Tätlicher Angriff i.S.d. § 113 StGB wird als jede feindselige, unmittelbar auf den Körper der geschützten Person abzielende Einwirkung verstanden.


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, &sect; 113 StGB</h2>

<p>Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in &sect; 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Gesch&uuml;tze Person</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zun&auml;chst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach &sect; 113 StGB gesch&uuml;tzte Personen: Amtstr&auml;ger (&sect; 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in &sect; 114 StGB genannten Personen.</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger i.S.d. &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) Bundeswehrsoldat</h3>

<h3>c) In &sect; 114 StGB genannte Personen</h3>

<h3>2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist.</p>

<h3>3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung</h3>

<p>Zudem muss die Tathandlung bei der <strong>Vornahme einer Diensthandlung</strong> geschehen. Dies liegt immer bei der Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit vor (Beispiel: Stra&szlig;enverkehrskontrolle).</p>

<h3>4. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Widerstand leisten oder einen t&auml;tlichen Angriff.</p>

<h3>a) Widerstandleisten</h3>

<p><strong>Widerstandleisten</strong> i.S.d. &sect; 113 StGB ist jede aktive T&auml;tigkeit, welche die Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme verhindern oder erschweren soll. Hierbei kann der T&auml;ter Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten.</p>

<h3>aa) Mit Gewalt</h3>

<p>Der Begriff der<strong> Gewalt </strong>wird bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte enger gesehen als bei der N&ouml;tigung. Sie muss sich folglich gegen die gesch&uuml;tzte Person richten und von dieser unmittelbar oder mittelbar &uuml;ber Sachen k&ouml;rperlich sp&uuml;rbar sein.</p>

<h3>bb) Durch Drohung mit Gewalt</h3>

<p>Eine<strong> Drohung mit Gewalt </strong>liegt in jedem Inaussichtstellen einer Gewalt, auf deren Anwendung der T&auml;ter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.</p>

<h3>b) T&auml;tlicher Angriff</h3>

<p>Ein <strong>t&auml;tlicher Angriff</strong> wird als jede feindselige, unmittelbar auf den K&ouml;rper der gesch&uuml;tzten Person abzielende Einwirkung verstanden, beispielsweise ein Anspucken des Tatopfers.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung, &sect; 113 III StGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die <strong>Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die gesch&uuml;tzte Person &ouml;rtlich und sachlich zust&auml;ndig ist, die wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten einh&auml;lt &ndash; also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Pr&uuml;fung von &sect;&sect; 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgem&auml;&szlig; aus&uuml;bt.</p>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit (&ouml;rtlich und sachlich)</h3>

<h3>b) Wesentliche F&ouml;rmlichkeit</h3>

<h3>c) Ermessen</h3>

<h3>II. Rechtswidrgkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld ist &sect; 113 IV StGB zu beachten ist.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in &sect; 113 II StGB geregelte besonders schwere F&auml;lle einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

tätlicher Angriff

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