<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung ist in den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB geregelt. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass durch einseitige Erkl&auml;rung auf die Rechtslage eingewirkt werden kann. Wie alle Gestaltungsrechte setzt die Anfechtung drei Dinge voraus: Anfechtungsgrund, Anfechtungserkl&auml;rung, kein Ausschluss. Gegebenenfalls sind noch die Zul&auml;ssigkeit und die Rechtsfolge zu erw&auml;hnen, wenn der Fall hierzu Veranlassung bietet.&nbsp;</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Unzul&auml;ssigkeit einer Anfechtung: A verpr&uuml;gelt jemanden und stellt im Nachhinein fest, dass er sich in der Person geirrt hat und erkl&auml;rt die Anfechtung. Das ist nicht m&ouml;glich, da die Anfechtung nur f&uuml;r Rechtsgesch&auml;fte, nicht f&uuml;r Realakte gilt. Hier kann sich zudem das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Beispiel: A erteilt B eine Vollmacht, verspricht oder vertippt sich dabei jedoch. B l&auml;uft los und schlie&szlig;t einen Vertrag im Rahmen dieser Vollmacht ab. Dann stellt sich die Frage, welches Rechtsgesch&auml;ft A anfechten kann, ob A also zul&auml;ssigerweise die Vollmachtserteilung als solche anfechten kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtungsgrund</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich beginnt die Pr&uuml;fung der Anfechtung mit dem Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 119 ff. BGB. Beispiel f&uuml;r einen Inhaltsirrtums nach &sect; 119 I 1. Fall BGB: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt. In einem solchen Fall wei&szlig; A, was er erkl&auml;rt, hat sich jedoch &uuml;ber die Bedeutung des Gesagten geirrt.&nbsp;</p>

<h3>III. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Neben dem Anfechtungsgrund setzt die Anfechtung eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, daher ist sie auszu&uuml;ben. Hierbei muss das Wort &bdquo;Anfechtung&ldquo; nicht fallen. Es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Erkl&auml;rende von dem Vertrag l&ouml;sen will.</p>

<h3>1. Anfechtungsgegner, &sect; 143 BGB</h3>

<p>Bei der Erkl&auml;rung pr&uuml;ft man zun&auml;chst den Anfechtungsgegner, also denjenigen, dem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist, vgl. &sect; 143 BGB. Dies ist &uuml;blicherweise der Vertragspartner. Auch hier taucht das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht auf, da sich die Frage stellt, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im &Uuml;brigen ist im Rahmen der Anfechtungserkl&auml;rung die Frist zu er&ouml;rtern. In den F&auml;llen der Irrtumsanfechtung muss die Erkl&auml;rung der Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 121 BGB <strong>unverz&uuml;glich</strong> erfolgen, also ohne schuldhaftes Z&ouml;gern. Dies ist von dem Begriff &bdquo;sofort&ldquo; zu unterscheiden, der &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; bedeutet. Bei der arglistigen T&auml;uschung oder widerrechtlichen Drohung betr&auml;gt die Frist hingegen ein Jahr, vgl. &sect; 124 BGB.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bei der Anfechtung zudem das Merkmal &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu pr&uuml;fen. Die Anfechtung ist nach &sect; 144 BGB dann ausgeschlossen, wenn eine Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts vorliegt. Beispiel: A hat B bei dem Abschluss eines Vertrags arglistig get&auml;uscht und B findet dies heraus, erkl&auml;rt dem A aber, dass das schon okay ist und er das Rechtsgesch&auml;ft trotzdem gelten lassen m&ouml;chte. In diesen F&auml;llen ist eine Anfechtung ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung ist nach &sect; 142 I BGB die Nichtigkeit ex tunc, also Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft. Der Vertrag gilt danach als von Anfang an nichtig. Aus diesem Grund l&auml;sst sich dar&uuml;ber streiten, ob die Anfechtung bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; (nachtr&auml;gliche Anfechtungserkl&auml;rung) oder bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; im Rahmen der rechtshindernden Einwendungen (ex tunc Wirkung) zu pr&uuml;fen ist. &sect; 142 II BGB enth&auml;lt dar&uuml;ber hinaus eine Regelung f&uuml;r die Frage der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Kennt jemand die Anfechtbarkeit eines Rechtsgesch&auml;fts, dann wird er, wenn sp&auml;ter die Anfechtung erkl&auml;rt wird, genauso behandelt, als wenn er die Nichtigkeit selbst kannte. Das kann bei sp&auml;teren bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;chen eine Rolle spielen.&nbsp;</p>

<p>Weiterhin sind die Sonderregelungen zur Anfechtung eines Testaments zu beachten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Dort sind im Wesentlichen dieselben Anfechtungsgr&uuml;nde geregelt. Dar&uuml;ber hinaus ist beim Testament auch der sogenannte Motivirrtum beachtlich, da es im Falle des Testaments darum geht, den wahren letzten Willen des Erblassers zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldrecht AT

Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung eines Testaments, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung eines Testaments richtet sich nach den &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB. Im Rahmen der Anfechtung eines Testaments sind drei, eventuell vier Punkte zu beachten: Der Anfechtungsgrund, die Anfechtungserkl&auml;rung, eventuell kein Ausschluss und die Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Anfechtungsgrund, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>Erste Voraussetzung der Anfechtung eines Testaments ist der Anfechtungsgrund. Hierbei ist zu beachten, dass das Erbrecht spezielle Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 2078 BGB enth&auml;lt. Dies sind fast die gleichen Anfechtungsgr&uuml;nde wie in den &sect;&sect; 119 ff. BGB mit lediglich einem Unterschied.</p>

<h3>1. Inhalts-/Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>In &sect; 2078 I BGB ist zun&auml;chst der Inhalts- und Erkl&auml;rungsirrtum geregelt, das Pendant zu &sect; 119 I BGB. Bei dem sogenannten Inhaltsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. Beispiel: Der Erblasser denkt, der &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo; sei eine &ouml;ffentliche Gesetzessammlung und erw&auml;hnt diese so im Testament. Bei dem sogenannten Erkl&auml;rungsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende nicht einmal, was er sagt. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum in der Erkl&auml;rungshandlung (Vertippen, Verschreiben, Versprechen). Der Erblasser k&ouml;nnte sich zum Beispiel bei der Errichtung des Testaments verschrieben haben.</p>

<h3>2. Motivirrtum, &sect; 2078 II 1. Fall BGB</h3>

<p>Besonderer Unterschied der Anfechtung eines Testaments zu der Anfechtung nach den &sect;&sect; 119 ff. BGB ist der Motivirrtum. Dieser ist n&auml;mlich im Erbrecht im Gegensatz zur Anfechtung im BGB AT zul&auml;ssiger Anfechtungsgrund, vgl. &sect; 2078 II 1. Fall BGB. Beispiel: Der Erblasser ist Landwirt und glaubt, dass sein Sohn, wenn er die Landwirtschaft nach seinem Tode &uuml;bernimmt, diese auch fortf&uuml;hren wird. Tats&auml;chlich f&uuml;hrt der Sohn die Landwirtschaft jedoch nicht fort, sondern verkauft diese. Die Zul&auml;ssigkeit des Motivirrtums als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments ist darin begr&uuml;ndet, dass im Erbrecht der wahre Wille des Erblassers ma&szlig;geblich ist. Es geht schlie&szlig;lich darum, letztmalig den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hatte der Erblasser bei der Erbeinsetzung bestimmte Motive, dann sind diese somit beachtlich. Unter den Motivirrtum f&auml;llt auch die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments, welche nicht ausdr&uuml;cklich in &sect; 2078 BGB erw&auml;hnt ist.</p>

<h3>3. Widerrechtliche Drohung, &sect; 2078 II 2. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments regelt auch die widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund,vgl. &sect; 2078 II 2. Fall BGB. Dies entspricht der Regelung des &sect; 123 I BGB. Wurde der Erblasser bedroht, kann er bzw. k&ouml;nnen seine Erben ggf. das Testament nach &sect; 2078 II 2. Fall BGB anfechten.</p>

<h3>II. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments erfordert, wie &uuml;blich, auch eine Anfechtungserkl&auml;rung, die wiederum eine Anfechtungsberechtigung, einen Anfechtungsgegner und eine Anfechtungsfrist voraussetzt.</p>

<h3>1. Anfechtungsberechtigung, &sect; 2080 BGB</h3>

<p>Die Frage der <strong>Anfechtungsberechtigung </strong>stellt sich im Rahmen des BGB AT nicht. Bei der Anfechtung eines Testaments kann jedoch der Erblasser nach seinem Tod keine Anfechtung mehr vornehmen, sodass zu kl&auml;ren ist, wer an seiner Stelle die Anfechtung erkl&auml;ren kann. Dies regelt &sect; 2080 BGB. Danach ist derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt. Existiert beispielsweise ein Bruder, den die anfechtbare Bestimmung im Testament belastet, so wird dieser das Testament anfechten k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Anfechtungsgegner, &sect; 2081 BGB</h3>

<p>Der Anfechtungsgegner betrifft die Frage, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung des Testaments zu erkl&auml;ren ist. Diese Frage beantwortet &sect; 2081 BGB. Dort ist vorgesehen, dass die Anfechtung gegen&uuml;ber dem Nachlassgericht zu erkl&auml;ren ist. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Umst&auml;nde, die in &sect; 2081 BGB erw&auml;hnt werden, Anfechtungsgegenstand sind. Dies ist darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass das Nachlassgericht den Erbschein f&uuml;hrt. In diesem werden bestimmte Umst&auml;nde erw&auml;hnt, wie beispielsweise die Erbenstellung. Dagegen ist im Erbschein nicht erw&auml;hnt, ob jemand Verm&auml;chtnisnehmer ist, denn Verm&auml;chtnisse werden im Erbschein nicht gef&uuml;hrt. Daher regelt &sect; 2081 BGB, dass nur in dem Fall, in welchem die Anfechtung des Testaments Umst&auml;nde betrifft, die im Erbschein stehen und daher vom Nachlassgericht vorgehalten bzw. nachgehalten werden m&uuml;ssen, die Erkl&auml;rung dem Nachlassgericht gegen&uuml;ber zu erfolgen hat. Sinn und Zweck der Regelung ist die Gew&auml;hrleistung der Richtigkeit des Erbscheins. In allen anderen F&auml;llen gelten die allgemeinen Regelungen, vgl. 143 IV 1 BGB. Diese Norm regelt die Anfechtung einseitiger, nicht empfangsbed&uuml;rfiger Rechtsgesch&auml;fte, wie das Testament eines ist.</p>

<h3>3. Frist, &sect; 2082 BGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r die Anfechtung eines Testaments die Frist des &sect; 2082 BGB. Diese w&auml;hrt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.</p>

<h3>(III. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Im &Uuml;brigen kann die Anfechtung des Testaments ausgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn ernsthaft Ausschlussgr&uuml;nde in Betracht kommen, wie beispielsweise die Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 144 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung des Testaments ist wie &uuml;blich die Nichtigkeit ex tunc, also die Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft gem&auml;&szlig; &sect; 142 I BGB. Zu beachten gilt, dass der der quasivertragliche Anspruch auf Schadensersatz seitens des Anfechtungsgegners i.S.d. &sect; 122 BGB nicht greift. Hinsichtlich des Umfangs der Nichtigkeit nach Anfechtung des Testaments gilt die Auslegungsregel des &sect; 2085 BGB, wonach im Zweifel das Testament nur teilnichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

ex tunc

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