Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl, &sect; 242 StGB</h2>

<p>Der Diebstahl ist in &sect; 242 StGB geregelt. Er geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden im gesamten Strafrecht und wird drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>a) Sache</h3>

<p><strong>Sache</strong> ist jeder k&ouml;rperliche Gegenstand.<strong> </strong></p>

<h3>b) Beweglich</h3>

<p><strong>Beweglich</strong> ist dieser, wenn er tats&auml;chlich fortgeschafft werden kann.</p>

<h3>c) Fremd</h3>

<p><strong>Fremdheit</strong> liegt immer dann vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des T&auml;ters steht oder herrenlos ist. Problematisch wird dieses Merkmal beim Diebstahl, wenn jemand tankt, ohne daf&uuml;r zu bezahlen.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<p>Weiterhin fordert der Diebstahl als Tathandlung eine <strong>Wegnahme</strong>. Dies ist der Bruch fremden und die Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams.</p>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>aa) Tats&auml;chliche Sachherrschaft</h3>

<h3>bb) Herrschaftswille</h3>

<p><strong>Gewahrsam</strong> ist die tats&auml;chliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Die Gewahrsamsaufhebung sowie die Neubegr&uuml;ndung des Gewahrsams muss zudem unter <strong>Bruch</strong> herbeigef&uuml;hrt werden. Dies wird verstanden als Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des urspr&uuml;nglichen Gewahrsamsinhabers. Es darf also insbesondere kein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis bestehen. Problematisch ist beim Diebstahl im Bereich der Wegnahme zudem die Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug (Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug sowie Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug).</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand des &sect; 242 StGB ist vorerst der Vorsatz zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin ist im Rahmen des Diebstahls als Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz die sogenannte <strong>Zueignungsabsicht</strong> zu er&ouml;rtern. Diese besteht aus vier Komponenten, der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>a) Aneignungsabsicht</h3>

<p><strong>Aneignungsabsicht </strong>ist dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vor&uuml;bergehend in das Verm&ouml;gen des T&auml;ters oder eines Dritten einzuverleiben. Sie ist nicht gegeben, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zerst&ouml;ren oder wegwerfen will.</p>

<h3>b) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Der <strong>Enteignungsvorsatz</strong> ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Er liegt nicht vor, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will. Problematisch ist allerdings der Fall, in welchem der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringt, aber einen Sachwert entzogen hat.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Weiterhin muss die <strong>Zueignung</strong> auch <strong>rechtswidrig</strong> sein. Das hei&szlig;t, dass der T&auml;ter keinen f&auml;lligen, einredefreien Anspruch auf die Sache haben darf. Dies kann sich bei Geldschulden als Problem erweisen.</p>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zuletzt muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes des &sect; 242 StGB auch der Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gegeben sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld beim Diebstahl enth&auml;lt keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Jedoch ist im Pr&uuml;fungspunkt Strafe Zweierlei zu beachten:</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung in Form der Regelbeispiele des &sect; 243 StGB als besonders schwere F&auml;lle.</p>

<h3>2. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248 a StGB</h3>

<p>Sowie die Strafverfolgungsvoraussetzung. Der Diebstahl setzt n&auml;mlich im Falle eines Haus- und Familiendiebstahls einen Strafantrag voraus. Gleiches gilt f&uuml;r den Diebstahl geringwertiger Sachen nach &sect; 248a StGB. <strong>Geringwertigkeit </strong>liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

Strafrecht

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Sachwert - Enteignungsvorsatz</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann sich das Problem Sachwert beim Enteignungsvorsatz stellen. <strong>Enteignungsvorsatz</strong> liegt immer dann vor, wenn der T&auml;ter zumindest bedingten Vorsatz daraufhin gerichtet hat, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn der T&auml;ter von vornherein vorhat, den Gegenstand zur&uuml;ckzubringen und dies dann auch tut. Was geschieht jedoch, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will, aber irgendeinen Sachwert aus dem Gegenstand herauszieht? Dies nennt man den sogenannten<strong> Sachwertgedanken</strong>. Beispiel: Jemand entwendet ein Sparbuch und hat von vornherein vor, dieses nach dem Abheben des Geldes zur&uuml;ckzulegen. Wird er nun wegen Diebstahls an dem Buch bestraft? Die &uuml;berwiegende Meinung bejaht den Diebstahl, da der Betroffene den in dem Sparbuch unmittelbar enthaltenen Sachwert entzogen hat &ndash; es ist weniger wert als vor der Auszahlung an den Betroffenen. Davon zu unterschieden sind die sogenannten Codekartenf&auml;lle. Beispiel: Jemand entwendet eine Kredit- oder EC-Karte und hat von vornherein vor, diese zur&uuml;ckzubringen. Vor der R&uuml;ckgabe hebt der T&auml;ter jedoch beim Bankautomaten Geld ab. Nach &uuml;berwiegender Meinung scheidet ein Diebstahl an der Codekarte aus, da das Geld nicht unmittelbar in der Sache &bdquo;Karte&ldquo; enthalten sei, die sonst mit dem Sachwert argumentierende Theorie greife in diesen F&auml;llen gerade nicht. Man erkenne optisch keine Ver&auml;nderung nach der Abhebung. Die Rechtsprechung f&uuml;hrt dar&uuml;ber hinaus an, dass die Karte nur ein technischer Schl&uuml;ssel sei, um den Zugang zu erm&ouml;glichen. Weiterhin spielt der Sachwert eine Rolle in den F&auml;llen des &uuml;berlangen Gebrauchs eines Gegenstandes. Beispiel: Jemand nimmt aus einer Buchhandlung ein Buch, geht in ein Caf&eacute;, liest das Buch in zwei Stunden durch, ohne es zu verknicken oder zu beschmutzen und gibt es wie vorher geplant zur&uuml;ck. Hier kann ein Diebstahl bejaht werden mit der Begr&uuml;ndung, dem Buch sei der Neuwert entzogen worden. Ebenso kann ein Diebstahl in diesem Fall verneint werden mit der Argumentation, der Betroffene habe das Exemplar genauso zur&uuml;ckgebracht, wie er es zuvor aus dem Regal genommen habe, eine Wertminderung sei daher nicht festzustellen. Eine Argumentation muss sich folglich an dem Einzelfall ausrichten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Problem - Sachwert-Enteignungsvorsatz

<h2>Problem &ndash; Rechtswidrigkeit der Zueignung &ndash; Geldschulden</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann das Problem der Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Geldschulden auftauchen. Beispiel: A schuldet dem B 20 Euro. Der Anspruch ist einredefrei und f&auml;llig. Sp&auml;ter trifft B den A auf der Stra&szlig;e und fragt ihn nach dem Geld. A hat dieses dabei, will es aber nicht herausgeben. Sodann nimmt sich der B vier F&uuml;nf-Euro-Scheine aus dem Portemonnaie des A, weil er der Auffassung ist, es sei sein Geld. Ist dieses Verhalten zu bestrafen?</p>

<h3>I. Wertsummentheorie</h3>

<p>Eine Ansicht verneint den Tatbestand des Diebstahls mit dem Argument der Wertsumme (Wertsummentheorie). Der Betroffene habe einen Anspruch in H&ouml;he der Summe und d&uuml;rfe sich daher die Geldscheine nehmen. Es fehle bereits objektiv die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rechtswidrigkeit der Zueignung auch bei Geldschulden und argumentiert mit &sect; 243 II BGB. Bei Geldschulden handle es sich um Gattungsschulden. Aus der Gattung d&uuml;rfe jedoch nur der Schuldner konkretisieren. Es liege somit objektiv bereits kein Anspruch vor. Allerdings ist in solchen F&auml;llen regelm&auml;&szlig;ig zu pr&uuml;fen, ob der Betroffene nicht denkt, er habe einen solchen. Dies w&uuml;rde die Voraussetzungen des &sect; 16 I 1 StGB erf&uuml;llen, sodass ein Tatbestandsirrtum vorl&auml;ge, da sich der Handelnde &uuml;ber das objektive Merkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung irrt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Rechtswidrigkeit der Zueignung-Geldschulden

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Raub, &sect; 249 StGB</h2>

<p>Der Raub ist in &sect; 249 StGB geregelt. Er wird &ndash; wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Wie beim Diebstahl setzt auch der Raub im Tatbestand zun&auml;chst eine fremde bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Zudem ist auch eine Wegnahme Voraussetzung. Allerdings kann sich im Rahmen des &sect; 249 StGB unter dem Punkt Bruch das Problem der Abgrenzung des Raubes von der Erpressung bzw. der r&auml;uberischen Erpressung stellen. Diese &auml;u&szlig;erst relevante Problematik wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Als zweite Tathandlung verlangt der Raub dar&uuml;ber hinaus die Einsetzung eines <strong>qualifizierten N&ouml;tigungsmittels</strong>. Dies kann nach &sect; 249 I StGB die Gewalt gegen eine Person oder die Anwendung von Drohungen mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben sein.</p>

<h3>a) Gewalt gegen Personen</h3>

<h3>b) Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr</h3>

<p>Als problematisch k&ouml;nnten sich die F&auml;lle erweisen, in welchen der Bedrohte ein anderer als der Gen&ouml;tigte ist.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand fordert der Raub ganz regul&auml;r, dass der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt hat.</p>

<h3>5. Finalit&auml;t</h3>

<p>Zus&auml;tzlich bedarf es aber die sogenannte Finalit&auml;t bzw. den Finalzusammenhang. Dieser kann auch im objektiven Tatbestand vor dem Vorsatz gepr&uuml;ft werden, da er &uuml;ber eine objektive und eine subjektive Komponente verf&uuml;gt. In objektiver Hinsicht muss beim Raub - im Unterschied zum r&auml;uberischen Diebstahl - erst gen&ouml;tigt und dann weggenommen werden. In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter n&ouml;tigen, um wegzunehmen. Das hei&szlig;t, dass der subjektive Tatbestand des &sect; 249 StGB nicht erf&uuml;llt ist, wenn der Betroffene erst n&ouml;tigt, um sich beispielsweise Zutritt zu verschaffen oder sich aufzuw&auml;rmen und erst im Anschluss den Entschluss zur Wegnahme fasst. Fraglich ist im Rahmen der Finalit&auml;t auch, ob ein Raub durch Unterlassen m&ouml;glich ist. Auch dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>6. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter auch mit Zueignungsabsicht gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Zueignungsabsicht

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords