<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Strafrecht

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem - Konkludente T&auml;uschung</h2>

<p>Im Rahmen des Betrugs kann die sogenannte konkludente T&auml;uschung auftauchen. Dies wird auch schl&uuml;ssige T&auml;uschung oder schl&uuml;ssige Erkl&auml;rung genannt. Die konkludente T&auml;uschung bedeutet, dass der T&auml;ter nicht ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, sondern durch sein Gesamtverhalten eine bestimmte Tatsache zum Ausdruck bringt. Ob eine konkludente T&auml;uschung vorliegt, ist nach der Verkehrsanschauung und dem jeweiligen Gesch&auml;ftstyp zu beurteilen.</p>

<p>Zum einen kann eine konkludente T&auml;uschung beim Eingehen einer Vertragsverpflichtung erfolgen. Beispiel: Zechprellerei. Ein Gast begibt sich in ein Restaurant, bestellt sich etwas zu essen und kann nicht bezahlen. Ein Betrug liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene von vornherein vorhatte, das Essen nicht zu bezahlen, da er mit dem Bestellen der Ware konkludent erkl&auml;rt, er sei zahlungsf&auml;hig.</p>

<p>Weiterhin kann eine konkludente T&auml;uschung beim Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts vorliegen. Beispiel: Wette. Jemand setzt auf ein bestimmtes Team wohlwissend, dass das Spiel manipuliert wird. Bei Abgabe des Wettscheins erkl&auml;rt er konkludent, dass er sich an die Spielregeln h&auml;lt und den Ausgang des Spiels nicht kennt.</p>

<p>Eine konkludente T&auml;uschung ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Ware zu einem bestimmten, beispielsweise v&ouml;llig &uuml;berteuerten Preis angeboten wird. Denn hiermit wird nicht erkl&auml;rt, dass der Preis angemessen oder markt&uuml;blich sei.</p>

<p>Ebenso fehlt eine konkludente T&auml;uschung in den F&auml;llen der Entgegennahme einer nicht geschuldeten Leistung. Beispiel: Fehl&uuml;berweisung oder Fehlbuchung. Auf das Konto des sp&auml;teren potentiellen T&auml;ters wird Geld falsch &uuml;berwiesen. Dieser hebt das Geld in dem Wissen ab, dass es ihm nicht zusteht. Dies ist kein Betrug, da der Betroffene mit dem Abhebevorgang nicht konkludent erkl&auml;rt, dieses Geld sei auch geschuldet. Es ist folglich im Falle einer m&ouml;glichen konkludenten T&auml;uschung immer darauf zu achten, welchen Erkl&auml;rungswert das Verhalten des T&auml;ters hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Konkludente Täuschung

<h2>Problem &ndash; Verm&ouml;gensbegriff</h2>

<p>Der Verm&ouml;gensbegriff wird im Rahmen der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und des Verm&ouml;gensschadens relevant, also insbesondere bei den &sect;&sect; 253, 263, 266 StGB. Beispiel: Eine Frau m&ouml;chte ihren Mann loswerden und beauftragt deshalb einen Killer. Dieser verlangt 20.000 Euro, woraufhin sie ihm zur Auftragsausf&uuml;hrung einen Vorschuss i.H.v. 10.000 Euro zahlt. Der vermeintliche Auftragskiller nimmt das Geld an sich und macht sich aus dem Staub, ohne den Auftrag auszuf&uuml;hren. Fraglich ist nun, ob der gezahlte Vorschuss auch von dem Verm&ouml;gensbegriff des &sect; 263 StGB erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH vertritt einen <strong>rein wirtschaftlichen Verm&ouml;gensbegriff</strong>. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren somit alle geldwerten G&uuml;ter. In Bezug auf das Beispiel w&auml;ren die 10.000 Euro somit von dem zu sch&uuml;tzenden Verm&ouml;gen i.S.d. &sect; 263 StGB erfasst. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass es keine rechtsfreien R&auml;ume geben d&uuml;rfe, insbesondere nicht im Ganovenmilieu.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Die Literatur nimmt hingegen einen<strong> juristisch-&ouml;konomischen Verm&ouml;gensbegriff</strong> an und erweitert damit den Verm&ouml;gensbegriff des BGH. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren danach alle geldwerten G&uuml;ter unter dem Schutze der Rechtsordnung. Argumentiert wird mit der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Im vorliegenden Fall l&auml;ge mithin kein Betrug vor, da das Gesch&auml;ft nichtig oder zumindest sittenwidrig sei. Das, was auf der einen Seite verboten sei, k&ouml;nne auf der anderen Seite nicht zu einer strafrechtlichen Konsequenz f&uuml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören zum Vermögen alle geldwerten Güter unter dem Schutze der Rechtsordnung. 

Nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff gehören alle geldwerten Güter zum Vermögen.

Problem - Vermögensbegriff

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft &ndash; Dreiecksbetrug</h2>

<p>Die Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft und dem Dreiecksbetrug taucht entweder im Rahmen des Diebstahls bei der Wegnahme und dort beim Bruch oder im Rahmen des Betrugs bei der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung auf. Vorausgesetzt wird hierbei ein N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen demjenigen, der verf&uuml;gt, und demjenigen, dessen Verm&ouml;gen sp&auml;ter gesch&auml;digt wird. Beispiel (Sammelgaragenfall): A geht zu einem Portier, der auch daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschl&uuml;ssel f&uuml;r eine Sammel- bzw. Gro&szlig;garage herauszugeben. A sagt dem Portier wahrheitswidrig, er d&uuml;rfe den Porsche des B benutzen und m&ouml;chte deshalb den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen haben. Der Pf&ouml;rtner gibt den Schl&uuml;ssel und damit auch den Wagen heraus, sodass der A &ndash; wie bereits von vornherein geplant &ndash; mit dem Wagen davon f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder um einen sogenannten Dreiecksbetrug handelt, ob also der Pf&ouml;rtner als Verf&uuml;gender i.S.d. &sect; 263 StGB oder als Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 242, 25 I 2. Alt. StGB handelte.</p>

<h3>I. Lagertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Lagertheorie, nimmt einen Dreiecksbetrug &ndash; und damit keinen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft - immer dann an, wenn dem Gesch&auml;digten das Verhalten zuzurechnen ist, der Handelnde also im Lager des Gesch&auml;digten steht. Dies ist dann der Fall, wenn er eine tats&auml;chliche Zugriffsm&ouml;glichkeit auf das Verm&ouml;gen hat. Im Beispielsfall hat der Portier diese M&ouml;glichkeit und st&uuml;nde damit im Lager des B, sodass nach dieser Ansicht ein Dreiecksbetrug und somit kein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vorl&auml;ge. Als Argument wird der Schutzzweck des &sect; 263 StGB angef&uuml;hrt. Um etwaige Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, sei es auch die ratio der Norm, einen m&ouml;glichst breiten Verm&ouml;gensschutz zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>II. Befugnistheorie</h3>

<p>Die gegenteilige Auffassung, die sogenannte Befugnistheorie oder Theorie der rechtlichen Befugnis, grenzt den Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug nicht nach einer tats&auml;chlichen Zugriffsm&ouml;glichkeit ab, sondern fragt, ob es eine rechtliche Verbindung zwischen dem Handelnden und dem Gesch&auml;digten gegeben hat, ob der Handelnde rechtlich befugt war, also etwa ein Vertragsverh&auml;ltnis vorliegt, er die Erlaubnis hatte oder eine Einwilligung gegeben war. Im Beispielsfall ist dies zu verneinen, sodass ein Dreiecksbetrug abzulehnen und ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft anzunehmen w&auml;re. Argumentiert wird damit, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nur bei einem rechtlichen Band, einer rechtlichen Verbindung gegeben sein k&ouml;nne. Dieser Streit ist rein akademischer Natur, da es im Hinblick auf den Strafrahmen der Normen keinen Unterschied macht, ob ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder ein Dreiecksbetrug angenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug

<h2>Problem &ndash; Pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag</h2>

<p>Im Bereich des Verm&ouml;gensschadens kann ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag als Problem auftauchen. Beispiel: Der T&auml;ter dreht dem Opfer einen Gegenstand an, welchen es gar nicht haben wollte.</p>

<h3>Grundsatz</h3>
<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt diese Konstellation nicht zu einem Schaden, wenn dieser Gegenstand sein Geld wert ist und die Saldierung somit Null ergibt.</p>

<h3>Ausnahme</h3>
<p>Ausnahmsweise kommt es dennoch zu einem Schaden. 

Zun&auml;chst liegt ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag vor, wenn die empfangene Leistung pers&ouml;nlich unbrauchbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Betroffenen ein Lexikon verkauft wird, obwohl er Analphabet ist. Gleich gelagert sind auch solche F&auml;lle, in denen dem Opfer eine Sache aufgeschwatzt wird, die es schon hat. Im &Uuml;brigen besteht auch dann ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag, wenn die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit beeintr&auml;chtig wird. Beispiel: Der T&auml;ter dreht dem Betroffenen eine Sache an, welche er auch gut gebrauchen kann. Allerdings &uuml;berspannt die Anschaffung seine wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse. Hier wird eine opferfreundliche Betrachtungsweise verfolgt. Ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag ist somit gegeben, wenn die Sache nicht mit Barmitteln bezahlt werden kann oder derjenige einen Kredit daf&uuml;r aufnehmen muss, den er nur schwer zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnte. Beispielsfall: Es wird ein technisches Ger&auml;t mit einem Ratenzahlungsvertrag verkauft, der vorsieht, dass monatlich 145 Euro gezahlt werden sollen, obwohl der K&auml;ufer nur 600 Euro monatlich zur Verf&uuml;gung hat. Ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag w&auml;re in diesen Konstellationen gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>

Problem - Persönlicher Schadenseinschlag

<h2>Problem &ndash; Zweckverfehlung</h2>

<p>Im Rahmen des Verm&ouml;gensschadens bei &sect; 263 StGB kann das Problem der sogenannten Zweckverfehlung, auch<strong> </strong>Problematik der sozialen Zweckverfehlung genannt, erscheinen. Die <strong>soziale Zweckverfehlung</strong> wird immer in der Konstellation des Spenden- und Bettelbetrugs relevant. Beispiel: Jemand sammelt in einer Stadt Spenden ein und gibt wahrheitswidrig vor, das gesammelte Geld an eine Hilfsorganisation weiterzuleiten. Ein Passant spendet sodann 5 Euro. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Betrug handelt. Grunds&auml;tzlich ist dieser n&auml;mlich ein Fall der unbewussten Selbstsch&auml;digung. Der Betroffene wei&szlig; nicht, dass er sich selbst sch&auml;digt und glaubt, ein &Auml;quivalent zu erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob auch jemand, der sehenden Auges etwas weggibt und wei&szlig;, dass er hierf&uuml;r nichts erh&auml;lt, i.S.d. &sect; 263 StGB betrogen wird.</p>

<p>Grunds&auml;tzlich ist die bewusste Selbstsch&auml;digung nicht von &sect; 263 StGB erfasst, es sei denn, es handelt sich um eine soziale Zweckverfehlung. Denn wer sich selbst sch&auml;digt, hat selbst Schuld.<strong> </strong></p>

<p>Einzige Ausnahme ist somit die Fallgestaltung, in welcher der Betroffene einen sozialen Zweck vor Augen hat, der nicht erf&uuml;llt wird. In solchen Konstellationen der sozialen Zweckverfehlung wird die breite Mehrheit einen Betrug annehmen. Zu diesem Problem gelangt man jedoch nur, wenn die Saldierung nicht Null ergibt, also kein &Auml;quivalent vorhanden ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Zweckverfehlungslehre

<h2>Problem &ndash; Wettbetrug</h2>

<p>Im Rahmen des Verm&ouml;gensschadens beim Betrug kann der sogenannte Quotenschaden als Problematik auftauchen. Ein Quotenschaden besteht, weil der dem t&auml;uschenden Spieler ausgeh&auml;ndigte Wettschein aufgrund der Manipulation mehr wert ist als der Wetteinsatz. Beispiel: Im Fu&szlig;ball wird auf den Ausgang eines bestimmten Spiels gewettet. Das Spiel soll manipuliert werden, da der Schiedsrichter einen Spieler bestochen hat. Der T&auml;ter geht ins Wettb&uuml;ro, f&uuml;llt den Wettschein aus, setzt auf Sieg oder die Niederlage einer bestimmten Mannschaft und erh&auml;lt daf&uuml;r einen Durchschlag bzw. eine Quittung. Er bekommt zu diesem Zeitpunkt kein Geld ausgezahlt, das Spiel wurde noch nicht durchgef&uuml;hrt. Ist dieses Handeln bereits ein vollendeter Betrug?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt in derartigen F&auml;llen bereits einen vollendeten Betrug an, da ein Quotenschaden, also eine konkrete Verm&ouml;gensgef&auml;hrdung vorliege. Dieser Quotenschaden sei nur ein Durchgangsstadium f&uuml;r den durch die Gewinnauszahlung eintretenden endg&uuml;ltigen Schaden und gen&uuml;ge daher dem Schadensbegriff des &sect; 263 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint einen Schaden hingegen mit dem Argument, der Schaden k&ouml;nne doch erst mit der Auszahlung entstehen. Im &Uuml;brigen sei der Schaden zum Zeitpunkt des Wetteinsatzes noch nicht zu beziffern und bleibe daher abstrakt. Mangels eines konkreten Schadens &ndash; der Quotenschaden gen&uuml;ge hierf&uuml;r nicht - liege mithin kein vollendeter Betrug vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Wettbetrug

<h2>Problem &ndash; Stoffgleichheit</h2>

<p>Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann sich das Problem der Stoffgleichheit stellen. Dies ist kein Problem im Sinne eines Streitstandes. Es geht vielmehr um die richtige Einordnung des Begriffs. <strong>Stoffgleichheit </strong>bedeutet, dass der Verm&ouml;gensvorteil auf der Seite des T&auml;ters die Kehrseite des Verm&ouml;gensschadens sein muss. Das hei&szlig;t, dass ein und dieselbe Verm&ouml;gensverf&uuml;gung einerseits zum Schaden und andererseits zum Verm&ouml;gensvorteil seitens des T&auml;ters oder eines Dritten f&uuml;hren muss. Beispiel hierf&uuml;r sind die sogenannten Provisionsvertreterf&auml;lle: A ist Vertreter eines Zeitschriftenverlags und dreht einer Person X eine Zeitschrift an, die diese gar nicht haben will und nur aufgrund einer T&auml;uschung erwirbt. F&uuml;r den Vertragsschluss bekommt der Vertreter vom Verlag eine Provision ausgezahlt. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht ist festzustellen, dass er den erstrebten Vorteil, hier die Provision, nicht unmittelbar durch den Vertragsschluss erh&auml;lt, sodass eine Stoffgleichheit eigentlich zu verneinen w&auml;re. Allerdings wird es dem Provisionsvertreter aber darauf angekommen sein, den Verlag zwischenzeitlich zu bereichern. Mithin ist die erforderliche Stoffgleichheit gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Stoffgleichheit

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

Betrug

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