<h2>Problem &ndash; Stoffgleichheit</h2>

<p>Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann sich das Problem der Stoffgleichheit stellen. Dies ist kein Problem im Sinne eines Streitstandes. Es geht vielmehr um die richtige Einordnung des Begriffs. <strong>Stoffgleichheit </strong>bedeutet, dass der Verm&ouml;gensvorteil auf der Seite des T&auml;ters die Kehrseite des Verm&ouml;gensschadens sein muss. Das hei&szlig;t, dass ein und dieselbe Verm&ouml;gensverf&uuml;gung einerseits zum Schaden und andererseits zum Verm&ouml;gensvorteil seitens des T&auml;ters oder eines Dritten f&uuml;hren muss. Beispiel hierf&uuml;r sind die sogenannten Provisionsvertreterf&auml;lle: A ist Vertreter eines Zeitschriftenverlags und dreht einer Person X eine Zeitschrift an, die diese gar nicht haben will und nur aufgrund einer T&auml;uschung erwirbt. F&uuml;r den Vertragsschluss bekommt der Vertreter vom Verlag eine Provision ausgezahlt. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht ist festzustellen, dass er den erstrebten Vorteil, hier die Provision, nicht unmittelbar durch den Vertragsschluss erh&auml;lt, sodass eine Stoffgleichheit eigentlich zu verneinen w&auml;re. Allerdings wird es dem Provisionsvertreter aber darauf angekommen sein, den Verlag zwischenzeitlich zu bereichern. Mithin ist die erforderliche Stoffgleichheit gegeben.</p>

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Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Provisionsvertreter

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