dessen Irrtum fliegt auf. Deshalb erkl&auml;rt A dem B gegen&uuml;ber die Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB. B ist verstimmt, da er das Fahrzeug f&uuml;r 15.000 Euro an X h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen, und verlangt daher Schadensersatz von A in H&ouml;he von 7.000 Euro, der Differenz zwischen dem tats&auml;chlichen Wert des PKW und dem Kaufpreis, welchen der X gezahlt h&auml;tte. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB hat vier Voraussetzungen: Scherzerkl&auml;rung oder Irrtumsanfechtung, Anspruchsberechtigter, Schaden und kein Ausschluss.</p>

<h3>I. Scherzerkl&auml;rung bzw. Irrtumsanfechtung, &sect;&sect; 118, 119 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Fall vorliegen, in welchem die Willenserkl&auml;rung von vornherein nichtig ist, vgl. &sect; 118 BGB, oder nichtig geworden ist, vgl. &sect; 119 BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Irrtumsanfechtung aufgrund eines Erkl&auml;rungsirrtums nach &sect; 119 I 2. Fall BGB gegeben.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist sodann, wer einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wer also Anspruchsberechtigter ist. &sect; 122 BGB regelt f&uuml;r den Fall der empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung, wie beispielsweise Angebot und Annahme beim Kaufvertrag, dass Anspruchsberechtigter der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger ist. Hier hat A dem B ein Angebot zum Kauf eines Opel Kadett gemacht. Erkl&auml;rungsempf&auml;nger und damit Anspruchsberechtigter ist somit der B. Bei nicht empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung (Testament, Auslobung) ist jeder Dritte Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Schaden</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r den Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines Schadens erforderlich. Im Rahmen des &sect; 122 BGB besteht die Besonderheit darin, dass das <strong>negative Interesse</strong> zu ersetzen ist, welches auch Vertrauensschaden genannt wird. Der Anspruchsberechtigte ist danach so zu stellen, als h&auml;tte er nie von dem Vertragsschluss geh&ouml;rt. Bezogen auf den hiesigen Fall bedeutet das, dass der B, wenn er nie von dem Angebot des A geh&ouml;rt h&auml;tte, ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 15.000 Euro verkauft h&auml;tte. Eigentlich h&auml;tte B hiernach einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 7.000 Euro. Allerdings ergibt sich aus &sect; 122 BGB, dass das negative Interesse durch das positive Interesse begrenzt wird. Das <strong>positive Interesse</strong> ist das Interesse, das der Anspruchsberechtigte an dem Vertragsschluss hat. Er ist mithin so zu stellen, als w&auml;re der Vertrag ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden. W&auml;re der Vertragsschluss nicht von A angefochten worden, so h&auml;tte B ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 10.000 Euro verkauft. Das positive Interesse w&auml;re danach auf 2.000 Euro zu beziffern. Mithin h&auml;tte B gegen A lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 2.000 Euro.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein, vgl. &sect; 122 II BGB. Der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtigkeit nach &sect; 118 BGB oder der Anfechtbarkeit nach &sect; 119 BGB hat. H&auml;tte B von dem Irrtum des A gewusst, k&ouml;nnte er nach der Anfechtungserkl&auml;rung keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 122 BGB geltend machen.</p>

Beachte: &sect; 122 BGB setzt kein Verschulden voraus.




§ 119 BGB

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