Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsache

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