Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl, &sect; 242 StGB</h2>

<p>Der Diebstahl ist in &sect; 242 StGB geregelt. Er geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden im gesamten Strafrecht und wird drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>a) Sache</h3>

<p><strong>Sache</strong> ist jeder k&ouml;rperliche Gegenstand.<strong> </strong></p>

<h3>b) Beweglich</h3>

<p><strong>Beweglich</strong> ist dieser, wenn er tats&auml;chlich fortgeschafft werden kann.</p>

<h3>c) Fremd</h3>

<p><strong>Fremdheit</strong> liegt immer dann vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des T&auml;ters steht oder herrenlos ist. Problematisch wird dieses Merkmal beim Diebstahl, wenn jemand tankt, ohne daf&uuml;r zu bezahlen.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<p>Weiterhin fordert der Diebstahl als Tathandlung eine <strong>Wegnahme</strong>. Dies ist der Bruch fremden und die Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams.</p>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>aa) Tats&auml;chliche Sachherrschaft</h3>

<h3>bb) Herrschaftswille</h3>

<p><strong>Gewahrsam</strong> ist die tats&auml;chliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Die Gewahrsamsaufhebung sowie die Neubegr&uuml;ndung des Gewahrsams muss zudem unter <strong>Bruch</strong> herbeigef&uuml;hrt werden. Dies wird verstanden als Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des urspr&uuml;nglichen Gewahrsamsinhabers. Es darf also insbesondere kein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis bestehen. Problematisch ist beim Diebstahl im Bereich der Wegnahme zudem die Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug (Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug sowie Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug).</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand des &sect; 242 StGB ist vorerst der Vorsatz zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin ist im Rahmen des Diebstahls als Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz die sogenannte <strong>Zueignungsabsicht</strong> zu er&ouml;rtern. Diese besteht aus vier Komponenten, der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>a) Aneignungsabsicht</h3>

<p><strong>Aneignungsabsicht </strong>ist dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vor&uuml;bergehend in das Verm&ouml;gen des T&auml;ters oder eines Dritten einzuverleiben. Sie ist nicht gegeben, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zerst&ouml;ren oder wegwerfen will.</p>

<h3>b) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Der <strong>Enteignungsvorsatz</strong> ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Er liegt nicht vor, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will. Problematisch ist allerdings der Fall, in welchem der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringt, aber einen Sachwert entzogen hat.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Weiterhin muss die <strong>Zueignung</strong> auch <strong>rechtswidrig</strong> sein. Das hei&szlig;t, dass der T&auml;ter keinen f&auml;lligen, einredefreien Anspruch auf die Sache haben darf. Dies kann sich bei Geldschulden als Problem erweisen.</p>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zuletzt muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes des &sect; 242 StGB auch der Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gegeben sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld beim Diebstahl enth&auml;lt keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Jedoch ist im Pr&uuml;fungspunkt Strafe Zweierlei zu beachten:</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung in Form der Regelbeispiele des &sect; 243 StGB als besonders schwere F&auml;lle.</p>

<h3>2. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248 a StGB</h3>

<p>Sowie die Strafverfolgungsvoraussetzung. Der Diebstahl setzt n&auml;mlich im Falle eines Haus- und Familiendiebstahls einen Strafantrag voraus. Gleiches gilt f&uuml;r den Diebstahl geringwertiger Sachen nach &sect; 248a StGB. <strong>Geringwertigkeit </strong>liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

Strafrecht

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen</h2>

<p>Im Bereich des Diebstahls kann sich das Problem der Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen stellen. Beispiel: Jemand f&auml;hrt zu einer Tankstelle, tankt dort und f&auml;hrt ohne zu bezahlen weg. Fraglich ist insbesondere, ob das Benzin noch fremd ist, wenn der Betroffene tankt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht lehnt eine Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen mit dem Argument ab, dass das Eigentum bereits nach &sect; 929 S. 1 BGB auf den Tankenden &uuml;bergegangen sei. Denn die Einigung &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang setzt ein Angebot und eine Annahme voraus. Das Angebot kann hier bereits in dem Aufstellen der Zapfs&auml;ule und die Annahme in dem Tankvorgang gesehen werden. Allerdings kann das Aufstellen der Zapfs&auml;ule lediglich als invitatio ad offerendum gewertet werden, sodass das Angebot in dem Abheben des Zapfhahns und die Annahme im konkludenten Freischalten&nbsp;bzw. Laufen lassen des Benzins erblickt werden kann.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht verneint auch die Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen mit dem Argument eines gesetzlichen Eigentums&uuml;bergangs nach den &sect;&sect; 948 I, 947 BGB. Hiernach finde eine Vermischung statt, denn das Restbenzin im Tank werde mit dem zus&auml;tzlich eingetankten Kraftstoff vermischt und der Eigent&uuml;mer der Hauptsache, des Tanks, werde damit auch Eigent&uuml;mer der vermischten Sache.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen und argumentiert mit den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB. Der Eigentums&uuml;bergang finde erst mit vollst&auml;ndiger Bezahlung des Tankinhalts an der Kasse statt, da die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt sei, also unter Eigentumsvorbehalt stattfinde. Hierf&uuml;r spricht dar&uuml;ber hinaus die Interessenlage der Parteien. Denn der P&auml;chter der Tankstelle wird kein Interesse daran haben, einseitig neben dem Besitz auch noch das Eigentum an dem Benzin zu verlieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen

<h3>Aufbau der Prüfung - Sachbesch&auml;digung, &sect; 303 StGB</h3>

<p>Die Sachbesch&auml;digung ist in &sect; 303 StGB geregelt. Auch die Sachbesch&auml;digung folgt einem drei- bzw. vierstufigem Aufbau.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde Sache</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Sachbesch&auml;digung zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde Sache voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin muss f&uuml;r eine Sachbesch&auml;digung eine Tathandlung vorliegen. &sect; 303 StGB sieht dabei drei Begehungsformen vor: Besch&auml;digen, Zerst&ouml;ren und Ver&auml;ndern des Erscheinungsbildes.</p>

<h3>a) Besch&auml;digen</h3>

<p>Eine <strong>Besch&auml;digung</strong> ist jede Substanzverletzung (Zerkratzen des Autolacks mittels eines Schl&uuml;ssels) oder Brauchbarkeitsminderung (Luft aus den Autoreifen lassen, sofern es nicht ohne weiteres m&ouml;glich ist, Luft wieder zuzuf&uuml;hren).</p>

<h3>b) Zerst&ouml;ren</h3>

<p>Eine <strong>Zerst&ouml;rung</strong> ist hingegen dann gegeben, wenn die Gebrauchsf&auml;higkeit der Sache vollst&auml;ndig aufgehoben wurde.</p>

<h3>c) Ver&auml;ndern des Erscheinungsbildes, &sect; 303 II StGB</h3>

<p>Das <strong>Ver&auml;ndern des Erscheinungsbildes</strong> ist in &sect; 303 II StGB geregelt und erfasst vor allen Dingen die sogenannten Graffiti-F&auml;lle.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin fordert auch die Sachbesch&auml;digung ein vors&auml;tzliches Begehen der Tat.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit sind allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde, insbesondere aber die rechtfertigende Einwilligung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Rahmen des &sect; 303 StGB ergeben sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Schuld keine Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Bei der Sachbesch&auml;digung ist allerdings an den Pr&uuml;fungspunkt Strafe zu denken, da nach &sect; 303 c StGB ein Strafantrag als Strafverfolgungsvoraussetzung bestimmt ist. Ohne Antrag kann eine Sachbesch&auml;digung von der Staatsanwaltschaft nur bei besonderem &ouml;ffentlichen Interesse erfolgen.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Zerstörung i.S.v. § 303 StGB ist gegeben, wenn die Gebrauchsfähigkeit des Sache vollständig aufgehoben wurde.

Beschädigen i.S.v. § 303 StGB  ist jede Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung. Beschädigen i.S.v. § 274 I Nr. 1 StGB ist dann gegeben, wenn an der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen.

Sachbeschädigung, § 303 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterschlagung, &sect; 246 StGB</h2>

<p>Die Unterschlagung ist in &sect; 246 StGB geregelt und hat einen drei-, gegebenenfalls vierstufigen Aufbau.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Der Tatbestand der Unterschlagung setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer fremden beweglichen Sache als taugliches Tatobjekt voraus.</p>

<h3>2. Zueignung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Unterschlagung i.S.d. &sect; 246 StGB eine Zueignung. Diese gliedert sich in den Zueignungswillen und die Manifestation des Zueignungswillens.</p>

<h3>a) Zueignungswille</h3>

<h3>aa) Aneignungsvorsatz</h3>

<h3>bb) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Im Rahmen der Unterschlagung wird der Zueignungswille als Aneignungsvorsatz und Enteignungsvorsatz definiert.</p>

<h3>b) Manifestation des Zueignungswillens</h3>

<p>Weiterhin muss gem&auml;&szlig; &sect; 246 StGB&nbsp; eine <strong>Manifestation des Zueignungswillens</strong> erfolgen. Der Wille muss demnach objektiv nach au&szlig;en erkennbar gemacht werden. Beispiel: Jemand findet einen 20 Euro Schein, den er einsteckt, nachdem er sich vorher vorsichtig in alle Richtungen umgesehen hat. Bereits durch das Umschauen hat der Betroffene den Zueignungswillen nach au&szlig;en deutlich gemacht. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Zweit- oder Mehrfachzueignung, welche in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zudem fordert der Tatbestand der Unterschlagung auch die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>(d) Qualifikation, &sect; 246 II StGB)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich gegebenenfalls die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 246 II StGB an, die sogenannte veruntreuende Unterschlagung. Hierf&uuml;r muss dem T&auml;ter der Gegenstand anvertraut worden sein. Ein <strong>Anvertrautsein </strong>i.S.d. &sect; 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den T&auml;ter &uuml;berlassen wurde mit der Ma&szlig;gabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des &Uuml;berlassenden umgehen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Um den Tatbestand der Unterschlagung zu erf&uuml;llen, muss ferner vors&auml;tzlich gehandelt worden sein. Dieser Vorsatz bezieht sich jedoch lediglich auf das Merkmal der fremden beweglichen Sache, die Rechtswidrigkeit der Zueignung und gegebenenfalls auf die Merkmale der Qualifikation.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; kann im Einzelfall ein Strafantragserfordernis i.S.d. &sect;&sect; 247, 248a StGB zu er&ouml;rtern sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Ein Anvertrautsein i.S.d. § 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den Täter überlassen wurde mit der Maßgabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des Überlassenden umgehen.

Unterschlagung, § 246 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Raub, &sect; 249 StGB</h2>

<p>Der Raub ist in &sect; 249 StGB geregelt. Er wird &ndash; wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Wie beim Diebstahl setzt auch der Raub im Tatbestand zun&auml;chst eine fremde bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Zudem ist auch eine Wegnahme Voraussetzung. Allerdings kann sich im Rahmen des &sect; 249 StGB unter dem Punkt Bruch das Problem der Abgrenzung des Raubes von der Erpressung bzw. der r&auml;uberischen Erpressung stellen. Diese &auml;u&szlig;erst relevante Problematik wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Als zweite Tathandlung verlangt der Raub dar&uuml;ber hinaus die Einsetzung eines <strong>qualifizierten N&ouml;tigungsmittels</strong>. Dies kann nach &sect; 249 I StGB die Gewalt gegen eine Person oder die Anwendung von Drohungen mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben sein.</p>

<h3>a) Gewalt gegen Personen</h3>

<h3>b) Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr</h3>

<p>Als problematisch k&ouml;nnten sich die F&auml;lle erweisen, in welchen der Bedrohte ein anderer als der Gen&ouml;tigte ist.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand fordert der Raub ganz regul&auml;r, dass der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt hat.</p>

<h3>5. Finalit&auml;t</h3>

<p>Zus&auml;tzlich bedarf es aber die sogenannte Finalit&auml;t bzw. den Finalzusammenhang. Dieser kann auch im objektiven Tatbestand vor dem Vorsatz gepr&uuml;ft werden, da er &uuml;ber eine objektive und eine subjektive Komponente verf&uuml;gt. In objektiver Hinsicht muss beim Raub - im Unterschied zum r&auml;uberischen Diebstahl - erst gen&ouml;tigt und dann weggenommen werden. In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter n&ouml;tigen, um wegzunehmen. Das hei&szlig;t, dass der subjektive Tatbestand des &sect; 249 StGB nicht erf&uuml;llt ist, wenn der Betroffene erst n&ouml;tigt, um sich beispielsweise Zutritt zu verschaffen oder sich aufzuw&auml;rmen und erst im Anschluss den Entschluss zur Wegnahme fasst. Fraglich ist im Rahmen der Finalit&auml;t auch, ob ein Raub durch Unterlassen m&ouml;glich ist. Auch dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>6. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter auch mit Zueignungsabsicht gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

fremde Sache

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