<h2>&Uuml;berblick - Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde sind abschlie&szlig;end in den &sect;&sect; 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgr&uuml;nde sind der Inhaltsirrtum, der Erkl&auml;rungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der &Uuml;bermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.&nbsp;</p>

<h3>I. Inhaltsirrtum, &sect; 119 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde beginnen mit der Regelung des <strong>Inhaltsirrtums</strong> nach &sect; 119 I 1. Fall BGB. In diesem Fall wei&szlig; man, was man sagt, aber nicht, was man damit sagt; der Erkl&auml;rende irrt sich somit &uuml;ber die Bedeutung dessen, was er sagt. Beispiel: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt.&nbsp;</p>

<h3>II. Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 119 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde auch den <strong>Erkl&auml;rungsirrtum</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 119 I 2. Fall BGB. Hierbei wei&szlig; der Erkl&auml;rende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erkl&auml;rungshandlung, denn diese stimmt nicht damit &uuml;berein, was man erkl&auml;ren wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen.&nbsp;</p>

<h3>III. Eigentschaftsirrtum, &sect; 119 II BGB</h3>

<p>Ebenso normieren die Anfechtungsgr&uuml;nde den Eigenschaftsirrtum in &sect; 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum &uuml;ber verkehrswesentliche Eigenschaften. <strong>Eigenschaften</strong> sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium. Wenn A sich &uuml;ber den Preis oder den Wert einer Sache irrt, dann sind das Faktoren, die der Sache nicht auf Dauer anhaften, sondern Marktschwankungen unterliegen. Beispielsfall: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger, &auml;u&szlig;ert sich jedoch nicht dar&uuml;ber und wird nicht danach gefragt. A bekommt den Job und als die Schwangerschaft offenbar wird, erkl&auml;rt der Arbeitgeber die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums. Schlie&szlig;lich habe er nicht gewusst, dass A schwanger sei. Die Schwangerschaft haftet einer Person jedoch nicht auf Dauer an und begr&uuml;ndet damit keinen Eigenschaftsirrtum.&nbsp;</p>

<h3>IV. &Uuml;bermittlungsirrtum, &sect; 120 BGB</h3>

<p>Ferner regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 120 BGB den &Uuml;bermittlungsirrtum. Dieser liegt vor, wenn man zur &Uuml;bermittlung einer Erkl&auml;rung eine Person beauftragt und bei diesem Vorgang die Erkl&auml;rung abgewandelt wird, da dies dann wie ein eigener Irrtum behandelt wird.&nbsp;</p>

<h3>V. Argliste T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen auch die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung darstellen. Erstere ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: T&auml;uschung &uuml;ber Laufleistung oder Unfallfreiheit eines Fahrzeugs (siehe gesonderter Exkurs).</p>

<h3>VI. Widerrechtliche Drohung, &sect; 123 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Die widerrechtliche Drohung ist in &sect; 123 I 2. Fall BGB geregelt. <strong>Drohung</strong> ist &nbsp;das Inaussichstellen eines k&uuml;nftigen &Uuml;bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Beispiel: Wenn A den B mit einer Pistole bedroht, erkl&auml;rt er damit konkludent auch, dass er gegebenenfalls davon Gebrauch machen werde, es B also schlecht gehen werde, wenn B nicht tut, was A sagt.</p>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde erfassen zuletzt nicht den sogenannten Motivirrtum. Beispiel: A hat sich einen Regenschirm gekauft, weil es morgen regnen soll. Am n&auml;chsten Tag regnet es jedoch nicht. Dieser Umstand verleiht dem A kein Anfechtungsrecht, die Anfechtungsgr&uuml;nde schlie&szlig;en den Fall des Motivirrtums somit aus.</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache auf Dauer anhaften.

§ 123 I 2. Fall BGB

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