Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arglistige T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h2>

<p>Die arglistige T&auml;uschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige T&auml;uschung setzt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>I. Täuschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Die arglistige T&auml;uschung setzt zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus. <strong>T&auml;uschung</strong> ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, &uuml;ber Tatsachen, wobei <strong>Tatsachen</strong> Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A l&uuml;gt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, m&ouml;chte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger T&auml;uschung anfechten. Hier liegt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zug&auml;nglich ist und diesbez&uuml;glich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. Arglist</h3>

<p>Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige T&auml;uschung handeln. <strong>Arglist</strong> hei&szlig;t Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz). Mithin k&ouml;nnen im Einzelfall auch Angaben &#39;ins Blaue hinein&#39; eine arglistige T&auml;uschung begr&uuml;nden.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerrechtlich</h3>

<p>Ferner verlangt die arglistige T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I 1. Fall BGB auch eine Widerrechtlichkeit. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal, welches entgegen der Systematik der Norm nicht nur auf die Drohung, sondern auch auf die arglistige T&auml;uschung bezogen wird, um eine Rechtfertigungsm&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Beispiel: Recht zur L&uuml;ge. Ein solches Recht kann im Einzelfall gegeben sein. Im obigen Beispielsfall wird bei der L&uuml;ge &uuml;ber die Tatsache der Schwangerschaft angenommen, dass eine solche L&uuml;ge gerechtfertigt ist. Dies folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, aus der Menschenw&uuml;rde gem&auml;&szlig; Art. 1 GG sowie aus den Vorschriften, welche den Mutterschutz begr&uuml;nden. Dies muss allerdings anhand des Einzelfalls entschieden werden. Beispiel: A bewirbt sich auf die Stelle einer R&ouml;ntgenassistentin und l&uuml;gt &uuml;ber ihre Schwangerschaft. Dann kann dies Auswirkungen auf das ungeborene Kind haben, sodass der Schutz des ungeborenen Kindes schwerer wiegt als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter.&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die zur Anfechtung berechtigende arglistige T&auml;uschung nicht gem&auml;&szlig; &sect; 123 II BGB ausgeschlossen sein. Dies gilt dann, wenn die T&auml;uschung durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Erkl&auml;renden steht. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ein wildfremder Dritter fl&uuml;stert B tolle Eigenschaften des Autos ins Ohr, die nicht stimmen, dann muss A sich dieses Verhalten nicht zurechnen lassen, sodass B ihm gegen&uuml;ber nicht die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund verwenden kann. Dies &auml;ndert sich jedoch, wenn dem B einer der Angestellten des A diese L&uuml;gen auftischt. Denn er steht in dem Lager des A, sodass A sich das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen muss.</p>


Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Strafrecht

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem - Konkludente T&auml;uschung</h2>

<p>Im Rahmen des Betrugs kann die sogenannte konkludente T&auml;uschung auftauchen. Dies wird auch schl&uuml;ssige T&auml;uschung oder schl&uuml;ssige Erkl&auml;rung genannt. Die konkludente T&auml;uschung bedeutet, dass der T&auml;ter nicht ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, sondern durch sein Gesamtverhalten eine bestimmte Tatsache zum Ausdruck bringt. Ob eine konkludente T&auml;uschung vorliegt, ist nach der Verkehrsanschauung und dem jeweiligen Gesch&auml;ftstyp zu beurteilen.</p>

<p>Zum einen kann eine konkludente T&auml;uschung beim Eingehen einer Vertragsverpflichtung erfolgen. Beispiel: Zechprellerei. Ein Gast begibt sich in ein Restaurant, bestellt sich etwas zu essen und kann nicht bezahlen. Ein Betrug liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene von vornherein vorhatte, das Essen nicht zu bezahlen, da er mit dem Bestellen der Ware konkludent erkl&auml;rt, er sei zahlungsf&auml;hig.</p>

<p>Weiterhin kann eine konkludente T&auml;uschung beim Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts vorliegen. Beispiel: Wette. Jemand setzt auf ein bestimmtes Team wohlwissend, dass das Spiel manipuliert wird. Bei Abgabe des Wettscheins erkl&auml;rt er konkludent, dass er sich an die Spielregeln h&auml;lt und den Ausgang des Spiels nicht kennt.</p>

<p>Eine konkludente T&auml;uschung ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Ware zu einem bestimmten, beispielsweise v&ouml;llig &uuml;berteuerten Preis angeboten wird. Denn hiermit wird nicht erkl&auml;rt, dass der Preis angemessen oder markt&uuml;blich sei.</p>

<p>Ebenso fehlt eine konkludente T&auml;uschung in den F&auml;llen der Entgegennahme einer nicht geschuldeten Leistung. Beispiel: Fehl&uuml;berweisung oder Fehlbuchung. Auf das Konto des sp&auml;teren potentiellen T&auml;ters wird Geld falsch &uuml;berwiesen. Dieser hebt das Geld in dem Wissen ab, dass es ihm nicht zusteht. Dies ist kein Betrug, da der Betroffene mit dem Abhebevorgang nicht konkludent erkl&auml;rt, dieses Geld sei auch geschuldet. Es ist folglich im Falle einer m&ouml;glichen konkludenten T&auml;uschung immer darauf zu achten, welchen Erkl&auml;rungswert das Verhalten des T&auml;ters hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Täuschung

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