Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - N&ouml;tigung, &sect; 240 StGB</h2>

<p>Die N&ouml;tigung ist in &sect; 240 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. N&ouml;tigungshandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die N&ouml;tigung als Tathandlung zun&auml;chst Gewalt oder Drohung voraus.</p>

<h3>a) Gewalt</h3>

<p>Fraglich ist bereits, was unter Gewalt i.S.d. N&ouml;tigung zu verstehen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>b) Drohung</h3>

<p><strong>Drohung</strong> ist jedes Inaussichtstellen eines empfindlichen &Uuml;bels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Hier kann sich das Problem stellen, dass Gen&ouml;tigter und Bedrohter nicht identisch sind, eine Konstellation, die bereits im Rahmen der einfachen Erpressung er&ouml;rtert worden ist.</p>

<h3>2. N&ouml;tigungserfolg</h3>

<p>Weiterhin verlangt die N&ouml;tigung nach &sect; 240 StGB einen <strong>N&ouml;tigungserfolg</strong>. Dies ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Ferner muss der T&auml;ter in subjektiver Hinsicht auch vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die N&ouml;tigung ist im &Uuml;brigen ein offener Tatbestand. Dies bedeutet, dass die Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit des &sect; 240 StGB nicht automatisch die Rechtswidrigkeit indiziert. Neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden ist deshalb noch die Verwerflichkeit der Tat zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Verwerflichkeit i.S.d. &sect; 240 II StGB</h3>

<p><strong>Verwerflich</strong> ist eine Tat i.S.d. &sect; 240 II StGB, wenn sie sozial unertr&auml;glich ist. Hier ist gegebenenfalls eine Abw&auml;gung vorzunehmen. Beispiel: Jemand blockiert die Zufahrt eines Atomkraftwerks. In einem solchen Fall ist nach den Motiven des Blockierenden ebenso zu fragen wie nach der Dauer der Blockade. Ebenso ist erheblich, wie viele Fahrer bzw. Fahrzeuge aufgehalten werden und wie sich der Betroffene bei der Blockade gibt. Hier spielen eventuell auch die Grundrechte aus Art. 5, 8 GG eine Rolle.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Rahmen der N&ouml;tigung kann zus&auml;tzlich noch die Strafzumessung nach &sect; 240 IV StGB relevant werden, wenn ein besonders schwerer Fall der N&ouml;tigung vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Gewalt jeder körperlich wirkende Zwang (h.M.).

Strafrecht

Nötigung, § 240 StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen die persönliche Freiheit

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (R&auml;uberische) Erpressung, &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Die Erpressung ist in &sect; 253 StGB, die r&auml;uberische Erpressung ist in &sect; 255 StGB geregelt. Auch bei diesen Delikten ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. (Qualifiziertes) N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Erpressung den Einsatz eines N&ouml;tigungsmittels, die r&auml;uberische Erpressung den Einsatz eines qualifizierten N&ouml;tigungsmittels voraus. <strong>Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</strong> i.S.d. &sect; 255 StGB sind die Gewalt gegen eine Person und die Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben. Im Rahmen des &sect; 253 StGB gen&uuml;gt hingegen ein <strong>einfaches N&ouml;tigungsmittel</strong>, also die Anwendung von Gewalt oder die Drohung. Als problematisch kann sich die (r&auml;uberische) Erpressung unter anderem dann darstellen, wenn Bedrohter und Gen&ouml;tigter nicht identisch sind.</p>

<h3>2. Abgen&ouml;tigtes Opferverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangen sowohl die Erpressung als auch die r&auml;uberische Erpressung ein abgen&ouml;tigtes Opferverhalten. Wie dies zu bemessen ist, ist im Einzelnen streitig. Es kommt hier insbesondere auf die Problematik der Abgrenzung des Raubes von der r&auml;uberischen Erpressung an, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Ferner fordert die (r&auml;uberische) Erpressung einen Verm&ouml;gensnachteil, welcher dem Verm&ouml;gensschaden im Rahmen des Betrugs entspricht.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.</p>

<h3>5. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergibt sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung des &sect; 253 StGB eine Besonderheit, da hier nach &sect; 253 II StGB neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden zudem eine Verwerflichkeitspr&uuml;fung stattfinden muss.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Verwerflichkeit

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