<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung ist in den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB geregelt. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass durch einseitige Erkl&auml;rung auf die Rechtslage eingewirkt werden kann. Wie alle Gestaltungsrechte setzt die Anfechtung drei Dinge voraus: Anfechtungsgrund, Anfechtungserkl&auml;rung, kein Ausschluss. Gegebenenfalls sind noch die Zul&auml;ssigkeit und die Rechtsfolge zu erw&auml;hnen, wenn der Fall hierzu Veranlassung bietet.&nbsp;</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Unzul&auml;ssigkeit einer Anfechtung: A verpr&uuml;gelt jemanden und stellt im Nachhinein fest, dass er sich in der Person geirrt hat und erkl&auml;rt die Anfechtung. Das ist nicht m&ouml;glich, da die Anfechtung nur f&uuml;r Rechtsgesch&auml;fte, nicht f&uuml;r Realakte gilt. Hier kann sich zudem das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Beispiel: A erteilt B eine Vollmacht, verspricht oder vertippt sich dabei jedoch. B l&auml;uft los und schlie&szlig;t einen Vertrag im Rahmen dieser Vollmacht ab. Dann stellt sich die Frage, welches Rechtsgesch&auml;ft A anfechten kann, ob A also zul&auml;ssigerweise die Vollmachtserteilung als solche anfechten kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtungsgrund</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich beginnt die Pr&uuml;fung der Anfechtung mit dem Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 119 ff. BGB. Beispiel f&uuml;r einen Inhaltsirrtums nach &sect; 119 I 1. Fall BGB: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt. In einem solchen Fall wei&szlig; A, was er erkl&auml;rt, hat sich jedoch &uuml;ber die Bedeutung des Gesagten geirrt.&nbsp;</p>

<h3>III. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Neben dem Anfechtungsgrund setzt die Anfechtung eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, daher ist sie auszu&uuml;ben. Hierbei muss das Wort &bdquo;Anfechtung&ldquo; nicht fallen. Es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Erkl&auml;rende von dem Vertrag l&ouml;sen will.</p>

<h3>1. Anfechtungsgegner, &sect; 143 BGB</h3>

<p>Bei der Erkl&auml;rung pr&uuml;ft man zun&auml;chst den Anfechtungsgegner, also denjenigen, dem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist, vgl. &sect; 143 BGB. Dies ist &uuml;blicherweise der Vertragspartner. Auch hier taucht das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht auf, da sich die Frage stellt, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im &Uuml;brigen ist im Rahmen der Anfechtungserkl&auml;rung die Frist zu er&ouml;rtern. In den F&auml;llen der Irrtumsanfechtung muss die Erkl&auml;rung der Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 121 BGB <strong>unverz&uuml;glich</strong> erfolgen, also ohne schuldhaftes Z&ouml;gern. Dies ist von dem Begriff &bdquo;sofort&ldquo; zu unterscheiden, der &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; bedeutet. Bei der arglistigen T&auml;uschung oder widerrechtlichen Drohung betr&auml;gt die Frist hingegen ein Jahr, vgl. &sect; 124 BGB.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bei der Anfechtung zudem das Merkmal &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu pr&uuml;fen. Die Anfechtung ist nach &sect; 144 BGB dann ausgeschlossen, wenn eine Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts vorliegt. Beispiel: A hat B bei dem Abschluss eines Vertrags arglistig get&auml;uscht und B findet dies heraus, erkl&auml;rt dem A aber, dass das schon okay ist und er das Rechtsgesch&auml;ft trotzdem gelten lassen m&ouml;chte. In diesen F&auml;llen ist eine Anfechtung ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung ist nach &sect; 142 I BGB die Nichtigkeit ex tunc, also Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft. Der Vertrag gilt danach als von Anfang an nichtig. Aus diesem Grund l&auml;sst sich dar&uuml;ber streiten, ob die Anfechtung bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; (nachtr&auml;gliche Anfechtungserkl&auml;rung) oder bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; im Rahmen der rechtshindernden Einwendungen (ex tunc Wirkung) zu pr&uuml;fen ist. &sect; 142 II BGB enth&auml;lt dar&uuml;ber hinaus eine Regelung f&uuml;r die Frage der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Kennt jemand die Anfechtbarkeit eines Rechtsgesch&auml;fts, dann wird er, wenn sp&auml;ter die Anfechtung erkl&auml;rt wird, genauso behandelt, als wenn er die Nichtigkeit selbst kannte. Das kann bei sp&auml;teren bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;chen eine Rolle spielen.&nbsp;</p>

<p>Weiterhin sind die Sonderregelungen zur Anfechtung eines Testaments zu beachten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Dort sind im Wesentlichen dieselben Anfechtungsgr&uuml;nde geregelt. Dar&uuml;ber hinaus ist beim Testament auch der sogenannte Motivirrtum beachtlich, da es im Falle des Testaments darum geht, den wahren letzten Willen des Erblassers zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde sind abschlie&szlig;end in den &sect;&sect; 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgr&uuml;nde sind der Inhaltsirrtum, der Erkl&auml;rungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der &Uuml;bermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.&nbsp;</p>

<h3>I. Inhaltsirrtum, &sect; 119 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde beginnen mit der Regelung des <strong>Inhaltsirrtums</strong> nach &sect; 119 I 1. Fall BGB. In diesem Fall wei&szlig; man, was man sagt, aber nicht, was man damit sagt; der Erkl&auml;rende irrt sich somit &uuml;ber die Bedeutung dessen, was er sagt. Beispiel: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt.&nbsp;</p>

<h3>II. Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 119 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde auch den <strong>Erkl&auml;rungsirrtum</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 119 I 2. Fall BGB. Hierbei wei&szlig; der Erkl&auml;rende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erkl&auml;rungshandlung, denn diese stimmt nicht damit &uuml;berein, was man erkl&auml;ren wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen.&nbsp;</p>

<h3>III. Eigentschaftsirrtum, &sect; 119 II BGB</h3>

<p>Ebenso normieren die Anfechtungsgr&uuml;nde den Eigenschaftsirrtum in &sect; 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum &uuml;ber verkehrswesentliche Eigenschaften. <strong>Eigenschaften</strong> sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium. Wenn A sich &uuml;ber den Preis oder den Wert einer Sache irrt, dann sind das Faktoren, die der Sache nicht auf Dauer anhaften, sondern Marktschwankungen unterliegen. Beispielsfall: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger, &auml;u&szlig;ert sich jedoch nicht dar&uuml;ber und wird nicht danach gefragt. A bekommt den Job und als die Schwangerschaft offenbar wird, erkl&auml;rt der Arbeitgeber die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums. Schlie&szlig;lich habe er nicht gewusst, dass A schwanger sei. Die Schwangerschaft haftet einer Person jedoch nicht auf Dauer an und begr&uuml;ndet damit keinen Eigenschaftsirrtum.&nbsp;</p>

<h3>IV. &Uuml;bermittlungsirrtum, &sect; 120 BGB</h3>

<p>Ferner regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 120 BGB den &Uuml;bermittlungsirrtum. Dieser liegt vor, wenn man zur &Uuml;bermittlung einer Erkl&auml;rung eine Person beauftragt und bei diesem Vorgang die Erkl&auml;rung abgewandelt wird, da dies dann wie ein eigener Irrtum behandelt wird.&nbsp;</p>

<h3>V. Argliste T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen auch die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung darstellen. Erstere ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: T&auml;uschung &uuml;ber Laufleistung oder Unfallfreiheit eines Fahrzeugs (siehe gesonderter Exkurs).</p>

<h3>VI. Widerrechtliche Drohung, &sect; 123 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Die widerrechtliche Drohung ist in &sect; 123 I 2. Fall BGB geregelt. <strong>Drohung</strong> ist &nbsp;das Inaussichstellen eines k&uuml;nftigen &Uuml;bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Beispiel: Wenn A den B mit einer Pistole bedroht, erkl&auml;rt er damit konkludent auch, dass er gegebenenfalls davon Gebrauch machen werde, es B also schlecht gehen werde, wenn B nicht tut, was A sagt.</p>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde erfassen zuletzt nicht den sogenannten Motivirrtum. Beispiel: A hat sich einen Regenschirm gekauft, weil es morgen regnen soll. Am n&auml;chsten Tag regnet es jedoch nicht. Dieser Umstand verleiht dem A kein Anfechtungsrecht, die Anfechtungsgr&uuml;nde schlie&szlig;en den Fall des Motivirrtums somit aus.</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache auf Dauer anhaften.

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung eines Testaments, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung eines Testaments richtet sich nach den &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB. Im Rahmen der Anfechtung eines Testaments sind drei, eventuell vier Punkte zu beachten: Der Anfechtungsgrund, die Anfechtungserkl&auml;rung, eventuell kein Ausschluss und die Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Anfechtungsgrund, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>Erste Voraussetzung der Anfechtung eines Testaments ist der Anfechtungsgrund. Hierbei ist zu beachten, dass das Erbrecht spezielle Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 2078 BGB enth&auml;lt. Dies sind fast die gleichen Anfechtungsgr&uuml;nde wie in den &sect;&sect; 119 ff. BGB mit lediglich einem Unterschied.</p>

<h3>1. Inhalts-/Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>In &sect; 2078 I BGB ist zun&auml;chst der Inhalts- und Erkl&auml;rungsirrtum geregelt, das Pendant zu &sect; 119 I BGB. Bei dem sogenannten Inhaltsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. Beispiel: Der Erblasser denkt, der &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo; sei eine &ouml;ffentliche Gesetzessammlung und erw&auml;hnt diese so im Testament. Bei dem sogenannten Erkl&auml;rungsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende nicht einmal, was er sagt. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum in der Erkl&auml;rungshandlung (Vertippen, Verschreiben, Versprechen). Der Erblasser k&ouml;nnte sich zum Beispiel bei der Errichtung des Testaments verschrieben haben.</p>

<h3>2. Motivirrtum, &sect; 2078 II 1. Fall BGB</h3>

<p>Besonderer Unterschied der Anfechtung eines Testaments zu der Anfechtung nach den &sect;&sect; 119 ff. BGB ist der Motivirrtum. Dieser ist n&auml;mlich im Erbrecht im Gegensatz zur Anfechtung im BGB AT zul&auml;ssiger Anfechtungsgrund, vgl. &sect; 2078 II 1. Fall BGB. Beispiel: Der Erblasser ist Landwirt und glaubt, dass sein Sohn, wenn er die Landwirtschaft nach seinem Tode &uuml;bernimmt, diese auch fortf&uuml;hren wird. Tats&auml;chlich f&uuml;hrt der Sohn die Landwirtschaft jedoch nicht fort, sondern verkauft diese. Die Zul&auml;ssigkeit des Motivirrtums als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments ist darin begr&uuml;ndet, dass im Erbrecht der wahre Wille des Erblassers ma&szlig;geblich ist. Es geht schlie&szlig;lich darum, letztmalig den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hatte der Erblasser bei der Erbeinsetzung bestimmte Motive, dann sind diese somit beachtlich. Unter den Motivirrtum f&auml;llt auch die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments, welche nicht ausdr&uuml;cklich in &sect; 2078 BGB erw&auml;hnt ist.</p>

<h3>3. Widerrechtliche Drohung, &sect; 2078 II 2. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments regelt auch die widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund,vgl. &sect; 2078 II 2. Fall BGB. Dies entspricht der Regelung des &sect; 123 I BGB. Wurde der Erblasser bedroht, kann er bzw. k&ouml;nnen seine Erben ggf. das Testament nach &sect; 2078 II 2. Fall BGB anfechten.</p>

<h3>II. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments erfordert, wie &uuml;blich, auch eine Anfechtungserkl&auml;rung, die wiederum eine Anfechtungsberechtigung, einen Anfechtungsgegner und eine Anfechtungsfrist voraussetzt.</p>

<h3>1. Anfechtungsberechtigung, &sect; 2080 BGB</h3>

<p>Die Frage der <strong>Anfechtungsberechtigung </strong>stellt sich im Rahmen des BGB AT nicht. Bei der Anfechtung eines Testaments kann jedoch der Erblasser nach seinem Tod keine Anfechtung mehr vornehmen, sodass zu kl&auml;ren ist, wer an seiner Stelle die Anfechtung erkl&auml;ren kann. Dies regelt &sect; 2080 BGB. Danach ist derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt. Existiert beispielsweise ein Bruder, den die anfechtbare Bestimmung im Testament belastet, so wird dieser das Testament anfechten k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Anfechtungsgegner, &sect; 2081 BGB</h3>

<p>Der Anfechtungsgegner betrifft die Frage, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung des Testaments zu erkl&auml;ren ist. Diese Frage beantwortet &sect; 2081 BGB. Dort ist vorgesehen, dass die Anfechtung gegen&uuml;ber dem Nachlassgericht zu erkl&auml;ren ist. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Umst&auml;nde, die in &sect; 2081 BGB erw&auml;hnt werden, Anfechtungsgegenstand sind. Dies ist darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass das Nachlassgericht den Erbschein f&uuml;hrt. In diesem werden bestimmte Umst&auml;nde erw&auml;hnt, wie beispielsweise die Erbenstellung. Dagegen ist im Erbschein nicht erw&auml;hnt, ob jemand Verm&auml;chtnisnehmer ist, denn Verm&auml;chtnisse werden im Erbschein nicht gef&uuml;hrt. Daher regelt &sect; 2081 BGB, dass nur in dem Fall, in welchem die Anfechtung des Testaments Umst&auml;nde betrifft, die im Erbschein stehen und daher vom Nachlassgericht vorgehalten bzw. nachgehalten werden m&uuml;ssen, die Erkl&auml;rung dem Nachlassgericht gegen&uuml;ber zu erfolgen hat. Sinn und Zweck der Regelung ist die Gew&auml;hrleistung der Richtigkeit des Erbscheins. In allen anderen F&auml;llen gelten die allgemeinen Regelungen, vgl. 143 IV 1 BGB. Diese Norm regelt die Anfechtung einseitiger, nicht empfangsbed&uuml;rfiger Rechtsgesch&auml;fte, wie das Testament eines ist.</p>

<h3>3. Frist, &sect; 2082 BGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r die Anfechtung eines Testaments die Frist des &sect; 2082 BGB. Diese w&auml;hrt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.</p>

<h3>(III. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Im &Uuml;brigen kann die Anfechtung des Testaments ausgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn ernsthaft Ausschlussgr&uuml;nde in Betracht kommen, wie beispielsweise die Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 144 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung des Testaments ist wie &uuml;blich die Nichtigkeit ex tunc, also die Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft gem&auml;&szlig; &sect; 142 I BGB. Zu beachten gilt, dass der der quasivertragliche Anspruch auf Schadensersatz seitens des Anfechtungsgegners i.S.d. &sect; 122 BGB nicht greift. Hinsichtlich des Umfangs der Nichtigkeit nach Anfechtung des Testaments gilt die Auslegungsregel des &sect; 2085 BGB, wonach im Zweifel das Testament nur teilnichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anfechtungsgrund

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