Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Strafrecht

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (R&auml;uberische) Erpressung, &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Die Erpressung ist in &sect; 253 StGB, die r&auml;uberische Erpressung ist in &sect; 255 StGB geregelt. Auch bei diesen Delikten ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. (Qualifiziertes) N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Erpressung den Einsatz eines N&ouml;tigungsmittels, die r&auml;uberische Erpressung den Einsatz eines qualifizierten N&ouml;tigungsmittels voraus. <strong>Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</strong> i.S.d. &sect; 255 StGB sind die Gewalt gegen eine Person und die Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben. Im Rahmen des &sect; 253 StGB gen&uuml;gt hingegen ein <strong>einfaches N&ouml;tigungsmittel</strong>, also die Anwendung von Gewalt oder die Drohung. Als problematisch kann sich die (r&auml;uberische) Erpressung unter anderem dann darstellen, wenn Bedrohter und Gen&ouml;tigter nicht identisch sind.</p>

<h3>2. Abgen&ouml;tigtes Opferverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangen sowohl die Erpressung als auch die r&auml;uberische Erpressung ein abgen&ouml;tigtes Opferverhalten. Wie dies zu bemessen ist, ist im Einzelnen streitig. Es kommt hier insbesondere auf die Problematik der Abgrenzung des Raubes von der r&auml;uberischen Erpressung an, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Ferner fordert die (r&auml;uberische) Erpressung einen Verm&ouml;gensnachteil, welcher dem Verm&ouml;gensschaden im Rahmen des Betrugs entspricht.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.</p>

<h3>5. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergibt sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung des &sect; 253 StGB eine Besonderheit, da hier nach &sect; 253 II StGB neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden zudem eine Verwerflichkeitspr&uuml;fung stattfinden muss.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hehlerei, &sect; 259 StGB</h2>

<p>Die Hehlerei ist in &sect; 259 StGB geregelt. Die Hehlerei wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Hehlerei zun&auml;chst als taugliches Tatobjekt eine Sache, die ein anderer Gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Hier kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Ebenso kann im Rahmen der Hehlerei die problematische Konstellation auftauchen, dass der Hehler gleichzeitig Vortatbeteiligter ist.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin sieht &sect; 259 StGB vier Tathandlungen vor: Das Sich Verschaffen, das einem Dritten Verschaffen, das Absetzen und das Absetzen helfen.</p>

<h3>a) Sich verschaffen</h3>

<p><strong>Verschaffen</strong> bedeutet das Erlangen der tats&auml;chlichen Verf&uuml;gungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter. Als problematisch kann sich erweisen, wenn der Gegenstand willensm&auml;ngelbehaftet erlang wird.</p>

<h3>b) Einem Dritten verschaffen</h3>

<h3>c) Absetzen</h3>

<p><strong>Absetzen</strong> i.S.d. &sect; 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die n&auml;chste Hand, wobei selbstständig gehandelt werden muss.</p>

<h3>d) Absetzenhelfen</h3>

<p>F&uuml;r das <strong>Absetzenhelfen</strong> gilt die gleiche Definition, nur das eine Unselbst&auml;ndigkeit im Handeln vorliegt. In beiden Varianten kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg &uuml;berhaupt erforderlich ist. Eine Pr&uuml;fung der Tathandlungen wird dadurch vereinfacht, wenn man sich vorstellt, dass beim Verschaffen &ndash; entweder sich oder einem Dritten &ndash; der T&auml;ter im &bdquo;Lager&ldquo; des Erwerbers, beim Absetzen (helfen) hingegen im Lager des &bdquo;Vort&auml;ters&ldquo; steht.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz.</p>

<h3>4. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Sowie eine<strong> </strong>Bereicherungsabsicht, wobei hier nur die Absicht, sich zu bereichern und nicht etwa Rechtswidrigkeit oder Stoffgleichheit zu pr&uuml;fen sind. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann die problematische Konstellation, dass der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist, vorkommen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann auch im Bereich der Hehlerei die Pr&uuml;fung eines Strafantrags nach &sect; 259 II StGB, welcher auf die &sect;&sect; 247, 248a StGB verweist, erforderlich sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sich verschaffen i.S.v. § 259 StGB bedeutet das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter. 

Absetzen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei selbständig gehandelt werden muss.

Absetzenhelfen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei unselbständig gehandelt werden muss.

Hehlerei, § 259 StGB

<h2>Problem &ndash; Stoffgleichheit</h2>

<p>Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann sich das Problem der Stoffgleichheit stellen. Dies ist kein Problem im Sinne eines Streitstandes. Es geht vielmehr um die richtige Einordnung des Begriffs. <strong>Stoffgleichheit </strong>bedeutet, dass der Verm&ouml;gensvorteil auf der Seite des T&auml;ters die Kehrseite des Verm&ouml;gensschadens sein muss. Das hei&szlig;t, dass ein und dieselbe Verm&ouml;gensverf&uuml;gung einerseits zum Schaden und andererseits zum Verm&ouml;gensvorteil seitens des T&auml;ters oder eines Dritten f&uuml;hren muss. Beispiel hierf&uuml;r sind die sogenannten Provisionsvertreterf&auml;lle: A ist Vertreter eines Zeitschriftenverlags und dreht einer Person X eine Zeitschrift an, die diese gar nicht haben will und nur aufgrund einer T&auml;uschung erwirbt. F&uuml;r den Vertragsschluss bekommt der Vertreter vom Verlag eine Provision ausgezahlt. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht ist festzustellen, dass er den erstrebten Vorteil, hier die Provision, nicht unmittelbar durch den Vertragsschluss erh&auml;lt, sodass eine Stoffgleichheit eigentlich zu verneinen w&auml;re. Allerdings wird es dem Provisionsvertreter aber darauf angekommen sein, den Verlag zwischenzeitlich zu bereichern. Mithin ist die erforderliche Stoffgleichheit gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Stoffgleichheit

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Computerbetrug, &sect; 263a StGB</h2>

<p>Der Computerbetrug ist in &sect; 263a StGB geregelt. Der Computerbetrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Computerbetrug zun&auml;chst vier m&ouml;gliche Tathandlungen voraus.</p>

<h3>a) Unrichtige Gestaltung des Programms</h3>

<p>Dies kann zun&auml;chst die wenig klausurrelevante <strong>unrichtige Gestaltung des Programms</strong> sein, was vor allem das Ver&auml;ndern oder L&ouml;schen ganzer Programme meint.</p>

<h3>b) Verwendung unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten</h3>

<p>Weiterhin besteht nach &sect; 263a I StGB auch die M&ouml;glichkeit des Verwendens unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten. Beispiel hierf&uuml;r ist eine sogenannte Input-Manipulation.</p>

<h3>c) Unbefugte Verwendung von Daten</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall beim Computerbetrug ist jedoch die unbefugte Verwendung von Daten, beispielsweise die Benutzung einer EC-Karte durch jemanden, der die Karte nicht &uuml;berlassen bekommen hat. Hier kann sich das Problem stellen, was genau der Begriff <strong>&bdquo;</strong>unbefugt<strong>&ldquo;</strong> meint.</p>

<h3>d) Sonstige unbefugte Einwirkungen</h3>

<p>Letzte Variante des &sect; 263a StGB ist die sonstige oder sonst <strong>unbefugte Einwirkung auf den Ablauf</strong>. Davon sind insbesondere mechanische Einwirkungen auf die Hardware erfasst.</p>

<h3>2. Beeinflussung des Ergebnisses</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Computerbetrug die<strong> </strong>Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, welche dem Irrtum beim Betrug entspricht.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Ebenso wie der Betrug fordert auch &sect; 263a StGB eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und einen Verm&ouml;gensschaden im objektiven Tatbestand.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Zudem Vorsatz und Bereicherungsabsicht im subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Computerbetrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III 2 StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r den Computerbetrug &uuml;ber &sect; 263a II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unbefugt i.S.v. § 238 StGB ist immer dann gegeben, wenn der Täter ohne das Einverständnis des Opfers handelt.

Bereicherungsabsicht

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