<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Unechtes Unterlassungsdelikts, &sect; 13 StGB</h2>

<p>Das vors&auml;tzliche unechte Unterlassungsdelikt wird immer durch eine BT-Norm in Verbindung mit &sect; 13 StGB gepr&uuml;ft. Dabei folgt der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts der Dreistufigkeit anderer Delikte: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Das unechte Unterlassungsdelikt kann im Tatbestand bis zu neun Pr&uuml;fungspunkte aufweisen: Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung &ndash; also das Unterlassen -, physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung, Quasi-Kausalit&auml;t, Garantenstellung, Entsprechungsklausel, Vorsatz, sonstige subjektive Merkmale und Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme.</p>

<h3>1. Eintritt des Erfolgs</h3>

<p>Im unechten Unterlassungsdelikt beginnt die Tatbestandspr&uuml;fung mit dem Eintritt des Erfolgs.</p>

<h3>2. Unterlassen</h3>

<p>Weiterhin zeichnet sich das unechte Unterlassungsdelikt durch das Unterlassen anstelle eines aktiven Tuns aus. Hierbei kommt es bei doppelt relevanten Verhaltensweisen (Unterlassen und Tun) auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit an. Beispiel: Ein Koma-Patient erh&auml;lt nur noch ges&uuml;&szlig;ten Tee und stirbt hieran. Man k&ouml;nnte auf das Geben des Tees abstellen. Allerdings wird der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf dem Unterlassen einer vern&uuml;nftigen Ern&auml;hrung liegen.</p>

<h3>3. M&ouml;glichkeit</h3>

<p>Zudem setzt das unechte Unterlassungsdelikt die physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung voraus.</p>

<h3>4. Quasi-Kausalit&auml;t</h3>

<p>Als n&auml;chstes ist die <strong>Quasi-Kausalit&auml;t</strong>, eine leichte Abwandlung der &Auml;quivalenztheorie, zu pr&uuml;fen. Dabei ist das Unterlassen kausal f&uuml;r den Erfolgseintritt, wenn dieser bei Hinzudenken der Handlung entfiele.</p>

<h3>5. Garantenstellung</h3>

<p>&Uuml;berdies erfordert das unechte Unterlassungsdelikt eine Garantenstellung des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Entsprechensklausel</h3>

<p>Ferner kann die sogenannte Entsprechungsklausel angesprochen werden, die bei verhaltensgebundenen Delikten, welche bereits eine ganz bestimmte Verhaltenspflicht im Text vorsehen, relevant wird. Beispiel: Die T&auml;uschung bei &sect; 263 I StGB oder das &Uuml;berfallen bei &sect; 224 I Nr. 3 StGB.</p>

<h3>7. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>8. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Eventuell sind sonstige subjektive Merkmale (Zueignungsabsicht beim Diebstahl) zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(9. Problem - Beteiligung durch Unterlassen (Abgrenzung T&auml;terschaft und Teilnahme))</h3>

<p>Zuletzt ist gegebenenfalls auf die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme einzugehen, hier insbesondere auf das Problem der Beteiligung durch Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Auch das unechte Unterlassungsdelikt sieht eine Pr&uuml;fung allgemeiner Rechtfertigungsgr&uuml;nde vor. Hier kommt allerdings zus&auml;tzlich noch der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision in Betracht. Danach hat der T&auml;ter zwei Handlungspflichten, kann aber nur einer von diesen nachkommen. Beispiel: Ein Arzt kann aus Zeitgr&uuml;nden nur eine von zwei notwendigen Operationen durchf&uuml;hren. Der andere Patient verstirbt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld besteht der Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit normgem&auml;&szlig;en Verhaltens. Hierbei geht es um die Frage, ob jemandem das Eingreifen als Garant zuzumuten ist. Dies wird durch eine Abw&auml;gung bestimmt. Beispiel: Jemand, f&uuml;r den man verantwortlich ist, f&auml;llt ins Wasser und droht zu ertrinken. Man selbst kann schwimmen, denjenigen jedoch nur unter Einsatz des eigenen Lebens retten. Dies kann einem nicht zugemutet werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

<h2>Problem &ndash; Raub durch Unterlassen</h2>

<p>Der Raub durch Unterlassen ist ein Problem, dass sich im Rahmen der Finalit&auml;t stellen kann. Beispielsfall (BGH-Fall): Der A hat sich &uuml;ber den Winter unberechtigterweise in einer Holzh&uuml;tte einquartiert. Ende M&auml;rz kommt der Eigent&uuml;mer zum Fr&uuml;hjahrsputz. Der A h&ouml;rt den E und versteckt sich in der H&uuml;tte hinter der Eingangst&uuml;r mit einem Stein in der Hand, um den E niederzuschlagen und zu entkommen. E betritt die H&uuml;tte und wird sofort mit dem Stein niedergeschlagen, dann wird er zur Sicherheit an einem Stuhl festgebunden. A bemerkt erst jetzt, dass der E eine Rolex am Handgelenk tr&auml;gt und drau&szlig;en ein wertvoller Landrover steht. Er entwendet die Uhr und den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen und f&auml;hrt davon. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Raub durch Unterlassen handelt.</p>

<h3>I. EIne Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint einen Raub durch Unterlassen in solchen F&auml;llen, da es an der Finalit&auml;t fehle. Vorliegend hat der A die N&ouml;tigungsmittel nicht eingesetzt, um wegzunehmen, sondern den Entschluss zur Wegnahme erst nach deren Anwendung gefasst. Argumentiert wird mit dem Wortsinn des Begriffs Gewalt. Gewalt suggeriere etwas Aktives, auf den K&ouml;rper eines anderen Bezogenen und kann deshalb nicht durch Unterlassen erfasst werden. Weiterhin f&uuml;hrt diese Ansicht die Entsprechungsklausel aus &sect; 13 I a.E. StGB an. Unterlassen setze danach voraus, dass das Unterlassen einem aktiven Tun entspreche, das bedeute, das Unrecht des Unterlassens m&uuml;sse dem Unrecht des aktiven Tuns im Grunde gleichkommen. Ein aktives Gewaltanwenden, etwa das Zuschlagen, sei jedoch kriminalpolitisch viel strafw&uuml;rdiger als das Nichttun, sodass das Nichttun dem aktiven Tun nicht entspreche.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen in derartig gelagerten F&auml;llen einen Raub durch Unterlassen. Im Rahmen der Finalit&auml;t steigt er somit nicht aus, sondern f&uuml;hrt an, dass die angewendete Gewalt in dem Fesseln fortdauere, sodass der Dauerzustand aufrechterhalten werde und w&auml;hrend des Fortdauern der Gewalt die Wegnahme erfolge. Der BGH argumentiert insbesondere mit dem Vermeiden von Zufallsergebnissen. H&auml;tte der T&auml;ter bereits vor dem Fesseln den Entschluss zur Wegnahme gefasst, w&uuml;rde man einen Raub annehmen. Es kann somit nicht entscheidend f&uuml;r die Qualifizierung als Raub sein, dass der Entschluss zur Wegnahme erst sp&auml;ter gefasst wurde. Es m&uuml;sse daher auch einen Raub durch Unterlassen geben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Raub, § 249 StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

Problem - Raub durch Unterlassen

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Anklageschrift

2. Examen

Abstrakter Anklagesatz

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - beschr&auml;nkt dingliche Rechte, &sect;&sect; 1018 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Beschr&auml;nkt dinglich Rechte wirken gegen&uuml;ber jedermann, begr&uuml;nden aber nicht das Vollrecht. Beispiel1: A kann dem B bestimmte Rechte am Grundst&uuml;ck des A einr&auml;umen, A bleibt aber Eigent&uuml;mer.</p>
<h3 class="p1">I. Grunddienstbarkeit, &sect;&sect; 1018 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Die Grunddienstbarkeit ist in &sect;&sect; 1018 ff. BGB geregelt. Beispiel2: A hat ein Grundst&uuml;ck und B ein Nachbargrundst&uuml;ck. B m&ouml;chte gerne &uuml;ber das Grundst&uuml;ck gehen k&ouml;nnen und l&auml;sst sich von B hierf&uuml;r ein Wegerecht einr&auml;umen.</p>
<h3 class="p1">1. Belastungsgegenstand</h3>
<p class="p1">Belastungsgegenstand ist ein Grundst&uuml;ck, dies wird auch &bdquo;beherrschtes Grundst&uuml;ck&ldquo; genannt.</p>
<h3 class="p1">2. Beg&uuml;nstigter</h3>
<p class="p1">Beg&uuml;nstigter ist der Eigent&uuml;mer des anderen Grundst&uuml;cks, hier also B. Das andere Grundst&uuml;ck wird dann auch &bdquo;beherrschendes Grundst&uuml;ck&ldquo; genannt, da diesem Grundst&uuml;ck eine Belastung f&uuml;r das Grundst&uuml;ck des A einger&auml;umt wird.</p>
<h3 class="p1">3. Inhalt</h3>
<p class="p1">Inhalt ist die Beschr&auml;nkung von Eigent&uuml;merbefugnissen. R&auml;umt A dem B ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit ein, kann A nicht mehr &uuml;ber das Grundst&uuml;ck disponieren, damit sind seine Eigent&uuml;merbefugnisse beschr&auml;nkt.</p>
<h3 class="p1">4. Entstehung</h3>
<p class="p1">Die Grunddienstbarkeit entsteht durch Einigung mit dem Inhalt der Bestellung einer Grunddienstbarkeit und Eintragung ins Grundbuch, &sect;&sect; 873, 1018 BGB.</p>
<h3 class="p1">5. &Uuml;bertragung</h3>
<p class="p1">Die Grunddienstbarkeit geht mit &Uuml;bertragung des Grundst&uuml;cks &uuml;ber, &sect; 96 BGB.</p>
<h3 class="p1">6. Anspr&uuml;che</h3>
<p class="p1">Der Inhaber der Grunddienstbarkeit hat einen Anspruch auf Unterlassung aus &sect;&sect; 1027; &sect; 1004 BGB sowie aus &sect;&sect; 1027; 861, 862 BGB. Damit kann B Anspr&uuml;che als Eigent&uuml;mer und als Besitzer geltend machen.</p>
<h3 class="p1">II. Nie&szlig;brauch, &sect;&sect; 1030 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Der Nie&szlig;brauch ist in &sect;&sect; 1030 ff. BGB geregelt. Beispiel3: A r&auml;umt dem B das Recht ein, auf dem Grundst&uuml;ck des A eine Kiesgrube zu betreiben.</p>
<h3 class="p1">1. Belastungsgegenstand</h3>
<p class="p1">Belastungsgegenstand ist ein Grundst&uuml;ck. Allerdings beschr&auml;nkt sich der Nie&szlig;brauch nicht auf Grundst&uuml;cke. Ein Nie&szlig;brauch kann ferner an beweglichen Sachen und Rechten bestellt werden.</p>
<h3 class="p1">2. Beg&uuml;nstigter</h3>
<p class="p1">Beg&uuml;nstigter ist jede nat&uuml;rliche oder juristische Person. B k&ouml;nnte auch eine GmbH sein.</p>
<h3 class="p1">3. Inhalt</h3>
<p class="p1">Inhalt des Nie&szlig;brauchs ist die Fruchtziehung und der Besitz, &sect; 1036 BGB.</p>
<h3 class="p1">4. Entstehung</h3>
<p class="p1">Der Nie&szlig;brauch entsteht durch Einigung und Eintragung nach &sect;&sect; 873, 1030 BGB bei Grundst&uuml;cken. Bei beweglichen Sachen richtet sich die Entstehung nach &sect;&sect; 1032, 929 ff. BGB.</p>
<h3 class="p1">5. &Uuml;bertragung</h3>
<p class="p1">Der Nie&szlig;brauch ist nicht &uuml;bertragbar, &sect; 1059 BGB. Der Nie&szlig;brauch ist h&ouml;chstpers&ouml;nlich. Wird dennoch nach &sect;&sect; 413, 398 BGB abgetreten, ist bei &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; auf &sect; 1059 BGB hinzuweisen.</p>
<h3 class="p1">6. Anspr&uuml;che</h3>
<p class="p1">Der Nie&szlig;braucher hat einen Anspruch auf Herausgabe, &sect;&sect; 1065, 985, 861, 1007 BGB und einen Anspruch auf Unterlassen, &sect;&sect; 1065, 1004, 861, 862 BGB (alle Rechte eines Eigent&uuml;mers).</p>
<h3 class="p1">III. Reallast, &sect;&sect; 1105 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Die Reallast ist in &sect;&sect; 1105 ff. BGB geregelt. Beispiel4: A schuldet B wiederkehrende Leistungen wie Unterhalt. Dann bestellt A eine Reallast an seinem Grundst&uuml;ck.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Belastungsgegenstand</h3>
<p class="p1">Belastungsgegenstand der Reallast ist ein Grundst&uuml;ck.</p>
<h3 class="p1">2. Beg&uuml;nstigter</h3>
<p class="p1">Beg&uuml;nstigter ist jede nat&uuml;rliche oder juristische Person.</p>
<h3 class="p1">3. Inhalt</h3>
<p class="p1">Ein Grundst&uuml;ck haftet f&uuml;r wiederkehrende Leistungen.</p>
<h3 class="p1">4. Entstehung</h3>
<p class="p1">Eine Reallast entsteht durch Einigung und Eintragung mit dem Inhalt einer Reallast, &sect;&sect; 873, 1105 BGB.</p>
<h3 class="p1">5. &Uuml;bertragung</h3>
<p class="p1">Die Reallast kann nicht &uuml;bertragen werden, &sect;&sect; 1110, 1111 BGB. Daraus ergibt sich, dass die Reallast h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist und nicht abtretbar ist.</p>
<h3 class="p1">6. Anspr&uuml;che</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst haftet das Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 1107, 1147 BGB. Beispiel4: Zahlt A den Unterhalt nicht, hat B einen Anspruch aus &sect;&sect; 1107, 1147 BGB. Ferner haftet der Eigent&uuml;mer pers&ouml;nlich, &sect; 1108 BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Beschr&auml;nkt pers&ouml;nliche Dienstbarkeit, &sect;&sect; 1090 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Die beschr&auml;nkt pers&ouml;nliche Dienstbarkeit ist in &sect;&sect; 1090 ff. BGB geregelt. Beispiel5: A r&auml;umt dem B ein Wohnrecht ein, &sect; 1093 BGB.</p>
<h3 class="p1">1. Belastungsgegenstand</h3>
<p class="p1">Belastungsgegenstand ist ein Grundst&uuml;ck. Beispiel5: R&auml;umt A dem B ein Wohnrecht an seinem Hausgrundst&uuml;ck ein, dann hat B das Recht gegen&uuml;ber jedermann, dort zu sein.</p>
<h3 class="p1">2. Beg&uuml;nstigter</h3>
<p class="p1">Beg&uuml;nstigter ist jede nat&uuml;rliche und juristische Person.</p>
<h3 class="p1">3. Inhalt</h3>
<p class="p1">Inhalt ist die Beschr&auml;nkung der Eigent&uuml;merbefugnisse. Beispiel5: In dem umfang, in dem B in der Wohnung lebt, kann A die Wohnung nicht nutzen.</p>
<h3 class="p1">4. Entstehung</h3>
<p class="p1">Die beschr&auml;nkt pers&ouml;nliche Dienstbarkeit entsteht durch Einigung und Eintragung, &sect;&sect; 873, 1090 BGB.</p>
<h3 class="p1">5. &Uuml;bertragung</h3>
<p class="p1">Eine &Uuml;bertragung von beschr&auml;nkt pers&ouml;nlichen Dienstbarkeiten ist ausgeschlossen, &sect; 1092 BGB.</p>
<h3 class="p1">6. Anspr&uuml;che</h3>
<p class="p1">Der Inhaber einer beschr&auml;nkt pers&ouml;nlichen Dienstbarkeit hat einen Anspruch auf Unterlassen, &sect;&sect; 1090 II, 1027, 1004 BGB sowie aus &sect;&sect; 1092 II, 1029, 861, 862 BGB.</p>

Unterlassen

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