<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Inhalt eines Testaments</h2>

<p>Das Testament ist die h&auml;ufigste Form der Verf&uuml;gung von Todes wegen. Der Inhalt des Testaments betrifft die Frage, was der Erblasser im Rahmen eines Testaments regeln kann. Bei der Ermittlung des Inhalts des Testaments ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen. Zum einen kann das Testament Festsetzungen &uuml;ber die Erben, also eine Bestimmung der Erben enthalten. Dies stellt zumeist den Kern des Testaments dar. Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser sonstige Bestimmungen im Testament vornehmen.</p>

<h3>I. Bestimmungen der Erben</h3>

<p>Im Hinblick auf die Bestimmung der Erben stehen dem Erblasser drei Optionen zur Verf&uuml;gung. Zun&auml;chst kann er einen Vollerben nach &sect; 1937 BGB einsetzen. Dies ist der Normalfall. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit einer Enterbung. Beispiel: &bdquo;Thomas soll nichts erben.&ldquo; In diesem Fall wird Thomas nichts erben, obwohl er eigentlich gesetzlicher Erbe ist, vgl. &sect; 1938 BGB. Zuletzt existiert auch die M&ouml;glichkeit der Einsetzung eines sogenannten <strong>Ersatzerben</strong>. Dies beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegf&auml;llt und f&uuml;r diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. &sect; 2096. Beispiel: &bdquo;Erben soll Thomas. Sollte aber Thomas sterben, soll statt Thomas Peter erben.&ldquo; Die Figur des Ersatzerben ist streng von dem sogenannten <strong>Vor- und Nacherben</strong> abzugrenzen. Im Falle des Vor- und Nacherben bestimmt der Erblasser, dass jemand Vor- und ein anderer Nacherbe ist, vgl. &sect; 2100 BGB. Der Erblasser kann einen Erben mithin in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe geworden ist. Beispiel: &bdquo;Erst soll Thomas erben. Wenn Thomas stirbt, soll Peter erben.&ldquo;</p>

<h3>II. Sonstige Bestimmungen</h3>

<p>Ferner kann der Erblasser, wie bereits oben dargestellt, sonstige Bestimmungen im Testament errichten. So kann er beispielsweise ein Verm&auml;chtnis vornehmen. Dieses ist in den &sect;&sect; 1939, 2147 und 2174 BGB geregelt. Ein Verm&auml;chtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben aus &sect; 2174 BGB. Er ist somit selbst nicht Erbe, sondern hat nur einen Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommen. Diesen Anspruch kann er wiederum gegen die Erben geltend machen. Ein Sonderfall des Verm&auml;chtnisses ist das sogenannte <strong>Vorausverm&auml;chtnis</strong>, vgl. &sect; 2150 BGB. Ein Vorausverm&auml;chtnis liegt immer dann vor, wenn der Erblasser jemanden als Verm&auml;chtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschlie&szlig;en. Das hei&szlig;t, dass derjenige, der den Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommt, zugleich auch Teil der Erbengemeinschaft ist. Ihm steht mithin ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft zu, der er selbst angeh&ouml;rt. Im &Uuml;brigen kann der Erblasser Festsetzungen &uuml;ber die Auseinandersetzung des Nachlasses treffen, geregelt in den &sect;&sect; 2042 ff. BGB, sowie Teilungsanordnungen treffen, vgl. &sect; 2048 BGB. Eine Teilungsanordnung ver&auml;ndert die Erbteile nicht; sie ist somit keine Bestimmung einer abweichenden Erbfolge. Durch eine <strong>Teilungsanordnung </strong>wird lediglich festgelegt, welche konkreten Gegenst&auml;nde einem Erben zukommen sollen. Beispiel: &bdquo;Thomas soll den Schrank bekommen.&ldquo; Zudem steht es dem Erblasser frei, Anordnungen &uuml;ber die Testamentsvollstreckung zu treffen, vgl. &sect;&sect; 2197 ff. BGB. Der Erblasser kann sich somit aussuchen, wer die Testamentsvollstreckung vornehmen soll. Denkbar ist auch eine Festsetzung, die zur Pflichtteilsentziehung f&uuml;hren soll. Grunds&auml;tzliche erh&auml;lt derjenige, der enterbt wird, im Erbfall dennoch den Pflichtteil. Im Falle der Pflichtteilsentziehung bestimmt der Erblasser, dass der eigentlich gesetzlich berechtigte Erbe nicht einmal den Pflichtteil bekommen soll. Dies ist jedoch nur unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2333 ff. BGB m&ouml;glich. Beispiel: Der Erbe trachtet dem Erblasser nach dem Leben. Des Weiteren kann der Erblasser eine Auflage im Testament festsetzen. Die <strong>Auflage</strong> ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. &sect;&sect; 1940, 2192 ff. BGB. Die Bedingung ist hingegen in den &sect;&sect; 2074 ff. BGB geregelt. Es besteht, wie im Sinne des &sect; 158 I und III BGB, die M&ouml;glichkeit einer aufschiebenden oder aufl&ouml;senden Bedingung. Damit steht und f&auml;llt das Erbe mit dem Eintritt oder Ausbleiben eines bestimmten Umstands. Dies ist beispielsweise die Festsetzung, dass nur dann geerbt wird, wenn eine bestimmte Handlung vorgenommen wird.</p>

<p>Um den genauen Inhalt eines Testaments zu bestimmen, muss selbiges ausgelegt werden. Ausgelegt wird ein Testament nur gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB, nicht auch nach &sect; 157 BGB. Es gilt mithin, den subjektiven Willen des Erblassers zu ermitteln. Nicht entscheidend ist hingegen der objektive Empf&auml;ngerhorizont, denn das Testament ist nicht empfangsbed&uuml;rftig und stellt den sogenannten letzten Willen dar. Es geht somit nicht um das, was der Erblasser wom&ouml;glich ungl&uuml;cklich beschrieben hat. Vielmehr muss unter W&uuml;rdigung s&auml;mtlicher Umst&auml;nde, nat&uuml;rlich auch unter Ber&uuml;cksichtigung des Wortlauts, ermittelt werden, was der Erblasser in Wahrheit wollte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Ersatzerbe beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegfällt und für diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. § 2096 BGB.

Durch eine Teilungsanordnung wird festgelegt, welche konkreten Gegenstände einem Erben zukommen sollen, ohne die Erbteile zu verändern, vgl. §§ 2048 ff. BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser jemanden als Vermächtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschließen, vgl. § 2150 BGB.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Inhalt eines Testaments

Testament

Verfügungen von Todes wegen

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Testaments</h3>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Testaments sind maximal sieben Punkte zu ber&uuml;cksichtigen: Der Testierwille, die Testierf&auml;higkeit, die pers&ouml;nliche Errichtung, die Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, kein Widerruf sowie keine Anfechtung.</p>

<h3>(I. Testierwille, &sect; 133 BGB)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss f&uuml;r die Wirksamkeit eines Testaments der <strong>Testierwille </strong>bestehen. Dieser zeigt, dass der Erblasser &uuml;berhaupt ein Testament errichten m&ouml;chte. Dies ist im Zweifel nach &sect; 133 BGB zu beurteilen. Es muss somit der wahre Wille des Erblassers ermittelt werden. Der Testierwille muss jedoch nur dann angesprochen werden, wenn im Fall Zweifel bestehen, dass ein solcher Testierwille vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>Weiterhin muss die sogenannte Testierf&auml;higkeit vorliegen. Im Rahmen der Testierf&auml;higkeit ist zwischen Vollgesch&auml;ftsf&auml;higen und Minderj&auml;hrigen zu unterscheiden. Vollgesch&auml;ftsf&auml;hige sind stets testierf&auml;hig. Hat ein Vollgesch&auml;ftsf&auml;higer ein Testament aufgesetzt, ist dieser Punkt mithin nicht anzusprechen. Nur dann, wenn Minderj&auml;hrige beteiligt sind oder Auff&auml;lligkeiten bestehen, ist die Testierf&auml;higkeit zu pr&uuml;fen. Minderj&auml;hrige sind nach Vollendung des 16. Lebensjahres testierf&auml;hig. Hinsichtlich der Form gelten zudem ein paar Besonderheiten. Ein Minderj&auml;hriger kann ein Testament lediglich in der Form des &ouml;ffentlichen Testaments, also zur Niederschrift eines Notars, errichten. Einzelheiten folgen diesbez&uuml;glich aus den &sect;&sect; 2229, 2232 BGB.</p>

<h3>(III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect;&sect; 2064, 2065 BGB)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Wirksamkeit eines Testaments dessen pers&ouml;nliche Errichtung. Das bedeutet, dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. &Auml;hnlich dem Falle der Eheschlie&szlig;ung ist die Stellvertretung bei Testamentserrichtung somit unzul&auml;ssig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2064, 2065 BGB. Dieser Punkt ist allerdings nur zu pr&uuml;fen, wenn Veranlassung dazu besteht.</p>

<h3>IV. Form</h3>

<p>Der wohl wichtigste Punkt im Rahmen der Wirksamkeitspr&uuml;fung eines Testaments ist die Form. Bei der Testamentserrichtung ist zwischen verschiedenen Formen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentliches Testament</h3>

<p>Das &ouml;ffentliche Testament ist in &sect; 2232 BGB geregelt, spielt jedoch in der Klausurwirklichkeit keine gro&szlig;e Rolle. Hierbei wird das Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet.</p>

<h3>2. Eigenh&auml;ndiges Testament, &sect; 2247 BGB</h3>

<p>Der Regelfall in der Klausur ist hingegen das eigenh&auml;ndige Testament, vgl. &sect; 2247 BGB. Hierf&uuml;r bestehen verschiedene Anforderungen.</p>

<h3>a) Eigenh&auml;ndig geschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Das eigenh&auml;ndige Testament muss zun&auml;chst eigenh&auml;ndig geschrieben sein. Ist der Erblasser beispielsweise der Meinung, er habe eine unleserliche Schrift, und m&ouml;chte daher, dass seine Ehefrau die Niederschrift &uuml;bernimmt, so ist dies unzul&auml;ssig, vgl. &sect; 2247 I BGB.</p>

<h3>b) Eigenh&auml;ndig unterschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Zudem muss das Testament eigenh&auml;ndig unterschrieben werden, vgl. &sect; 2247 I BGB. Die Einzelheiten ergeben sich hierbei aus &sect; 2247 III. Gem&auml;&szlig; &sect; 2247 III 1 BGB muss die Unterschrift aus dem Namenszug bestehen, also aus dem Vor- und Nachnamen. H&auml;ufig wird jedoch mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; oder &bdquo;Euer Vater&ldquo; unterschrieben. Dies beeintr&auml;chtigt die Wirksamkeit des Testaments jedoch grunds&auml;tzlich nicht, da es entscheidend darauf ankommt, dass Urheberschaft und Ernstlichkeit des Willensentschlusses deutlich werden. Dies ergibt sich aus &sect; 2247 III 2 BGB. Ist das Testament beispielsweise mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; unterschrieben, werden oben jedoch Namen genannt, ist vielleicht zus&auml;tzlich ein Briefkopf vorhanden und werden bestimmte Umst&auml;nde mitgeteilt, bestehen trotz dieser Unterschrift keine Zweifel an der Urheberschaft und der Ernstlichkeit. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift nicht Selbstzweck ist. Sie muss jedoch eine Unterschrift sein, also unterhalb des Textes stehen. Eine Oberschrift gen&uuml;gt hingegen nicht.</p>

<h3>c) Zeit und Ort, &sect; 2247 II BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2247 II BGB sollen zudem Zeit und Ort der Testamentserrichtung genannt werden. Zu beachten ist allerdings &sect; 2247 V BGB. Auch die Angabe von Zeit und Ort ist nicht Selbstzweck. Mithin können diese Angaben fehlen, ohne dass Zweifel hinsichtlich der G&uuml;ltigkeit des Testaments bestehen. Zweifel tauchen beispielsweise dann auf, wenn mehrere Testamente existieren. Denn nach &sect; 2253 ff. BGB kann ein sp&auml;teres Testaments auch der Widerruf eines fr&uuml;heren Testaments sein. In diesem Fall ist es somit wichtig, dass Zeit und Ort vermerkt sind. Wenn es jedoch nur ein Testament gibt, bestehen keine Zweifel an der G&uuml;ltigkeit, desselben nur weil diese Angaben fehlen.</p>

<h3>3. Au&szlig;erordentliche Testamente</h3>

<p>Neben diesen Testamentsformen bestehen noch folgende au&szlig;erordentliche Testamentsformen, die in der Klausurwirklichkeit allerdings keine nennenswerte Rolle spielen. Das Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, vgl. &sect; 2249 BGB, das Nottestament vor drei Zeugen errichtet wird, vgl. &sect; 2250 BGB, sowie das Nottestament auf See, vgl. &sect; 2251 BGB.</p>

<h3>a) Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, &sect; 2249 BGB</h3>

<h3>b) Nottestament vor drei Zeugen, &sect; 2250 BGB</h3>

<h3>c) Nottestament auf See, &sect;&sect; 2251 BGB</h3>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Formnichtigkeit k&ouml;nnen auch sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde zur Unwirksamkeit des Testaments f&uuml;hren, die aus dem BGB AT bekannt sind, wie beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB oder die Sittenwidrigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 138 BGB. Beispiel 1: Der Erblasser setzt ein Testament auf, in welchem er als Auflage vorsieht, dass die Erben einen Rivalen des Erblasser erschie&szlig;en sollen. Dies verst&ouml;&szlig;t gegen ein Verbotsgesetz. Beispiel 2: Die Geliebte wird im Testament f&uuml;r ihre langj&auml;hrige Treue belohnt. In diesem Fall kann &uuml;ber &sect; 138 BGB nachgedacht werden. Diese sonstigen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind jedoch nur zu erw&auml;hnen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Kein Widerruf, &sect;&sect; 2253-2258 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Testament nur wirksam, wenn es nicht widerrufen worden ist. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ist somit, dass kein Widerruf erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass ein Testament jederzeit frei widerrufen werden kann, vgl. &sect;&sect; 2253 ff. BGB. Ein Testament kann insbesondere dadurch widerrufen werden, dass ein neues Testament errichtet wird, das andere Bestimmungen enth&auml;lt als das vorige.</p>

<h3>VII. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit der Anfechtung eines Testaments. Eine wirksame Anfechtung f&uuml;hrt mithin zur Unwirksamkeit des Testaments. Zu beachten ist, dass im Erbrecht spezielle Regelungen bez&uuml;glich der Anfechtung gelten. Neben &sect; 142 I BGB gelten die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Diese sind spezieller als die Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>

Wirksamkeit eines Testaments

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung eines Testaments, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung eines Testaments richtet sich nach den &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB. Im Rahmen der Anfechtung eines Testaments sind drei, eventuell vier Punkte zu beachten: Der Anfechtungsgrund, die Anfechtungserkl&auml;rung, eventuell kein Ausschluss und die Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Anfechtungsgrund, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>Erste Voraussetzung der Anfechtung eines Testaments ist der Anfechtungsgrund. Hierbei ist zu beachten, dass das Erbrecht spezielle Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 2078 BGB enth&auml;lt. Dies sind fast die gleichen Anfechtungsgr&uuml;nde wie in den &sect;&sect; 119 ff. BGB mit lediglich einem Unterschied.</p>

<h3>1. Inhalts-/Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>In &sect; 2078 I BGB ist zun&auml;chst der Inhalts- und Erkl&auml;rungsirrtum geregelt, das Pendant zu &sect; 119 I BGB. Bei dem sogenannten Inhaltsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. Beispiel: Der Erblasser denkt, der &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo; sei eine &ouml;ffentliche Gesetzessammlung und erw&auml;hnt diese so im Testament. Bei dem sogenannten Erkl&auml;rungsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende nicht einmal, was er sagt. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum in der Erkl&auml;rungshandlung (Vertippen, Verschreiben, Versprechen). Der Erblasser k&ouml;nnte sich zum Beispiel bei der Errichtung des Testaments verschrieben haben.</p>

<h3>2. Motivirrtum, &sect; 2078 II 1. Fall BGB</h3>

<p>Besonderer Unterschied der Anfechtung eines Testaments zu der Anfechtung nach den &sect;&sect; 119 ff. BGB ist der Motivirrtum. Dieser ist n&auml;mlich im Erbrecht im Gegensatz zur Anfechtung im BGB AT zul&auml;ssiger Anfechtungsgrund, vgl. &sect; 2078 II 1. Fall BGB. Beispiel: Der Erblasser ist Landwirt und glaubt, dass sein Sohn, wenn er die Landwirtschaft nach seinem Tode &uuml;bernimmt, diese auch fortf&uuml;hren wird. Tats&auml;chlich f&uuml;hrt der Sohn die Landwirtschaft jedoch nicht fort, sondern verkauft diese. Die Zul&auml;ssigkeit des Motivirrtums als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments ist darin begr&uuml;ndet, dass im Erbrecht der wahre Wille des Erblassers ma&szlig;geblich ist. Es geht schlie&szlig;lich darum, letztmalig den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hatte der Erblasser bei der Erbeinsetzung bestimmte Motive, dann sind diese somit beachtlich. Unter den Motivirrtum f&auml;llt auch die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments, welche nicht ausdr&uuml;cklich in &sect; 2078 BGB erw&auml;hnt ist.</p>

<h3>3. Widerrechtliche Drohung, &sect; 2078 II 2. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments regelt auch die widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund,vgl. &sect; 2078 II 2. Fall BGB. Dies entspricht der Regelung des &sect; 123 I BGB. Wurde der Erblasser bedroht, kann er bzw. k&ouml;nnen seine Erben ggf. das Testament nach &sect; 2078 II 2. Fall BGB anfechten.</p>

<h3>II. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments erfordert, wie &uuml;blich, auch eine Anfechtungserkl&auml;rung, die wiederum eine Anfechtungsberechtigung, einen Anfechtungsgegner und eine Anfechtungsfrist voraussetzt.</p>

<h3>1. Anfechtungsberechtigung, &sect; 2080 BGB</h3>

<p>Die Frage der <strong>Anfechtungsberechtigung </strong>stellt sich im Rahmen des BGB AT nicht. Bei der Anfechtung eines Testaments kann jedoch der Erblasser nach seinem Tod keine Anfechtung mehr vornehmen, sodass zu kl&auml;ren ist, wer an seiner Stelle die Anfechtung erkl&auml;ren kann. Dies regelt &sect; 2080 BGB. Danach ist derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt. Existiert beispielsweise ein Bruder, den die anfechtbare Bestimmung im Testament belastet, so wird dieser das Testament anfechten k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Anfechtungsgegner, &sect; 2081 BGB</h3>

<p>Der Anfechtungsgegner betrifft die Frage, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung des Testaments zu erkl&auml;ren ist. Diese Frage beantwortet &sect; 2081 BGB. Dort ist vorgesehen, dass die Anfechtung gegen&uuml;ber dem Nachlassgericht zu erkl&auml;ren ist. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Umst&auml;nde, die in &sect; 2081 BGB erw&auml;hnt werden, Anfechtungsgegenstand sind. Dies ist darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass das Nachlassgericht den Erbschein f&uuml;hrt. In diesem werden bestimmte Umst&auml;nde erw&auml;hnt, wie beispielsweise die Erbenstellung. Dagegen ist im Erbschein nicht erw&auml;hnt, ob jemand Verm&auml;chtnisnehmer ist, denn Verm&auml;chtnisse werden im Erbschein nicht gef&uuml;hrt. Daher regelt &sect; 2081 BGB, dass nur in dem Fall, in welchem die Anfechtung des Testaments Umst&auml;nde betrifft, die im Erbschein stehen und daher vom Nachlassgericht vorgehalten bzw. nachgehalten werden m&uuml;ssen, die Erkl&auml;rung dem Nachlassgericht gegen&uuml;ber zu erfolgen hat. Sinn und Zweck der Regelung ist die Gew&auml;hrleistung der Richtigkeit des Erbscheins. In allen anderen F&auml;llen gelten die allgemeinen Regelungen, vgl. 143 IV 1 BGB. Diese Norm regelt die Anfechtung einseitiger, nicht empfangsbed&uuml;rfiger Rechtsgesch&auml;fte, wie das Testament eines ist.</p>

<h3>3. Frist, &sect; 2082 BGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r die Anfechtung eines Testaments die Frist des &sect; 2082 BGB. Diese w&auml;hrt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.</p>

<h3>(III. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Im &Uuml;brigen kann die Anfechtung des Testaments ausgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn ernsthaft Ausschlussgr&uuml;nde in Betracht kommen, wie beispielsweise die Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 144 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung des Testaments ist wie &uuml;blich die Nichtigkeit ex tunc, also die Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft gem&auml;&szlig; &sect; 142 I BGB. Zu beachten gilt, dass der der quasivertragliche Anspruch auf Schadensersatz seitens des Anfechtungsgegners i.S.d. &sect; 122 BGB nicht greift. Hinsichtlich des Umfangs der Nichtigkeit nach Anfechtung des Testaments gilt die Auslegungsregel des &sect; 2085 BGB, wonach im Zweifel das Testament nur teilnichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Anfechtung eines Testaments, §§ 142 I, 2078 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h2>

<p>Das gemeinschaftliche Testament ist in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB geregelt. Das <strong>gemeinschaftliche Testament</strong> ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen.</p>

<h3>I. Form, &sect; 2267 BGB</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments gelten bestimmte Besonderheiten bez&uuml;glich der Form, vgl. &sect; 2267 BGB. Die erste Formvoraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Niederschrift des Testaments durch zumindest einen Ehegatten. Zweite Voraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Unterschrift beider Ehegatten.</p>

<h3>II. Besonderheiten beim &quot;Berliner Testament&quot;</h3>

<p>Weitere Besonderheiten ergeben sich im &Uuml;brigen bei dem sogenannten &bdquo;Berliner Testament&ldquo;. Dieses ist in &sect; 2269 BGB geregelt. Ein gemeinschaftliches Testament in Form des &bdquo;Berliner Testaments&ldquo; liegt immer dann vor, wenn eine gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Erben und gleichzeitig die Einsetzung eines Dritten als Erben des &uuml;berlebenden Ehegatten vorgenommen wird, beispielsweise des gemeinsamen Sohnes der Ehegatten. Bez&uuml;glich des Berliner Testaments ergibt sich die Frage, wie diese gegenseitige Einsetzung als Erben und die Einsetzung eines Dritten zu verstehen ist.</p>

<h3>1. Trennungsprinzip</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt das sogenannte Trennungsprinzip. Danach wird der &uuml;berlebende Ehegatte als Vorerbe gesehen, der als solcher relativen Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen i.S.d. &sect;&sect; 2112 ff. BGB unterliegt. Wenn der &uuml;berlebende Ehegatte in diesem Sinne Vorerbe ist, dann ist der Dritte, der Erbe des &uuml;berlebenden Ehegatten sein soll, automatisch Nacherbe.</p>

<h3>2. Einheitsprinzip</h3>

<p>Die zweite Auslegungsm&ouml;glichkeit ist das sogenannte Einheitsprinzip. Danach wird eine solche Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament so verstanden, dass der &uuml;berlebende Ehegatte Vollerbe sein soll, also keinerlei Einschr&auml;nkungen hinsichtlich des Nachlasses unterliegt. Der dort eingesetzte Dritte ist somit Schlusserbe. Diese Auslegung wird auch durch die Auslegungsregel im Gesetz best&auml;tigt: Im Zweifel ist eine solche Gestaltung so zu verstehen, dass zugunsten des &uuml;berlebenden Ehegatten das Einheitsprinzip gilt, vgl. &sect; 2269 I BGB. Das bedeutet jedoch auch, dass anhand des Einzelfalls das Ergebnis durch Auslegung zu ermitteln ist.</p>

<h3>III. Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen, &sect;&sect; 2270, 2271 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gelten spezielle Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen. In einem solchen gemeinschaftlichen Testament bedenken sich die Ehegatten oftmals wechselseitig. H&auml;ufig werden die jeweiligen gegenseitigen Verf&uuml;gungen daher miteinander verbunden sein. Bei einer solchen gegenseitigen Verkn&uuml;pfung von Verf&uuml;gungen spricht man von wechselseitigen Verf&uuml;gungen, f&uuml;r welche die &sect;&sect; 2270, 2271 BGB gelten. Nach &sect; 2270 I BGB gilt danach f&uuml;r wechselseitige Verf&uuml;gungen, dass beide Verf&uuml;gungen im Zweifel nichtig sind, sofern eine Verf&uuml;gung nichtig ist oder widerrufen wurde. Ferner wird im Zweifel auch vermutet, dass ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen den Verf&uuml;gungen besteht, vgl. &sect; 2270 II BGB. F&uuml;r den Widerruf solcher Verf&uuml;gungen legt &sect; 2271 BGB Besonderheiten bez&uuml;glich Form und Frist fest. Danach gelten die R&uuml;cktrittsvorschriften des Erbvertrags nach den &sect;&sect; 2295 ff. BGB. Das Widerrufsrecht erlischt zudem mit dem Tod des Ehegatten.</p>

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