<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl, &sect; 242 StGB</h2>

<p>Der Diebstahl ist in &sect; 242 StGB geregelt. Er geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden im gesamten Strafrecht und wird drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>a) Sache</h3>

<p><strong>Sache</strong> ist jeder k&ouml;rperliche Gegenstand.<strong> </strong></p>

<h3>b) Beweglich</h3>

<p><strong>Beweglich</strong> ist dieser, wenn er tats&auml;chlich fortgeschafft werden kann.</p>

<h3>c) Fremd</h3>

<p><strong>Fremdheit</strong> liegt immer dann vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des T&auml;ters steht oder herrenlos ist. Problematisch wird dieses Merkmal beim Diebstahl, wenn jemand tankt, ohne daf&uuml;r zu bezahlen.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<p>Weiterhin fordert der Diebstahl als Tathandlung eine <strong>Wegnahme</strong>. Dies ist der Bruch fremden und die Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams.</p>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>aa) Tats&auml;chliche Sachherrschaft</h3>

<h3>bb) Herrschaftswille</h3>

<p><strong>Gewahrsam</strong> ist die tats&auml;chliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Die Gewahrsamsaufhebung sowie die Neubegr&uuml;ndung des Gewahrsams muss zudem unter <strong>Bruch</strong> herbeigef&uuml;hrt werden. Dies wird verstanden als Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des urspr&uuml;nglichen Gewahrsamsinhabers. Es darf also insbesondere kein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis bestehen. Problematisch ist beim Diebstahl im Bereich der Wegnahme zudem die Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug (Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug sowie Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug).</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand des &sect; 242 StGB ist vorerst der Vorsatz zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin ist im Rahmen des Diebstahls als Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz die sogenannte <strong>Zueignungsabsicht</strong> zu er&ouml;rtern. Diese besteht aus vier Komponenten, der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>a) Aneignungsabsicht</h3>

<p><strong>Aneignungsabsicht </strong>ist dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vor&uuml;bergehend in das Verm&ouml;gen des T&auml;ters oder eines Dritten einzuverleiben. Sie ist nicht gegeben, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zerst&ouml;ren oder wegwerfen will.</p>

<h3>b) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Der <strong>Enteignungsvorsatz</strong> ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Er liegt nicht vor, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will. Problematisch ist allerdings der Fall, in welchem der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringt, aber einen Sachwert entzogen hat.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Weiterhin muss die <strong>Zueignung</strong> auch <strong>rechtswidrig</strong> sein. Das hei&szlig;t, dass der T&auml;ter keinen f&auml;lligen, einredefreien Anspruch auf die Sache haben darf. Dies kann sich bei Geldschulden als Problem erweisen.</p>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zuletzt muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes des &sect; 242 StGB auch der Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gegeben sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld beim Diebstahl enth&auml;lt keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Jedoch ist im Pr&uuml;fungspunkt Strafe Zweierlei zu beachten:</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung in Form der Regelbeispiele des &sect; 243 StGB als besonders schwere F&auml;lle.</p>

<h3>2. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248 a StGB</h3>

<p>Sowie die Strafverfolgungsvoraussetzung. Der Diebstahl setzt n&auml;mlich im Falle eines Haus- und Familiendiebstahls einen Strafantrag voraus. Gleiches gilt f&uuml;r den Diebstahl geringwertiger Sachen nach &sect; 248a StGB. <strong>Geringwertigkeit </strong>liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

Strafrecht

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen</h2>

<p>Im Bereich des Diebstahls kann sich das Problem der Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen stellen. Beispiel: Jemand f&auml;hrt zu einer Tankstelle, tankt dort und f&auml;hrt ohne zu bezahlen weg. Fraglich ist insbesondere, ob das Benzin noch fremd ist, wenn der Betroffene tankt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht lehnt eine Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen mit dem Argument ab, dass das Eigentum bereits nach &sect; 929 S. 1 BGB auf den Tankenden &uuml;bergegangen sei. Denn die Einigung &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang setzt ein Angebot und eine Annahme voraus. Das Angebot kann hier bereits in dem Aufstellen der Zapfs&auml;ule und die Annahme in dem Tankvorgang gesehen werden. Allerdings kann das Aufstellen der Zapfs&auml;ule lediglich als invitatio ad offerendum gewertet werden, sodass das Angebot in dem Abheben des Zapfhahns und die Annahme im konkludenten Freischalten&nbsp;bzw. Laufen lassen des Benzins erblickt werden kann.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht verneint auch die Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen mit dem Argument eines gesetzlichen Eigentums&uuml;bergangs nach den &sect;&sect; 948 I, 947 BGB. Hiernach finde eine Vermischung statt, denn das Restbenzin im Tank werde mit dem zus&auml;tzlich eingetankten Kraftstoff vermischt und der Eigent&uuml;mer der Hauptsache, des Tanks, werde damit auch Eigent&uuml;mer der vermischten Sache.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen und argumentiert mit den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB. Der Eigentums&uuml;bergang finde erst mit vollst&auml;ndiger Bezahlung des Tankinhalts an der Kasse statt, da die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt sei, also unter Eigentumsvorbehalt stattfinde. Hierf&uuml;r spricht dar&uuml;ber hinaus die Interessenlage der Parteien. Denn der P&auml;chter der Tankstelle wird kein Interesse daran haben, einseitig neben dem Besitz auch noch das Eigentum an dem Benzin zu verlieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Fremdheit des Benzins beim Tanken ohne Zahlen

<h2>Problem &ndash; Sachwert - Enteignungsvorsatz</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann sich das Problem Sachwert beim Enteignungsvorsatz stellen. <strong>Enteignungsvorsatz</strong> liegt immer dann vor, wenn der T&auml;ter zumindest bedingten Vorsatz daraufhin gerichtet hat, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn der T&auml;ter von vornherein vorhat, den Gegenstand zur&uuml;ckzubringen und dies dann auch tut. Was geschieht jedoch, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will, aber irgendeinen Sachwert aus dem Gegenstand herauszieht? Dies nennt man den sogenannten<strong> Sachwertgedanken</strong>. Beispiel: Jemand entwendet ein Sparbuch und hat von vornherein vor, dieses nach dem Abheben des Geldes zur&uuml;ckzulegen. Wird er nun wegen Diebstahls an dem Buch bestraft? Die &uuml;berwiegende Meinung bejaht den Diebstahl, da der Betroffene den in dem Sparbuch unmittelbar enthaltenen Sachwert entzogen hat &ndash; es ist weniger wert als vor der Auszahlung an den Betroffenen. Davon zu unterschieden sind die sogenannten Codekartenf&auml;lle. Beispiel: Jemand entwendet eine Kredit- oder EC-Karte und hat von vornherein vor, diese zur&uuml;ckzubringen. Vor der R&uuml;ckgabe hebt der T&auml;ter jedoch beim Bankautomaten Geld ab. Nach &uuml;berwiegender Meinung scheidet ein Diebstahl an der Codekarte aus, da das Geld nicht unmittelbar in der Sache &bdquo;Karte&ldquo; enthalten sei, die sonst mit dem Sachwert argumentierende Theorie greife in diesen F&auml;llen gerade nicht. Man erkenne optisch keine Ver&auml;nderung nach der Abhebung. Die Rechtsprechung f&uuml;hrt dar&uuml;ber hinaus an, dass die Karte nur ein technischer Schl&uuml;ssel sei, um den Zugang zu erm&ouml;glichen. Weiterhin spielt der Sachwert eine Rolle in den F&auml;llen des &uuml;berlangen Gebrauchs eines Gegenstandes. Beispiel: Jemand nimmt aus einer Buchhandlung ein Buch, geht in ein Caf&eacute;, liest das Buch in zwei Stunden durch, ohne es zu verknicken oder zu beschmutzen und gibt es wie vorher geplant zur&uuml;ck. Hier kann ein Diebstahl bejaht werden mit der Begr&uuml;ndung, dem Buch sei der Neuwert entzogen worden. Ebenso kann ein Diebstahl in diesem Fall verneint werden mit der Argumentation, der Betroffene habe das Exemplar genauso zur&uuml;ckgebracht, wie er es zuvor aus dem Regal genommen habe, eine Wertminderung sei daher nicht festzustellen. Eine Argumentation muss sich folglich an dem Einzelfall ausrichten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Problem - Sachwert-Enteignungsvorsatz

<h2>Problem &ndash; Rechtswidrigkeit der Zueignung &ndash; Geldschulden</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann das Problem der Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Geldschulden auftauchen. Beispiel: A schuldet dem B 20 Euro. Der Anspruch ist einredefrei und f&auml;llig. Sp&auml;ter trifft B den A auf der Stra&szlig;e und fragt ihn nach dem Geld. A hat dieses dabei, will es aber nicht herausgeben. Sodann nimmt sich der B vier F&uuml;nf-Euro-Scheine aus dem Portemonnaie des A, weil er der Auffassung ist, es sei sein Geld. Ist dieses Verhalten zu bestrafen?</p>

<h3>I. Wertsummentheorie</h3>

<p>Eine Ansicht verneint den Tatbestand des Diebstahls mit dem Argument der Wertsumme (Wertsummentheorie). Der Betroffene habe einen Anspruch in H&ouml;he der Summe und d&uuml;rfe sich daher die Geldscheine nehmen. Es fehle bereits objektiv die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rechtswidrigkeit der Zueignung auch bei Geldschulden und argumentiert mit &sect; 243 II BGB. Bei Geldschulden handle es sich um Gattungsschulden. Aus der Gattung d&uuml;rfe jedoch nur der Schuldner konkretisieren. Es liege somit objektiv bereits kein Anspruch vor. Allerdings ist in solchen F&auml;llen regelm&auml;&szlig;ig zu pr&uuml;fen, ob der Betroffene nicht denkt, er habe einen solchen. Dies w&uuml;rde die Voraussetzungen des &sect; 16 I 1 StGB erf&uuml;llen, sodass ein Tatbestandsirrtum vorl&auml;ge, da sich der Handelnde &uuml;ber das objektive Merkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung irrt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Rechtswidrigkeit der Zueignung-Geldschulden

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft &ndash; Dreiecksbetrug</h2>

<p>Die Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft und dem Dreiecksbetrug taucht entweder im Rahmen des Diebstahls bei der Wegnahme und dort beim Bruch oder im Rahmen des Betrugs bei der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung auf. Vorausgesetzt wird hierbei ein N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen demjenigen, der verf&uuml;gt, und demjenigen, dessen Verm&ouml;gen sp&auml;ter gesch&auml;digt wird. Beispiel (Sammelgaragenfall): A geht zu einem Portier, der auch daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschl&uuml;ssel f&uuml;r eine Sammel- bzw. Gro&szlig;garage herauszugeben. A sagt dem Portier wahrheitswidrig, er d&uuml;rfe den Porsche des B benutzen und m&ouml;chte deshalb den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen haben. Der Pf&ouml;rtner gibt den Schl&uuml;ssel und damit auch den Wagen heraus, sodass der A &ndash; wie bereits von vornherein geplant &ndash; mit dem Wagen davon f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder um einen sogenannten Dreiecksbetrug handelt, ob also der Pf&ouml;rtner als Verf&uuml;gender i.S.d. &sect; 263 StGB oder als Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 242, 25 I 2. Alt. StGB handelte.</p>

<h3>I. Lagertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Lagertheorie, nimmt einen Dreiecksbetrug &ndash; und damit keinen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft - immer dann an, wenn dem Gesch&auml;digten das Verhalten zuzurechnen ist, der Handelnde also im Lager des Gesch&auml;digten steht. Dies ist dann der Fall, wenn er eine tats&auml;chliche Zugriffsm&ouml;glichkeit auf das Verm&ouml;gen hat. Im Beispielsfall hat der Portier diese M&ouml;glichkeit und st&uuml;nde damit im Lager des B, sodass nach dieser Ansicht ein Dreiecksbetrug und somit kein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vorl&auml;ge. Als Argument wird der Schutzzweck des &sect; 263 StGB angef&uuml;hrt. Um etwaige Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, sei es auch die ratio der Norm, einen m&ouml;glichst breiten Verm&ouml;gensschutz zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>II. Befugnistheorie</h3>

<p>Die gegenteilige Auffassung, die sogenannte Befugnistheorie oder Theorie der rechtlichen Befugnis, grenzt den Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug nicht nach einer tats&auml;chlichen Zugriffsm&ouml;glichkeit ab, sondern fragt, ob es eine rechtliche Verbindung zwischen dem Handelnden und dem Gesch&auml;digten gegeben hat, ob der Handelnde rechtlich befugt war, also etwa ein Vertragsverh&auml;ltnis vorliegt, er die Erlaubnis hatte oder eine Einwilligung gegeben war. Im Beispielsfall ist dies zu verneinen, sodass ein Dreiecksbetrug abzulehnen und ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft anzunehmen w&auml;re. Argumentiert wird damit, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nur bei einem rechtlichen Band, einer rechtlichen Verbindung gegeben sein k&ouml;nne. Dieser Streit ist rein akademischer Natur, da es im Hinblick auf den Strafrahmen der Normen keinen Unterschied macht, ob ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder ein Dreiecksbetrug angenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Betrug, § 263 StGB

Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Trickdiebstahl &ndash; Sachbetrug</h2>

<p>In bestimmten Konstellationen ist eine Abgrenzung von Trickdiebstahl und Sachbetrug erforderlich. Sachbetrug ist hierbei das Gegenst&uuml;ck zum Forderungsbetrug.</p>

<h3>I.Voraussetzung ausnahmsweise</h3>

<p>In diesen F&auml;llen muss bei den Voraussetzungen des &sect; 263 StGB ausnahmsweise ein sogenanntes Verf&uuml;gungsbewusstsein vorliegen, welches f&uuml;r eine sachgerechte Abgrenzung von Trickdiebstahl und Sachbetrug erforderlich ist, au&szlig;erhalb dieser Fallgruppe jedoch nicht gegeben sein muss. Beispiel: A ist in einem Supermarkt und hat eine Kiste Selter in den Einkaufswagen gestellt, unter welcher er eine Dose Kaviar versteckt hat. A schiebt sodann den Wagen durch den Kassenbereich, zahlt jedoch nur die Getr&auml;nkekiste, welche von der Kassiererin eingescannt oder in die Kasse getippt wird. Fraglich ist, ob dies einen Sachbetrug oder einen Trickdiebstahl darstellt. Das h&auml;ngt wiederum davon ab, wie das Verf&uuml;gungsbewusstsein bestimmt wird.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt f&uuml;r die Abgrenzung von Trickdiebstahl und Sachbetrug lediglich ein <strong>abstraktes Verf&uuml;gungsbewusstsein</strong>. F&uuml;r den Beispielsfall w&uuml;rde das bedeuten, dass die Kassiererin &uuml;ber alle Gegenst&auml;nde, die den Kassenbereich verlassen, verf&uuml;gt. Als Argument wird die Lebenswirklichkeit angef&uuml;hrt. In dem Passieren lassen k&ouml;nne die Duldung bzw. im Eintippen das Handeln i.S.e. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung gesehen werden.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Der BGH fordert hingegen ein <strong>konkretes Verf&uuml;gungsbewusstsein</strong>. Da die Kassiererin die Kaviardose nicht gesehen hat, h&auml;tte sie laut BGH auch kein Verf&uuml;gungsbewusstsein. Damit l&auml;ge ein Trickdiebstahl vor. Argumentiert wird mit &sect; 252 StGB. W&uuml;rde man in diesen F&auml;llen einen Sachbetrug annehmen und der T&auml;ter daran anschlie&szlig;end n&ouml;tigen, um sich im Besitz der Ware zu halten, dann w&auml;re er nur wegen Betrugs und N&ouml;tigung zu bestrafen. Beginge jemand an der Kasse einen Trickdiebstahl, dann w&auml;re er wegen des Verbrechens des r&auml;uberischen Diebstahls zu bestrafen. Dies w&uuml;rde eine ungewollte Strafbarkeitsl&uuml;cke bedeuten.</p>


Problem - Abgrenzung Trickdiebstahl - Sachbetrug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl mit Waffen, &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB</h2>

<p>Der Diebstahl mit Waffen ist in &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB geregelt. Der Aufbau ist &uuml;blicherweise dreistufig.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Diebstahl mit Waffen wird wie folgt gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst wird der Grundtatbestand des &sect; 242 StGB in objektiver Hinsicht er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I StGB</h3>

<p>Daraufhin erfolgt die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 244 StGB.</p>

<h3>a) Nr. 1a</h3>

<p>Im Diebstahl mit Waffen verlangt &sect; 244 I Nr. 1a StGB das Beisichf&uuml;hren einer Waffe oder eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Waffe</h3>

<p>Der Begriff <strong>&bdquo;Waffe&ldquo;</strong> kann zun&auml;chst technisch definiert werden. Dies sind alle Gegenst&auml;nde, die dem Waffengesetz unterfallen. Der BGH hat diese Definition jedoch als nicht ausreichend erachtet. Daher sind <strong>Waffen</strong> solche Gegenst&auml;nde, welche nach ihrer bestimmungsgem&auml;&szlig;en Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>bb) Gef&auml;hrliches Werkzeug</h3>

<p>Der Begriff des gef&auml;hrlichen Werkzeugs beim Diebstahl mit Waffen ist h&ouml;chst umstritten und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>cc) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Waffe bzw. das gef&auml;hrliche Werkzeug nach &sect; 244 I Nr. 1a StGB auch <strong>bei sich gef&uuml;hrt</strong> worden sein. Dies ist die jederzeitige Zugriffsm&ouml;glichkeit bis zur Beendigung der Tat.</p>

<h3>b) Nr. 1b</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Diebstahl mit Waffen nach &sect; 244 I Nr. 1b StGB das Beisichf&uuml;hren eines sonstigen Mittels oder Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Sonst ein Mittel / Werkzeug</h3>

<p>Hierunter f&auml;llt auch das Problem der sogenannten Scheinwaffe.</p>

<h3>bb) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Qualifikation folgt sodann der subjektive Tatbestand, welcher sich in Vorsatz und Zueignungsabsicht gliedert.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daraufhin erfolgt eine Er&ouml;rterung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld<br />
&nbsp;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bandendiebstahl, &sect; 244 I Nr. 2 StGB</h2>

<p>Der Bandendiebstahl ist in &sect; 244 I Nr. 2 StGB geregelt. Der Bandendiebstahl ist &ndash; wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand des &sect; 244 I Nr. 2 StGB setzt zun&auml;chst die Pr&uuml;fung des Grunddelikts voraus. Dies ist ein Diebstahl gem&auml;&szlig; &sect; 242 StGB.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 2 StGB</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste auch die Qualifikation, also der Bandendiebstahl, erf&uuml;llt sein. Dies erfordert eine Bande sowie die Begehung des Diebstahls unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds.</p>

<h3>a) Bande</h3>

<p><strong>Bande</strong> ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Diebst&auml;hlen oder Raubdelikten verbunden haben.</p>

<h3>b) Unter Mitwirkung</h3>

<p>F&uuml;r das Merkmal der <strong>&bdquo;unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds&ldquo;</strong> hat sich die 3-2-1-0 Formel herausgebildet. Daher m&uuml;ssen sich f&uuml;r einen Bandendiebstahl mindestens 3 Personen zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Im Hinblick auf die konkrete Tat m&uuml;ssen zwei Beteiligte agieren, von denen mindestens eine Person T&auml;ter sein muss. Allerdings muss die Wegnahme nicht von einem dieser Beteiligten durchgef&uuml;hrt werden.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Bandendiebstahl i.S.d. &sect; 244 I Nr. 2 StGB ein vors&auml;tzliches Handeln sowie&nbsp; Zueignungsabsicht der Beteiligten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>In Bezug auf die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Bande i.S.v. § 244 I Nr. 2 StGB ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Diebstählen oder Raubdelikten verbunden haben.

Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&auml;uberischer Diebstahl, &sect; 252 StGB</h2>

<p>Der r&auml;uberische Diebstahl ist in &sect; 252 StGB geregelt. Auch hier ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vortat (bei einem Diebstahl)</h3>

<p>Der r&auml;uberische Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst eine Vortat voraus (&bdquo;bei einem Diebstahl&ldquo;). Der Diebstahl muss dabei vollendet, darf aber nicht beendet sein. Nur in diesem kleinen Zeitfenster kann der r&auml;uberische Diebstahl vorliegen. <strong>Vollendet </strong>ist die Tat mit Wegnahme, <strong>beendet</strong> ist sie mit endg&uuml;ltiger Sicherung der Beute. F&uuml;r die Vortat i.S.d. &sect; 252 StGB gen&uuml;gt jede Art von Diebstahl. Es kann sich somit um einen einfachen Diebstahl, einen schweren Diebstahl, eine Qualifikation des Diebstahls aber auch um einen Raub handeln.</p>

<h3>2. Auf frischer Tat betroffen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der r&auml;uberische Diebstahl ein Betreffen auf frischer Tat.</p>

<h3>a) Frische Tat</h3>

<p>Eine<strong> frische Tat </strong>i.S.d. &sect; 252 StGB liegt vor, wenn der T&auml;ter bei oder alsbald nach Vollendung der Wegnahme am Tatort oder in dessen unmittelbarer N&auml;he wahrgenommen wird.</p>

<h3>b) Betreffen</h3>

<p>Wann ein Betreffen vorliegt ist im Einzelnen streitig. Insbesondere kann sich hier der problematische Fall stellen, in welchem der T&auml;ter dem Opfer durch schnelles Zuschlagen zuvorkommt.</p>

<h3>3. Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Ferner liegt der r&auml;uberische Diebstahl nur dann vor, wenn der der T&auml;ter ein qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel einsetzt (vgl. &sect; 249 StGB).</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der r&auml;uberische Diebstahl zum einen Vorsatz.</p>

<h3>5. Beutesicherungsabsicht</h3>

<p>Zum anderen eine <strong>Beutesicherungsabsicht</strong>. Letzteres bedeutet, dass der T&auml;ter gerade handelt, um sich im Besitz der Beute zu halten. Eine solche Beutesicherungsabsicht liegt folglich nicht vor, wenn der T&auml;ter nur seine nackte Haut retten oder der Ergreifung zuvorkommen will.</p>

<h3>(6. Qualifikation, &sect;&sect; 250, 251 StGB)</h3>

<p>&Uuml;ber den Wortlaut des &sect; 252 StGB - &bdquo;wird gleich einem R&auml;uber bestraft&ldquo; - k&ouml;nnen auch die Vorschriften des Raubes (&sect;&sect; 250, 251 StGB) zur Anwendung gelangen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine frische Tat i.S.d. § 252 StGB liegt vor, wenn der Täter bei oder alsbald nach Vollendung der Wegnahme am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe wahrgenommen wird.

Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 II BGB</h2>

<p>&sect; 823 II BGB regelt den Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines Versto&szlig;es gegen ein Schutzgesetz. &sect; 823 II BGB ist wie folgt zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 823 II BGB den Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz voraus. Es ist somit zu fragen, ob das in Betracht kommende Gesetz &uuml;berhaupt etwas sch&uuml;tzt und wen es sch&uuml;tzt. Von &sect; 823 II BGB erfasste Schutzgesetze sind beispielsweise die Tatbest&auml;nde der fahrl&auml;ssigen K&ouml;rperverletzung und des Diebstahls im Strafgesetzbuch. Beispiel 1: A st&uuml;rmt aufgrund unb&auml;ndiger Wiedersehensfreude auf B zu, sodass dieser st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Somit hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 229 StGB. Beispiel 2: A stiehlt das Fahrzeug des B. B hat daher gegen A einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; den &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. In beiden Beispielen kommt ebenfalls ein Anspruch nach &sect; 823 I BGB in Betracht, da dieser sowohl den K&ouml;rper als auch das Eigentum sch&uuml;tzt. Der Unterschied beider Normen besteht zum einen darin, dass im Rahmen des &sect; 823 II BGB auch das Verm&ouml;gen gesch&uuml;tzt sein kann. Fallbeispiel: A t&auml;uscht den B arglistig, sodass B Geld an A &uuml;berweist und einen Schaden erleidet. Hier kann ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB in Verbindung mit dem Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches bestehen, da &sect; 823 II BGB im Gegensatz zu Absatz 1 der Norm auch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt. Zum anderen erfasst &sect; 823 II BGB nicht die fahrl&auml;ssige Sachbesch&auml;digung, die jedoch &uuml;ber Absatz 1 der Norm zum Schadensersatzanspruch f&uuml;hren kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Neben dem Schutzgesetzversto&szlig; verlangt &sect; 823 II BGB die Rechtswidrigkeit des Versto&szlig;es. Diese ist grunds&auml;tzlich mit dem Vorliegen des objektiven Tatbestandes erf&uuml;llt.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 823 II BGB auch ein Verschulden des Sch&auml;digers. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es gilt grunds&auml;tzlich, dass man Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 II BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 823 II BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Wohnungseinbruchsdiebstahl, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Der &sect; 244 I Nr. 3 StGB ist, wie sich aus dem Wortlaut erkennen l&auml;sst, eine Qualifikation zum Diebstahl, sodass sich der klassische Aufbau, n&auml;mlich dreistufig mit Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld, anbietet.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand beginnt mit dem Grundtatbestand, indem kurz der &sect; 242 StGB gepr&uuml;ft wird oder nach oben verwiesen wird, wenn &sect; 242 StGB bereits gepr&uuml;ft wurde oder auch gern ausf&uuml;hrlich gepr&uuml;ft wird, wenn bereits hier Probleme auftreten. Es gibt aber keine weiteren Besonderheiten, was diesen Aufbau anbelangt.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Als n&auml;chstes kommt der Qualifikationstatbestand nach &sect; 244 I Nr. 3 StGB, der objektiv zwei Voraussetzungen hat.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss es sich um eine Wohnung handeln. Der <strong>Wohnungsbegriff </strong>bei &sect; 244 I Nr. 3 StGB wird dabei eng verstanden. Darunter ist eine R&auml;umlichkeit zu verstehen, die den Mittelpunkt privaten Lebens gew&auml;hrleistet. Die Auslegung ist demnach enger als etwa bei &sect; 123 I StGB. Zwei Negativ-Beispiele sind etwa Kellerverschl&auml;ge, die nicht darunter fallen, sowie Garagen, die separat stehen oder auch nicht sonst wie mit dem Geb&auml;ude verbunden sind, fallen nicht unter den Wohnungsbegriff im Sinne des &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Problematisch kann der Wohnungsbegriff dann werden, wenn ein sogenanntes<strong> &bdquo;gemischt-genutztes Geb&auml;ude&ldquo;</strong> vorliegt. Darunter ist ein Geb&auml;ude zu verstehen, dass teilweise Wohnung ist und teilweise gewerblich genutzt wird.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Als zweites muss eine Tathandlung entsprechend der Tathandlungen des &sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB vorliegen.</p>

<h3>c) Vorsatz</h3>

<p>Dann folgt die Pr&uuml;fung des Vorsatzes, der sich auf die beiden soeben abgehandelten Merkmale bezieht. Dabei ist bei diesem Aufbau zu bedenken, dass in den Ausf&uuml;hrungen zum Grunddelikt auch schon der subjektive Teil zu pr&uuml;fen ist, damit der Vorsatz zu &sect; 242 StGB nicht in Vergessenheit ger&auml;t.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die Rechtswidrigkeit und Schuld ohne irgendwelche Besonderheiten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

§ 242 StGB

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